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Anti-ICE-Proteste

Kein Vorgehen gegen Demonstranten in demokratischen Staaten: Trump ruft Bundesbehörden zu Zurückhaltung auf

US-Präsident Donald Trump hat die Bundesbehörden dazu aufgefordert, „unter keinen Umständen“ auf Demonstrationen gegen seine Regierung einzugreifen. Gleichzeitig forderte er die lokalen Behörden auf, öffentliche Einrichtungen besser zu schützen.

Eine linksgerichtete Demonstrantin bei Anti-ICE-Protesten in New York City. (IMAGO/ZUMA Press Wire)

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US-Präsident Donald Trump hat das ihm unterstehende Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) angewiesen, „unter keinen Umständen“ auf Demonstrationen in demokratisch geführten Städten einzugreifen. Hierüber informierte er in einem Beitrag auf Truth Social. Ausnahmen kämen demnach nur in Betracht, wenn die Unterstützung der dem Ministerium nachgeordneten Bundesbehörden durch lokale Behörden angefordert werde oder Bundeseinrichtungen gefährdet seien.

Gleichzeitig erinnerte er die lokalen Behörden an ihre Pflicht, öffentliche Einrichtungen, auch Bundeseinrichtungen, vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Damit nahm er Bezug auf einen Vorfall im demokratisch regierten Eugene im Bundesstaat Oregon. Dort seien laut Trump Demonstranten in ein Bundesgebäude eingebrochen und hätten die dort arbeitenden Angestellten eingeschüchtert.

Zudem habe die lokale Polizei nichts unternommen, um die Vorgänge zu verhindern. Derartige Zustände werde man in Zukunft nicht mehr tolerieren. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Gerichtsgebäude, Bundesgebäude oder andere unter unserem Schutz stehende Einrichtungen in irgendeiner Weise beschädigt werden“, sagte Trump weiter.

Derzeit kommt es vor allem in demokratisch geführten Bundesstaaten zu massiven Protesten gegen die Trump-Administration. Hintergrund ist der sich zuspitzende Konflikt zwischen den einzelnen Bundesstaaten und der Bundesregierung über die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Die von Trump beauftragten Einsätze, die in erster Linie der Ausweisung von Straftätern ohne gültige Aufenthaltspapiere dienen, werden von demokratischen Politikern für illegitim erklärt.

Immer wieder kommt es deshalb zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen linksgerichteten Demonstranten und den Bundesbehörden ICE und Border Patrol. Zuletzt kamen in diesem Zusammenhang mit Renee Good und Alex Pretti zwei Personen bei Konfrontationen ums Leben. Demokraten werfen der Trump-Regierung illegale Operationen und unverhältnismäßige Gewalt vor. Trump verweist auf die legitime Durchsetzung von Bundesgesetzen. Insbesondere die verhältnismäßig starke Autonomie der US-amerikanischen Bundesstaaten birgt Konfliktpotenzial.

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44 Kommentare

  • Die legitime Durchsetzung sinnvoller Gesetze wirkt umso unverhältnismäßig gewaltvoller, je länger diese Gesetze zuvor missachtet wurden. Irgendwann muss aufgeräumt werden. Was man schon im Kinderzimmer lernt: Räumt man regelmäßig auf, erscheint es harmlos. Beginnt man jedoch erst dann damit, wenn einem alles um die Ohren fliegt, fühlt es sich plötzlich drastisch an.

    • „Die legitime Durchsetzung sinnvoller Gesetze wirkt umso unverhältnismäßig gewaltvoller, je länger diese Gesetze zuvor missachtet wurden. “

      Nein, die Gewalt entsteht erst und NUR dadurch, dass die Durchsetzung bestehender Gesetze versucht wird, GEWALTSAM zu verhindern.

      Man muss hier Ursache und Wirkung klar benennen.

      • Das greift zu kurz. Gewalt entsteht nicht erst durch den Widerstand gegen die Durchsetzung, sondern bereits durch die Art der Durchsetzung selbst. Staatliches Handeln ist nicht automatisch gewaltfrei, nur weil es sich auf Gesetze beruft.

        Wenn Gesetze über lange Zeit selektiv ignoriert oder nicht durchgesetzt werden, entsteht ein faktischer Gewöhnungszustand. Wird dieser dann abrupt mit massiver Zwangsanwendung beendet, ist das objektiv Gewalt, unabhängig davon, ob sich jemand dagegen wehrt oder nicht.

