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Gerichtsurteil

Migranten-Schiff legte illegal im Hafen an: Italien soll Entschädigung an deutsche NGO „Sea-Watch“ zahlen

Italien muss der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch eine Entschädigung zahlen, urteilte ein italienisches Gericht. Eines ihrer Schiffe legte 2019 illegal in Lampedusa an und wurde daraufhin festgesetzt. Kapitänin war Carola Rackete.

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni kritisierte das Gerichtsurteil, nachdem Italien eine NGO entschädigen soll. (IMAGO/Andrea Calandra)

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Die „Sea Watch 3“ – ein deutsches NGO-Schiff, das Migranten im Mittelmeer aufsammelt – legte im Jahr 2019 entgegen dem Verbot der Regierung im Hafen der italienischen Insel Lampedusa an und wurde daraufhin festgesetzt. Jetzt hat ein Gericht in Palermo entschieden, dass diese Festsetzung „ungerechtfertigt“ war. Dem Urteil nach soll Italien der NGO eine Entschädigung in Höhe von 76.000 Euro zahlen.

Wie Welt berichtet, sollen das italienische Innen-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie Behörden in Sizilien sowohl eine Entschädigung an die deutsche NGO als auch die Gerichtskosten bezahlen.

Als das Schiff 2019 illegal im Hafen anlegte, durchbrach es eine Polizeiblockade und rammte ein Polizeiboot. Die Kapitänin des Boots, Carola Rackete, wurde anschließend festgenommen. Dennoch wurde Rackete daraufhin freigesprochen. Nach der Festsetzung des Boots für mehrere Monate reichte die NGO Klage ein.

Derweilen hagelt es seitens der italienischen Regierung Kritik an dem Urteil. So äußerte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Entsetzen über das Urteil. „Heute haben die Richter eine weitere Entscheidung getroffen, die uns buchstäblich sprachlos macht“, so wird Meloni unter anderem von dem italienischen Magazin Corriere de la Serra zitiert.

„Ist es die Aufgabe der Richter, das Gesetz durchzusetzen oder diejenigen zu belohnen, die sich damit brüsten, das Gesetz zu brechen?“, hinterfragt die Ministerpräsidentin zudem das Urteil.

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Als Antwort auf die Kritik verteidigt der Präsident des Gerichts das Urteil. Dieses sei von einem „kompetenten und gut vorbereiteten Richter gefällt“ worden, „nachdem dieser die Beweise geprüft und die Parteien befragt hatte“. Zudem warnt er davor, den Richter zu „verunglimpfen“. Zugleich räumt der Präsident ein, dass die Entscheidung angefochten werden kann.

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146 Kommentare

  • Es muss wohl „Kapitän“ heißen.

    • Ich plädiere für „abstoßende, skrupellose und eiskalte Linksextremistin“

      • Sie habe reich vergessen, Tante Carola wird sich schon ordendlich tie Taschen vollgestopft haben..

    • Kapitänende.

  • Italien ist bekannt für seine linke Kritarchie (Richterherrschaft) als Nebenregierung, insbesondere, wenn diese gerade nicht links ist.

    • Also wie in Deutschland.

      • Illegal im Hafen anlegen, eine Polizeiblockade durchbrechen und ein Polizeiboot rammen.
        Wenn man zusammen rechnet, kommen doch wohl erheblich mehr als 76.000 € + Gerichtskosten + Liegegebühr und Rakete-Verköstigung raus – oder?
        Da würde ich schnell mal Gegenansprüche geltend machen und auf jeden Fall das absurde Urteil anfechten und versuchen, den Richter zu entlassen.

    • richter muessen sich an gesetze halten, selbst wenn sie versuchen, sie nach ihrem gutduenken auszulegen.
      dann muessen die gesetze eben straffer werden.

      offensichtlich hat es die melone versaeumt, andere gesetze einzufuehren.
      oder sie hat es einfach gar nicht gewollt.

      der M-pakt gilt zumindest auch in italien.
      oder ist meloni jemals klar und deutlich davon zurueckgetreten?
      wohl kaum.
      dann dient der pakt den linken richtern noch immer als willkommene urteilsstuetze.

    • Ein Vorbild für Deutschland.

      • Das ‚Unheilige Römische Reich deutscher Nation‘ – URRdN.

  • Seit wann hat Deutschland eine Grenze am Mittelmeer?

