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Nach Gerichtsentscheidung
Trump verhängt neue Sonderzölle ab Dienstag in Höhe von 10 Prozent
Nachdem der Supreme Court die Handelszölle von Trump stoppte, kündigte der Präsident an, ab Dienstag einen Sonderzoll in Höhe von 10 Prozent zu erheben. Ausnahmen wird es unter anderem für Autos und Arzneimittel geben.
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Der Supreme Court stoppte am gestrigen Freitag die von Donald Trump verhängten Zölle gegen etliche Handelspartner. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Trump bei der Verhängung der Zölle seine Kompetenzen überschritten hatte. Trump kündigte daraufhin an, keine Zölle mehr auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act zu erheben. Anstelle dessen tritt ab Dienstag ein Sonderzoll in Höhe von 10 Prozent für alle Handelspartner in Kraft. Bei diesem Zoll beruft sich Trump auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das dem Präsidenten ermöglicht, 150 Tage lang einen Zusatzzoll zu erheben. Um den Zoll anschließend zu verlängern, müsste Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Ausnahmen von dem Zoll gibt es unter anderem für Autos und Arzneimittel.
Der US-Präsident berief sich bei der Erhebung der rechtswidrigen Zölle auf ein Notstandsgesetz, den International Emergency Economic Powers Act. Dieser sieht vor, dass der Präsident den internationalen Handel regulieren kann, wenn eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der USA vorliegt. Eine solche sahen die Richter jedoch nicht als gegeben an.
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Mit der Entscheidung des Supreme Court, dass die bisher erhobenen Zölle rechtswidrig waren, stellt sich auch die Frage der Rückzahlung der bisher erhobenen Zölle. Schätzungen zufolge haben die USA durch die Zölle 175 Milliarden Euro eingenommen. Trump geht davon aus, dass die Unternehmen die Rückforderungen der rechtswidrigen Zölle vor Gericht durchsetzen müssen. Dies würde nach seiner Einschätzung mehrere Jahre dauern.
Auf der Plattform Trutz Social äußerte sich Trump mehrfach zu dem Urteil und kritisierte die Richter für ihre Entscheidung. Zudem lobte er seine Zölle dafür, dass sie Amerika gestärkt hätten, und bezog sich dabei unter anderem auf die Höchststände bei den Aktienindizes Dow und S&P. Die Zölle waren eine Reaktion von Trump auf das Handelsdefizit der USA gegenüber etlichen Staaten. Etliche Staaten fingen nach der Ankündigung von Trump zur Erhebung der Zölle an, mit den USA zu verhandeln. Ob diese ausgehandelten Abkommen weiter gültig sind, ist unklar.
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Ab 2027 tritt die Verschärfung des EU-Emmissionshandels in Kraft. Der ADAC prognostiziert Mehrkosten von 19 Cent pro Liter Kraftstoff. Bei fossilen Energien insgesamt gehen einige Schätzungen sogar noch von höheren Kosten bei Verkehr und Heizung aus. Es wird vor allem die Mittelschicht und darunter treffen. Deutschland ist Mieterland. Sie wird es besonders hart treffen, Mieter legen die Kosten weitgehend auf die Mieter um. Auch Rentner sind davon betroffen. Angesichts dieser Tatsache ist Hirneinschalten in der Wahlkabine dringend zu empfehlen. Wer eine andere Politik will, sollte sein Wahlverhalten überdenken.
Vermieter sollte es heißen.
Der Oberste Gerichtshof und der Kongress mögen wohl das us-amerikanische Handelsdefizit auch für die nächsten 30 Jahre.
Die Zölle sind ein Element der Außenpolitik. Damit sollte die Justiz (die Judikative) nichts zu tun haben. Der Kongress ist gut beraten, die geltenden Gesetze so abzuändern, dass Zölle weiterhin alleinigen Angelegenheit der Regierung (der Exekutiven) bleiben.
Die Chinesen und die EU kichern sich jetzt wahrscheinlich eins. Keiner von denen käme auf die Idee, die Zölle oder die Währungsmanipulation (bei den Chinesen) von ihrer Legislativen (sofern vorhanden) absegnen zu lassen.
Was bitte soll „Trutz Social“ bedeuten? Leute bei A.N. wagt den letzten Schritt in die Professionalität. Soll heissen: Weniger zensieren, dafür mehr Konzentration auf die korrekte Rechtschreibung, egal ob english oder dötsch🤪
Trotz Social wäre besser. 😀
🤣🤣🤣
@ Ich will
Darf ich mich anschließen ?
