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Ungarn
„Werden keinerlei Pakt akzeptieren“: Péter Magyar bekräftigt Ablehnung von EU-Migrationspolitik
In der EU war die Freude über die Abwahl Viktor Orbáns groß – doch auch nach der Wahl bekräftigte sein designierter Nachfolger Péter Magyar seine harte Linie in der Migrationspolitik. Den Migrationspakt der EU möchte Magyar weiterhin ablehnen.
Während des Wahlkampfs zur ungarischen Parlamentswahl inszenierte sich Oppositionskandidat Péter Magyar als Konservativer, insbesondere als Hardliner in der Migrationsfrage – gleichzeitig galt er als Liebling der EU-Politik um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach der Wahl hat Magyar sich jedoch deutlich zur strengen Migrationspolitik der bisherigen Regierung von Viktor Orbán bekannt und gegen Brüssel geschossen.
So bekräftigte der designierte Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz am Montag, den EU-Migrationspakt auch weiterhin nicht akzeptieren zu wollen: „Wir werden keinerlei Pakt und auch keinen solchen Umverteilungsmechanismus akzeptieren.“
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Gleichzeitig kritisierte Magyar die Orbán-Regierung, die durch die Ablehnung des Pakts täglich eine Strafe von einer Million Euro an die EU-Kommission zahlen muss. Dazu sagte er: „Wir werden einen Weg finden, damit diese Strafe nicht weiter bezahlt werden muss, denn dieses Geld fehlt dem ungarischen Staatshaushalt sehr.“ Was „Orbáns Leute“ getan hätten, sei sogar Untreue, „weil sie keine rechtliche Lösung gefunden haben, damit die illegalen Migranten draußen bleiben und Ungarn dieses Geld nicht zahlen muss.“
Außerdem kündigte Magyar an, die Migrationspolitik des Landes in gewissen Punkten sogar weiter zu verschärfen: So wolle er nicht nur den von Orbán installierten Grenzzaun beibehalten, sondern auch Lücken darin schließen (Apollo News berichtete). Außerdem, so kritisierte Magyar den Noch-Ministerpräsidenten, werde er anders als Orbán nicht „2.200 rechtskräftig verurteilte Menschenschmuggler aus ungarischen Gefängnissen freilassen.“ Damit bezieht sich Magyar auf ein Dekret der Orbán-Regierung aus dem Jahr 2023, als man aufgrund überfüllter Gefängnisse Tausende verurteilte Migrations-Schlepper vorzeitig aus der Haft entließ, solange die Straftäter das Land binnen 72 Stunden verlassen würden.
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Außerhalb der Migrationspolitik möchte Magyar Ungarn radikal reformieren: Während des Wahlkampfs kritisierte er die Korruption im Land und warf Orbán vor, diese selbst aktiv zu fördern. Auch kritisierte der Oppositionskandidat Orbáns enge Verbindung zum russischen Machthaber Wladimir Putin. Auch Staatsreformen hält Magyar für nötig – etwa beim ungarischen Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Diesen möchte er möglichst bald temporär vollständig stoppen – danach soll ein neues Mediengesetz beschlossen werden (Apollo News berichtete).
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Wie geil 🙂 Da werden in Brüssel wohl etliche Sektkorken wieder in die Flasche geschoben werden müssen.
😂😂😂
YES!
YESSS!!!
YEEEEEEESSSSSS!!!!!!!!!
Showkämpfe um seine Wähler zu besänftigen. Wenn er genug in den Taschen hat, lässt er Raison gelten.
Populisten Geschrei von der neuen EU Marionette. Er konnte von Merz lernen und Uschi hat den Geldhebel….
Die EU wird ihm bald zeigen wie man schön „bei Fuß“ regiert.
Orbans orchestrierte „Abwahl “ ist kein Grund zur Freude.
ihr traumtaenzer…!
dann gibts kein geld fuer ungarn.
ganz einfach.
tineke strik, europaabgeordnete, hat da leider auch ein woertchen mitzureden.
https://ungarnheute.hu/news/gruene-ungarn-berichterstatterin-empfiehlt-aufschiebung-der-auszahlung-von-eu-geldern-87996/
ich wuerde der EU ja einen reinfall so richtig goennen.
bisher hats in HU ja auch ohne diese zahlungen geklappt.
aber magyar hat den buergern das versprechen gegeben, das geld einzuholen.
sie werden ihn beim wort nehmen.
er steht in einer zwickmuehle.
Oh, das wird die Uschi aber nicht goutieren! War doch abgemacht vor der Wahl!
Merz hat auch viel versprochen?
100%. So wird es laufen. Er geht dann den Soros way und alles ist nur Makulatur.
Erz hat noch nicht einmal das gehalten, was er nicht versprochen hat.
Ausser: Unterstützung der Ukraine „whatever it takes“.
