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AfD-Beschluss vor Gericht: So brutal stürzt Nancy Faesers Kartenhaus zusammen
Das Verwaltungsgericht Köln zerschmettert die Argumentation des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Wir lassen die abenteuerlichen Argumente der Behörde Revue passieren – und zeigen, dass dieses absurde Vorgehen gegen die AfD von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Fragt sich, wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.
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Die Sache ist erst in Ordnung, wenn sich Nancy Faeser für den parteipolitischen Missbrauch einer Bundesbehörde gerichtlich verantworten muss, bzw. eigentlich erst, wenn sie dafür verurteilt wird.
So wie der VS seinen ex Präsidenten Maaßen beobachtete, so müsste er die ehemalige Antifa- freundlichen Innenministerin Faeser wegen Delegitimierung und Verleumdung der Opposition unter Beobachtung stellen. Sie hat der Demokratie mehr geschadet als die AfD seit ihrem Bestehen!
Oder wenn die Natur Nancy auf der Stelle zurückholen wird.
Und welche Gesetzesverschärfungen haben wir ihr zu verdanken?
Da stürzt kein Kartenhaus zusammen, die Gesetze bleiben bestehen, es sei denn, dass die AfD sie kippt.
Man kann hier gesichert von vorsätzlichem Amtsmissbrauch zur Beseitigung eines politischen Konkurrenten ausgehen,
zur Schädigung unserer Demokratie.
Der Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang als politisch korrupt, wie auch die Berichterstattung dazu in den öffentlichen Medien.
Was ist schon die finanzielle Korruption gegen diese offen sichtliche Politische Korruption der öffentlichen Medien.
Jetzt, wo das Thema „Rechtsextrem“ und „Verfassungsfeindlich“ von VG Köln begraben wurde – wahrscheinlich für immer – muss nun wieder das Label „Putin-Partei“ herhalten. So durchschaubar, unsere Super-Demokraten.
Faeser war während ihre Amtszeit nur als Antifa- und Regenbogenbinden-Aktivistin unterwegs und hat aber die innere Sicherheit im Lande und die Terror-Gefahr vernachlässigt. Dafür muss sie ihre Pensionsansprüche verlieren.
Nicht nur das, sie hat gegen Gesetze verstoßen und dafür muss sie bestraft werden.
Wenn sie nach Argentinien oder Brasilien geflohen ist, werden ihr die Bezüge umgehend gestrichen.
Außerdem ist es lächerlich, dass sie sich „Faeser“ schreibt, weils nicht so deutsch aussieht wie „Fäser“. Wie Joe Kaeser, der eigentlich Josef Käser heißt. Scheint ihm peinlich zu sein.
,,Fragt sich, wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.“
Wieso fragt sich? 😂
Faeser hat ihr Ziel der temporären Stigmatisierung erreicht, zur Ausdünnung des qualifizierten Personals der AFD und damit ggf. ihrer Radikalisierung. Das ist vor richterliche Bestrafung hauptsächlich zur Ausschaltung einer Konkurrenzpartei.
Ihre sehr ruhige, gründliche und sachliche Art des Journalismus schätze ich sehr, Herr Roland! Sie lassen sich nie in die Hysterie der Auseinandersetzungen hineinziehen und das ist eine große Stärke.
Ab wievielen Verstößen gegen die Verfassung gilt man eigentlich als Verfassungsfeindlich? Ich hab jetzt keine Strichliste geführt, aber wäre mal interessant zu zählen, wie oft gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde, daß Rot-Grün gegen die Verfassung verstoßen hat!
Da hat also das Gericht nach 4 Monaten herausgefunden, dass die Anwendung von geltendem Recht nicht rechtsextrem ist?
Wer wird nun zur Verantwortung gezogen?
Herr Roland, so sehr ich das Urteil begrüße, bin ich dennoch realistisch genug, um es als geringwertig zu betrachten. Ich bin inzwischen ja selbst AfD-Mitglied, aber es war nun mal:
1) ein Eilverfahren!
2) kann dieses Verfahren zum OVG Münster weitergeleitet werden, daß bislang noch nie im Sinne der AfD entschieden hat!
3) hat dieses Urteil keinerlei Einfluß auf das Hauptverfahren!
