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Gerichtsurteil

Migranten-Schiff legte illegal im Hafen an: Italien soll Entschädigung an deutsche NGO „Sea-Watch“ zahlen

Italien muss der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch eine Entschädigung zahlen, urteilte ein italienisches Gericht. Eines ihrer Schiffe legte 2019 illegal in Lampedusa an und wurde daraufhin festgesetzt. Kapitänin war Carola Rackete.

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni kritisierte das Gerichtsurteil, nachdem Italien eine NGO entschädigen soll. (IMAGO/Andrea Calandra)

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Die „Sea Watch 3“ – ein deutsches NGO-Schiff, das Migranten im Mittelmeer aufsammelt – legte im Jahr 2019 entgegen dem Verbot der Regierung im Hafen der italienischen Insel Lampedusa an und wurde daraufhin festgesetzt. Jetzt hat ein Gericht in Palermo entschieden, dass diese Festsetzung „ungerechtfertigt“ war. Dem Urteil nach soll Italien der NGO eine Entschädigung in Höhe von 76.000 Euro zahlen.

Wie Welt berichtet, sollen das italienische Innen-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie Behörden in Sizilien sowohl eine Entschädigung an die deutsche NGO als auch die Gerichtskosten bezahlen.

Als das Schiff 2019 illegal im Hafen anlegte, durchbrach es eine Polizeiblockade und rammte ein Polizeiboot. Die Kapitänin des Boots, Carola Rackete, wurde anschließend festgenommen. Dennoch wurde Rackete daraufhin freigesprochen. Nach der Festsetzung des Boots für mehrere Monate reichte die NGO Klage ein.

Derweilen hagelt es seitens der italienischen Regierung Kritik an dem Urteil. So äußerte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Entsetzen über das Urteil. „Heute haben die Richter eine weitere Entscheidung getroffen, die uns buchstäblich sprachlos macht“, so wird Meloni unter anderem von dem italienischen Magazin Corriere de la Serra zitiert.

„Ist es die Aufgabe der Richter, das Gesetz durchzusetzen oder diejenigen zu belohnen, die sich damit brüsten, das Gesetz zu brechen?“, hinterfragt die Ministerpräsidentin zudem das Urteil.

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Als Antwort auf die Kritik verteidigt der Präsident des Gerichts das Urteil. Dieses sei von einem „kompetenten und gut vorbereiteten Richter gefällt“ worden, „nachdem dieser die Beweise geprüft und die Parteien befragt hatte“. Zudem warnt er davor, den Richter zu „verunglimpfen“. Zugleich räumt der Präsident ein, dass die Entscheidung angefochten werden kann.

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119 Kommentare

  • Es muss wohl „Kapitän“ heißen.

    • Ich plädiere für „abstoßende, skrupellose und eiskalte Linksextremistin“

      • Sie habe reich vergessen, Tante Carola wird sich schon ordendlich tie Taschen vollgestopft haben..

    • Kapitänende.

  • Italien ist bekannt für seine linke Kritarchie (Richterherrschaft) als Nebenregierung, insbesondere, wenn diese gerade nicht links ist.

  • „Wo wären wir denn ohne die zugereisten Menschen? Wo wäre dieses Land denn morgen, wenn sie alle der Remigration zum Opfer fallen würden?“

    • In messerfreien Zonen wären wir.
      Ein Stadtbild ohne Hijab und Barberjob hätten wir.
      Einen Sozialstaat, der funktioniert.
      In der Schule würden die Kinder Deutsch verstehen.
      Niemand würde im öffentlichen Raum beten.
      Frauen wären auch nachts auf den Strassen unterwegs.
      Die Deutschen würden immer noch haram essen und Bier saufen.

      • Juden würden in Neukölln mit Kippa rumlaufen und Synagogen wären keine Hochsicherheitszone?
        (unsicher; vermutlich leider trotzdem)

      • Haram, …was ist das..
        Sie meinten wohl, die deutschen Bürger würden immer noch Schweinshaxe und Bier trinken.
        Ja, das gehörte und gehört weiter zu unserer Kultur im Abendland.

