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Hamburg
Plan der Innenministerkonferenz: Weniger Kindergeld für Ausländer
Bei der Innenministerkonferenz soll am Mittwoch unter anderem beschlossen werden, dass Ausländer weniger Kindergeld bekommen. Zudem sollen Themen wie der Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung von Infrastruktur besprochen werden.
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Die Innenminister sollen am Mittwoch beschließen, dass Ausländer schwerer Bürgergeld und weniger Kindergeld bekommen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die Bild vorliegt. Demnach sollen EU-Ausländer weniger Kindergeld bekommen, wenn ihre Kinder im Ausland leben. Der Satz soll an die Kaufkraft im Heimatland angepasst werden. Dadurch erhofft man sich Steuereinsparungen.
Außerdem wird überlegt, die Hürden für den Bezug von Bürgergeld zu erhöhen. Es wird geprüft, Sozialleistungen erst nach einem längeren Mindestaufenthalt in Deutschland zu zahlen. Welchen Job man zuvor hatte, könnte dabei ebenfalls eine Rolle spielen. Um Sozialbetrug zu verhindern und besser zu erkennen, soll es künftig einen regelmäßigen Datenaustausch zwischen Polizei, Ausländerbehörden, Familienkassen und Jobcentern geben.
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In den Beschlussvorlagen heißt es dazu: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar.“
Den Vorsitz bei der Innenministerkonferenz hat der Hamburger Innensenator Andy Grote. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, dass er die Hürden für die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge senken will. Das solle unabhängig vom Herkunftsland gelten. Denn man könne der Bevölkerung nicht vermitteln, dass einige Flüchtlinge trotz mehrfacher Straftaten in Deutschland bleiben können. Bisher muss für eine Abschiebung nämlich ein Grund vorliegen, der die nationale Sicherheit betrifft.
Die Konferenz dauert von Mittwoch bis Freitag. Neben dem Thema Abschiebung soll auch über Sexualstraftaten im Internet sowie über die Sicherheit von Energienetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung gesprochen werden. Deshalb ist auch Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag zu Gast. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird teilnehmen.
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Das klingt wieder nach klassischer Symbolpolitik: Man kündigt weniger Kindergeld für Ausländer an, obwohl ziemlich absehbar ist, dass so ein Gesetz vor Gerichten oder spätestens am EU-Recht scheitern dürfte.
Natürlich ist es richtig, über Kindergeldzahlungen ins Ausland und Fehlanreize zu sprechen. Aber dann braucht es eine rechtlich saubere Lösung statt Überschriften für die nächste Pressekonferenz.
Wenn der Staat Leistungen begrenzen will, muss er an die Grundlagen ran: Aufenthaltsrecht, Arbeitsmigration, Sozialleistungsansprüche, Missbrauchskontrolle und europäische Regeln. Alles andere ist politisches Theater.
Am Ende kennt man das Spiel: Erst groß ankündigen, dann kassieren Gerichte die Regelung, und anschließend erklärt die Politik, man habe es ja versucht. Das ist kein Regieren, das ist betreutes Scheitern mit Ansage.
Das muss man sich parallel zu Schweden anschauen was die so durchsetzen können.
https://apollo-news.net/auslnder-knnen-fr-schlechtes-benehmen-abgeschoben-werden-schweden-verschrft-migrationspolitik-erneut/
Wenn dort schon schlechtes Benehmen reicht können die Hürden ja nicht so hoch sein-oder?
Die haben auch kein grün-links besetztes Bundesverfassungsgericht, was die Versorgung von Fremden in jeglicher Form mit der Versorgung der angestammten Bevölkerung gleichsetzt und in Verfassungsrang hebt.
Die Altparteien können gar nichts ändern. So sieht es aus.
Aber der ÖRR-Lobotomierte wird es glauben.
@Atlas
Man diskutiert jetzt schon über Rentenkürzungen und das mal wieder zu Lasten der Rentner, die nach 45 und 50 Beitragsjahren, eh eine Armutsrente bekommen. Der Staat straft die arbeitende Bevölkerung immer mehr ab. Wenn Deutschland endlich aufhören würde, Gelder in alle Welt und an die EU zu verschleudern, ginge es uns besser.
