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Nach CSD-Anschlag
CDU-Innenminister fordert Führerscheinentzug für Gefährder – aber nur bei konkreter Gefahr
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin erwägt Brandenburgs Innenminister Jan Redmann, Gefährdern die Fahrerlaubnis zu entziehen. Voraussetzung sollen jedoch konkrete Hinweise auf eine Gefahr sein.
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Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD wurden erneut Forderungen an die Politik laut, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, um künftige Anschläge zu verhindern. Deshalb erwägt Brandenburgs Innenminister Jan Redmann, künftig sogenannten Gefährdern die Fahrerlaubnis zu entziehen. „Wir erleben, dass die Anschläge, die jetzt stattfanden – in Berlin, in Magdeburg und an anderen Orten – sehr oft mit gemieteten Fahrzeugen begangen wurden“, so Redmann gegenüber der Märkischen Allgemeinen.
Konkret wolle Redmann prüfen lassen, ob und wie man potenziellen Autoattentätern die Möglichkeit nehmen könne, sich Zugang zu einem Fahrzeug zu verschaffen. Dafür kämen der Entzug der Möglichkeit, ein Fahrzeug anzumieten, oder auch der Entzug des eigenen Fahrzeugs infrage.
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Der CDU-Politiker betonte jedoch, dass eine Fahrerlaubnis nur bei konkreten Hinweisen auf eine Gefahr entzogen werden solle. Primäres Ziel sei es, potenziellen Tätern ein wichtiges Tatmittel zu nehmen. „Das ist nichts, was in sehr vielen Fällen zum Einsatz kommen kann“, erklärte Redmann. Es gehe um Fälle, „wenn es sehr konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass jemand mit entsprechenden Absichten unterwegs ist“.
Anlass war der tödliche Anschlag auf den Berliner CSD Ende Juli. Der Attentäter war der IS-Anhänger Abdul Ballout, der sich über Jahre hinweg radikalisierte und zwischenzeitlich sogar versuchte, sich der Terrororganisation anzuschließen. Mit einem Auto fuhr der 21-Jährige dann am Rande des CSD in eine Menschenmenge; dabei tötete er eine Frau und verletzte zahlreiche andere, teilweise schwer. Ballout wurde nach einer intensiven, mehrstündigen Fahndung von Beamten des SEK in einer Gartenlaube erschossen (Apollo News berichtete).
Seit dem islamistischen Anschlag werden zahlreiche Vorschläge für einen besseren Umgang mit Islamisten diskutiert. Unter anderem sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister als Reaktion auf den Anschlag für die Einführung von Islamunterricht an Berliner Schulen aus (mehr dazu hier).
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ROTFL 😀
Um ein Auto in eine Menschenmenge zu fahren, braucht man keinen Führerschein. Ebenso halten Fußfesseln und Kameraüberwachung niemanden davon ab, Anschläge zu verüben.
Und sowas ist Innenminister 🤦
Der kann offenbar nur wilden Aktonismus. Erinnert mich an die Meldung von gestern, wo Katharina Schulze Klimageräte, welche in den Apotheken ausgegeben werden sollen, forderte.
„CDU-Innenminister fordert Führerscheinentzug für Gefährder – aber nur bei konkreter Gefahr“
Ist doch wohl völlig unbedeutend, was ein Politiker fordert.
Entscheidend ist doch was er machen will und was er auch tatsächlich macht.
Die Aussage muss doch, sofern sie ernst gemeint ist, heißen: „Wir machen und „wir werden“ und nicht „wir fordern“ und „wir wollen“.
Wir wollen keine CDU Regierung mehr!!!
Bleibt völlig ohne Auswirkungen, wenn „wir“ (wer ist „wie“ überhaupt?) das „wollen“.
Gehen Sie ruhig mal davon aus: Die nächsten vier Jahrzehnten wird Deutschland sicher noch von einer links-grünen politischen Kaste regiert.
Der beste Satz ist: „auf dem Weg bringen, oder wir haben es auf dem Weg gebracht“
Man braucht schon einen gültigen Führerschein, denn Fahren ohne Fahrerlaubnis ist verboten!
Damit soll verhindert werden, dass man sich leicht ein Auto ausleihen kann.
Ich hatte hier gerade aus dem Stehgreif eine riesige Liste von Umgehungsmöglichkeiten… Versuche ich es halt mit der einfachsten: Auto kaufen
Vielleich sollte er auch allen Clankriminellen den Waffenschein entziehen (falls vorhanden)
Man sollte eine Mindeststrafe in Form von 3 Jahren Mitwohnerschaft in einer links-woken Transgender-WG einführen … das wäre dann sogar für alle Beteiligten seeeehr heilsam!
Ja, der Typ ist ein echtes geistiges Wunder.
