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TSVG
Noch längere Wartezeiten und Milliardenverschwendung: Rechnungshof nimmt Gesundheitsministerium ins Visier
Der Bundesrechnungshof sieht im Terminservice- und Versorgungsgesetz keinen Nutzen: Trotz teurer Bonusvergütungen für Ärzte sind die Wartezeiten gestiegen. Vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht in der Kritik.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sein Ziel, den Zugang gesetzlich Versicherter zur ambulanten Versorgung zu erleichtern, nicht erreicht. Zwar sah das 2019 in Kraft getretene Gesetz für Ärzte in bestimmten Fällen eine zusätzliche, extrabudgetäre Vergütung vor, um Wartezeiten zu verkürzen. Ein solcher Effekt sei jedoch „nicht erkennbar“, heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Laut den Prüfern hat sich die Wartezeit auf einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte sogar verlängert – von durchschnittlich 33 Tagen im Jahr 2019 auf 42 Tage im Jahr 2024. Gleichzeitig müssten die Krankenkassen „mit zunehmender Doppelfinanzierung und Mehrausgaben rechnen“.
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Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrechnungshof, „die bestehenden TSVG-Vergütungsregelungen ersatzlos zu streichen“. Das Bundesgesundheitsministerium plane nach Angaben des Berichts eine Überprüfung erst im Zuge der Einführung eines Primärarztsystems. Dies kritisieren die Prüfer als zu spät: „Ein weiteres Abwarten ist nicht hinnehmbar.“
Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta bezeichnete das Terminservice- und Versorgungsgesetz als „ein weiteres Beispiel für die kurzsichtige Gesundheitspolitik aus der Amtszeit von Jens Spahn“. Sie erklärte: „In einer Phase guter Kassenlage wurden unüberlegte Regelungen beschlossen, die heute Milliarden an Beitragsgeldern verschlungen haben.“ Spahn (CDU) habe mit dem Gesetz „den Patienten nicht geholfen, sondern ihre Wege länger gemacht und Milliarden Kassengeld ohne Mehrwert zum Fenster rausgeworfen“, so Piechotta weiter. Spahn war 2019 Bundesgesundheitsminister und führt heute die Unionsfraktion im Bundestag.
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Seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) plant, die ambulante Versorgung mit einem Primärarztsystem grundlegend zu reformieren. Künftig soll der Hausarzt als erste Anlaufstelle fungieren und Patienten im Bedarfsfall an Fachärzte überweisen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Warken bis zum Sommer vorlegen.
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Also ich kenne seit 10 Jahren keinen Facharzt mehr, der einen ohne Überweisung vom Hausarzt noch behandelt. Auf den Hinweis der freien Arztwahl bekommt man jedesmal nur die inhaltsähnliche schnippische Antwort, dass das „hier in der Praxis halt so gehandhabt werde…“.
War 45 Jahre im Gesundheitswesen tätig!
Alle Gesundheitsminister haben massiv zur Verschlechterung beigetragen. Was sie nie getan haben, die Betrügereien, Korruption und millionenfache irre und überflüssige Diagnostik abzubauen! Es waren alles Nieten.
Und wer heute noch glaubt, das es „Soziale Sicherungssysteme“ sind, ist ein Einfaltspinsel und genau diese brauchen die volkszerstörenden Parteien! Mit diesen „Zwangssystemen“ wurde nur ein Ziel verfolgt, dem Menschen die „Selbstverantwortung“ ab zu erziehen! Und wenn viele vom staatlichen Geld abhängig sind, sind sie keine Gefahr für die Etablierten!
Der verstorbene Dr. Vladimir Zelenko sagte: „Im Jahr 2015 argumentierte Bill Gates, dass die Weltbevölkerung aufgrund der ‚globalen Erwärmung‘ durch den Einsatz von Impfstoffen um 10 bis 15 % reduziert werden müsse“. Im Jahr 2020 sagte derselbe Gates, dass sieben Milliarden Menschen geimpft werden müssten. Zelenko fragte: „Warum sollte ich mich impfen lassen, wenn der Impfstoff von jemandem finanziert und produziert wird, der die Weltbevölkerung verringern will“?
Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.
Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.
Und früher auch schon mal, Bill Gates auf der TED Talk 2010 ab 04:21
https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero
„Die Weltbevölkerung beträgt heute 6,8 Milliarden Menschen. Sie wird auf etwa neun Milliarden ansteigen. Wenn wir bei der Entwicklung neuer Impfstoffe, der Gesundheitsversorgung und der reproduktiven Gesundheitsdienste wirklich hervorragende Arbeit leisten, könnten wir diese Zahl um vielleicht 10 oder 15 Prozent senken.“
Die Logik dahinter: Wir sollen alle so gesund werden, dass die Notwendigkeit der Vermehrung gemindert wird. Bin mal gespannt was aus seinen Frankenstein-Fleischfabriken wird – auch sehr gesund. Kann man sich alles nicht ausdenken!
