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AfD-Ausschluss: „Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier“ – Volker Boehme-Neßler
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen warnt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler vor Brandmauer, Ausgrenzung und dem Missbrauch der Verfassung. Im Gespräch mit Chefredakteur Max Mannhart: „Die Verfassung kann vielleicht gar nichts verhindern.“
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Deutschland durchläuft eine Metamorphose von einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, die sehr detailliert in der Verfassung beschrieben wird, zu einem totalitären Staat nach DDR Vorbild, der von einer kleinen kommunistisch geprägten Elite geführt wird. Das Rechtssystem und die Justiz sind bereits zu über 80% von diesen Leuten unterwandert, inkl. des BVG. Eine Rechtsprechung im Namen des Deutschen Volkes gibt es nicht mehr.
Danke! Präzise, knappe und perfekte Zustandsbeschreibung. Den Text muss man sich abspeichern! 👍
Es begreift der Michel anscheinen nicht, das Merkel genau dafür als Kanzlerin eingesetzt wurde! Ihre alten Seilschafte sind jetzt in Stellung und die massive Kontrolle wird jetzt gefestigt!
Danke, mehr Blödsinn liest man selten. Den Müll muss man sich mal abspeichern
Welche Meinung vertreten Sie? Erhellen Sie mich. Es interessiert mich wirklich!
Der wutschnaupende Oppah der tagtäglich sein Gemotze im Internet verbreitet fült sich unterdrückt.
Genau mein Hummor.
FURZ.
„„Dann ist die Verfassung nur noch totes Papier““
Das ist sie spätestens seit Corona.
Laut GG hätten wir nach der Wiedervereinigung eine vom Volk gewählte Verfassung installieren müssen! Daran erkennt man , das die etablierten Politiker sich absolut nicht an das GG halten. Sie fürchten sich davor, das sie nach solch einer Verfassung vor Gericht müssen. Der Anklagepunkt ist: Volksverrat!
Die Frau ist doch der Kirche gegenüber loyal, weil sie gute Arbeit leistet.
Vor gar nicht all zu langer Zeit wurden Leute verhaftet und zusammen getreten, weil sie auf die in ihrer Verfassung verbrieften Rechte bestanden haben. Im Nachgang haben dann die RKI Protokolle den Standpunkt dieser Leute bekräftigt. Passiert ist nüscht. Nach diesen Vorgängen auf Gesetze zu pochen ist im besten Fall Naiv. Seitdem wird gegen den Untertan immer weiter angezogen. Gesetze, auch das Grundgesetz sind nur das Feigenblatt der Mächtigen und dazu da, den Schein zu wahren. Wahlen übrigens auch. Das Ergebnis steht fest und der Rest wird zurechtgebogen
Richtig.
Hände weg von der AfD !!!
Wenn wir es zulassen, dass der rote Parteienfilz die AfD verbietet, dann ist unser Land endgültig verloren. Volk, werde endlich erwachsen !!!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zahl-muslime-deutschland-verdoppelt/
https://www.tichyseinblick.de/podcast/wecker-am-23-august-2026/
Eigentlich frage ich mich immer wo jetzt das Problem ist. Die Geschichte der sesshaften Menschheit ist 10000 Jahre alt. Da steht doch alles drin. Wer glaubt denn, dass die Menschen sich heute anders verhalten als in früheren Jahrtausenden. Es ist halt heute alles etwas besser versteckt, es gibt viel Heuchelei und Doppelmoral.
Vielleicht bräuchten wir erst einmal eine Verfassung? Obwohl, wenn ich es mir recht überlege, mit den heutigen Deutschen sollte man lieber keine Verfassung schreiben…
Artikel 1: Wir sind alle krass Brudah.
In einer Familie werden auch Minderheitspositionen von Einzelpersonen gehört. Wer hat denn jemals bitte gesagt, dass dies in einer individualisierten pluralistischen Gesellschaft mit sehr verschiedenen Einzelinteressen auch so sein sollte? Die Menschen können dann natürlich mit den Füssen abstimmen und in alternative Nachbarländer auswandern. War das der Sinn der Demokratie?
Und danach geht es der CDU an den Kragen.
Dummschwätzer
Früher hat in erster Linie die Wirtschaft die Ausrichtung der Politik bestimmt (Wohlstand). Heute ist es die Ökologie per Klimawandel, aber mehr noch der Sozialstaat, der ständig die heute sogenannten, eigentlich aber vermeintlich „vulnerablen Gruppen“ ins Zentrum der Politik rückt und alles daran ausrichten will. Treibende Kraft im Sozialstaat wie auch in der Ökologie: Frauen. Anscheinend haben sie genug Wohlstand. Bedankt haben sie sich bei den bösen weißen Männern dafür aber nie.