Der Islamist in der Attentätterselbsthilfegruppe:
„Eigentlich wollte ich morgen mit dem LkW in den Weihnachtsmarkt rasen, aber jetzt habe ich leider keinen Führerschein mehr. Da darf ich ja gar keinen LkW mehr fahren“
Und ohne Führerschein fährt auch kein Gefährder in Menschen. Klar, wäre dann ja irgendwie verboten. Ist wie mit Messerverbotszonen 👍😂😂
Ich halte das für übertrieben.
Es würde doch bestimmt schon reichen bei Veranstaltungen mit vielen (weißen) Menschen einfach alle Ampeln auf Rot zu schalten…
Herrlicher Sarkasmus!
ich frage mal dreist: wie viele bzw wenige von denen HABEN überhaupt nen Lappen?😂
@Mog
Das ging mir auch durch den Kopf. Einfach mal 4-5 Fahrschulbögen ausfüllen lassen, dann erledigt sich das Thema von selbst!
Hauptsache die CDU Luftpumpen fordern irgendwas.
Die haben bestimmt alle einen da sie den Führerschein bezahlt bekommen. Meistens gibt’s auch noch ein Auto dazu. Alles von unseren Steuergeldern. Zwei Klassen Staat, nur das die, die alles finanzieren nichts davon bekommen,sollen ja nur blechen. Von wegen dem deutschen Volke.
Allen anderen in der ganzen Welt und wir gehen den Bach runter.
Lappen oder Schaden?
Kann ein Gefährder nicht auch ohne Fahrerlaubnis sein Fahrzeug in eine Menschenmenge steuern? Und wie viel Zeit verstreicht zwischen dem Feststellen konkreter Anhaltpunkte und dem (möglichen) Begehen einer Straftat, reicht die Zeitspanne aus, um die Tat zu verhindern?
Die CDU ist voll von politischen Talenten.
Wer nichts tut, kann nichts falsch machen?
Tolle Idee!
Das Wort „toll“ hat eine doppelte Bedeutung – gut oder völlig verrückt.
Wer eine Straftat plant, macht sich meist um Berechtigungsscheine wie Führerschein oder WBK wenig Sorgen.
Erklär da mal einem CDU Politiker…
Jan Redmann wurde im Juli 2024 –als Spitzenkandidat der CDU kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg–mit seinem E-Scooter schlangenlinienfahrend nachts von der Polizei angehalten.
Er war mit 1,28 Promille unterwegs.
8000 Euro Strafe–
Und– Lappen weg.
Vielleicht ist er davon noch traumatisiert, so dass es davon ausgeht, hätte er davor schon keinen Lappen mehr gehabt–dann wäre er vielleicht auch nicht mit dem E-Scooter gefahren.
Man weiß es nicht.
Das ist ein Paradebeispiel für naive Symbolpolitik. Wer ernsthaft glaubt, dass ein potenzieller Terrorist von einem Anschlag absieht, nur weil ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, ignoriert die Realität. Die Erfahrung zeigt doch, dass sich entschlossene Täter weder von Messer- oder Fahrverboten noch von bürokratischen Auflagen aufhalten lassen.
Klientel : Tagesschau Gucker ü50-75
Wie wäre es mit einem Waffenverbot für Gefährder?
Boa, ich habe es. Wie wäre es mit einem allgemeinen Tötungsverbot!?
Bitte übertreiben sie nicht! Was sie machen, ist Islamophobie, schreibt doch der Koran genau das Ausmerzen der Ungläubigen vor. Wollen sie unsere neuen Mitbürger von der korrekten Ausführung ihrer Religion abhalten? Das wäre Grundgesetz-Widrig.
Und wenn man so einen Täter dann gefasst hat, wird er angeklagt wegen des Fahrens ohne Führerschein oder?
Es gehe um Fälle, „wenn es sehr konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass jemand mit entsprechenden Absichten unterwegs ist“. Derjenige muss also in den Sozialen Netzwerken schon mal sein Vorhaben ankündigen („habe vor, am X.X.2026 in eine Menschenmenge zu fahren“)? Im Übrigen kann man auch ohne Führerschein an ein Auto kommen. Im Zweifel, indem man es stiehlt.
Wunderbarer Vorschlag. Jeder, auch wirklich jeder potentielle Attentäter legt ein unglaubliches Augenmerk auf eine korrekte Fahrerlaubnis. Damit haben wir sie im Sack, aber definitiv.
Ich bin mir nicht sicher ob ein Amok Fahrer bei seiner Fahrt Angst hat, in eine Führerscheinkontrolle zu geraten
Seit dem Innenminister Redmann über mich wacht, fühle ich mich wieder sicher in Deutschland…
Und sie sollten auch keine Süßigkeiten mehr bekommen. Aber erst ab der 3. Sache…
Autoanschlags-Verbotszonen?
