Regierungs-Pressekonferenz
Ampel schließt Haushaltsloch mit Abgaben-Erhöhung – Tanken und Heizen wird deutlich teurer
Die Bundesregierung hat am Mittwochmittag verkündet, wie das Haushaltsloch geschlossen werden soll. Neben viel Verschleierung bleibt vor allem: Der CO2-Preis steigt erheblich, die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden. Gleichzeitig ist das nächste Haushaltsloch schon programmiert.
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Die Ampel-Spitzen aus Scholz, Habeck und Lindner hat am Mittwochmittag bekannt gegeben, wie man das Haushaltsloch für das Jahr 2024 schließen will, das durch das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor vier Wochen entstanden ist. Die Lösung ist eine Mischung aus geringfügigen Einsparungen, weiterem Aussetzen der Schuldenbremse und Abgaben-Erhöhung für die Bürger.
Mittel von 45 Milliarden Euro sollen über die nächsten Jahre im Klima- und Transformationsfonds eingespart werden – allerdings sollen wesentliche Teile dabei lediglich aus dem Fonds in den regulären Haushalt umgeschichtet werden. Wie viel also faktisch eingespart wird, bleibt unklar. Habeck sprach von Einsparungen einiger Förderungen der Solarindustrie.
Versteckt als „Rückkehr zum CO2-Pfad der Großen Koalition“ wird das Loch aber auch durch wesentliche Zusatzbelastung der Bürger geschlossen – damit ist nämlich die Erhöhung des CO2-Preises etwa für Benzin und Heizen gemeint. Eigentlich wollte die Ampel den CO2-Preis lediglich um 5 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2024 erhöhen. Der GroKo-Plan sah eine Erhöhung für 2024 von 30 auf 45 Euro vor – das wäre eine Erhöhung um 15 Euro. Eigentlich hatte die Ampel hier weniger als die Große Koalition veranschlagt – weil die Belastungen für Klimaschutzmaßnahmen aber andere Stelle ganz wesentlich erhöht wurden. Nach dem ursprünglichen Plan der Ampel rechnete man bereits mit Mehreinnahmen von über 10 Milliarden für das Jahr 2024 – es geht also um Mehrbelastungen für die Bürger im relevanten Milliardenbereich.
Eine Einsparung bei Bürgergeld und Sozialleistungen gibt es nicht – auch wenn die Ausgaben hier zuletzt immer mehr aus dem Ruder liefen. Zusätzlich stellt Deutschland acht Milliarden für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung, Scholz kündigte aber bereits an, diese bei Bedarf zu erhöhen. Diese Erhöhung scheint allerdings nahezu programmiert – einerseits durch deutliche Verschlechterung der Lage an der Front, andererseits durch eine sich abzeichnende drastische Reduzierung der Hilfe aus den USA. Das wäre das nächste Haushaltsloch.
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Der beliebte deutsche Ökonom Marcel Fratzscher äußerte jüngst, die steigende Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland hätte nichts mit der hohen Steuer-/ Abgabenlast zu tun.
Nun komme ich persönlich auch schon an den Punkt, eine Auswanderung in Erwägung zu ziehen. Selbst mit einer sehr guten Qualifikation kann man in der Wirtschaft bei uns kaum irgendein Vermögen aufbauen. Das Geld reicht gerade so aus, um einen halbwegs akzeptablen Lebensstandard zu halten und auch das schwindet immer mehr. In Hinblick auf den drohenden Kollaps der Sozialsysteme – insbes. des Rentensystems – hat man eigentlich keine andere Wahl mehr, als dieses Land zu verlassen.
Für Arbeitnehmer in der Wirtschaft werden die Perspektiven immer schlechter. Anstatt der Verschwendung deutschen Steuergeldes für Dinge im Ausland ohne Nutzen für die eigenen Bürger endlich einen Riegel vorzuschieben, werden immer und immer weiter die Bürger zur Kasse gebeten. Es reicht einfach, dafür will ich nicht mehr bezahlen.
Im Dummland ist es lohnender mit dem Piepstengel zu Arbeiten, als mit Hände Arbeit!
Wenn hier illegal Zugereiste mit ihrer Sippe, einschließlich x Kindern, über 5.000 Euro pro Monat vom Amt bekommen, dann ist Fleiß auf den Kopf gestellt!
Wer hier noch die etablierten Politiker wählt, der ist schuldig den ganzen Mist am laufen zu halten!
Weg mit dieser unseligen Hampel-Ampel!
