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Außenminister
Abkehr von 80-Prozent-Quote: Wadephul will „signifikante Zahl“ an Syrern zurückführen
Außenminister Johann Wadephul möchte eine „signifikante Zahl“ an Syrern zurückführen. Zugleich soll der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für Syrer weiterhin möglich sein.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das politische Ziel bekräftigt, möglichst viele syrische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte der CDU-Politiker, es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“.
Zugleich betonte Wadephul, dass Syrer in Deutschland bleiben könnten, „die sich integrieren, Arbeit aufnehmen, die deutsche Sprache lernen und zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Doch nicht nur das: „Diejenigen, die entsprechende Integrationserfolge nachweisen können, werden auch in der Lage sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben“, so der Außenminister.
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Entscheiden sei letztlich wie Syrien sich entwickle. Je stärker sich die Wirtschaft des Landes erhole, desto stabiler werde der Staat – und desto mehr Rückkehrer seien zu erwarten. Die Bundesregierung unterstütze weiterhin ein Syrien, „das die Rechte aller seiner Bürgerinnen und Bürger wahrt und schützt“, so Wadephul.
Die Sicherheitslage in dem Land sei jedoch nach wie vor problematisch. „Der syrische Staat ist nach wie vor nicht in der Lage, über alle Gebiete die Staatsgewalt auszuüben und für Sicherheit zu sorgen“, sagte er. Und weiter: „Es bleibt viel zu tun.“ Die Äußerungen des Außenministers stehen im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Debatte über mögliche Rückführungen syrischer Flüchtlinge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte zuletzt, innerhalb von drei Jahren könnten rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurückkehren. Später nahm Merz seine Aussage wieder zurück und erklärte, die Zahl stamme von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Dieser wiederum widersprach am folgenden Tag und erklärte laut Medienberichten, die Angabe sei von Merz selbst gekommen.
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Niemand nimmt das ernst.
@RayDon in Deutschland gibt es ein Heer von Pinocchio’s
Doch, der ARD/ZDF-Michel. Der nimmt das ernst. Deswegen, RIP Buntland!
Jetzt lese ich schon wieder ihre defätistische Parole mit der Forderung, aufzugeben statt sich zu wehren.
In wessen Auftrag machen Sie das, Grüninnen oder Stasi-SED?
Solche Leute habe ich 1988/89 in der Opposition in der Ostzone erlebt. Es waren immer eingeschleuste Stasis.
Herbert K. sagt nur, dass der deutsche Bürger, der sich nur von Tagesschau und der täglichen Zeitung informiert fühlt, sich die Regierungsmeinung zu eigen macht. Und so ist es. Es geht immer so weiter und ich glaube, zumindest in dieser Legislaturperiode, an keine Änderung. Leider.
Der führt ein Telefongespräch, aber sicher niemanden zurück.
Und auf der anderen Seite liegt der Hörer einfach auf dem Tisch.
Ich kann dieses Regierungsdarsteller Gelaber nicht mehr hören. Nur heiße Luft. Nur noch AFD
Rechtsabbieger :Nein…Er fragt Murkel:
„ob er wieder nach Hause darf???“
Mit dem „aber“ in seinem Ansinnen, eine signifikante Zahl an Syrern zurückführen zu wollen, wird Wadephul keinen Schritt vorwärts kommen.
„….einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“.
Da gibt es ein Land auf dieser Erde, das mal die Idee hatte, Menschen für den Zeitraum(!) eines Krieges Schutz zu gewähren und es als selbstverständlich erachtet, daß sie nach Kriegsende zurückkehren MÜSSEN und hat das unmissvertsändlich in Gesetze gepackt. Heute ist dieses Land nur noch damit beschäftigt sich ganz vorsichtig zu rechtfertigen, daß es diese Gesetze überhaupt gibt und das auch nur, weil ihnen die eine Partei im Nacken sitzt, die sich darauf, völlig zu Recht beruft!
Gesetze und Verträge in Sachen Zuwanderung sind in diesem Land das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Das Begann schon in den 1960er Jahren mit dem Anwerbeabkommen mit der Türkei. Darin war eine befristete Aufenthaltsdauer von zwei Jahren vorgesehen. Sie ahnen es bereits. Natürlich wurde sich nicht daran gehalten. Die Beurteilung der Folgen überlasse ich dem geneigten Leser.
Er will …
Er wollte …
Es gelang ihm nicht …
Es reicht, wenn die Wähler es glauben.