  • „Wo wären wir denn ohne die zugereisten Menschen? Wo wäre dieses Land denn morgen, wenn sie alle der Remigration zum Opfer fallen würden?“

    • In messerfreien Zonen wären wir.
      Ein Stadtbild ohne Hijab und Barberjob hätten wir.
      Einen Sozialstaat, der funktioniert.
      In der Schule würden die Kinder Deutsch verstehen.
      Niemand würde im öffentlichen Raum beten.
      Frauen wären auch nachts auf den Strassen unterwegs.
      Die Deutschen würden immer noch haram essen und Bier saufen.

      • Juden würden in Neukölln mit Kippa rumlaufen und Synagogen wären keine Hochsicherheitszone?
        (unsicher; vermutlich leider trotzdem)

      • Haram, …was ist das..
        Sie meinten wohl, die deutschen Bürger würden immer noch Schweinshaxe und Bier trinken.
        Ja, das gehörte und gehört weiter zu unserer Kultur im Abendland.

        Und das ist auch gut so in einem Land der Freiheit und Demokratie!

        • Man kann den Deutschen viel nachsagen, aber dass sie Schweinshaxe trinken würden – das geht zu weit!

          4
        • Zuspät, gibt doch schon die ersten schulen die nur noch Halal Essen servieren, zB in Essen

          2
      • Das läßt sich natürlich noch weiterführen:
        Krankenkassenbeiträge würden wieder sinken.
        Keine teuren Schutzmaßnahmen für öffentliche Veranstaltungen mehr.
        Keine verprügelten Mitarbeiter im Krankenhaus, bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei.
        Es wäre plötzlich wieder Geld zur Sanierung der maroden Schulen, Schwimmbäder und anderen öffentlichen Gebäuden da.
        Ach, ja, keine Übergriffe mehr in Schwimmbädern.
        Keine Hochzeitkorsos auf deutschen Straßen.
        etc. etc.
        Und wir wissen alle, welches bestimmte Klientel hiermit gemeint ist!

        • Ich würde die Drogendealer im Park und die anti-israelischen Hassdemos jede Woche, wo mit Palituch geschmückte Gören „Deutsche Polizisten- Mörder und Faschisten“ in die Gesichter von Beamten kreischen, vermissen, Sie etwa nicht?

          0
    • Dieses Land hätte keinen Kanzler, der den Ramadan segnet.

      • „Für den Ramadan eine friedliche Zeit. Ramadan Mubarak!“ ist eine notwendig gewordene Unterwerfungsgeste.

        Der Friedenswunsch ist kein Segensgruß, sondern inständige Bitte (bitte während des Wahlkampfes niemanden messern!)

    • Ein verinzuchtetes Gartenzwergparadis wäre alles was bliebe. Mit Schweineduft.

  • Ich lebe seit fast 20 Jahren halb in Italien. Kaum ein Italiener würde Italien als Rechtsstaat bezeichnen.

    • „Halb in Italien“ – wie geht das, wo ist die andere Hälfte?

  • Rechnung wegen des gerammten und daher beschädigten Polizeibootes stellen
    und verrechnen…
    da kommen schnell ein paar hunderttausende zusammen…
    Oder was denkt ihr, was mit einer 12m Barkasse passiert, wenn sie von einem 50m Offshore-Versorger gerammt wird?
    Da kann man durchaus von Versenkungsabsicht und damit vorsätzlicher Gefährdung von Menschenleben bis hin zur Tötungsabsichcht ausgehen…

  • Glückwunsch, Frau Rackete! Schön, dass es noch Menschen gibt, die helfen. Meine Spende ist sicher! Ich fordere hier jeden, der sich für einen Christen hält, ebenfalls dazu auf! Vielen Dank im voraus!

  • mW sitzt C. Rackete schon seit geraumer Zeit im

    EU Parlament.

    Oder nicht mehr aktuell ??

    • etwa zusammen mit der aus dem Knast befreiten Hammerbandenmitgliederin Ilaria Salis? 🙂 🙂 🙂

    • Nach den ersten Worten Ihres Satzes hatte ich mich schon gefreut…

  • Einfach eine Rechnung für das beschädigte Polizeiboot stellen,mit etwas Kreativität könnten sie die Kosten auf 500000€ festlegen.

  • wohl die beeindruckendste, weil überaus zutreffende Stelle im Text: „von einem kompetenten und gut vorbereiteten Richter gefällt“

  • Ich habe jetzt nicht verstanden, wofür die Menschenschlepper-NGO Sea-Watch entschädigt werden soll.
    Dafür, dass sie illegal gehandelt haben?
    Hä???