        Widerstand kann Gewalt eskalieren, aber er erklärt sie nicht vollständig. Ursache ist die jahrelange Inkonsistenz und das anschließende „Aufräumen mit der Brechstange“. Genau darauf zielt der Kinderzimmer-Vergleich: Regelmäßiges, verhältnismäßiges Handeln verhindert Eskalation. Spätes, hartes Handeln erzeugt sie.

    • Man Atlas ein sinnvoller Kommentar von dir. Was ist los?
      Dann sollte dir doch langsam klar sein, dass nur AfD Deutschland noch retten kann, auch wenn es verdammt viel Wiederstand geben wird.

      • Sinnvoll mit Einschränkungen, aber immerhin…

      • Dieser Widerstand wird so gewaltig sein, das können wir uns noch gar nicht ausmalen. Die Kartellparteien werden u.a. alle Staatsdiener zum Boykott aufrufen. Von wegen „Beamte dürfen nicht streiken“ – wetten dass !?
        Das vermeintlich Unmögliche wurde von der SPD bereits laut angedacht.
        Nein, natürlich werden sie in keinen offenen Streik treten u. die Arbeit niederlegen. Sie werden verschlampen, verzögern u. alles tun, damit die Dinge nicht mehr funktionieren. Sie werden den Staat lahm legen u. erst dann wieder funktionieren, wenn die AfD verboten u. zerschlagen ist.

        • Die brauchen doch gar nicht streiken. Es reicht, wenn sie die Regierungsarbeit sabotieren.
          So geschah es bspw. auch während der ersten Amtszeit von Trump.

          1
        • Sag ich doch.

          0
  • Hut ab vor dieser Anweisung! So sieht konstruktive Deeskalation nach Analyse der Fakten zum Schutz von allen Beteiligten aus.

    • Ich vermute, Präsident Trump möchte den Bevölkerungen der fraglichen Bezirke die Gelegenheit schenken, die Auswirkungen „demokratischer“ Zivilisationssabotage maximal auszukosten. Pädagogisch wertvoll.

    • Trump hat in derselben Erklärung (mein diesbezüglicher Komm. wurde von AN willkürlich wegzensiert, ohne Sinn und Verstand) unmissverständlich klargestellt, dass bei Angriffen auf Bundesgebäude oder ICE-Agenten gnadenlos reagiert wird !

    • Mein Freund Winnetou würde sagen:
      „Donald, Du sprichst mit gespaltener Zunge!“

      • Nein. Winnetou wurde von Karl May als Musterbeispiel für den Archetyp des „Edlen Wilden“ entworfen. Für Winnetou waren Ehrlichkeit, Loyalität und Wahrhaftigkeit hohe Werte. Er hätte sich nicht zu einer Lüge herabgelassen, schon gar nicht zu so einer dümmlich durchsichtigen.

        Aber wer glaubt, fiktive „Freunde“ zu haben…

        • Damit wurde nicht Winnetou der Lüge bezichtigt !
          Wer lesen kann …

          Und „fiktive Freunde“ … nicht ernsthaft, oder?

          -1
      • Nur gut, dass Winnetou das nicht mehr erleben muss, was er für „Freunde“ hat.

  • Merkmale des Cäsarenwahns:

    Glaube an die eigene Göttlichkeit.
    Extreme Verschwendungssucht.
    Theatralische Selbstinszenierung.
    Drang nach militärischen Triumphen.
    Verfolgungswahn.

    • Darum stand den Cäsaren eine Person zur Seite, die immer wieder erinnerte:
      „Bedenke, auch Du bist nur ein Mensch!“

      Hat aber schon Damals nicht gewirkt … 🙁

      • Augustus hat Triumphzüge zwar nicht abgeschafft, aber sie waren nach 19. v. Chr. nur ihm persönlich oder Angehörigen der julisch-claudischen Dynastie vorbehalten. Das „Memento mori“, das ein Sklave einem triumphierenden Feldherrn während des Triumphzuges immer wieder zuflüsterte, drückte die Mahnung an die Sterblichkeit des Triumphators aus, die im republikanischen Kontext auch als Erinnerung an seine Einbindung in die Ordnung der res publica verstanden werden kann.

        • Die Wiederholung in der Geschichte ist zu erkennen, nur wen interresiert es wirklich noch?
          Es wird auch dieses mal zu keiner dauerhaften Lösung kommen.

          0
  • Mr. President, bitte nicht einknicken!

    • Der knickt NICHT ein. S. meinen Komm. oben !