Für die Abwehr vor Moskaus Imperialisten war Jens Spahn aber absolut erfolgreich, denn er hat eines geschafft: „Deutschland – unangreifbar! Weil unattraktiv und arm.“
Aber aber, vor ein paar Tagen, auf einer einer Pressekonferenz in Riga, hat doch unser Bundes-Wadephul erklärt: „Russland erwägt keinen Angriff auf die NATO, weil wir stark sind“.
Eines muss man ihnen lassen, die machen jeden Comedian arbeitslos 😉
Spahn wollte auch mal …..
z.B. 15.000 Pflegekräfte beschaffen –
Projekt mangels Einsatz eingeschlafen
Der Bundesrechnungshof „rügt“. Ach wie niedlich. Auswirkungen? Null. Was kostet diese unnütze Behörde eigentlich?
mehr ist dem Rechnungshof nicht gestattet.
Als Dank hat Klingelbeil schon eine Abteilung dichtgemacht.
Der Sensible verträgt nicht die Kritik des Rechnungshofes an seinem Haushalt.
Apollo berichtete
Gut ausgegebenes Geld! Was gleuben Sie, was im öD OHNE den BRH los wäre.
Immerhin kann nun die Opposition Untersuchungsausschüsse einrichten (wenn Grüne/SED denn Opposition wäre bzw. die AfD endlich über 25%).
Hausärzte als Pflicht-Anlaufstation vorzuschreiben ist doch bei Ärztemangel auf dem Land total verfehlt. Erst einen Termin beim (nicht vorhandenen) Hausarzt bekommen und sich dann erst auf die Warteliste beim Facharzt setzen lassen verdoppelt die Wartedauer und produziert doppeltes Arztkosten bei den Kassen. Die Verantwortlichen sollten mal ihren IQ testen lassen.
Unsere Gesundheitssystem ist für 80 Millionen Menschen ausgelegt. JETZT leben bald 90 Millionen im Land und täglich werden es mehr. Man muss kein Adam Riese sein, um festzustellen, dass dieses System jetzt kollabiert. Seit den Zeiten der Rabenmutti wird die echte Solidargemeinschaft immer weiter ausgehöhlt. Zum Nachteil, der schon länger hier Lebenden. Habe am 28.12.2025, einen Facharzttermin für den 1.10.2026, erhalten. Vielleicht probiere ich es mal mit Mohamed, Jusuf, oder Servet. Dann geht’s garantiert schneller. Oder ich klage wegen Diskriminierung.
versuchen sie mal als schall- und vibrationsgeschädigter einen mediziner zu finden, der sich ihre sympthome auch nur anhört. auf weisung von politik und krkk. die meisten mediziner sind tatsächlich mit einer amphore über den kopf unterwegs.
hier ein bischen lese material für die apollo forettisten, obwohl ich glaube dass die wenigsten den mut finden werden, dort zu stöbern.
https://www.dsgs-info.de/news/offene-briefe/
Während der Bratwurstzeit konnte er sich für 5 Millionen eine Villa in Berlin kaufen, dank der Masken-Deals die keiner Aufklären will in dieser ReGIERung.
Abzocke. Egal, ob in D oder USA: Wenn 2*7% des Bruttos im Orkus der Krankmachung verschwinden, kostet es eben exakt 14% des BIP. Wer 1 Monat (!) über der Bemessungsgrenze liegt, kann dem Schwindel entkommen und für immer AOK-frei leben.
Finden Sie einen Kleinunternehmer Ihres Vertrauens und lassen Sie sich 1 Monat (!) zusätzlich dort anstellen (in Absprache mit dem Erst-AG) – für insgesamt jenseits der BBG. Es lohnt sich …
Vertrauen ist gut – Kontrolle besser !
Allerdings eine Kontrolle ohne Sanktionsmöglichkeit ist weniger effektiv.
Der Bundesrechnungshof darf nach GG und seiner
Geschäftsordnung, einmal hallo sagen, das da was
aus dem Ruder gelaufen ist.
Mehr nicht !
Der BRH hat keine weiteren Entscheidungsoptionen und schon gar keine Klagemöglichkeiten !
Warum hat er wohl ab 2015 bei Beginn der Masseneinwanderung bis heute und auch i.d.
unsäglichen „C-Märchenzeit“ seine Klappe gehalten?
Ähnlich untätig blieb auch der Bund der Steuerzahler.
Ach ja, der Präses, Holznagel, dieser Einrichtung konnte es besonders gut mit Merkel !
Die eigentlichen Milliarden kostenintensiven, unnötigen Steuergeldverschwendungen werden von beiden tot geschwiegen !
Wenn das GG den BRH nicht legitimiert hätte, dann könnte er sofort weg !
Das gleiche gilt für den Bund der Steuerzahler !
Für uns Bürger sind beide weit entfernt !
Gehören auch diese bereits zum System?
Bundesrechnungshof ist eine völlig überflüssige Behörde und gehört abgeschafft. Sie haben absolut keinen >NUtzen, da sie keine Strafen aussprechen und durchziehen können. Ist nwie ein Eunuch, der Poppen will!
Sehe ich anders. Der Bundesrechnungshof hat immer wieder staatliche Verschwendungen aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht, die sonst totgeschwiegen und nicht bekannt geworden wären.