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Fraktionsempfang
Gericht gibt AfD recht: Höcke darf im Dortmunder Rathaus auftreten
Die Stadt Dortmund ist mit dem Versuch gescheitert, eine Rede von AfD-Landeschef Björn Höcke im Rathaus zu verhindern: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot für den AfD-Neujahrsempfang per Eilentscheidung auf.
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Die Stadt Dortmund ist mit dem Versuch gescheitert, eine Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke im Rathaus zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab einem Eilantrag der Alternative für Deutschland statt und hob das von der Stadt ausgesprochene Verbot für den AfD-Neujahrsempfang kurzfristig auf.
Oberbürgermeister Alexander Kalouti kündigte zwar an, Rechtsmittel einzulegen. Eine Entscheidung der nächsten Instanz war jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der für Sonntagabend geplanten Veranstaltung zu erwarten.
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„Die Stadt Dortmund hat juristisch nichts unversucht gelassen, diese Veranstaltung zu verhindern“, sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Parallel dazu rief ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen zu einer Gegendemonstration vor dem Rathaus auf. Die Polizei rechnet dort mit mindestens 600 Teilnehmern.
Die AfD-Ratsfraktion erklärte, zu ihrem Neujahrsempfang rund 280 Gäste eingeladen zu haben. Höcke soll als Gastredner auftreten. Kalouti hatte die Veranstaltung am Freitagmorgen kurzfristig für unzulässig erklärt. Zur Begründung führte er an, mit der Einladung Höckes verliere der Empfang den Charakter einer Fraktionsveranstaltung und werde zu einer Parteiveranstaltung. Solche Formate seien im Rathaus grundsätzlich nicht erlaubt. Ziel sei es, das Rathaus als „zentralen Ort der Demokratie in Dortmund“ zu schützen.
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Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die zuständige Kammer stellte klar, dass auch andere Fraktionen des Dortmunder Rates Veranstaltungen mit Gastrednern im Rathaus abgehalten hätten. Die Stadt müsse die AfD daher gleich behandeln. Die Dortmunder AfD begrüßte die Entscheidung. „Der Demokratie wurde auf die Sprünge geholfen“, so Fraktionschef Heiner Garbe.
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Damit bleibt die Entscheidung der ersten Instanz bestehen: Die AfD darf die große Bürgerhalle des Rathauses für ihren Neujahrsempfang nutzen.
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Es gab aber die Auflage, den Saal vorher mit Weihwasser zu benetzen und einen Notfallexorzisten bereitzustellen!
……und hinterher ebenfalls auszuräuchern, damit „UnsereDemokraten“ danach wieder frisch und frei ihr Unwesen treiben dürfen….
dann müssen aber vorher Knoblauch und Kreuze aufgehängt werden
Sind beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nur alte Richter, die kurz vor der Pensionierung stehen tätig? Junge Richter würden doch nie so urteilen, wäre nicht gut für die weitere Karriere.
Die Antifa ist schon unterwegs zum gemeinsamen Gebet. Wenn plötzlich Massen junger Männer in Dortmund auf dem Boden sitzen, ist es nicht das Fastenbrechen zugereister Fachkräfte im öffentlichen Raum, sonderen es handelt sich in dem Fall um verwirrte Einheimische. Die einen tragen Vollbart, die anderen Mundschutz. Die einen rufen Alluakabaryallahwallah, die anderen Siamotuttiyallahwallah.
Dem Bürgermeister persönlich gehören die Kosten dieses Wahnsinns
in Rechnung gestellt !
Er hat nicht als Privatperson gehandelt! 🤡
um so schlimmer, das bedeutet Rücktritt, da Verfassungsfeindliches Handeln
Der lachts sich eins, dass ganze bezahlt er aus dem Staatsseckel, also aus Steuergeldern. Müssten die das selbst bezahlen würden sie so etwas nicht machen!
Sollte doch langsam wieder die Gerechtigkeit in unsere Gerichte einziehen. Ich bin erstaunt und warte mal ab. Es ist ja Wahlkampf. Nur noch AFD
Vielleicht macht der Blick auf die letzten rechtlichen Urteile in den USA ja auch hier Mut zur freien Entscheidung?
