Die Journalistin und Fernsehmoderatorin Sarah Tacke wollte für ihre kritische ZDF-Dokumentation „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ auch mit Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprechen, um sich über Probleme des Bürgergelds und mögliche Reforminitiativen auszutauschen. Bas lehnte ein Gespräch jedoch ab, wie Tacke in der Dokumentation behauptete.

Als die rund 40-minütige Dokumentation zu Ende geht, kommt sie auf die SPD-Politikerin zu sprechen: „Darüber wollte ich mit der hier verantwortlichen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprechen, sie aber nicht mit mir“, so Tacke. Zuvor hatte sich die Moderatorin mit dem deutschen Sozialsystem und den damit einhergehenden Problemen beschäftigt – und dabei auch unangenehme Fragen gestellt.

Die Dokumentation widmet einen längeren Abschnitt dem systematischen Sozialleistungsbetrug und reist dafür nach Dortmund. „Viele Städte werden Opfer von Sozialleistungsbetrug im großen Stil.“ Kriminelle Netzwerke hätten offenbar ein Geschäftsmodell entdeckt, so die Moderatorin. In der Nordstadt, wo der Anteil an Bürgergeldempfängern sehr hoch ist, erklärt Tacke: „Knapp 40 Prozent der Menschen hier leben von Sozialleistungen.“ Dass Deutschland als Sozialstaat grundsätzlich sehr großzügig sei, habe sich herumgesprochen. Die Vorwürfe untermauert die Moderatorin mit Statistiken der Bundesagentur für Arbeit: Bis zu 13,3 Milliarden Euro soll Deutschland im vergangenen Jahr für nicht deutsche Bürgergeldempfänger ausgegeben haben.

Eine Tatsache, die Bärbel Bas noch vor wenigen Tagen im Bundestag konsequent bestritt. „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“, behauptete sie am vergangenen Donnerstag bei einer Regierungsbefragung. Anschließend ging sie den Fragesteller von der AfD scharf an. Eine umstrittene Tatsachenbehauptung, die ihr schon kurz darauf um die Ohren flog.

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Die Dokumentation behandelt auch die Arbeit der Jobcenter kritisch. Mitarbeiter gaben die Kritik jedoch an die Regierung weiter. Ein Mitarbeiter kritisierte die „Riesenbudgets“ der Jobcenter. Diese würden zum Teil „hohe zweistellige Millionenbeträge“ für sogenannte Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ausgeben. In der Behörde sei es zudem ein „offenes Geheimnis“, dass 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger keine wahren Angaben machen würden. „Die Motivation der Leute ist, im System drinnen bleiben zu wollen“, so der Mitarbeiter. Sanktionieren dürfe man aufgrund der Rechtslage laut dem Mitarbeiter jedoch nicht. „Wir bringen uns um mit unserem Recht. Das ist leider so“, behauptet er.

rs

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