Frau Baerbock sagte ja schon, dass ihr die Waehler sch…egal sind. Tja, wie der Herr, so’s Gescherr.
Liebe Waehler dieser Chaostruppe: Beim naechsten Urnengang das Kreuzchen VIELLEICHT mal WOANDERS machen, dann duerft Ihr naemlich auch MECKERN! Ansonsten: Wer DIE waehlt, sollte lieber die Klappe halten!!
Die Ampel arbeitet weiter daran, daß der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird. Weiter so! Wenn auch Gutverdiener bald große Abstriche machen und sparen müssen, wird die nächste Wahl in 2 Jahren deutlich anders ausfallen. Die ReGIERung ahnt das wohl schon. Denn überall wird die AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Ein anderes Mittel haben sie nicht. Politik für die Mitte ist undenkbar. Aber spätestens seit der Schönbohm-Affäre weiß der Bürger, daß der Verfassungsschutz nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden ist. Wen wollen die linksgrünen Ideologen eigentlich noch verars… ?
Und wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Die weitere Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten der Welt wird auch der ÖRR nicht mehr schön reden können und es kommt was kommen muss. Hoffentlich.
Also Steuererhöhungen. Lindner kann man jetzt wohl endgültig als Judas 2.0 bezeichnen.
Wenn ich diese Versager schon sehe. :-/
Der Nero-Befehl der Ampel. Als Bestrafung der undankbaren Wähler, die in Befragungen (oder auch schon Wahlen in Bayern oder Hessen) der ökosozialistischen Ampelregierung von der Fahne springen.
Damit dürfte die FDP endgültig ausgeschi……. haben.
Na ja, schon in Zeiten der sozial-liberalen Koalition wurde sie als „Freunde der Plünderer“ bezeichnet.
Eine asoziale Dreckskloake ist die Ampel, mehr nicht…
Charakterloses Gesinde unter sich…sorry für die Wortwahl aber anders ist Abschaum nicht zu benennen…
Eine neue AfD-geführte Regierung hat neben Einsparungen in allen Bereichen besonders dafür Sorge zu tragen, daß Normalbürger deutlich entlastet werden, die Verantwortlichen aber, also die Grünenwähler und die Sozenwähler die volle Last von Corona und Klima und MigRattion zu tragen haben: Der öffentliche Dienst und die Beamten und die Beamtenpensionäre. Insbesondere das Mißverhältnis zwischen Renten und Pensionen (etwa 1:2) ist vollständig abzubauen einerseits durch Rentenerhöhungen auf Beitragszeiten (nicht aber auf Sozialklimbim) und die Pensionen des öffentlichen Dienstes sind drastisch zu kürzen, mindestens um 30%. Gleichzeitig sollte man hier an der Steuerschraube drehen, denn es trifft keine Armen.
Gleichzeitig wird das die Anreize zum Arbeiten erhöhen und in der Folge weitere Wähler unter der wertvollen wertschaffenden Bevölkerung generieren besonders auf Kosten des Merkelblocks CDU
Wer hatte gedacht das man mal mit einer Steuer auf 0,0407% des atmosphärischen Gasgemisch den Deutschen Hausha… pardon, die Welt vor dem Mensch gemachten Untergang bewahrt.
Ich bin zutiefst fasziniert von der allgemeinen Verblödung und erwarte bald eine Spurengas- und/oder Elemetesteuer, variabel nach den jeweiligen narrativen ihrer Verwerflichkeit.
Ich fordere die Halbierung der Politikerbezüge und des Rundfunkbeitrages sowie die Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer auf 24.000 Euro pro Jahr.
Wann stellt die CDU/CSU dieser Regierung endlich die Vertrauensfrage?
Oder macht sich die Union stillschweigend mit dieser Politik des wirtschaftlichen Untergangs gemein?
es wird Zeit die Pfuscher in berlin an bestimmte Ereignisse zu erinnern.
a. November 1948
b. Juni 1953
c. Okt 1956
und dann eine gründliche Raumpflege .
heute aber ohne Kerzen eher mit dem Stöckchen
Das diese Ampel nur da sucht, wo es ihre Lobby nicht belastet, ist doch schon aussage genug! Im nächsten Jahr werden die Bürger noch weiter geschröpft. Wenn ein Aufstand droht, kann endlich die EU Eingreiftruppe ihre Arbeit zum Niedermetzeln beginnen! Falls das nicht Reicht, kommen die KI.