Hoffen wir mal …
Linke gegen die Demokratie: Vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun!
https://report24.news/linke-gegen-die-demokratie-vergib-ihnen-nicht-denn-sie-wissen-genau-was-sie-tun/
Eine kleine Geschichtshilfe an allen selbsterklärten Demokratiebeschützern des Landes :
Eine klare Abgrenzung des Patriotismus zum Nationalismus hat der damalige Bundespräsident Johannes Rau in einer Rede 1999 vorgenommen: „Ich will nie ein Nationalist sein“, formulierte er, „ein Patriot aber wohl. Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. Wir aber wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, in Europa und in der Welt.“
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sagte nach seiner Wahl vor der Bundesversammlung nicht nur den bekannten Satz: „Ich liebe unser Land“, sondern führte in derselben Rede aus: “Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Nur wer sich selbst achtet, achtet auch andere.“
Der englische Ausdruck ist „lawfare“, ein sog. Portmanteau („Kofferwort“) aus „law“ und „warfare“. Es geht dabei — wenig überraschend — nie um die vorgeschobenen Pseudogründe, sondern um Sabotage des politischen Gegners, da man diesem inhaltlich, ethisch und intellektuell nichts entgegenzusetzen hat.
Warum sollte B. Höcke auch nicht auftreten dürfen? Nur weil es der Antifa und deren Geldgebern nicht passt? Zur Demokratie gehört, dass alle Meinungen zu Wort kommen dürfen und nicht die Kartellparteien mit ihren Antifa-Schutztruppen darüber entscheiden, wer überhaupt auftreten darf. Schon das gestörte Interview von Alice Weidel in der ARD war ein großer Skandal. Aber bei „unserer Demokratie“ ist die Demokratie der DDR gemeint. Ich wünsche mir mehr Höcke Auftritte
Alles richtig, alles allgemein bekannt. Den genannten Milieus am allerbesten.
Wer dem politischen Gegner inhaltlich, intellektuell, menschlich und ethisch nichts entgegenzusetzen hat, versucht es eben mit Verleumdung, Einschüchterung und Sabotage mittels „lawfare“.
Beim Kartell liegen die Nerven blank, weil die ohnehin geplünderten Fleischtöpfe versiegen, die Felle wegschwimmen und von diesen Gestalten und ihren Speichelleckern kein Hund mehr ein Stück Brot nimmt.
„Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.“ — Gandhi
volle Zustimmung
Ohne Opposition keineDemokratie. Siehe Nazi- Zeit, siehe DDR.
Da werden bestimmt die Antifa Schutztruppe und die Omas gegen Recht mobilisiert. Es geht schließlich um „unsere Demokratie“
Hören wir doch endlich alle gemeinsam mit dem Geschätz von Demokratie auf, das ist doch so langsam nicht mehr zu ertragen!
Die Scheindemokratie ist nicht mehr zu übersehen.
Demokratie muss nicht täglich neu ausgehandelt werden.
Entweder sie ist oder sie ist nicht. Bei uns ist sie nicht.
Wenn Gerichte schon Tipps geben, man könnte es mit einem lokalen Redeverbot versuchen, ist doch schon alles zu spät. Diese ganz selbstverständlich, öffentlich zur Schau getragenen Seilschaften in höchsten Ämtern sind unerträglich.
Diesen Herrn OB in Dortmund empfehle ich dringend den Film „72 Stunden in der Dortmunder Nordstadt“ auf YT anzuschauen. Als sich intensiv mit der einzigen Opposition zu beschäftigen, hat er in dieser, seiner Stadt sooo viel zu tun.
Wäre interessant, AN würde die Rede Höckes dann hier „abdrucken“.
Er redet gerne mal eine Stunde – vielleicht schauen sie es sich besser bei YouTube an, das ist viel unterhaltsamer 😉
Zum Glück wird (zumindest noch) die Demokratie vor „unserer Demokratie“ geschützt.
Die Kosten sollte der Bürgermeister ganz alleine tragen
Bärendienst für die AfD, die immer stärker wird. Bis heute haben es die Kartellparteien nicht kapiert. Nur vernünftige Politik für die Menschen kann das wieder umkehren. Ist aber leider eine Wunschvorstellung.