        Und das ist auch gut so in einem Land der Freiheit und Demokratie!

        • Man kann den Deutschen viel nachsagen, aber dass sie Schweinshaxe trinken würden – das geht zu weit!

          2
        • Zuspät, gibt doch schon die ersten schulen die nur noch Halal Essen servieren, zB in Essen

          2
      • Das läßt sich natürlich noch weiterführen:
        Krankenkassenbeiträge würden wieder sinken.
        Keine teuren Schutzmaßnahmen für öffentliche Veranstaltungen mehr.
        Keine verprügelten Mitarbeiter im Krankenhaus, bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei.
        Es wäre plötzlich wieder Geld zur Sanierung der maroden Schulen, Schwimmbäder und anderen öffentlichen Gebäuden da.
        Ach, ja, keine Übergriffe mehr in Schwimmbädern.
        Keine Hochzeitkorsos auf deutschen Straßen.
        etc. etc.
        Und wir wissen alle, welches bestimmte Klientel hiermit gemeint ist!

    • Dieses Land hätte keinen Kanzler, der den Ramadan segnet.

      • „Für den Ramadan eine friedliche Zeit. Ramadan Mubarak!“ ist eine notwendig gewordene Unterwerfungsgeste.

        Der Friedenswunsch ist kein Segensgruß, sondern inständige Bitte (bitte während des Wahlkampfes niemanden messern!)

    • Ein verinzuchtetes Gartenzwergparadis wäre alles was bliebe. Mit Schweineduft.

  • Ich lebe seit fast 20 Jahren halb in Italien. Kaum ein Italiener würde Italien als Rechtsstaat bezeichnen.

  • mW sitzt C. Rackete schon seit geraumer Zeit im

    EU Parlament.

    Oder nicht mehr aktuell ??

    • etwa zusammen mit der aus dem Knast befreiten Hammerbandenmitgliederin Ilaria Salis? 🙂 🙂 🙂

  • Rechnung wegen des gerammten und daher beschädigten Polizeibootes stellen
    und verrechnen…
    da kommen schnell ein paar hunderttausende zusammen…
    Oder was denkt ihr, was mit einer 12m Barkasse passiert, wenn sie von einem 50m Offshore-Versorger gerammt wird?
    Da kann man durchaus von Versenkungsabsicht und damit vorsätzlicher Gefährdung von Menschenleben bis hin zur Tötungsabsichcht ausgehen…

  • wohl die beeindruckendste, weil überaus zutreffende Stelle im Text: „von einem kompetenten und gut vorbereiteten Richter gefällt“

  • Kapitän war Karol Trompete? Mehr muss ich nicht wissen …

    • Rucola Trompete !

    • Ich glaube, der wandelnde Flohpelz soll sich in Brüssel aufhalten.

      • Ooooh Klein Tobi schimpft über Leute die sich engagieren

        -58
        • Engagement kann man der Trompete gewiss nicht absprechen. Es stellt sich jedoch die Frage, wann sie in das Alter kommt, in dem sie bemerkt, die Welt nicht retten zu können.

          Ach, du Heilige … Die Trompete ist schon 37 Jahre alt? Lecko mio!

          21
        • Terroristen engagieren sich auch #Atlas

          5
  • Es ist so irre.
    Diese EU Bande und die linken Gerichte müssen gestoppt werden.

    101
    • Na denn, auf gehts, dann soll mal die Entscheidung des einen Richters (Vermutlich politisch links eingestellt) angefochten werden.
      Vielleicht gibt es dort dann Richter, die nach Recht und Gesetz und nicht nach politisch motivierter Moralheuchelei entscheiden.

    • Richtig! Aber friedlich wird das leider nix mehr.

    • Zum Glück hast du keine Vollmacht dazu.

      -51
  • Einfach eine Rechnung für das beschädigte Polizeiboot stellen,mit etwas Kreativität könnten sie die Kosten auf 500000€ festlegen.

  • Ich habe jetzt nicht verstanden, wofür die Menschenschlepper-NGO Sea-Watch entschädigt werden soll.
    Dafür, dass sie illegal gehandelt haben?
    Hä???