Der beste Kanzler, den die ASOV – Nazis je hatten, oder?
so ganz dicht waren die grenzen ja nie.
habe selber einmal mit einem grenzwaechter des heimatschutzes gesprochen, der sagte, wenn er die traurigen augen der migranten hinter dem zaun sieht, laesst er mal den einen oder anderen durchschluepfen.
der mann war aber schon um die 70, dh, das schlimmste wird er alterbedingt eh nicht erleben.
**Afghanischer Menschenschmuggler griff Polizeibeamte in Ungarn an**
In der Anklageschrift wird behauptet, dass der Mann und seine nicht identifizierten Komplizen als organisierte kriminelle Gruppe seit März 2023 bei nicht weniger als acht Gelegenheiten die illegale Einreise von mindestens 59 Migranten nach Ungarn ermöglicht haben, indem sie den Grenzzaun entlang der serbisch-ungarischen Grenze überschritten haben.
8 mal illegale einreise !
die ungarischen grenzwaechter , wo waren sie?
https://dailynewshungary.com/de/afghanischer-menschenschmuggler-griff-polizeibeamte-in-ungarn-an/
Der Mann wird mir immer sympathischer, aber ich vermisse Voktor Orban trotzdem.
Der „Neue“ wird bestimmt noch von Brüssel geschliffen.
oh ja…. 🙁
Ich denke auch, das Magyar so lange weichgeklopft wird bis er den EU Aggressionen entgegen kommt. Aus illegalen kann man auch schnell legale machen und schon ist das erledigt. Flutung von Ungarn. Betonpoller auf ihren Märkten!!!
„Die Worte hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ Also nicht Neues , denn ohne Moos nix los, Aber die Brüsseler laufen bestimmt schon im Kreise..🤣
die bedingungen fuer magyar seitens der EU liegen auf dem tisch.
nun ist er am zug.
wenn er nicht willig ist, ist die EU ihrerseits ebenfalls nicht willig, und wird ihm alle gelder streichen.
vielleicht faellt sogar die druschba pipeline wieder aus ?
(wegen putin natuerlich 🙂 )
um seine waehler nicht zu enttaeuschen wird er nach und nach klein beigeben muessen.
Regentin ‚Uschi die Nichtgewählte‘ dürfte ihn (wie mein seliger Großvater zu sagen pflegte) bei passender Gelegenheit „ohne Seife rasieren“: Warten wir’s ab…
….ohne Seife?
Aber doch nicht nackt oder doch?
Jeder Ungar der in den letzten 10 Jahren mal in Wien, Berlin, London oder Paris war wird genau wissen, warum er der neuen Regierung sein Vertrauen geschenkt hat, weil er eben nicht möchte, dass es in Budapest bald genauso aussieht.
Ein Gang durch Budapest ist ein Gang durch das europäische Europa. Was für ein Genuss, was für eine Sehnsucht!
https://www.bild.de/politik/inland/mission-saubere-hauptstadt-touristen-sollen-den-muell-in-berlin-aufsammeln-69dbba70246b3860d5024322
Warum Touristen? Mir fallen sofort bessere Bevölkerungsgruppen ein.
Sinnvolle Beschäftigung, statt Hängematte. Dann kommen die nicht auf dumme Gedanken.
Ich würde auch sagen, daß die SPDler, die Linken und die Grünen den Müll beseitigen sollen. Verursacherprinzip…
seltsamereweise waren es gerade die auslandsungarn, die magyar gewaehlt haben.
so wie dieses zustaende westeuropas anderen europaern gefallen, gibt es auch ungarn, die das cool finden.
ausgerechnet in berlin leben viele ungarn.
die halten das aus!
im linken budapest sieht es abseits der herrlichen touristengegenden kaum anders aus als in hamburg ohne kopftuecher .
drogen, saufen, gruene haare, blaue haare, tattooos, mord fuer handys, schlaegereien, das ganze programm.
nur etwas weniger heftig.
ihr tut ja geradezu so als sei ungarn voellig aus der welt.
Wenn er hält, was er verspricht, ist es gut. Auf die Taten kommt es an. Aber Vorsicht vor Trojanern.
Linke Medien haben ihn „hochgeschrieben“. Linke Youtuber haben ihn protegiert. Linke Wähler hat er mit Enteignung der Reichen geködert. Linke haben ihn überhaupt erst mal in Position gebracht und bekannt gemacht. Linke Studenten sind seine größten Fans. EU und etliche ausländische Politiker haben ihn unterstützt weil sie sich eine Annäherung an ihren eher linken Kurs erhoffen. Ohne die Linken wäre er nicht dort wo er jetzt ist.
Da werden die Erwartungen hoch sein. Der Spagat tut schon weh bevor er angefangen hat. Ende Mai fängt er richtig an. „Warum er sein Programm nicht bekannt geben würde“ wurde einer seiner Leute gefragt „Weil man uns dann nicht wählen würde“ war die Antwort. Man darf gespannt sein was übrig bleibt wenns ums Geld geht. Er ist der Herrscher über seine 30köpfige Partei von der er Gehorsam verlangt und nicht Zusammenarbeit. Er ist autoritär, aufbrausend, cholerisch und skrupellos.