Korrekt!
Das wurde doch schon versucht,oder?Und es wurde entschieden dass das KIndergeld nicht reduziert werden kann.Selbst bei der Maut für Ausländer wurde aufgeschrien(und lächerlicherweise als Ausländerfeindlich stigmatisiert,also ob die Maut nach Ethnie gehen würde,natürlich würde das nach Zulassungsstandort gehen).Und jetzt meine Freunde kommt ein Treppenwitz:EU Ausländer können in Deutschland niedrigere Gebühren zahlen wenn sie in ihrem Heimatland niedriger sind,da hatte mal jemand geklagt..ist wie mit der Bankenrettung,D. muss fpr die ganzr EU haften,eine Bankenrettung in D. wurde aber wegen Wettbewerbsverzerrung verboten….fragen sie Hans Werner Sinn.
“ das ist betreutes Scheitern mit Ansage.“Ein Schuss in Richtun A f D. Na die machen doch was….
Ich habe hier mal einen interessanten Artikel zum Thema Kindergeldzahlungen ins Ausland gefunden.
https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/kindergeld-ins-ausland-halbe-milliarde-voraussetzung-kontrollen-bundesagentur-klaert-auf-art-6315274
Es gibt sicherlich auch Missbrauch, aber das große Geld lässt sich da nicht sparen. Viel wichtiger wäre es meines Erachtens gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen und dazu müsste man bei den Jobcentern unter der Leitung von Frau Nahles und im Arbeitsministerium von Frau Bas anfangen, welche heute das Geld mit vollen Händen raus werfen. Sowohl das Ministerium, als auch die Arbeitsagentur müssten neue besetzt werden. Die Arbeitsagentur am besten mit einem tauglichen Manager aus der Wirtschaft, welcher die Vorgabe bekommt geeignete Maßnahmen gegen Missbrauch aufzubauen. Auch das Ministerium von Frau Bas, müsste mit jemanden besetzt werden, der den Willen hat den Missbrauch zu bekämpfen und zu sparen.
Alles gleichzeitig angehen…
Geld für Kinder im Ausland, die es oft gar nicht gibt, muss ganz gestrichen werden Punkt! Und Bürgergeld für Zugereiste ebenfalls. Nur mit dem nötigsten versorgen, keine neuen Wohnungen oder Häuser, Remigration und Grenzen dicht. Schon würden sich wieder unsere Kassen füllen und Wohnraum wäre auch genug da.
Richtig. Kein Bürgergeld für Zugereiste und kein Kindergeld, da nicht überprüft werden kann, ob die Kinderlein überhaupt existieren und wer der Erzeuger war.
Warum soll Deutschland für sämtliche Kinder dieser Welt bezahlen? Und was die Höhe des Kindergeldes angeht, so hätte schon läääängst eine Senkung stattfinden müssen, da in anderen Ländern viel niedrigere Lebenshaltungskosten sind. Die können alle von dem Kindergeld ihren gesamten Monat oder halbes Jahr oder ganzes Jahr damit finanzieren – nur vom Kindergeld. Unfassbar.
Warum hat man das nicht schon längst angegangen von der Politik ???????????
Das Thema ist doch alt. Oder liegt es an den Wahlen im Osten? Problemthema ansprechen und am Ende wird wieder nichts, aber auch gar nichts umgesetzt, entweder von der altbekannten Politik oder von den ach so D feindlichen Gerichten.
Eigenartigerweise konnte mit einer abgewählten Politik noch ganze Schuldenorgien durchgewinkt und ganze Gesetze und Verfassungen geändert werden.
Das sind Misstände, die schreien geradezu zum Himmel. In keinem anderen Land gibt es sowas.
Weil laut Bärbel Bas die „ekelhaften einheitsbraunen Nicht-Migranten“ überwunden werden müssen und laut Joschka Fischer das Geld der Deutschen ZWINGEND in alle Welt verteilt werden muss, damit es bloß kein Deutscher bekommt!
