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Linksterrorismus

US-Regierung lädt zum internationalen Anti-Antifa-Gipfel – Innenminister Dobrindt schickt einen Abteilungsleiter

Die US-Regierung sucht im Kampf gegen linksterroristische Gruppen die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und lädt zu einem Treffen nach Washington ein. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt war eingeladen, lässt sich jedoch von einem Abteilungsleiter vertreten.

Marco Rubio im Fokus: Der US-Außenminister will härter gegen ein internationales Netzwerk linksextremer Organisationen vorgehen (IMAGO/Anadolu Agency)

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat seit ihrem Amtsantritt vor fast genau 18 Monaten keinen Zweifel an ihrer rigorosen Haltung gegenüber linksextremen Gruppen gelassen. Dazu zählt etwa Trumps Anordnung vom vergangenen September, die Antifa als „inländische Terrororganisation“ einzustufen. Wenig später folgten Sanktionen gegen die deutsche „Antifa Ost“, die auch als „Hammerbande“ bekannt ist, und unter anderem brutale Angriffe in Budapest verübt hat.

Seither treibt das von Außenminister Marco Rubio geführte US-Außenministerium das Thema Linksextremismus weiter voran. Für die Veranstaltung „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ lud Rubio Außenminister aus mehr als 60 Ländern ein. Mit dabei ist auch das Bundesinnenministerium (BMI), das einen Abteilungsleiter nach Washington entsendet. Die Behörde bestätigte die Teilnahme an der Veranstaltung gegenüber Apollo News. Laut Informationen des WDR-Journalisten Florian Flade soll der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit (ÖS) die Bundesregierung vertreten.

Trotz des Veranstaltungstitels, der eine Auseinandersetzung mit politischem Terrorismus über das gesamte Spektrum hinweg nahelegt, soll es nach Informationen der Washington Post vor allem um linksextreme Gewalt gehen. In der Einladung an die Teilnehmer heißt es, Gegenstand des Treffens sei das „Wiederaufleben des transnationalen linksextremen Terrorismus“.

Mittlerweile wird über die sogenannte „Ministerkonferenz“ auch auf der offiziellen Seite des US-Außenministeriums informiert. Der Fokus wird auch dort auf den „transnationalen linksextremen Terrorismus“ gelegt. Dieser erlebe laut Rubio derzeit ein „Wiederaufleben“.

Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage von Apollo News eher zurückhaltend. Der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern gehöre „zum regulären Arbeitsprozess“. Dieser finde phänomenübergreifend statt und behandle damit auch den „Linksextremismus/-terrorismus“, so das Ministerium. „Der Austausch mit ausländischen Partnern dient dabei der Diskussion aktueller Entwicklungen in diesem Themenfeld, der Abbildung diesbezüglicher Gemeinsamkeiten und Besonderheiten sowie generell der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit“, antwortete man uns. Die Teilnahme an dieser Konferenz diene ebenfalls diesem Zweck.

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Während die deutsche Bundesregierung ihre Teilnahme an der Anti-Antifa-Konferenz in Washington nicht von sich aus öffentlich gemacht hatte, informiert das US-Außenministerium über die Veranstaltung in den sozialen Medien. In einem Beitrag auf dem offiziellen X-Kanal heißt es diesbezüglich: „Viel zu lange wurde die Bedrohung durch linksextremen Terrorismus von der internationalen Gemeinschaft ignoriert.“

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Was die konkreten Pläne und Ziele der Konferenz sind, ist nicht bekannt. Die US-Regierung möchte damit ihre fortwährenden Bemühungen gegen gewalttätige Linksextremisten demonstrieren. Dass die Veranstaltung auch für deutsche Behörden von hohem Interesse ist, liegt unter anderem an der Einstufung der „Antifa Ost“ oder „Hammerbande“ als ausländische Terrororganisation. Diese Einstufung hatte unmittelbare Folgen für deutsche Organisationen. Zwei Banken kündigten der linksextremen Roten Hilfe mehrere Konten (mehr dazu hier), da sie die wegen versuchten Mordes angeklagten Mitglieder der „Hammerbande“ rechtlich unterstützt.