Führerscheinentzug geht wie Messerverbotszone. Ein Witz!
Toller Vorschlag, dann wären ja demnächst sehr viele Politiker auf einen Fahrdienst angewiesen ! Das hat er warscheinlich, wie so vieles nicht bedacht. Redmann rulez!
Dann bekommt der Gefährder den Führerschein entzogen.
Wenn er zur Tat schreitet, raubt er an der nächsten Kreuzung an einer roten Ampel ein Auto.
Oder, weniger auffällig und brutal, leiht sich eines in seinem Umkreis.
Oder jemand anderes mietet es. hinterher: „Ich dachte wir machen nur den Umzug“
Wenn jemand eine derartige Tat begehen will, dann schafft er das auch.
Die Preisfrage ist, würde eine Verringerung der potentiellen Täter im Land, die Zahl der Anschläge verringern?
Dann bleibt nur noch die Frage, wer denn nach dem Muster bisher immer vorgegangen ist.
Bischen naiv, würde ich sagen. Wer einen Terroranschlag mit einem Fahrzeug plant dem ist doch egal, ob er eine gültige Fahrerlaubnis einstecken hat. Und wenn er kein Fahrzeug zu mieten bekommt, dann klaut er halt eins. Mit der vorliegenden Naivität der Verantwortlichen Stellen, werden diese Probleme absolut nicht beseitigt
Er könnte auch den nächsten Ceutaüberfall unter zu Hilfenahme seines Genies abwenden. Er sagt einfach:: …dürft ihr nicht…
Das dürfte dann einen ebenso durchschlagenden Erfolg haben wie Messerverbote, Sprengstoffverbote usw. Völlig irrsinnig, was unsere Politiker propagieren, nur um sich nicht mit dem Kern des Problems befassen zu müssen – den Menschen, die hier nicht sein sollten!
Stellt Euch vor die machen das Attentat dann ohne Führerschein.
Ha HA Ha
Bekommt der Politiker Geld wegen Qualifikation?
Anis Amri hatte keinen LKW geliehen-, als er auf dem Breitscheidplatz in Berlin Menschen totgefahren und viele zusätzlich schwer verletzt hatte-
Er hat sich den LKW „besorgt“.
Und dafür musste der legale LKW-Fahrer sterben.
Da hätte auch nichts verhindert werden können–, hätte man Herrn Amri vorher seinen Führerschein abgenommen.
Hätte der legale Fahrer des LKW keinen LKW-Führerschein gehabt–würde er sicher heute noch leben.
Man wußte, dass Herr Amri mehrere Pässe besaß. Hätte man ihn mit einem dieser Pässe abgeschoben–wäre nichts passiert.
Aber das hätte sicher gegen europäische Menschenrechte verstoßen.
Es gibt so viele legal hier lebende Gefährder. Würde man alle illegal hier lebenden Gefährder abschieben–hätte man mehr Kapazitäten, zur „Bemutterung“ dieser von Ehre geprägten Männer.
Ich bin bei sowas immer dafür, bei den UAEs nachzuschauen, wie die das handhaben. Ein modernes Land von zivilisierten, weltoffenen Muslimen, das die Islambruderschaft schon seit jeher am Hals hat, aber es schafft, dass die Extremisten dort keinen Fuß auf den Boden bekommen, obwohl es eigentlich „ihr“ Terrain ist.
Hey ChatGPT, was passiert mit einem, wenn man in den UAEs als Islamist gilt, von dem die Gefahr von Anschlägen ausgeht?
„[…] Eine Internierung in Munasaha-‚Beratungs‘- oder Rehabilitationszentren ist möglich, theoretisch zeitlich unbegrenzt, solange ein Gericht den Gefährder weiterhin als terroristische Gefahr bewertet.“
In unsere Welt übersetzt: Ab in die geschlossene Psychiatrie mit Gefährdern! Warum immer bis nach der Tat warten, wenn die doch inzwischen alle scheinbar psychisch auffällig sind?! *Zwinkerzwinker*. Zu glauben, ein Gott befehle einem, Menschen zu töten und dem nachgehen zu wollen, sollte locker als Grund für eine dauerhafte Unterbringung ausreichen.
Wie wäre es damit muslimische Gefährder schlicht zu remigrieren? Ja, auch unter Zwang!
Wie kann denn eine derart benachteiligte Person die Position eines Innenministers erlangen? Ein mutmaßlicher Attentäter würde selbsverständlich davor zurückschrecken ein Auto zu widerrechtlich zu erwerben (Diebstahl, etc.) und dann noch ohne gültige Fahrerlaubnis (!) in eine Menschenansammlung zu rasen um sein Martyrium zu vollstrecken. Völlig weltfremder blinder Aktionismus, erinnert an das „Werkzeug“ der Messerverbotszone.