Merz hat „große Granaten“ (Reformen) unter Pfiffen und Buh-Rufen angekündigt.
Dabei lachte er höhnisch in die aufgebrachte Menge.
Man darf spekulieren, ruft er den Islam zur Staatsreligion aus, will er die AfD vernichten, sollen Alice Weidel und Mitkämpfer unter Hausarrest (früher Schutzhaft) gestellt werden? Im roten Regierungsviertel auch heute reger Betrieb.
Die SPD-Bundestagsfraktion tagt seit gestern Abend. Fast alle Minister der Merz-Regierung tagen im Kanzleramt. Anwesend auch die Innenminister der Länder, die Chefs der Verfassungsschutz-Organe der Länder.
Es bahnen sich furchbare Sachen an.
Der Herr hat in einem Punkt Unrecht.
Schulanschlüsse muss man in anderen (Bundes-)Ländern anerkennen lassen. Das ist geltendes Recht dank Förderalismus. Da braucht man keine Drohung, dass der Schulabschluss nur im jeweiligen Bundesland gilt. Das ist Gesetz… geltendes aktives Recht. Ihr verlasst das Bundesland? Lasst den Schulabschluss in dem Zielland (Bundesland!) anerkennen… sonst habt ihr keinen Schulabschluss.
Da ich negativ bewertet werde ist hier ein Zitat des Berliner Senats:
„Sie haben Ihren Schulabschluss in einem anderen Bundesland oder im Ausland gemacht und möchten diesen Schulabschluss nun anerkennen lassen? Eine Anerkennung ist bei uns nur dann möglich, wenn Sie in Berlin eine Ausbildung oder eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen.“
Das gilt in JEDEM Bundesland!
Wer will denn in Berlin eine „Berufstätigkeit“ suchen?
Definieren Sie Berufstätigkeit.
Nach Meinung einschlägiger Kreise ist in Bürlün der Verkehr mit handelsüblichen Mengen psychoaktiver Substanzen eine reguläre berufliche Aktivität.
Schauen Sie sich das Amtsgericht an, die Staatsanwälte, höhere Beamte: Alles westdeutscher Dreck… da finden Sie keinen Berliner… LKA genauso… politisch unterwanderte ohne Schulabschluss…
Nein, das gilt nur für Privatschulen und evtl. für berufsbildende Schulabschlüsse.
Für jeden normalen Schulabschluss an einer staatl. anerkannten Schule, gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.
@Der logische Sinn
Das ist hanebüchener Unsinn. Schulabschlüsse, an einer staatl. anerkannten Schule, gelten automatisch in allen Bundesländern.
Danke für dieses tolle Interview, Herr Mannhardt. Prof. Boehme-Neßler bringt die Dinge auf den Punkt. Er formuliert genau das, was viele Menschen, die in der gut funktionierenden Bonner Demokratie aufwuchsen, heute denken.
Ich bin der Meinung, dass umgehend in das Grundgesetz mit aufgenommen werden soll, dass die deutsche Verfassung, wie für alle anderen Parteien, vollumfänglich auch für die AfD gilt.
Die Verfassung geben wir Bürger uns mittels Volksabstimmung. Ich DENKE, dass eine solche Verffassung nicht mehr durch simple Bundestagsabstimmung geändert werden könnte, sondern jedesmal das Volk abstimmen müsste.
Wäre für mich eine plausibel klingende These… Ist das tatsächlich so?
Man sollte auch die Immunitaet von Politikern entfernen und haftbar machen für Amtseidbruch.
Die AfD steht näher auf dem Boden als die „Altparteien“… Wer Recht beugt, kann man jeden Tag bestaunen.
Vielleicht steht hinter allem derzeit sogar weniger die Frage, „was ist demokratisch?“, als „was ist christlich?“ und zwar heute im Jahre 2026.
Vielleicht ist es eher das, was uns derzeit spaltet. Queerness statt heterosexueller Ehe? Islamoffenheit statt christlich-(jüdischer) Kulturprägung? Müssen Christen Brücken zum Islam oder zur AfD bauen?
Und wie deutsch dürfen wir in der Globalisierung noch sein?
Tolles Interview, vielen Dank!
Was ist der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz?
Wer kann mir da eine richtige Anrwort geben?