Nicht überall stößt das Treffen in Washington auf Zustimmung. Vor allem aus dem Ausland gibt es Kritik an Rubios Vorgehen. Laut der Washington Post haben mehrere Regierungen die Einladung des US-Außenministers kritisiert – unter anderem wegen der kurzen Vorlaufzeit und der unklaren Zielsetzung. Doch auch inhaltlich gehen die Ansichten auseinander. „Wir haben keine Antifa“, soll ein geladener europäischer Diplomat geantwortet haben. Ein anderer erklärte, er sehe keinen Grund, „warum wir an einer solchen Veranstaltung teilnehmen sollten“.

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62 Kommentare

  • Die Bundesregierung beteiligt sich… als abschreckendes Beispiel 😀

    • Es ist, als käme der IS zu einem Treffen dessen Thema der Kampf gegen islamischen Terrorismus ist…

      • Der ist gut, Respekt.

      • Treffer!

    • … als Gegenstand der Anklage.

    • Warum über Linksextreme reden, wenn man doch auch mit dem verlängerten Arm der Linksextremen reden kann.

  • Die Westeuropäer sind auf dem linken Auge blind. Das ist nichts Neues; die Realität wird bewusst ignoriert.

    • Nein, es sind die Deutschen die einen Hang zum ideologischen Sozialismus haben. Egal ob rot, grün oder braun…

    • Nicht alle Westeuropäer.
      Diese „Antifa-Tradition“ ist vor allem etwas sehr deutsches, französisches und italienisches.

  • Unsere Regierung kann eine Fortbildung zur Demokratie und Meinungsfreiheit ganz gut gebrauchen.

    • Aber sicher nicht von einer Trump Regierung!

      -39
      • ..sauer??

  • Eindeutiger kann Dobrindt und die CDU/CSU das Desinteresse nicht dokumentieren.

    • „Eindeutiger kann Dobrindt und die CDU/CSU das Desinteresse nicht dokumentieren.“
      Der Lars wird ihm verboten haben ,an der Tagung teilzunehmen ,weil er eh nichts gegen seine Terrorgruppe unternehmen wird. Aber wenn der Abteilungsleiter für Pro Antifa krank werden sollte ,kann er ja noch die Putzfrau hin beordern..😠🤬🤣

    • Er hat jemanden geschickt. Ich hätte niemanden zu dieser verrückten US Regierung geschickt.

      -43
      • Ich hätte dich geschickt, auch zwangsweise.

  • Wäre Nancy Faser auch eingeladen worden oder hätte sie inzwischen auch Einreiseverbot?

    Und wenn sich Dobrint vertreten lässt, ist er aus Sicht der US-Regierung möglicherweise auch ein Linksextremist? (rein hypothetisch gefragt)

    Noch Gendern und dann Freigabe

    • Was für merkwürdige Gedanken du hast…

      -31
  • Sehr schlau von Dobbi. Persönlich dort zu erscheinen, das hätte in dieser Kanzler Culture das Ende seiner politischen Karriere bedeuten können 👻

  • I love him!!

    • Du merkst nichts mehr.

      -34
  • Es bestände die Gefahr, etwas unternehmen zu müssen …

  • Linke Terroranschläge gibt es doch in Deutschland nicht, nicht im Winter in Berlin und auch nicht auf ein Umspannwerk in Reutlingen.
    Das waren bestimmt NAZIs.

    • Hier wird das Gegenteil behauptet damit die Leser zufrieden sind.

      -24
  • „Wir haben keine Antifa!“
    Gruß aus Nord-Korea.

  • Wozu ein „Gipfeltreffen“ ?

    Die USA haben alle Regierungsmacht gegen das Problem einfach vorzugehen.