    • Linke und Grüne kennen das Wort illegal nicht, denen ist das egal….

      Hauptsache gegen die eigene Bevölkerung….

      • „Legal, illegal, scheissegal“ – Hauptsache gegen Rääääääächts!

    • Menschenrechte sind absolut

      -49
      • Ja, aber mit einem Schiff in einen Hafen einzulaufen ist kein Menschenrecht. Eine Grenze zu übertreten auch nicht.

      • Sind die Menschenrechte auch absolut für *Alle*? Warum werden dann nicht *Alle* gleich behandelt? Zb bei Straftaten, oder illegalem Aufenthalt.

      • Menschenrechte sind keine universelle Wahrheit, sondern eine menschliche Erfindung. Eine Fiktion, die wir uns geschaffen haben, um unser Zusammenleben zu ordnen.

        • Menschenrechte folgen aus dem Christentum. Das Christentum ist keine „Fiktion“, sondern folgerichtige Lehre der Offenbarung. Ohne Christentum keine Menschenrechte. Ohne Menschenrechte – nun: „lass alle Hoffnung fahren“.

          -3
      • Gilt das auch für die indigene Bevölkerung oder muss sie sich kritiklos verdrängen lassen?

  • Wir brauchen die Fachkräfte und Italien verhindert das, unglaublich…

  • Es heißt „Kapitän“ und nicht „Kapitänin“.
    Es heißt ja auch bei der Bundeswehr „Frau Hauptmann“ und nicht „Frau Hauptfrau“.

    • Richtig wäre aber: Frau:In Hauptfrau.

  • Wie setzt sich denn der wirtschaftliche Verlust der NGO zusammen, das man auf 76000€ kommt?
    Ich dachte die sind Spendenfinanziert.

  • Apollo News: Auch ich bin der Meinung, dass im Text „Kapitän“ stehen muss und nicht Kapitänin. Auch würde es dann Frau Kapitän heissen und nicht Frau Kapitänin. Es wäre schön, wenn Ihr nicht diesen woken Unsinn mitmacht.

  • Ich war schon damals fassungslos, daß der Kapitän, der für das Rammen des Polizeiboots verantwortlich war, nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Das aktuelle Urteil ist eine Ohrfeige für den Kommandanten des Polizeibootes, der da seine Pflicht tat!

  • Mein Freund fragt, ist das der Deep-State?

    • Nö, vielmehr Marsch durch Institutionen. Der dort längst angekommen ist.

    • Es sind die Handlanger des Deep State.

    • „Andres, das waren die F…! Hörst du wie sie wühlen?“
      – Georg Büchner: „Woyzeck“

  • Zu aktivistischen Richtern in Italien sollte man sich zu Iolanda Apostolico aus Catania belesen. Die geht sogar auf linke Demos . 🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹

  • In Berufung gehen, fertig. Es wird sich in Italien noch ein Gericht mit Verstand finden lassen.

  • Also: Anfechten und – sofern nicht längst geschehen – einen großen Kübel voll Gegenforderungen über die Schlepperbande ausschütten! Da muss doch was möglich sein…

  • Nun, vielleicht ein Blick in die Geschichte …

    1807 erließ das Unterhaus ein Gesetz, mit dem der Sklavenhandel und jedem Briten die Teilnahme daran verboten wurde. Zur Durchsetzung dieses Gesetzes hat das Parlament – mitten in den napoleonischen Kriegen – ab 1811 in Freetown (heute: Sierra Leone) das „Westafrika-Geschwader“ unter Kommodore Sir Edward Columbine aufgestellt.

    Dieser brachte in schneller Folge eine große Anzahl von Schiffen auf, ließ die befreiten Sklaven in Freetown an Land setzen und die Sklavenschiffe – sofern sie nicht von der Admiralität als Kriegsschiffe angekauft wurden – zerstören – meist als Zielschiffe für die Kanoniere seiner Squadron.