Auch wenn ich Ihre Ansicht im Grundsatz teile und eine Kige-Zahlung angepaßt an das Kostenniveau im Kindeswohnland für sinnvoll halte, ist Ihre Vorstellung, mehrere Personen könnten im EU-Ausland mehrere Monate vom dt. Kige leben, grober Unfug: https://ec.europa.eu/eurostat/documents/4187653/20614069/household-finanl-consumption-expenditure-2024.jpg/49265864-6b93-6d8f-ce25-9e5c3e3375a1?t=1750314507102
Wie Sie sehen, kann man bei Kindern bspw. in Bulgarien sparen – sind sie in Skandinavien, Irland, den Alpenländern etc., wird es teurer, da es sonst gg. das Diskriminierungsverbot verstöße.
@ÖRR auf den Mond
Das könnte man umgehen, in dem es Kindergeld nur für Kinder innerhalb Deutschlands gäbe und kein Anspruch für illegale Einwanderer bestünde.
@Angelique66…………Leider wird Ihr Wunsch nicht in Erfüllung gehen, so gut wie alle linksversifften Gerichte, auch die Höchstgerichte, werden Dobrindt eine Vollbremsung verordnen. Dobrindt`s populistisches Gefasel dient ausschließlich den CDU-Wahlkämpfern im Osten und hat mit der Realität so gut wie nichts zu tun!
Leider ist es so. Die Grenzen zum Erträglichen sind längst überschritten, aber wenn die Masse es schluckt, kann man dagegen nichts tun.
Die Liste wäre zu lang, daher nur mal eine weitere Absurdität:
Wenn ein Türke in Deutschland arbeitet, seine Frau und die Kinder aber weiterhin in der Türkei leben, dann wird für diese Kinder Kindergeld vom deutschen Steuerzahler gezahlt. Das ist aber noch nicht das Eigentliche. Sie alle erhalten Krankenversicherungsschutz. Die in der Türkei lebende Mutter des in Deutschland arbeitenden Türken kommt ebenfalls in den Genuss der deutschen Krankenversicherung. Diese Regelung gilt seit vielen Jahrzehnten.
Und zusätzlich können noch die Eltern mitversichert werden.
Das bekommt ein Deutscher nicht. Hier können keine Eltern mit in der Familienversicherung mit versichert werden.
Und mit Jugoslawien ? gibt es auch noch so uralte Abkommen.
Wenn man da mal recherchiert, wird man große Augen bekommen, wer von deutschlands Steuergeldern alles finanziert wird.
Und bei uns selbst im Deutschen Land bricht alles zusammen und Sozialsystem kann nicht gestemmt werden.
Finde den Fehler.
Liebe Altparteienpolitiker, dass kann keinem normal denkenden Menschen vermittelt werden. Ihr seid durchschaut. Wer einmal lügt, den glaubt man nicht mehr.
Das „Vertrauen“ ist längst verspielt und unwiderruflich zerstört, egal was von der Kanzel runter gepredigt wird. Alles nur Märchen. Die Wahrheit sieht man bei geöffneten Augen und Ohren.
Naja, die Türkei (also das Empfänger-Entsender-Land) bestimmt eben, wer und was alles zur Familie gehört.
Wir können froh sein, daß nicht auch noch Bruder, Schwester, Neffe, Nichte, Onkel und Tante von uns mit durchfinanziert werden müssen.
Obwohl … wer weiß!?
Im Gegenzug gibt es aber nach der Fußball-WM in der BRD auch keine Mitversicherung der deutschen, nicht arbeitenden, Ehefrau und auch Kinder demnächst nur noch unter ganz bestimmten Randbedingungen.
Und die Zuzahlungen werden erhöht und der Leistungskatalog, zu Gunsten der IGEL-Leistungen, zusammengestrichen.
Die Leistungen sind dann ja nicht weg, sie müssen nur aus der eigenen, ziemlich klammen, Tasche bezahlt werden.