Man muss Höcke nicht mögen und schon gar nicht seine Ansichten teilen , aber dennoch muss auch Höcke als rechstmäßig gewählter Landespolitiker in eine Demokartie das Recht zuteil werden, auf Einaldung auch in jedem Rathaus öffentlich zu reden. Wer ständieg das Wort Demokartie bemüht, um vor allem gegen die AfD zu intervenieren , dann aber Redeverbote erteilen will die man nur noch per Gerichtsbeschluss umgehen kann , der ist völlig undemokratsich und gibt ganz real Anlass zur Sorge . Der Bürger sollte mal langsam aus dem Tiefschlaf kommen und erkennen, wo in Wirklichkeit die sitzen die in er Tat die Demokratie Stückenweise abschaffen !
Mir fällt seit Jahren auf, dass absolut Niemand seine Ansichten diskutieren will.
Mit einem anderen Gesicht und Namen, würde er in einer anderen Partei gar nicht weiter auffallen. Wie viele Aussagen von links, mitte, rechts haben wir schon aus anderem Mund gehört, die von Höcke ausgesprochen, zu einem Landesweiten Drama hochstilisiert würden? Hunderte !
Z.B. von Dobrindt : Familiennachzug aussetzen ! – gesagt getan.
Dasselbe von Höcke und wir stünden politisch-gesellschaftlich-medial mit beiden Beinen im dritten Reich.
Was hier abläuft ist eine demokratische Farce, ein Witz, ein schlechtes Theaterstück.
Angriffe im Namen der Demokratie gegen die Demokratie.
Man hat es nur noch satt.
Das Wort „Bündnis“ zählt inzwischen auch zu den Emetika.
Man versucht immer erstmal seitens der linken Regierung, die AfD pauschal auszuschließen, muss dann aber (zum Glück) seitens der Rechtsprechung eine neue Schlappe hinnehmen.
Da sieht man, wie weit her es mit dem „Rechtsverständnis“ von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen ist.
So offenbaren sich diese Parteien als die wahren Demokratiefeinde und sägen selber an dem Ast der Wählerschaft, auf dem sie sitzen und stärken die AfD immer weiter.
Wie wurde es schon oft gesagt?
„An ihren Taten wirst du sie erkennen!“
Höcke höcke höcke
Die wackeren Verteidiger „unsereDemokratie“ haben es immer noch nicht begriffen. Der Richter wird es jetzt sehr schwer haben, und die vielen: „Guten“ müssen wieder herangekarrt werden. Ich darf gar nicht an die Polizisten denken, die alles wieder richten müssen.
Bei den Polizisten bin ich mir nicht so sicher. Die Bilder von der Corona Demo habe ich nicht vergessen. Ein junger Mann mit Sandalen, blutüberströmt am Boden, eine Seniorin zu Boden geschlagen und einen Vater abgeführt und sein Sohn hinterher laufend. Der Mann ist dann verstorben, wohl bemerkt, das waren friedliche Demonstranten.
Das stimmt, ich sehe diese schrecklichen Bilder auch noch vor mir, vor Allem die ältere Frau, die dann leider darauf hin verstorben ist. Einfach schrecklich!
Hoffentlich wird jetzt den Wählern klar, daß die bisher Regierenden und sämtliche Kartell-Parteien das Recht mit Füßen treten, Antidemokratisch- und Rechtstaatswidrig handeln. All die verlorenen Prozesse sind der Beweis dafür und hätten wir einen Rechtstaat, müssten diese Kartellparteienmitglieder alle vor Gericht gestellt werden.
Das wird bei ganz wenigen der Fall sein. Viele glauben an diesen ‚wehrhafte Demokratie‘-Bullshit, der jedes geltende Recht umgehen darf, als ginge es gegen Einwanderung.
Werden in diesem Forum eigentlich absichtlich thumbe Trolle eingesetzt, um etwas Spannung rein zu bringen?
Das puscht die Klickzahlen und Klickzahlen täuschen Werbepartner.