    Die gute Georgia war da wohl nicht konsequent genug in der Gesetzgebung. Hätte man die als „Rettungsmission“ getarnte Schlepperei unter Strafe gestellt und für deren Schiffe per Gesetz die Enteignung verfügt, sähe das wohl anders aus …

  • Also fassen wir zusammen: Rackette hatte illegale Migranten nach Italien geschleust, in dessen Verlauf sie ein Ital. Polizeiboot rammte und legte dann illegal im Hafen an. Rackette wurde von der Anklage freigesprochen, und Italien soll 70 000 Euro Entschädigung für die Beschlagnahme des Schiffes zahlen. Ich würde vorschlagen, dass Italien vor Herausgabe des Schiffes auch noch die entstandenen Schäden am Boot beseitigt. Was mich zu der Frage verleitet, was man in Italien eigentlich tun muss, um nach Straftaten rechtskräftig verurteilt und bestraft zu werden. Ich meine jetzt abgesehen von Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit während des Urlaubs.

    • Hmmm … es soll auch schon vorgekommen sein, dass die Küstenwache krank ist, und irgendwelche Piraten ein Schiff im Hafen geentert haben. Früher kam das öfter mal vor und die Ermittlungen verliefen nicht selten im Sande. Ich glaube das nennt sich „kreativer Sozialismus“.

    • Menschenrechte durchsetzen auch wenn dabei Blech beschädigt wird ist halt etwas ganz anderes als im Internet zu hetzen.

      -43
      • „… ist halt etwas ganz anderes als im Internet zu hetzen.“ na, dann hören Sie doch auf damit.

      • Und es ist tatsächlich ein Menschenrecht, sich von mir oder anderen Steuerzahlern finanzieren zu lassen?

        Sehe ich ein bißchen anders, Sie Viagra-Rentner. (Wer´s braucht…)

  • Ab in die Berufung und das durchfechten bis zum Sieg vor Gericht. Diese NGO darf nicht ungestraft davonkommen!

  • Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung.
    Wer Menschen aus Seenot rettet, verdient Unterstützung und Auszeichnung.
    Ich schlage Frau Rakete für das Bundesverdienstkreuz vor.
    Auf einer Ebene, die auch die Buchhaltergestalten hier verstehen – hochmotivierte afrikanische Arbeitskräfte sind unsere einzige Chance für die Zukunft.

    -52
    • Ironie bitte als solche kennzeichnen – danke!

      • Stimmt. Manch einer versteht das hier nicht.

        • Heutzutage ist die Realität regelmäßig dermaßen absurd, dass man es für Ironie halten kann.

          4
      • Ist es denn eine?

        • Nein, es handelt sich hier immer um den selben Linken User, der hier mit einer Flut von unterschiedlichen Nicknames seinen geistigen Dünnpfiff verbreiten möchte ! Er ist nicht für Ernst zu nehmen , denn die Dummen sterben eben auch nie aus

          21
        • Nein nur die Wahrheit.
          Mit 35 Stunden Woche und Vorruhestand erreicht ihr nichts mehr. In Afrika wird noch hart gearbeitet.

          -29
    • Sie haben mir einen kurzen Moment der Erheiterung beschert. Vielen Dank.

      • Das tut mir Leid.

        -20
    • Lache…

      Sie beschreiben das Szenarie, das uns von Medien und Politik als Realität verkauft wird seit 10 Jahren.

      • Wenn es endlich umgesetzt werden würde ginge es Deutschland gleich besser.
        Ich schlage einen Austausch vor: Für jeden kongolesischen Facharbeiter der kommt darf ein deutscher Minderleister sich im Kongo zur Ruhe setzen.

        -16
        • Du willst echt in den Kongo? Gute Reise 🙂

          12
        • Einen Kongolesen im Austausch zu dir, finde ich gut. Wir brauchen noch einen Serge Menga.

          7
    • Schlepperei hat nichts mit Seenotrettung zu tun. Man schaue sich die australische Politik an. da ist alles glasklar und im Einvernehmen mit Recht und Gesetz geregelt.

