Am Sonntag sprach der argentinische Präsident Javier Milei bei der Eröffnung der 144. regulären Sitzungsperiode des argentinischen Kongresses. Dabei blickte er zum einen auf die aus seiner Sicht erfolgreiche außerordentliche Sitzungsperiode bis Ende Februar zurück und lieferte sich gleichzeitig heftige Wortgefechte mit oppositionellen Zwischenrufern und Störern.

Als etwa eine linke Abgeordnete dazwischenrief und anmerkte: „Vergessen Sie die soziale Gerechtigkeit nicht!“, reagierte der libertäre Präsident prompt: „Ihr Ignoranten… ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ist Diebstahl. Sie beinhaltet ungleiche Behandlung vor dem Gesetz und wird durch Diebstahl vorbereitet. Ihr Diebesbande! Ihr Verbrecher!“

Nach einem weiteren linken Zwischenruf warf er der peronistischen Opposition ihre antiwestliche Außenpolitik vor: „Ihr habt euch Venezuela und den Terroristen aus dem Iran ausgeliefert, die zwei Bomben bei uns platziert haben.“ Damit nahm Milei Bezug auf zwei Bombenanschläge durch iranisch finanzierte Gruppen aus den 90er-Jahren: Bei einem Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires starben 1992 29 Menschen – zwei Jahre später kamen bei einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum insgesamt 85 Menschen ums Leben.

An anderer Stelle witzelte Milei: „Die Linken können mir nicht applaudieren, weil ihre Hände in den Taschen anderer Leute stecken!“

Gleichzeitig hielt Milei eine Grundsatzrede. Er betonte die argentinische Partnerschaft mit den USA und stellte klar, dass das nicht nur an seinem guten Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump lag. „Es geht um kulturelle Gemeinsamkeiten und strategische Ziele zwischen den beiden Ländern und in der gesamten Region“, betonte Milei. Er hat die Vision eines (gesamt)„amerikanischen Jahrhunderts“.

Lesen Sie auch:

Argentinien

Epochaler Sieg: Milei bringt Arbeitsmarktreform durch das Abgeordnetenhaus

Das argentinische Abgeordnetenhaus hat am Freitag Präsident Mileis umfassende Arbeitsmarktreform knapp verabschiedet. Ein zentraler Sieg für seine marktwirtschaftliche Agenda.

Jonas Aston • 68

Weltwirtschaftsforum

„Zu jüdisch-christlichen Werten zurückkehren“: Milei feiert in Davos den Kapitalismus und warnt vor Autoritarismus

Javier Milei hielt der auf dem WEF versammelten Spitzenpolitik erneut den Spiegel vor – bei seiner Rede feierte er den Kapitalismus und rief den Westen dazu auf, „zu jüdisch-christlichen Werten zurückzukehren“.

Rudolf Schreiner • 82

Außerdem stellte Milei seine wichtigsten Erfolge der außerordentlichen Sitzungsperiode des Kongresses von Ende Dezember bis Ende Februar heraus: einen Haushaltsüberschuss, eine Arbeitsmarktreform und ein „Gesetz zur steuerlichen Unschuld“, nachdem bei kleineren Steuervergehen die Finanzämter den Nachweis erbringen müssen, nicht die Steuerschuldner.

Seinen Erfolg bei der Haushaltspolitik und der damit verbundenen deutlich steigenden Wirtschaftsleistung sowie der sinkenden Inflation kostete er derweil breit aus: „Vor zwei Jahren waren wir kurz davor, aufgrund der Gier, Inkompetenz und Feigheit unserer üblichen Politiker immer wieder dieselben Fehler zu begehen. Sie behaupteten stets, die Lösung für alles Übel zu kennen, und scheiterten doch immer wieder.“

Dem stellte er nun seine Regierung entgegen: „Doch heute blicken wir wieder voller Hoffnung in die Zukunft. Heute setzen wir Dinge um, die seit Jahrzehnten aufgeschoben wurden. Heute fühlen wir uns nicht nur nicht mehr wie Verlierer, sondern wir wissen auch, dass wir Argentinien wieder groß machen können.“

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hat Milei eine wirtschaftliche „Schocktherapie“ durchgesetzt: Das stark überschuldete Land, geplagt von einer lahmlegenden Inflation, konnte seitdem deutlich stabilisiert werden. Das reale BIP ist bereits 2025 um 4,5 Prozent gestiegen – die Inflation liegt mit rund 32 Prozent bei einem der niedrigsten Werte der letzten acht Jahre. Milei plant eine weitere deutliche Verkleinerung des Staates mit der „Kettensäge“ – insbesondere nach dem Erdrutschsieg seiner Partei bei den Zwischenwahlen im Oktober des vergangenen Jahres möchte er weitere Reformen durchsetzen.

Teilen: Zu den Kommentaren (34)