Und jetzt hat er sehr viel Macht die solchen Menschen meist nicht gut bekommt.
Na, der legt ja los. Hat die v.d. Leyen auf das falsche Pferd gesetzt? Wäre ja nicht das erste Mal.
Alles nur eine pekuniäre Frage; danach wird er ein gefeierter Europäer.
Huch, der macht ja voll den Merz (nur eben positiv – anders rum)!
Es sind aber noch nicht 2 Wochen vorbei….
Merz hat gefühlt um18:01, noch vor den Prognosen, seine Wahlaussagen in den Papierkorb geworfen. Und Magyar hat auch keinen Sensibeil im Nacken.
Und das Gerücht besagt, dass Orban für Ursulas Posten kandidieren soll.
Ich wär dafür.
Die Rosinenpickerei in der EU ist sehr ausgeprägt!
Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht.
Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Kommission hatte geklagt, weil sie EU-Ausländer benachteiligt sieht.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eugh-auslaufendes-bayerisches-familiengeld-war-rechtswidrig,VGw9GSK
Mütter mit vier oder mehr Kindern zahlen in Ungarn bereits keine Einkommenssteuer.
Die bestehenden, großzügigen Familienbeihilfen haben es jedoch nicht geschafft, den demografischen Rückgang in Ungarn aufzuhalten. Die Geburtenrate fiel im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief…
meint https://exxpress.at/politik/orbans-familienpolitik-ab-dieser-kinderzahl-faellt-kuenftig-die-einkommenssteuer-weg/
– wie geht es mit der Familienpolitik weiter?
upsi ☺️
Péter Magyar möchte nur das Geld aus Brüssel bekommen, daß allen EU-Ländern und damit auch Ungarn zusteht. Die sehr viel spannendere Frage wird sein, was passiert, wenn er das Geld hat?
die frage stellt sich die EU auch, insbesondere tineke strik, europaabgeordnete.
da man mit polen diesbezueglich schlechte erfahrungen gemacht hat, ist man sich in der EU einig, dass ohne erfuellung eines bedingungspaketes einfach kein geld ausgezahlt wird.
ganz einfach. magyar muss liefern, sonst kasse leer.
Keine Zustimmung zur Umverteilung UND keine Strafe zahlen? Da ich ja mal gespannt 😄
Herrlich! :o)))
Hat man in Brüssel da eventuell aufs falsche Pferd gesetzt? How funny!
Scheint so in Mode gekommen zu sein, das man das Gegenteil bekommt von dem was gewählt wurde. Ich dachte die Ungarn wollten jetzt mal wissen, wie Ihr Land nach einer Sozi Regierung aussieht…
Sie sind schlecht informiert. Magyars Partei steht genauso auf der rechten Seite wie Orban. Ein linkes Spektrum gibt es nur in sehr geringer Dosis.
Der Mann hat einen höheren Unterhaltungswert als sein Vorgänger.
Offensichtlich gibt es – außerhalb Deutschlands – noch Politiker, die sich an Aussagen vor der Wahl halten. vdL is not amused …
Ja, Magyar ist im Gegensatz zu Merz ein echter Konservativer und die Ungarn haben noch Nationalstolz. Als ich hier am Sonntag geschrieben habe, das Ungarn mit Sicherheit nicht „Bunt“ wird, habe viele mit roten Daumen geantwortet. Nicht vergessen Leute, in Ungarn haben klassisch linke Parteien so gut wie nichts mehr zu melden. Mal sehen wie sich das noch entwickelt. Fakt ist aber, die linken Jubler von Sonntag sind verstummt.
Groß daherreden kann er ja schonmal. Aber anscheinend hat er selbst noch kein Konzept, wie er ohne EU-Rechtsbeugung keine Migranten aufnehmen will.
Vor allem, da das „Recht“ von „unseren Demokraten“ ausgelegt wird…
Er möchte einen rechtlichen Weg finden die Strafe nicht mehr bezahlen zu müssen. Da wird es wohl nur einen einzigen Weg geben: Brexit.
Es braucht keinen zweiten Pinocchio
Im Europa. Hoffe er hält sein Wort.
Beste Nachrichten !!!
Er treibt den Preis hoch; dann gibt er nach; Motto: „Einmal um die ganze Welt, mit den Taschen voller Geld“. Er wird Ungarn fluten und die Biene Maya ausfliegen lassen. Garantiert.
vollmundige ankündigungen gibt es allerorten zuhauf. abwarten!
….Nach“Taten“sollte „ER“bewertet werden!!!! :-(((
Man darf gespannt sein, wie lange ‚der Neue‘ hierbei durchhält: Spätestens wenn die selbsternannte Regentin Europas anfängt, gründlich in ihrem Kompromat-Köfferchen zu kramen, werden die Töne leiser werden. Möglicherweise hat auch noch der ‚gute Onkel György‘ einen Satz lustig-verspielter Daumenschrauben parat, die er gelegentlich ganz nebenbei auspacken wird…