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Agrarbehörde
Korruptionsaffäre in Griechenland: Millionen an EU-Fördergeldern veruntreut – Minister treten zurück
Die griechische Regierung ist tief in einen Korruptionsskandal verwickelt. Mehrere Minister und Beamte traten zurück, nachdem die EU-Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen zu veruntreuten EU-Fördergeldern die Aufhebung der Immunität zahlreicher Politiker beantragt hatte.
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Die griechische Regierung gerät wegen eines schweren Korruptionsskandals unter Druck. Es sollen EU-Fördergelder für die Agrarwirtschaft in großem Stil veruntreut worden sein. Die Affäre zieht bereits personelle Folgen nach sich: Zwei Minister und ein Staatssekretär traten im Zuge der Affäre zurück. Der Behördeneklat entwickelt sich zunehmend zu einer offenen Regierungskrise und zu einer Bewährungsprobe für Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Auslöser waren Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die mittlerweile aufgelöste Agrarbehörde OPEKEPE, wie der Spiegel berichtet. Hunderte Landwirte sowie zahlreiche Mitarbeiter der Behörde sollen Fördermittel in Millionenhöhe erschlichen haben. Die Gelder wurden durch ein System aus falschen Flächen- und Tierangaben unrechtmäßig an Antragsteller verteilt. Es zeichnete sich zunehmend das Bild eines kriminellen Netzwerks innerhalb des Staatsapparats ab. Die EPPO spricht deshalb ausdrücklich von Ermittlungen zu einem mutmaßlich organisierten Betrugssystem.
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Deshalb weitete die EU-Behörde ihre Ermittlungen auf Abgeordnete und hohe Regierungsbeamte aus. Dafür wurde die Aufhebung der Immunität von insgesamt elf Regierungsvertretern und Parlamentariern beantragt. Die Ermittlungen bewogen den Minister für Zivilschutz, den Landwirtschaftsminister und einen Staatssekretär im Gesundheitsministerium zum sofortigen Rücktritt. Bereits im vergangenen Jahr trat der damalige Migrationsminister Makis Voridis zurück, nachdem er in dem EU-Verfahren als Verdächtiger genannt worden war.
Damit breitet sich der Skandal auf das Kabinett des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seine Partei Nea Dimokratia weiter aus. Der Ministerpräsident muss sein Kabinett umgestalten; zudem besteht weiterhin die Gefahr, dass im Zuge der Ermittlungen weitere Kabinettsmitglieder zurücktreten könnten.
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Die Opposition wütet währenddessen und wirft Mitsotakis vor, Schadensbegrenzung zu betreiben. Auch Forderungen nach Neuwahlen werden im Oppositionslager immer lauter.
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In der Kokaine verschwinden Milliarden, da kräht kein Hahn nach 😎
Die fließen zu einem großen Teil wieder zurück, z.B. in den US-Wahlkampf oder zu irgendwelchen NGOs….oder sie werden für REGIME-CHANGES genutzt…
Eine gigantische Geldwaschmaschine, die ihresgleichen sucht.
Die Kokaine investiert Millionen in den Ungarischen Wahlkampf, gegen Orban.
Ja, EU-Geld !
der weiß einfach alles der Fiese
Mitsotakis ist ein erfolgreicher Ministerpräsident.
Er hat Griechenland wieder zu einem Investment Grade gebracht. Die Arbeitslosigkeit halbiert.
Der Staat ist digitalisiert wie man es in Deutschland noch erträumt.
Sein großes Manko ist die genannte Korruption sowie dass die Bürger trotz Lohnsteigerungen keine Reallohnzuwächse hatten (Mieten und Lebensmittel haben stärker inflationiert).
Er muss jetzt zeigen dass er das System umbauen kann, damit Korruption schwieriger umsetzbar wird.
Mieten sind in Griechenland wie z.B. auch in Portugal und Spanien inzwischen unbezahlbar. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte derselbe sein, weshalb es auch in der BRDigung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt.
warum willst du in Griechenland mieten? Altersheime sind dort günstig
Das wäre für dich interessant #Atlas
Als Bürgergeldkassierer wirst du dir in der BRDigung keinen Hinterputzservice leisten können.
Woher willst du das wissen, bist bei 12 stehengeblieben, kleiner Betrüger.
Nee, nee. „Er“ muss zurück zahlen.
Was Deutschland so harsch als „Korruption“ bezeichnet, verstehen griechisch Politiker unter „Volksnähe“.
In Deutschland würde dafür kein Politiker zurücktreten
Richtig. Unser aller Spahn, ist wegen lächerlichen 5 Milliarden Euro, auch nicht zurück getreten.
