Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert einen härteren Kurs gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Wer arbeiten könne und dies verweigere, müsse mit deutlichen Konsequenzen rechnen. Gerade Flüchtlinge sollen in Deutschland arbeiten, sich einbringen und in die Sozialkassen einzahlen.

„Es geht darum, dass wir die unterstützen, die Leistung erbringen“, sagte Rhein im „Berlin Playbook“ von Politico. Daraus folge für ihn ein härterer Umgang mit Menschen, die sich einer Arbeitsaufnahme verweigern: „Das heißt umgekehrt, dass es starke und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer gibt.“ Es gehe darum, „dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, arbeiten. Dass sie einzahlen und dass es Anreize für Mehrarbeit gibt. Beispielsweise durch steuerfreie Überstunden“, sagte er.

Ähnlich hatte sich Rhein bereits im Tagesspiegel geäußert. Dort sagte er: „Leistung honorieren statt ignorieren – das ist die Linie.“ Dazu zählte er steuerfreie Überstunden, eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Außerdem brauche es „die Möglichkeit für und die Erwartung an Flüchtlinge, zu arbeiten, sich einzubringen und in die Sozialkassen einzuzahlen“.

Die neue Grundsicherung gibt den Jobcentern bereits schärfere Mittel an die Hand. Sie ersetzt das Bürgergeld und sieht strengere Mitwirkungspflichten für erwerbsfähige Leistungsbezieher vor. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder eine konkrete zumutbare Arbeit ablehnt, muss schneller mit Kürzungen rechnen.

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Den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung kritisierte er. Deutschland brauche einen „Reform-Restart“, sagte er. „Wir haben Steuereinbrüche, und das heißt, wir müssen zunächst mal alles machen, was die Wirtschaft wieder ankurbelt.“ Eine Debatte über höhere Erbschaftsteuern lehnt Rhein ab. Es gehe nicht darum, „so zu tun, als würden wir jetzt Reiche besteuern, und damit könnten wir alle Probleme lösen“. Stattdessen müsse es darum gehen, „wie können wir die Mitte stärken“.

cm

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