Er muss vorsichtig sein: Mit Kanada ist diese Strategie soeben mächtig in die Unterhose gegangen.
Dadurch, dass der Mensch ein soziales Wesen ist und es in der Frage des Schicksals des Einzelnen stets ums Ganze geht, genügt es bereits, wenn Dritte das Soziale ad absurdum führen. Allein schon damit ist die Existenz eines jeden aufgeklärten Bürgers massiv bedroht. Behauptet nunmehr das Oberste Gericht in den USA etwas anderes, müsste der Beweis des Gegenteils erbracht werden. Dafür fehlt aber noch immer der Beleg mit der Folge, dass der Entscheid sich bloß in einem schieren Dezisionismus völlig losgelöst vom gesellschaftlichen Kontext verliert. Angesichts dessen könnte die von Donald J. Trump daran geübte Kritik wohlbegründeter nicht sein.
Ralf Rath…das, was Sie da zu sich nehmen, ist nicht gesund
Die WHO sagt zur Frage der Gesundheit, dass es sich dabei angeblich um einen „Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens“ handelt. In diesem Sinne sind alle Menschen Betreuungsfälle. So ist vor allem die Arbeit an einem schwierigen wissenschaftlichen Problem, die bekanntlich „Knochenarbeit“ (Müller-Dohm, 2011: 463) ist, nicht von solchem Wohlbefinden begleitet. Überhaupt erfüllt gleich welche schwere und harte Arbeit nicht die Voraussetzungen des Gesundheitsbegriffs der WHO. Die verhängnisvolle Folge der insofern falschen Totalität ist: Gesunde gibt es nicht mehr. Vielmehr sind alle krank. Damit sind Ärzte allzuständig. Es nimmt dann nicht wunder, wenn allein hierzulande insbesondere die Kosten der Krankenkassen alljährlich jedwedes vernünftige Maß bei weitem übersteigen. Angesichts dessen jüngst davon zu reden, eine hochentwickelte Industriegesellschaft sähe sich dadurch nicht bedroht, bleibt somit ein Irrtum, dem offenbar sogar das Oberste Gericht in den USA aufsitzt.
meinung oder position zu beziehen ist auch nicht unbedingt erforderlich.
es wuerde schon reichen, zeitlich nah, gut recherchiert und neutral zu berichten.
in einzelfaellen ist ihnen das sogar durchaus gelungen.
aber die burschen und maedels haben eben jeden tag hunger, und muessen von irgendetwas leben.
also versuchen sie ihr klientel mit klickbaitartikeln anzulocken, als da waeren migrantenkriminalitaet, e-mobilitaet, trump, digitalisierung, und dann wieder alles von vorne.
die hintergruende zu diesen themen verraten sie allerdings nie.
der leser soll ja nicht zuviel wissen.
pardon, das sollte unter gallores post zu stehen kommen.
Er tut es immer wieder und kommt damit auch noch durch.
Nächste Tat, den Supreme Court zu denunzieren und Personal entlassen, weil es gegen die Grundrechte der Amerikaner handelt.
Ach ja, Trump der pöse Diktator, quasi ein König, der sich an Gerichtsurteile hält und auch mal einen Fall vor einem Gericht verliert, in dem 6 von 9 Richtern von seiner Partei ausgewählt wurden. Wäre Stalin, Mao oder A.H. bestimmt auch passiert.
Ah, heute hat Gallore Dienst und spielt Revolution im Kinderzimmer. Ihr seid süß.
Armer Willi, macht es teuer.
Weil: alter, dummer Narziss-:schwer beleidigt.
Und dabei hat er sich doch soviel Mühe gegeben das Gericht mit seinen Rep Leuten zu besetzen ?! tzä, tzä, tzä 😁
Und : An die linken Medien Trottel/Hupen 📢
der Güte Hayali, Tevessen, Feldenkirchen etc.
Sorry – USA leider weiterhin Demokratie.😆
Oh, hier gibt ein paar Superökonomen, die es supi geil finden , wenn ihr Geronto -Superheld 2.0, nach dem Geronto Superheld 1.0, Biden,, der Export Nation Deutschland den Export mit Zöllern schreddert. Au, Backe 🫣
Supi. Maso- Untergangs Blaue -und Apollo Moderation bei der Arbeit.😁😁 Great.
Gemäß dem Motto : Die dümmsten Kälber wählenn ihren Schlachter selber. 😆😆