Ich bin stolz, eine Deutsche zu sein! 🙂
(Wer Ironie oder Zynismus findet: Viel Vergnügen damit. ;-))
Danke für Ihre Ergänzung.
In Deutschland wollen Politiker der Kartellparteien zudem die Mitversicherung der Krankenversicherung des Ehepartners abschaffen. Antifa-Lars hatte sogar behauptet, er werde von Ehefrauen angesprochen, er möge das doch bitte abschaffen, damit sie endlich einen Anreiz verspüren, arbeiten zu gehen!
@Mister Spock
…und muss dringend abgeschafft werden. Leistungen der Sozialversicherungen und auch Kindergeld nur für in Deutschland lebende Personen. Wir finanzieren halb Europa mit der GKV. Menschen aus den ärmsten Ländern kommen zu uns und bekommen hier ihre teuren Operationen usw. bezahlt. Auch das war schon in den 1990er Jahren üblich. Ich hatte das Vergnügen diese dann nach erfolgter OP, noch wochenlang ambulant versorgen zu dürfen. Alles auf Kosten der Pflichtversicherten.
Und „wir“ klopfen dem Ali, der hier seit ganz vielen Jahren schon lebt, trotzdem kaum Deutsch spricht, auf die Schultern und finden es toll, dass er stolz ist ein Türke zu sein!
Es gibt solche Menschen, ich gehöre aber nicht dazu, Sonnenbraut.
Ich auch nicht, weshalb ich das „wir“ in Anführungszeichen gesetzt habe, Angelique.
Oh, Wahlkampf gegen rechts durch Übernahme der Forderungen. Ganz was Neues.
Wann sagt Dobrindt links sei vorbei, jeder würde abgewiesen und egal wer zustimme?
Aber immerhin, man variiert.
Wahrscheinlich möchte man eher „harmlose“ Verbrechen in den Focus stellen.
Hat sich Bas schon geäußert? Gibts doch alles gar nicht….
Nicht planen, machen…
Immer lustig, wenn die Regierenden etwas fordern, so als ob sie nicht verantwortlich wären
Ach ja, wie wenn man das nicht schon längst alles hätte machen können. Aber gut, es sind ja noch Wahlen in diesem Jahr, da muss man es halt wieder mal alles erzählen. Wer’s glaubt….
Wird nicht passieren. Das ginge nur ohne Brandmauer.
Sie vergessen Brüssel, wie oft wurde aus Brüssel der Bremsklotz in Richtung Deutschland geschmissen?
Ich schüttele immer den Kopf, wenn ich erfahre, was wir alles zahlen und wohin. Kein Wunder, dass das alles nicht mehr finanzierbar ist. Radikal zurückstutzen, diesen Dschungel an Berechtigungen ohne Gegenleistung.
Hier wird aufgrund ethnischer Zugehörigkeit zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse unterschieden, dies ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextrem, verfassungsfeindlich und ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Kommt nun das Innenmininister Verbot?
„Der Verfassungsschutz stützt seine Einschätzung der AfD unter anderem auf die Beobachtung, dass die Partei einen ethnischen Volksbegriff vertritt. Dies führt laut Behörde dazu, dass Bürger mit Migrationshintergrund ausgegrenzt und als Deutsche zweiter Klasse behandelt werden, was die Menschenwürde verletzen soll.“
@Weniger Kindergeld für Ausländer
Es wäre soooo einfach. Kindergeld und Sozialversicherungsleistungen nur für dauerhaft in Deutschland lebende Personen.
Hört sich erstmal gut an, bin gespannt wie sie den Plan wieder entkernen und verbiegen…
Plan oder rein theoretische folgenlose Überlegung? Die bundesdeutschen und vor allem europäischen Gerichte werden den Innenministern schon sagen, was nicht geht. Rund 255.000 Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die nicht in Deutschland lebten (254.565), erhielten 2025 Kindergeld. Davon kann man gut leben, wenn das Geld in arme Länder überwiesen wird. Mal abgesehen davon, dass es schwierig ist, immer zu prüfen, ob es angemeldete Kinder auch gibt.