    Vor ein paar Tagen ist erst ein Linksextremer Millionärserbe aus Spanien ausgeliefert worden.

    Was sollen solche Quasseltreffen, wenn Ergebnisse gefordert werden? Nicht quatschen, MACHEN.

    • Nö nö, da soll ruhig mal drüber gequatscht werden.
      Es ist ja schon entlarvend genug, dass unser Innenminister einen Abteilungsleiter schickt, aber was der dort zu sagen hat bzw. nicht zu sagen hat, wird den Amerikanern die Augen übergehen lassen.
      Bestimmt wird er gefragt, wie sich das mit den 551 unbeantworteten Fragen in Deutschland ausgeht. Die Antwort würde ich gerne hören.

      • Dobrindt ist zu feige, egal … Popcorn raus, it´s showtime, baby!

      • “ wie sich das mit den 551 unbeantworteten Fragen in Deutschland ausgeht. „Die Antwort gemäss Merkelsprech „davon ist uns nichts bekannt“🤬🤣😂

      • Quatsch mich nicht voll.

        -23
        • Jetzt ist es gerade mal 14:56 und du bist schon wieder ranzig.

          13
  • Die Bundesregierung sollte schon eine richtige Delegation schicken: Lars Klingbeil, Heidi Reichinnek, Kathrin Göring-Eckhardt, Frank-Walter Steinmeier…

    Dann wissen sie drüben wenigstens, worum es geht.

    • Das wissen die sehr genau.
      Und Dobrindt weiß, dass sie es wissen. Deshalb fliegt er auch nicht selbst. Er will sich keiner kompromittierenden Situation aussetzen u. vorführen lassen.
      Der linksextreme bis linksradikale Misthaufen Deutschlands stinkt bis ins All. Den kann man gar nicht nicht bemerken.

      • Vielleicht hat er ja vor den linken Angst. Die haben ja schon dem BSW und der CDU gedroht und es wird sie nicht milde stimmen, wenn er auf so eine veanstaltung geht.

      • Was du alles weißt – unglaublich.

        -17
        • Ja gell, da staunste.
          So, und jetzt ist es auch mal gut mit der Kinderbeschäftigung. Du brauchst dein Mittagsschläfchen. Ab ins Bett!

          12
    • Die ziehen am besten gleich nach gitmo um.
      Da gehören die hin. Es wäre unsere Aufgabe, in einem funktionierendem Rechtstaat wäre es auch der Fall, das diesen in Stammheim der Prozess wegen bildung und Unterstützung einer Terror Vereinigung gemacht wird. Kanzler Schmidt hatte das korrekt gehandhabt.

  • Das Thema scheint Herrn Dobrindt nicht zu interessieren. Nun, er macht warscheinlich Urlaub von den vielen Gestammel, wie die Grenzen geschlossen werden sollten und von den Linksextremen Anschlägen auf unsere Energie Infrastruktur und DB. Warum sollten unsere Regierungsvertreter auch gegen etwas sein, dass sie mit Steuergeldern fördern?

  • Die Gefahr kommt von rechts, versteht Rubio das etwa nicht. Na gut ich schick mal die zweite Riege man kann es ja nicht ignoriere. Nein Herr Dobrindt da gehören sie hin, oder haben sie Angst vor den Fragen, die man einem deutschen Innenminister stellen würde?

  • Angenommen, eine RAF 2.0 finge morgen an, da weiter zu machen, wo ihre Vorgänger aufgehört haben – die Regierungen mindestens der letzten 20 Jahre müssten sich vorwerfen lassen, dass sie den Linksextremismus in Deutschland haben blühen und gedeihen lassen. Und das tun sie weiterhin.

    Dass die linken Parteien sich einer Tarnorganisation wie „Widersetzen“ an den Hals werfen können, die linker Gewalt das Wort redet UND DAS KEINE KONSEQUENZEN HAT, ist eigentlich unglaublich. Wäre ich Trump, würde ich die alle durch die Bank sanktionieren.