Mit Verlaub, bis Du der Obertroll oder sollte man
besser zutreffender ausdrücken, der drolligste und trolligste unter den Trolligen?
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Der Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke kann gesellschaftliche Entwicklungen aus fachlicher Sicht beurteilen. Er hat weitgehend recht. Ich habe Herrn Höcke im Regensburger Umwelt schon zweimal gehört. Die Reden waren harmlos.
3) Linksgrün kann sich bei Sarrazin informieren. Er war SPD-Mitglied und ist wegen seiner gründlichen Analysen der gesellschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen worden:
Deutschland schafft sich ab: Die Bilanz nach 15 Jahren (2025)
Deutschland auf der schiefen Bahn: Wohin steuert unser Land? (2024)
Der Staat an seinen Grenzen (2020)
Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht (2018)
Wunschdenken (2016)
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen (2010)
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensb. – AfD-Stammwähler +++
„Regensburger Umwelt“ -> „Regensburger Umfeld“
Einige dieser Bürgermeister sind Gesinnungstäter, die meisten aber nur gewöhnliche Opportunisten. Sie wissen, daß es demokratischen Grundsätzen widerspricht, was sie anordnen. Aber sie wollen in der aufgeheizten Atmosphäre unserer Haltungsdemokratie keinen Streß in ihrer Stadt: mit dem Stadtrat, mit den Parteien, mit der Arbeiterwohlfahrt, mit dem evangelischen Pfarrer, mit dem schlagkräftigen Bündnis gegen Rassismus. Vielleicht hat der ein oder andere auch noch ein Schulkind, dem er Ärger auf dem Schulweg oder mit seinen demokratischen Lehrern ersparen will. So sperren sie die AfD aus, in der Hoffnung, daß Gerichte das dann irgendwie zurechtrücken werden. Ihren Leuten in der Stadt können sie dann sagen: Ich habe alles versucht, aber das Gericht ist der Demokratie in den Rücken gefallen.
Thomas Hechinger
Interessanter Gedanke
Noch gibt es vereinzelte Gerichte die den immer größeren Druck, der Politiker vom SED Kartell von „Unsere Demokratie“ standhalten! Die Frage ist wie lange noch, der Druck von diesem Kartell auf Gerichte wird immer größer, was dann teilweise zu Absurden Urteilen auf unterer Ebene kommt, dass mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun hat und oft von höheren Gerichten wieder Aufgehoben werden!! NOCH!
Könnte es sein, dass die BRD-Gerichte, ihre Richter und sogenannten Staatsanwälte einer der Ersten sind, die erkennen, wohin sich und dass sich der Wind überhaupt dreht und machen nun ein auf Wendehols?
Ich erinnere in diesem Zusammenhang dass, hunderte Menschen seit Monaten in der BRD in ,,UntersuchungsHaft“ sitzen (Rollatorverschwörer, sächische Separatisten) denen ein ,,StaatsStreich“ vorgeworfen wird. Hier erkennt man die hohe Verkommenheit der BRD-Justiz!
@ Ivan
Dieselben Staatsanwälte, die zu Hitlers Zeiten Todesurteile aus “ tiefester Überzeugung“ verhängt hatten, waren nach Gründung der BRiD überzeugte
Verfechter der neuen Gesetze.
Nicht zu vergessen, damaliger Kanzler + Bundespräsident, wo sein Weib seine Reden geschrieben hat, weil er schon arg vergesslich war.
Sie waren politisch Braun durchgefärbt und kamen in der relativ neuen BRD zum politischen Aufstieg durch dreiste, dümmste Förderer eines schmutzigen Gedankengutes!
Deutschland am Selbstzerstörungstrip, und der Michel wählt trotzdem auch weiterhin seinen eigenen Untergang. So ging nicht nur das römische Reich zugrunde, da gibt es noch mehr Beispiele. Diesem Failed State Deutschland muss man aber ohnehin eine Träne nachweinen.
Sind die Schlägertruppen der Antifa mit Hämmern schon in Bereitschaft versetzt?
Was für ein ELENDIGES und ASOZIALES SHITHOLE, in dem man sich jeden Auftritt gerichtlich erstreiten MUSS.