Andere Länder haben keine Probleme damit, Leistungen einzuschränken oder Einwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen. Schweden und Dänemark beispielsweise. Die Ungarn haben erst gar keine Asylzuwanderung zugelassen. Aber bei Deutschland ist das anders. Unsere Politiker simulieren Entscheidungen. Sie tun so, als könnten sie etwas im Sinne ihrer Wähler verbessern, wohl wissend, dass die EU-Gerichtsbarkeit ohnehin wieder alles einkassiert. Deutschland ist schon lange kein souveräner Staat mehr.
Sind irgendwo Wahlen?
Politik die Menschen gegeneinander aufbringt hat mit Demokratie nix zu tun. „Ausländer“ sind auch Menschen. Auch Nichtdeutsche arbeiten und haben ebenso ein Recht für ihren Nachwuchs Unterstützung zu erhalten.
„Demnach sollen EU-Ausländer weniger Kindergeld bekommen, wenn ihre Kinder im Ausland leben.“ Lesen hilft !!
Aber Deutsche im EU-Ausland haben das Recht dazu?!. Die “ Übermenschen“ wieder. Jaja, der „böse“ EU-Ausländer
Ich kenne kein Land in Europa, wo Menschen- und Fremdenhass so groß vorhanden ist.
Nein, Sie könne gerne gehen, wenn es ihnen hier nicht passt. Warum soll der Deutsche Steuerzahler für Leute bezahlen, die ihn sogar noch beschimpfen, ihm eine fremde Kultur im eigenen Land aufdrängen wollen usw.
Den Satz Alles für ……. darf man, glaub ich nicht sagen oder aussprechen, was schon die Krönung der Verrücktheit aufzeigt.
Wem es hier nicht passt, der kann in seine Herkunfstländer zurück gehen und dort Kindergeld beantragen. Punkt.
Wenn Ausländer besser gestellt und behandelt werden als das indigene Volk und das Geld rausgeschöpft wird ins Ausland ohne jegliche Grenzen und mit einer Selbstverständlichkeit, während hier Verarmung droht, dann stimmt etwas gewaltig nicht.
Aber Deutsche im EU-Ausland haben das Recht dazu?!. Die “ Übermenschen“ wieder. Jaja, der „böse“ EU-Ausländer
Ich kenne kein Land in Europa, wo Menschen- und Fremdenhass so groß vorhanden ist.
„EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, können hier Sozialleistungen beantragen. Es gibt Betrüger, die das ausnutzen, Arbeitsministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“. Die Innenminister prüfen, was sie dagegen tun können.“ Amen
Aber Deutsche im EU-Ausland haben das Recht dazu?!. Die “ Übermenschen“ wieder. Jaja, der „böse“ EU-Ausländer
Ich kenne kein Land in Europa, wo Menschen- und Fremdenhass so groß vorhanden ist.
Die Welt ist bunt und schön – wandern Sie doch einfach aus falls sie hier leben. Viel Glück und nur das Beste! 🙂
@Karli – Wo ich lebe bestimme nur ICH. Clown.
@Nino
Sofern diese rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland leben, dürfte das selbstverständlich sein.
Klar, aber Ausländer haben keine dauerhaftes Bleiberecht für DE/EU.
Was bitte haben Innenministermit dem sachfremden Thema Kindergeld zu tun? Straftäter gehören verurteilt.
Wer hörte schon mal etwas von Analogleistungen?
„Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind Analogleistungen erweiterte Sozialhilfen. Wenn Asylbewerber oder Geduldete länger als 36 Monate in Deutschland leben (ohne dass die Verzögerung selbst verschuldet ist), erhalten sie Anspruch auf Leistungen, die in Art und Höhe der regulären Sozialhilfe oder dem Bürgergeld (SGB II / SGB XII) entsprechen.“
Gar kein Geld für Ausländer.
Wer glaubt denn so was? Besonders wenn es von der CDU kommt. Als wenn die Merkels Vermächtnis besudeln.