    102
    • Linke und Grüne kennen das Wort illegal nicht, denen ist das egal….

      Hauptsache gegen die eigene Bevölkerung….

      • „Legal, illegal, scheissegal“ – Hauptsache gegen Rääääääächts!

    • Menschenrechte sind absolut

      -60
      • Ja, aber mit einem Schiff in einen Hafen einzulaufen ist kein Menschenrecht. Eine Grenze zu übertreten auch nicht.

      • Sind die Menschenrechte auch absolut für *Alle*? Warum werden dann nicht *Alle* gleich behandelt? Zb bei Straftaten, oder illegalem Aufenthalt.

      • Menschenrechte sind keine universelle Wahrheit, sondern eine menschliche Erfindung. Eine Fiktion, die wir uns geschaffen haben, um unser Zusammenleben zu ordnen.

        • @absurd
          Die heutigen „Menschenrechte“ sind einfach nur absurd, denn sie werden durch jeden Hühnerschiss gebrochen und zudem komplett willkürlich ausgelegt, um einfach alles menschlich rationale Handeln zu blockieren, während die Blockaden selbst schon menschenrechtsverletzend sind…

          1
        • Menschenrechte folgen aus dem Christentum. Das Christentum ist keine „Fiktion“, sondern folgerichtige Lehre der Offenbarung. Ohne Christentum keine Menschenrechte. Ohne Menschenrechte – nun: „lass alle Hoffnung fahren“.

          -6
      • Die Menschen in Italien haben das Recht zu bestimmen wer in ihren Hafen oder Land einläuft, bzw. ankommt. Ich als Mensch habe das Recht einen Gartenzaun zu haben und zu bestimmen wer auf mein Grundstück kommt. Wer sich über mein Recht der Selbstbestimmung hinwegsetzt und den Zaun einreißt hat nicht das Recht dazu. Das wird im Normalfall von der Polizei zur Anzeige gebracht.

      • Nein Menschenrechte sind nicht absolut.

      • Gilt das auch für die indigene Bevölkerung oder muss sie sich kritiklos verdrängen lassen?

      • Absolut willkürlich, ja.

  • Kapitän war Karol Trompete? Mehr muss ich nicht wissen …

    • Rucola Trompete !

    • Ich glaube, der wandelnde Flohpelz soll sich in Brüssel aufhalten.

      • Ooooh Klein Tobi schimpft über Leute die sich engagieren

        -72
        • Engagement kann man der Trompete gewiss nicht absprechen. Es stellt sich jedoch die Frage, wann sie in das Alter kommt, in dem sie bemerkt, die Welt nicht retten zu können.

          Ach, du Heilige … Die Trompete ist schon 37 Jahre alt? Lecko mio!

          25
        • Terroristen engagieren sich auch #Atlas

          6
  • Es ist so irre.
    Diese EU Bande und die linken Gerichte müssen gestoppt werden.

    118
    • Richtig! Aber friedlich wird das leider nix mehr.

    • Na denn, auf gehts, dann soll mal die Entscheidung des einen Richters (Vermutlich politisch links eingestellt) angefochten werden.
      Vielleicht gibt es dort dann Richter, die nach Recht und Gesetz und nicht nach politisch motivierter Moralheuchelei entscheiden.

    • Zum Glück hast du keine Vollmacht dazu.

      -56
  • Es heißt „Kapitän“ und nicht „Kapitänin“.
    Es heißt ja auch bei der Bundeswehr „Frau Hauptmann“ und nicht „Frau Hauptfrau“.

    • Genau. Man hat bei der Bundeswehr selbst, aufgrund Verunsicherung, die Frauen dort gefragt wie sie angesprochen werden wollen. Einhellige Antwort:

      Frau HAUPTMANN.

    • Richtig wäre aber: Frau:In Hauptfrau.

    • Nur die unausrottbare ‚Beamtin‘ gibt es wohl, seit es Frauen in der Verwaltung gibt – und die sich ebenso hartnäckig gegen eine ‚Angestelltin‘ gewehrt hat. Finde eine Logik.

      • Weil „beamt“ kein Partizip wie „angestellt“ ist du Noam-Chomsky-in-den-Schatten-Steller.