Ganz so schlimm ist es nicht.
zu 1+3: Die Entscheidung ist in der Tat im vorläufigen Rechtsschutz („Eilverfahren“) ergangen, aber mit einer 55seitigen Begründung ist die Kammer tief in die Materie eingestiegen und über eine bloß „summarische“ Prüfung weit hinausgegangen. Wenn im Hauptsacheverfahren (Klage) nichts Wesentliches mehr vorgetragen wird, wird da (mit denselben Berufsrichtern) die gleiche Entscheidung herauskommen.
zu 2: stimmt in dieser Allgemeinheit nicht, z.B. hat das OVG NRW (Münster) in Sachen „Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern“ eine Entscheidung des VG Düsseldorf zugunsten der AfD umgedreht. Siehe etwa hier:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ovg-muenster-zur-afd-mitgliedschaft-und-waffenrechtlicher-unzuverlaessigkeit-kein-automatismus-trotz-neuer-einstufung-247574.html
Mit diesem Urteil stürzt aber auch das Kartenhaus der Verschwördenker ein, die den Staat und all seine Organe als von Echsenmenschen oder Bill Gates ferngelenkt sehen. Da scheint eine deutsche Justiz doch tatsächlich ganz frei nach Recht und Gesetz und Sachlage zu entscheiden!!!
Nochmal in schriftlicher Version und zur Erinnerung, wie das im letzten Jahr ablief:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-gutachten-faeser-alleingang-hochstufung-parteiverbot .
Deine Kommentare sind schlimmer als ARD & ZDF
immer Wiederholungen
Also, den hatte ich nur an dieser und einer anderen Stelle, Sandmännchen.
Und Ihr wisst doch, wie das mit Informationen ist: Die müssen oft das Hirn erreichen, sonst bleibt nichts hängen.
Anbei: Für viele Wiederholungen seid Ihr Trolle heute abend leider selbst verantwortlich, weil Ihr zwei Sätze von mir kopiert und teils verfremdet und überall verteilt habt! Also, das ist kein schöner Stil! Oder soll ich das bei Bullshark und wie Ihr Alle heisst, auch ohne Ende durchziehen? Lasst doch diesen Kinderkram! Es ist „Eurer Demokratie“ echt unwürdig! Obwohl – es wird langsam zum Markenzeichen! Vielleicht sollte ich alles abscannen und ein Buch daraus erstellen, in Co-Op mit Reichelt und Co! Das werde ich ihm mal beizeiten vorschlagen. Direkt Teil 2 nach deren Buch „Linke-Deutsch, Deutsch-Linke“, dann „Linke Trolle-Aufklärer, Aufklärer-Linke Trolle“ ! So machen wir’s!
Wer wird uns verraten???
Na, man weis es bereits…
Das ist DER und der SPD doch egal!!
Ist nicht Faeser die wahre Demokratiefeindin und gehoert vor Gericht?
es sollte ein Faeser-Verbotsantrag gestellt werden. Aber die Antifa-Faeser wird schon wieder nach einem hoch dotierten Pöstchen schielen, wie ihr SPD Kollege Schäfer-Gümbel in Hessen
Was stürzt denn da zusammen? Die AfD ist rechtsextremistisch und keine Partei wird mit ihr zusammenarbeiten, bis sie bald wieder verschwindet.
Auch eine ständig wiederholte und immer lauter geschrieene Lüge wird nicht zur Wahrheit.
Ich muss Sie enttäuschen, die AfD verschwindet nicht mehr, dazu haben die Altparteien zu viel Dreck am Stecken
Respekt M. Roland für die mutige Schlußfolgerung, wenn das VG Köln in einem Eilverfahren zuguntsen der AfD entscheidet (der Beschluss ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen), dass die herrschaften am BverfG in KA dann diese Ansicht übernehmen.
Top, eine bessere Begründung gibt’s nicht.
In KA sind die jetzt schon überzeugt von ihrem kleinen Video.
„zuguntsen“ neuer juristischer Begriff?
pffffft
Bullshit.
BullSharkShit
Was wollen Sie eigentlich ausdrücken? Viele Worte und doch nichts gesagt.
Die ganze Ministerin war ein parteipolitischer Bluff. Genauso übrigens der BPräs!
Steinmeier erster Antifa-Bundespräsident der Brandmauer-BRD
Auch Frau Faeser ist durch die politische Immunität geschützt und kann sich ungestraft weitere Hetztriaden einfallen lassen und veröffentlichen.
Die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler.
Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken,
bedrohlich ist des Tigers Zahn,
jedoch der schrecklichste der Schrecken, sind die „GegenRechts“ in ihrem Wahn“, frei nach Schiller / Die Glocke..