Es sind ja noch nicht einmal die 5 Milliarden veruntreutes Steuergeld alleine. Der verantwortet ja tausende von toten und in schwerster Weise an der Gesundheit geschädigte Bürger. Neben seiner damaligen DIENSTVORGESETZTEN…
Wo gehobelt wird fällt der Spahn…
Falls jemand eine SMS mit seiner Kontonummer oder anderen sachdienlichen „Angaben“ an die bekante Korruptionsbeauftragte der EU schreiben will: Man schreibt es „Malaka“ oder auch „Malakka“.
😂😂😂
Korruption ist der zentrale Zweck der EU. Sie ist gegründet worden, um Deutschland zu verarmen und andere zu bereichern. Das ist kein „Ausrutscher“, sondern das zentrale Geschäftsmodell.
Warum muss man das alles gleich so verbissen sehen. So etwas gehört doch zur griechischen Kultur so wie bei anderen der Ramadan oder das Bereicherungsfest.
In der EU wird Korruption nur als Kavaliersdelikt abgehandelt. Der Betrug mit Fördergeldern ist in allen EU-Ländern weit verbreitet. Deshalb soll Deutschland noch mehr Beiträge an die EU zahlen und soll weniger Fördergelder bewilligt bekommen (siehe AN-Berichterstattung)
„Die Ermittlungen bewogen den Minister für Zivilschutz, den Landwirtschaftsminister und einen Staatssekretär im Gesundheitsministerium zum sofortigen Rücktritt.“
Wenigstens zeugt dies von einem Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und Respekt. Wie so ein Vorfall wohl hier in D ablaufen würde?
Wer übernimmt hier die Verantwortung für den kompletten Kontrollverlust der Sozialausgaben? Wer übernimmt hier Verantwortung für die Energie-, Wirtschafts-& Migrationspolitik der letzten Jahre? Ah niemand, aber ich soll dafür zahlen….
Da liest man dann von Rücktritten und geforderten Neuwahlen aber wie die Kohle wieder zurück geholt wird liest man nicht.
Vielleicht täusche ich mich ja, aber bei mir entsteht der Eindruck, daß sich Korruption unterm Strich immer lohnt. Auch wenn man erwischt wird.
Der Job mag dann zwar weg sein-aber die Kohle auch. Wohin auch immer…
Und meist macht man sich damit ja wohl nicht nur die Ehrbaren zum Feind sondern hat dafür Zwielichtige als Freunde gewonnen. Das kann auch eine neue Karriere bedeuten.
So ist das eben, wenn effektive Kontrollen fehlen. Das ist bestenfalls die Spitze des Eisbergs.
Von der massiven Korruption innerhalb der EU-Kommission ist auffälligerweise EXTREM selten zu lesen…jedoch keinesfalls überraschenderweise…
Überrascht ja irgend jemanden?
Das ist doch ein Dauerthema. Da wo es ihnen in den Kram passt, da schauen sie hin und bei ihren Freunden schauen sie weg.
Die Leidtragenden sind die griechischen Bauern, denen wurde nämlich die Auszahlung aller Subventionen vorenthalten bis zur Klärung der Sache, deshalb gab es riesige Streiks, die es aber nicht so wirklich in die deutschen Medien geschafft haben, vermutlich wegen Schlüttsiel Trauma….
Ich freue mich unglaublich, dass die verantwortlichen sozusagen in Lichtgeschwindigkeit ermittelt haben. VIVA Europa!
Das gab es schon zu meiner Zeit 1990 in Athen und die EU schaute weg.
Aha, Minister veruntreuen Millionen Euro und kommen nicht mal in U-haft. Rollatorfahrer bleiben gesetzewidrig 4 Jahre in U-haft, wegen „Putschplänen“ die offensichtlich nicht ausführbar waren.
In D sind es über 500 Milliarden und sie kleben weiter am Stuhl.
Die Traubenstampfer, Ziegenmelker und Olivenjongleure haben wieder ihre Bauernschäue unter Beweis gestellt.
Minister und Beamte die zurücktreten wegen einer solchen Lappalie?
Wie rückständig ist Griechenland denn eigentlich?
Das würde im besten Deutschland seit IM Erika niemals auch nur im Gedanken passieren!!
Peinlich, diese Griechen!
Ich bin wahrlich kein Putin-Freund, sondern stecke die Russen und Ukrainer gedanklich in einen Topf, Brüdervolk. Dass die gegeneinander kämpfen und der deutsche Staat noch so viele Milliarden hineinbuttert, das missachte ich.
Man sollte Griechenland aus der EU befördern. Die werden ihre einschlägig bekannte Mentalität nie aufgeben.
lieber ein DEXIT?
Wenn Politiker Millionen veruntreuen dann trten sie zurück und alles wieder gurt, kein Strafverfahren, kein Knast, und dann später ein Pöstchen woanders– die Politik samt Justiz ist Korruption in Vollendung, aber keine tut was dagegen – warum?? weil sie alle korrupt sind, inklusive Staatsanwälte und Richter- alle verdienen daran —