  • Wie setzt sich denn der wirtschaftliche Verlust der NGO zusammen, das man auf 76000€ kommt?
    Ich dachte die sind Spendenfinanziert.

  • Wir brauchen die Fachkräfte und Italien verhindert das, unglaublich…

  • Apollo News: Auch ich bin der Meinung, dass im Text „Kapitän“ stehen muss und nicht Kapitänin. Auch würde es dann Frau Kapitän heissen und nicht Frau Kapitänin. Es wäre schön, wenn Ihr nicht diesen woken Unsinn mitmacht.

  • Ich war schon damals fassungslos, daß der Kapitän, der für das Rammen des Polizeiboots verantwortlich war, nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Das aktuelle Urteil ist eine Ohrfeige für den Kommandanten des Polizeibootes, der da seine Pflicht tat!

  • In Berufung gehen, fertig. Es wird sich in Italien noch ein Gericht mit Verstand finden lassen.

  • Mein Freund fragt, ist das der Deep-State?

    • Nö, vielmehr Marsch durch Institutionen. Der dort längst angekommen ist.

    • Es sind die Handlanger des Deep State.

    • „Andres, das waren die F…! Hörst du wie sie wühlen?“
      – Georg Büchner: „Woyzeck“

  • Zu aktivistischen Richtern in Italien sollte man sich zu Iolanda Apostolico aus Catania belesen. Die geht sogar auf linke Demos . 🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹

  • Also: Anfechten und – sofern nicht längst geschehen – einen großen Kübel voll Gegenforderungen über die Schlepperbande ausschütten! Da muss doch was möglich sein…

  • Nun, vielleicht ein Blick in die Geschichte …

    1807 erließ das Unterhaus ein Gesetz, mit dem der Sklavenhandel und jedem Briten die Teilnahme daran verboten wurde. Zur Durchsetzung dieses Gesetzes hat das Parlament – mitten in den napoleonischen Kriegen – ab 1811 in Freetown (heute: Sierra Leone) das „Westafrika-Geschwader“ unter Kommodore Sir Edward Columbine aufgestellt.

    Dieser brachte in schneller Folge eine große Anzahl von Schiffen auf, ließ die befreiten Sklaven in Freetown an Land setzen und die Sklavenschiffe – sofern sie nicht von der Admiralität als Kriegsschiffe angekauft wurden – zerstören – meist als Zielschiffe für die Kanoniere seiner Squadron.

    Die gute Georgia war da wohl nicht konsequent genug in der Gesetzgebung. Hätte man die als „Rettungsmission“ getarnte Schlepperei unter Strafe gestellt und für deren Schiffe per Gesetz die Enteignung verfügt, sähe das wohl anders aus …

  • Also fassen wir zusammen: Rackette hatte illegale Migranten nach Italien geschleust, in dessen Verlauf sie ein Ital. Polizeiboot rammte und legte dann illegal im Hafen an. Rackette wurde von der Anklage freigesprochen, und Italien soll 70 000 Euro Entschädigung für die Beschlagnahme des Schiffes zahlen. Ich würde vorschlagen, dass Italien vor Herausgabe des Schiffes auch noch die entstandenen Schäden am Boot beseitigt. Was mich zu der Frage verleitet, was man in Italien eigentlich tun muss, um nach Straftaten rechtskräftig verurteilt und bestraft zu werden. Ich meine jetzt abgesehen von Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit während des Urlaubs.

    • Hmmm … es soll auch schon vorgekommen sein, dass die Küstenwache krank ist, und irgendwelche Piraten ein Schiff im Hafen geentert haben. Früher kam das öfter mal vor und die Ermittlungen verliefen nicht selten im Sande. Ich glaube das nennt sich „kreativer Sozialismus“.

    • Menschenrechte durchsetzen auch wenn dabei Blech beschädigt wird ist halt etwas ganz anderes als im Internet zu hetzen.

      -49
      • „… ist halt etwas ganz anderes als im Internet zu hetzen.“ na, dann hören Sie doch auf damit.

      • Da werden keine Menschenrechte durchgesetzt, das könnt ihr euch noch so oft einreden.

      • Und es ist tatsächlich ein Menschenrecht, sich von mir oder anderen Steuerzahlern finanzieren zu lassen?

        Sehe ich ein bißchen anders, Sie Viagra-Rentner. (Wer´s braucht…)

  • Ab in die Berufung und das durchfechten bis zum Sieg vor Gericht. Diese NGO darf nicht ungestraft davonkommen!

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