Faeser hat das politische Kacktor des Jahres erzielt. Muahahaha
Das ist NICHT Faesers Kartenhaus, sondern das Kartenhaus SÄMTLICHER KARTELLPARTEIEN.
Ich bin im Übrigen fest davon überzeugt, dass die allermeisten Almans den per Dauerpropaganda und Hetze rund um die Uhr implantierten „Nazi-Chip“ nicht so schnell aus der Birne bekommen, wenn überhaupt jemals.
Was will ich damit sagen ? Zum jubeln besteht nicht allzu viel Anlass, denn der Karren ist viel zu tief in den Dreck gefahren worden von den hochverräterischen und kriminellen Kartellparteien, die nichts anderes als Deutschland-Sabotage-Politik ABSICHTLICH betreiben, abgenickt von einer großen Bürgermehrheit an den Wahlurnen.
Kartellhaus (Bundestag)
sich die Mühe gemacht hat, diesen ganzen bullshark, den der VS aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen hat, mal durchzulesen, der kann an der Richtung die die endgültige Entscheidung in der Sache nehmen wird eigentlich keinerlei Zweifel mehr hegen, sofern man noch ein winziges Quentchen Vertrauen in die Funktionalität unseres Rechtsstaats hegt.
Falls das für ein Verbot ausreicht können wir gleich den Laden zusperren und uns den Status einer nordkoreanischen Provinz geben.
Meinen lapsus linguae bitte ich zu entschuldigen. Hätte ich bull**** getippt, so wäre ich vermutlich an der ZensurKI gescheitert. Und wer dieses Forum verfolgt weiß ja hinlänglich über die Äquivalenz beider Begriffe Bescheid. 😀
Sauber eingeschenkt!
Insbesondere die Abgeordneten von den Kartellparteien werden sich über das Urteil des Verfassungsgerichtes freuen:
Fall 1:
Der Abgeordnete muss beim Halt der Aufzugkabine nicht draußen stehen bleiben und auf eine andere Fahrt warten, weil beim Öffnen der Tür ein Abgeordneter der AfD im Aufzug steht.
Fall 2:
Ein Abgeordneter von den Kartellparteien muss nicht mehr beim nächsten Stopp des Aufzuges den Aufzug wieder verlassen, weil ein AfD-Abgeordneter zusteigen will und er nicht gemeinsam mit dem weiterfahren muss.
Fall 3:
Die Angeordneten der Nationalen Front können zukünftig bei einer drohenden Begegnung mit einem AfD-Abgeordneten in den Fluren, in der Bundestagskantine ihr Frühwarngerät am Körper getragen weglassen.
Jede Ähnlichkeiten mit realen Personen, lebend oder tot, oder realen Ereignissen sind rein zufällig.
„So brutal stürzt Nancy Faesers Kartenhaus zusammen…“
Zu spät, Fancy sitzt im Trocknen.
Aber gerade tut sich Georg Maier wichtig…
Hinbekommen hat sie absolut nichts. Sie machte immer nur den Eindruck, und das war ihrem Gesichtsausdruck anzusehen: was passiert da eigentlich um mich herum . Habe keine Ahnung. Zum Glück müssen wir uns von so einer Null nichts mehr anhören.
Alle Punkte in diesem Kadercoup nach bolschewistischer Zersetzungsmethode gehen an Faeser:
1. Es ist gelungen, in diesem sich als fortschrittlich und gebildet verstehenden Land mit einem inhaltslosen und kindischen Machwerk von „Gutachten“ die einzige Oppositionspartei in diesem Land vor der Öffentlichkeit fast ein Jahr lang verleumderisch unter Druck zu setzen, ohne dass eine effektive Gegenwehr möglich war.
2. Das zu Hilfe gerufene Gericht hat sich für das „Eilverfahren“ kaum weniger Zeit gelassen, als maximal möglich war und damit die Zersetzungsaktion im Rahmen seiner Möglichkeiten optimal unterstützt.
3. Der Beschluß kommt viel zu spät, nachdem die Plattitüden der auf den Verfassungschutz gestützten verleumderische Rede gegenüber der AFD fast ein Jahr lang auf die Bevölkerung haben einwirken können.
Es gibt hier nichts zu feiern!
Es ist wie es ist, dieser „Traum“ von einem Sieg ist keiner und wird nicht dazu werden!