Es ist immer derselbe wiederkehrende Trick. Jemand aus der CDU verlautbart etwas im Sinne der Wähler und weiß, spätestens bei der SPD ist Schluss damit. Sollte widererwarten es doch durchgehen, dann setzt irgendein Richter ein Schlussstrich. So läuft es doch seit Jahren. Geändert hat sich nichts und wird sich nichts mit jenen. Weil jene und Genossen gleichzeitig nach noch mehr einwandernde Fachkräfte rufen. Doch gebende gleichzeitig die Bildung immer mehr in Grund und Boden stampfen. Es ist schon lange bekannt, dass kein Geld für Bildung vorhanden ist …. Es ist nicht einmal Geld für die Reinigung und Reparatur in den Schulen vorhanden. Deshalb, wer auf so etwas reinfällt, braucht sich nicht wundern das Deutschland immer mehr absteigt. In Deutschland sind nicht einmal mehr Deutschland Fahnen überall erlaubt. ….. Doch mit anderen Fahnen hat man überhaupt keine Probleme. ….. ist schon einzigartig auf der Welt.
Kindergeld ist genauso wie Bürgergeld. Das steht Ausländern grundsätzlich nicht zu!
Das hat man schon vor Jahrzehnten bemerkt jedoch nicht beachtet, das Kaninchen-Syndrom bestimmter Gesellschaften. Dort wurde massiv von innen in Deutschland eingewandert und die Politik hat nicht dagegen gesteuert.
Bevor man jedoch Gedanken an diese Sachverhalte verschwendet müsste man zuerst aus der EU austreten.
Was meiner Meinung nach dringlicher ist!
@Frank Koenigs
Welch eine gute Bezeichnung! ‚Kaninchensyndromer‘, wie passend. Helmut Schmidt hatte das erkannt und sagte einmal, den Einreisestopp für genannte Bevölkerungsgruppen 1973 wieder aufzuheben, sei der größte Fehler gewesen, den Politiker damals machten.
Da hatte er Recht. Denn Menschen deren offenes und erklärtes Ziel ist, die Einheimischen zu übervölkern und sich unser Land zu eigen zu machen, haben hier nichts zu suchen. Unsere Regierung nimmt es seit Jahren hin, wenn von bestimmten Staatsoberhäuptern die Aufforderung dazu kommt.
Wenn dt. Mitmenschen hart arbeiten müssen, um Ausländer (auch hier) zu finanzieren, nennt man das … ???
Was haben eigentlich INNENMinister, die u,a, die SICHERHEIT der einheimischen Bevölkerung gewährleisten MÜSSEN, darüber zu entscheiden darf man sich ernsthaft fragen.
Wie viel hat denn in der Vergangenheit der „Informationsaustausch“ gebracht, bei z.B. Gewaltverhinderung, Straftaten wie Grenzübertritt und auch Prävention, würden manche fragen.
Diskriminierungsballon; ungesetzlich! Sie wissen es und machen trotzdem weiter.
Alles nur Augenwischerei !
Vor Wahlen kommt regelmässig diese Souveränitätssimumlation. Als könnte Deutschland sowas ohne Genehmigung von Brüssel entscheiden. Das dauert keine Stunde, und schon kommt die Weisung der EU, und es wird gekuscht. Der Fisch stinkt vom Kopfe her. In diesem Zusammenhang hat der Fisch gleich zwei Köpfe.
10 cent weniger und die Qualitätsmedien werden einen vollen Erfolg melden .. Nur das ZDF heult.
Kurz vor den Wahlen läuft die Wählerbetrugsmaschinerie der Kartell-Parteien wieder auf Hochtouren ! Weniger für Kinder die im Ausland leben…. Wäre sehr vernünftig, aber ob die angeblichen Kinder überhaupt existieren, oder dem Antragssteller seine Eigenen sind, wäre viel wichtiger zu überprüfen. Dann könnten weitere 70% eingespart werden !
Würde man die kostenlose „Sippen-Mitversicherung“ für die im Ausland lebenden streichen, könnten weiter Milliarden eingespart werden.