    Wohlgemerkt: Die linken Parteien bis hin zur SED sind geschätzter Koalitionspartner der Union oder werden es bald sein. Die Altparteien hängen da ALLE mit drin.

  • „Ein anderer erklärte, er sehe keinen Grund, „warum wir an einer solchen Veranstaltung teilnehmen sollten“.“ Da kann man nur sagen „Wehret den Anfängen“! Wie es aussieht, wenn man diese Extremisten gewähren lässt, sieht man fast täglich in Deutschland.

  • —„Wir haben keine Antifa“, soll ein geladener europäischer Diplomat geantwortet haben.—

    Das ist zu vage. Man müsste wenigstens wissen, aus welchem Land dieser Diplomat kommt. Denn es gibt in Europa tatsächlich einige Staaten, die so etwas wie die Antifa gar nicht kennen.

  • Wenn Herr Dobrindt namentlich von Herrn Rubio zu diesem Treffen eingeladen ist, dann sollte er auch dort hinfliegen und nicht irgend einen Abteilungsleiter hinschicken. Wie respektlos und armselig ist das denn …….oder gibt es da etwa einen Interessenkonflikt für Herrn D.? Was macht eigentlich der amtierende Außenminister Herr Wadephul ? Ist er nicht eingeladen?

  • da so ziemlich alle europäischen Nationen diese Gruppen hätscheln,ist natürlich die Begeisterung für eine solche Konferenz nicht gross.
    In D gibt es gleich drei! Parteien,die ziemlich direkt mit der Antifa verbunden sind,zum Teil über die Jugendorganisationen,zum Teil direkt…..

  • Beteiligt sich mit dem Hinweis, dass Deutschland nur ein Problem mit Rechtsextremismus (…der real gar nicht existiert…) hat???

    • .“ Du brauchst dein Mittagsschläfchen. Ab ins Bett!“ Das geht nicht ,denn der Buttermilchtrinker hat heute Dienst und muss erstmal die Anzahl der vorgegebenen Mistkommentare schreiben ,sonst wird das Judas Honorar gekürzt😂🤣

    • Natürlich hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus – noch ein größeres damit, dass manche das leugnen.

      -17
      • „Natürlich hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus“ Aber nur in der Fantasie der linken bis linksextremen Blase.

  • Lustig, ein Mitglied der in Teilen mutmaßlich linksextremen Bundesregierung nimmt an einem Treffen zur Bekämpfung eben dieser teil. Marco Rubio lädt ein, und unsere mutmaßlich in Teilen linksradikale CDU Fraktion schickt ein U-Boot. Ich hoffe, die CIA hat ein Auge darauf.

    • Vielleicht wurden sie eingeladen, um für einen neuen Beitrag in „60 Minutes“ gefilmt zu werden.

      Oder Candid Camera…

    • Die reisen nur als Spitzel dort hin!

    • Ein U-Boot ist er nicht. Aber er ist als „Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit“ natürlich prädestiniert dazu, den angestrebten Fokus auf Links geflissentlich wegzuschwurbeln.

      • Der einzige der schwurbelt bist du.

        -10
  • unsere halbe Bundesregierung steht in meinen Augen unter Terror Verdacht… Jeder der sich zur AntiFa bekennt ist ein Terrorist

    • Wenn das so weiter geht muß die USA Deutschland nochmal Befreien.

  • Herr Rubio bitte die gesamte „Antifa“ als Terrororganisation einstufen. Natürlich inklusive eines Verbotes aller diesbezüglichen Symbolik.

  • Satire / (hab kein Bademantel)
    ——-
    Ein neuer USA Sektor in ganz Berlin wäre mein Vorschlag an US-Außenminister Marco Rubio!
    ——-

  • Es ist allerhöchste Zeit.
    Ich wünsche Ihnen und Ihrem Team allerbesten Erfolg, Herr Rubio !!!!
    God Bless America!

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