Es gibt wichtigeres. Z.B. dass jeder Syrer eine Autogrammkarte von unseren Außenminister hat.
Also null, als Zahl 0???…
Sind „signifikant“ 5 oder 6?
Das erinnert an „Seehofer fordert“. Das war der Running Gag zwischen und 2015 und 2015.
Pro Syrer eine Million Euro? Ich denke auf dem Weg ließe Al Dscharaa mit sich reden…
Wenn das das gleiche „Signifikant“ ist, das Merz meinte, als er im September 2023 folgendes sagte,…:
„Wir haben zu viele Menschen im Land, die wir hier nicht halten können. Wir müssen deshalb zu Rückführungen in sehr großem Umfang kommen.“
… dann hat er sich wohl einfach nur in der Einheit vertan und statt Prozent Personen gemeint. Kann ja mal vorkommen…
Am Ende werden eine maximal handvoll Schwerstkriminelle per Sonderflug und mit Handgeld nach Damaskus gebracht. Kurz vor irgendwelchen Wahlen.
Immer diese Versprechen.
Signifikant kann bei der CDU alles bedeuten, das sind Aussagen, die keiner braucht. Solange es Bürgergeld gibt, was weit über dem Lohn im Heimatland liegt, wird keiner gehen.
Legen wir uns doch einfach fest. Wer bereits oder spätestens 3 Jahre nach Ankunft eine, mindestens Lebenskosten deckende, Arbeit nachweisen kann darf bleiben, der Rest darf gehen.
Auf deutsche Interessen muss da keine Rücksicht genommen werden .
😝🫣 ………
Das ist wirklich das allerletzte was er da mal in einer Talkshow von sich gegeben hat.
Wir sollten den Spieß umdrehen und keine Rücksicht mehr auf Politiker nehmen die es ablehnen deutsche Interessen zu vertreten.
Das ist Arbeitsverweigerung!
„Abkehr von den 80%“ finde ich großartig. Ich empfehle 100%.
200 Millionen geteilt durch zehn Rückführungen macht 20 Millionen pro abgeschoben Syrer.
Solche Ankündigungen können sich Johann Wadephul wie seine Mitstreiter der Union solange sparen, wie sie über keinen konkreten Plan, der auch die Zustimmung ihres Koalitionspartners gefunden hat, verfügen.
Überhaupt in diesem Zusammenhang von einer „signifikanten Zahl“ zu sprechen verdeutlicht schon, dass der Ankündigung lediglich der Status einer in hilfloser Ratlosigkeit verkündeten Durchhalte Parole zukommt.
Freiwillig können alle Syrer jederzeit das Land verlassen. Dass dies mehr als 900000 Syrer nicht tun, bedeutet, dass sie nicht freiwillig nach Syrien zurückgehen wollen. Hier muss entschieden werden: Abschiebung in großem Umfang, das bedeutet, dass 3 Jahre lang kalendertäglich ca. 650 Syrer das Land verlassen müssen; das wäre eine Remigration. Da dies nicht umgesetzt werden wird, muss die weitere Einreise von Migranten massiv unterbunden/begrenzt werden; wenn jährlich „nur“ 80.000 kommen, würden also 72.00 von ihnen dauerhaft hier bleiben und sicher viele Familienangehörige nachholen. Das ist fatal.
Wie wäre es, wenn man erstmal die Rechte der hiesigen Bevölkerung wieder „wahrt und schützt“ ?
Also statt einem werden jetzt um 100% mehr zurückgeführt.
Das beste soziale und marktwirtschaftliche Instrument ist der Wiederaufbau in Syrien nach dem Muster des ERP-Programms und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Deutschland kann rund 350 € Reisekosten übernehmen, gegen Hotelgutscheine für Touristen aus Deutschland eintauschen!
Für Deutschland wird es eine Win-Win-Win-Situation, weil Export & Tourismus wieder in Gang kommen und kreditfinanzierbar werden. Der deutsche Steuerzahler spart Geld, bekommt wieder gute Arbeit und kann sich später auch eine Syrien-Reise leisten!
Diese Regierung ist unglaubwürdig. Sie wird von Baron Münchhausen angeführt.
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Wer mehrmals lügt dem traut man nicht.
Das ganze wird so enden, daß anstelle von zehn Syrern dann eben achtzehn zurückgeschickt werden worden sein, dann kann er immer noch behaupten, daß er die Quote von 80% erreicht hat.