@ Franz Christ
Heutzutage ist das Grundgesetz die Verfassung. Es gibt keinen Unterschied mehr. Ursprünglich (1949) war das GG quasi als Provisorium gedacht bis es eine, von allen Deutschen gewählte, Verfassung geben würde. Die gibt es bis heute nicht, denn das GG wurde damals von den Landesregierungen beschlossen.
Eigentlich ist die Verfassung das Grundgesetz eines jeden Staates. In Deutschland jedoch, wurde das Grundgesetz 1990 zur Verfassung für Gesamtdeutschland.
So habe ich es in der Schule gelernt.
Man hat 1949 m.W. auf den Begriff „Verfassung“ verzichtet, weil man angesichts der damals noch frischen deutschen Teilung eine endgültig gesamtdeutsche Staatsverfassung nicht verbauen wollte. Deshalb hat man es nur „Grundgesetz“ der BRD genannt. Dann ist die DDR dem Grundgesetz beigetreten, die Begriffsbildung war danach dann nicht mehr relevant, die Begriffe sind geblieben und austauschbar geworden. Soweit meine spontane Kenntnis ohne Recherche.
Die Verfassung geben wir Bürger uns mittels Volksabstimmung. Ich DENKE, dass eine solche Verffassung nicht mehr durch simple Bundestagsabstimmung geändert werden könnte, sondern jedesmal das Volk abstimmen müsste.
Wäre für mich eine plausibel klingende These… Ist das tatsächlich so?
Die Verfassung ist eine Interpretationsgrundlage zum Grundgesetz. Sie dient der Veränderung und Ergänzung. Insofern, als Laie, ist es erklärlich dass ein Verfassungsgericht installiert wurde, aber kein Grund (-gesetz) Gericht. Im Prinzip ist das die Grundfeste bestimmende Gründungsdokument außen vor, und erhält nur Rechtskraft in Verbindung des eigentlich nachrangigen Verfassungsorgans. Würde ich so als Laie mit Respekt vor der Ur-Version des Grundgesetzes vermuten … liberale Demontage ist die Verwässerung der Grundgesetze.
Spätestens seit der Coronazeit ist klar, dass sich die Politik der Altparteien und die Berichterstattung der Mainstream-Medien sich an keine Regel mehr hält. Sie haben für Menschen, die selbst denken können und wollen, jegliches Vertrauen verloren.
Das Unchristliche der Kirchen von heute ist ihre Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Brüche zu überbrücken. Sie faselt diese Parole zwar ständig, tut aber das Gegenteil.
Ist doch eh schon totes Papier. Wird vom Parlament geändert wie sie es wollen oder brauchen. GG Änderungen sollten vom Volk vorgelegt und dann durch dieses angenommen oder abgelehnt werden.
Herr B. N. ich muss sie hier einmal korrigieren!
Die Wahl des deutschen Volkes einer eigenen Verfassung, ist seit 1990 überfällig. Wir haben keine Verfassung, sondern nur ein GG an das sich kein etablierter Politiker oder die deutsche Justiz, bis zum Verfassungsgericht hält.
Beispiel: Seit wann ist eine Mehrfachehe oder eine Kinderehe in Deutschland erlaubt? Auch „Schächten“ ist verboten! Und deutsche Richter machen sich die bunten Pampers nass!
Was zum Teufel lässt uns eigentlich glauben dass – von Menschen der Vergangenheit – gemachte Regeln, und nichts anders sind Verfassungen, ein Fels in der Brandung der Zeit sind?
Wenn nur hinreichend genügend Bevölkerung eines Landes einen Dreck auf die Verfassung gibt was wird passieren?
@Erdenhengst
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bisher hat jeder sich ganz selbstverständlich an dieser Verfassung orientiert. Sie sicherte Deutschland die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im heutigen Deutschland mit quasi ‚Einheitspartei‘ wird diese Verfassung immer mehr ins Absurde verändert. Trotzdem haben ‚alte Wessis‘ die Hoffnung, dass mit einer anderen Regierungspartei wieder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in Deutschland Einzug hält.
Grundgesetz? Dieses sogenannte Grundgesetz ist genau soviel Wert wie wenn eine Schmeißfliege auf ein Blatt Papier scheißt. Bedrucktes Papier. Wertloser Dreck. Wie etwa die Bildzeitung von 1949 lesen. Was dieses Machwerk wert ist konnte jeder während der Corona-Diktatur sehen.
Sie Ahnungsloser.
Merkel hätte 2015 sofort verhaftet werden müssen und bis heute hinter Gitter gesperrt, scheißwas auf ihre Immunität! Sie hält sich ja auch an keine Gesetze! Einen Scholz und Merz hätte es dann nicht gegeben!