    • Falsch! Das ist keine See-Not-Rettung.
      Die Menschen werden vor der Küste Afrikas an Boat genommen. Ca. 12 Seemeilen
      Bei einer Rettung bringe ich diese Menschen an ihren Ausgangspunkt zurück. 12 Seemeilen und schippere sie nicht über das ganze Mittelmeer ca 140 km nach Italien.
      Das ist Menschenhandel!

    • Keine FAKE NEWS #Atlas !

      Diese Menschen befanden sich NICHT in „Seenot“ und falls doch dann SELBSTVERSCHULDET.
      Außerdem MÜSSEN „gerettete“ Menschen in den NÄCHSTliegenden Hafen gebracht werden nach geltendem Seerecht und nicht über das Mittelmeer nach Europa.

      Also: Keinen Schwachfug verbreiten hier.

      • Nein, nein, also bei allem was recht und billig ist, aber @Atlas hat mit diesem Boomerhasser wirklich nichts gemein. Das ergibt sich nicht nur aus den Inhalten, sondern vor allem aus dem Schreibstil.

        • Gerade der Schreibstil von Troll Atlas ist unter aller Kanone
          Typisch für linke Taugenichtse.!

          -2
      • Manchmal finde ich es amüsant, manchmal einfach nur traurig, wie jeder Widerspruch und jede noch so plumpe Provokation mit meinem Namen in Verbindung gebracht wird.

        Ein letztes Mal zum Mitschreiben: Ich nutze genau einen Nick und der lautet Atlas.

        Dass es nicht in eure engstirnigen Rüben passt, dass es auch andere Menschen gibt, die euch rechtspopulistische Wutbürger aufs Korn nehmen wollen, erklärt wohl genau diesen Umstand.

        • Erzähl keine Märchen #Atlas !

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        • Jeder kann glauben, was er möchte. Und damit habe ich kein Problem. Ganz im Gegenteil!

          -6
      • Diese Menschen wurden von der kolonialistischen Politik Europas GEZWUNGEN sich in Lebensgefahr zu begeben.

        -13
        • Selbst wenn es stimmen würde – was NICHT der Fall ist – was sie ins Blaue hinein behaupten, hätten die Menschen in einen Hafen in Libyen gebracht werden MÜSSEN.

          10
        • In Lybien leben 7,5 Mio. Menschen. Auf einem Quadratkilometer 4 Stück.
          Also eine furchtbare Enge, man kann sich nicht aus dem Weg gehen.
          Wie machen die das?
          (Ironie)

          2
        • #Atlas

          Die „geretteten“ Menschen sind aber KEINE Libyer ! Deine Argumentation ist wie üblich auf Sand gebaut. Kennt man so ja von Linksextremisten.

          2
        • @Fieser Möpp – Genau das meine ich: Lybien ist von der West Politik überhaupt erst destabilisiert worden.

          -8
    • Heute schon was zum BIP beigetragen oder noch komatös im Bett, Genosse ?

    • Quatsch.

      Seenot ist eine Situation, die man mit allen Mitteln zu vermeiden sucht.

      Wer sich in ein Schlauchboot setzt und sich auf die hohe See schleppen läßt ist wenigstens ein IDIOT. Und da er es zur Erreichung seines Ziels macht, ein Erpresser.

      Leute, die etwas können und arbeiten, reisen ganz gemütlich mit einem Visum und der Lufthansa ein.

      Der Glaube, daß in den Gummibooten hochmotivierte afrikanische Arbeitskräfte sitzen ist vermutlich die Folge von zuviel Viagra und Zigarillos.

    • „Sensationell: Rentner feiert Seenotrettung als kostenloses HR-Tool. ‚Rackete fischt mir die Fachkräfte direkt aus dem Mittelmeer‘, jubelt der Zigarillo-Fan. Während er dank Viagra die Pflegekraft jagt, lobt er das Ganze als ‚Sklavenhandel mit Moral-Zertifikat‘. Endlich wieder andere für uns schuften lassen, wie früher!“

  • Der Staat verklagt. Wie süß. Die werden jetzt bestimmt gleich zahlen 🤣

    • Ihr wollt doch immer Rechtsstaatlichkeit

      -28

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