Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hielt beim Jahresempfang der „Queerbeauftragten“ der Bundesregierung in Berlin eine Rede. In seiner rund 25-minütigen Ansprache bekräftigte er seine Unterstützung für queere Menschen, Minderheiten und eine offene Gesellschaft – und attackierte dabei die AfD scharf an. Die Partei greife die Lebensweise vieler Menschen an, so Wulff. Die gesamte Rede wurde im Tagesspiegel veröffentlicht.

Deutliche Worte fand Wulff insbesondere für den politischen Stil der Partei. Die AfD greife „unsere Art zu leben“ bundesweit an, indem sie „Qualitätsmedien als ’Lügenpresse’ bezeichnet, von ’Kartellen’ und ’Systemparteien’ spricht und das Meinungsklima verächtlich“ mache – „in der Erwartung, dass keiner weiß, wohin es eigentlich führt“.

Diese Form der Politik würde hetzen, spalten, das politische Klima vergiften und das Land „immer weiter in die falsche Richtung“ verändern, sagte Wulff weiter.

Demokratische Parteien der Mitte und der rechten demokratischen Mitte sollten sich davon nicht länger treiben lassen. Sie sollten zudem nicht mehr versuchen, „vermeintlich Radikalisierte“ zurückzugewinnen, sondern „umso energischer gegen diese Richtung und das Freiheit und Wohlstand Gefährdende zu kämpfen“.

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Auch international zog Wulff Parallelen. Die Neue Rechte übernehme Taktiken aus der amerikanischen MAGA-Bewegung. „Aus dem MAGA-Lager in Amerika wird strategisch auch nach Europa gewirkt. Der unbändige Hass auf uns, die Anhänger einer offenen, liberalen, pluralen Gesellschaft – in Vielfalt vereint –, ist das, was diese Bewegung zusammenhält“, sagte Wulff.

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Die MAGA-Bewegung bestehe zunehmend aus „Tech-Milliardären“ und „desillusionierten Männern“, die nur Verachtung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit übrig hätten. Zudem orientiere sich diese Bewegung an den Schriften des Staatsrechtlers Carl Schmitt. Wulff zog dabei eine historische Parallele zum Nationalsozialismus: „Das war die Grundlegung der Judenvernichtung in Europa, und das war die Grundlegung der Verfolgung der Homosexuellen und anderer Gruppen in der Bevölkerung.“

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident äußerte sich auch zum Begriff „woke“. Für Wulff sollte es selbstverständlich sein, dass Menschen „woke“ sind. „Ich verstehe nicht, warum nicht alle Menschen sagen, sie sind woke“, sagte er. Für ihn sei „woke“ kein ideologisches Schlagwort, sondern eine moralische Haltung der Aufmerksamkeit gegenüber Ungerechtigkeit. „Wenn sie es sind, dann sind viele Probleme dieser Welt gelöst – an vielerlei Stellen in der Gesellschaft.“

Christian Wulff wurde 2010 zum deutschen Bundespräsidenten gewählt. Zuvor war der CDU-Politiker Ministerpräsident von Niedersachsen sowie stellvertretender CDU-Vorsitzender. 2011 geriet er in eine Affäre, nachdem bekannt wurde, dass er als Ministerpräsident einen privaten Kredit von rund 500.000 Euro von der Unternehmerfrau Edit Geerkens für den Kauf eines Hauses erhalten hatte. Ihr Mann, Egon Geerkens, war ein persönlicher Freund Wulffs. Zuvor hatte er im niedersächsischen Landtag erklärt, keine geschäftlichen Beziehungen zu Unternehmen gehabt zu haben.

Im weiteren Verlauf kamen zusätzliche Vorwürfe auf, etwa Einladungen zu Luxusreisen sowie bezahlte Hotelübernachtungen und Urlaube. Zudem versuchte Wulff 2011, Berichterstattung von Bild über ihn zu verhindern, indem er wütende Mailbox-Nachrichten beim damaligen Chefredakteur Kai Diekmann hinterließ. Im Zuge der Affäre trat Wulff am 17. Februar 2012 als Bundespräsident zurück.

rs

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