  • Manchmal muss man den Druck etwas nachlassen um danach umso entschlossener vorzugehen.
    Ich glaube die Administration muss sich nochmals intensiv um die Organisation, die Finanzierung und die Orchestrierung der Proteste kümmern. Man muss nachhaltig die Geldströme, die politischen und NGO Unterstützer, trockenlegen.

  • Fehler in der Überschrift:
    „Kein Vorgehen gegen Demonstranten in demokratischen Staaten: Trump ruft Bundesbehörden zu Zurückhaltung auf“
    Besser wäre
    „Kein Vorgehen gegen Demonstranten in von der Partei „Demokraten“ regierten Staaten: Trump ruft Bundesbehörden zu Zurückhaltung auf“

  • Insgesamt unter Abwägung ist Herr Trump für unsere Welt gut !

    Etwas anderes.
    Kennt Ihr schon den relativ neuen Radiosender „NIUS“.
    Empfangsmöglichkeiten über Internet oder Digital Radio DAB.
    Stetige ehrliche Nachrichten, Sondernachrichten und gute ausgewogene Musik mit u.a. Oldies !

    Das ist der Radiosender, den wir täglich hören !
    Noch eines, habe nichts mit NIUS zu tun, bin dort nicht tätig.
    Es geht mir um Verbreitung von Portalen und ./. den Mainstream und ./. eine unsägliche Politik, die sachlich beim Namen benennt werden muss !

  • wieder ein Beweis seines Cäsarenwahns!
    Die Polizei & Co. haben Gesetze zu befolgen, Recht und Ordnung zu schützen.
    Punkt.

  • Hier handelt Trump richtig. Er betont ‚demokratische Staaten‘.

    Als Nächstes wird er die ICE-Einsätze hauptsächlich in republikanisch geführten Staaten durchführen, wo es komischerweise keine Probleme gibt. Was wird das Resultat sein?
    Die illegalen Migranten werden massenhaft in demokratisch geführte Staaten flüchten.
    Na ob das den Wähler gefallen wird?

    • nennt sich Californication.

  • Wo sind die Bürgerlichen, die GEGEN die Masseneinwandeung demonstrieren? Nein, ich meine nicht in Minneapolis und Boston, das ist deren Sache, sondern hier, in München und Berlin? Jaja, ich weiß, die sind bei der Arbeit, die Steuern erarbeiten, jetzt noch eine Stunde länger, wie Söder verfügt hat. Aber dann dürfen sie sich auch nicht beschweren.

    • Raff Dich auf und organisiere eine Demo unter diesem Thema.

      Dann wirst Du die Macht der NGO’s erfahren, und zwar bitter, GANZ BITTER!

      Frage doch mal in Gießen nach, welche Erfahrungen die dortigen Bürger mit diesen „Organisationen“ gemacht haben …

    • Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Allerdings vermute ich, dass auch Sie sich nicht mit einem Schild auf irgendeinen Marktplatz stellen.

      • Berechtigte Frage … (interpretiere ich mal so).
        Doch, ich würde mit auf dem Marktplatz stehen!
        Allerdings würde ich (wenn überhaupt) im Orga-Team nicht an der Spitze stehen. Obwohl ich in jungen Jahren Menschenführung und Stabsarbeit gelernt habe und ich daher diesen Job durchaus könnte.
        Aber die daraus folgenden Konsequenzen durch die (N)GO’s möchte ich mir nicht antun.

        Das Erwähnung des geschichtlichen Vorbildes dieser Situation musste ich leider raus nehmen, wg. Censoring …

        (Nach der dritten Überarbeitung ging der Text durch 😉 )

      • Das deutsche UNTERTANENVOLK der BÜCKLINGE ist für Revolutionen nicht gemacht. Allerdings auch nicht für Intelligenz an der Wahlurne.

        • Das entspricht leider nicht so ganz der Wahrheit 😉

          Es gab 1917 Marineunruhen in Wilhelmshaven. Die „Kriegsflotte“ des Reiches sollte nochmals auslaufen und gegen die Briten kämpfen. Allerdings war von vornherein Allen klar, dass keinerlei Chance auf einen Erfolg bestand.
          Daraufhin haben sich die Heizer der Schiffe (seinerzeit die niederste „Kaste“) geweigert; die Feuer in den Kesseln gelöscht und sind auf die Straße gegangen. Die als Organisatoren definierten Soldaten „gab es danach nicht mehr“.
          Aus diesen Anfängen enstand der später als „Kieler Matrosenaufstand“ berühmt gewordene Umsturz, der letzendlich zum Ende des Kaiserreiches führte.
          Also: wenn Michel will, dann kann er auch …

          In Heimatkunde war ich immer gut 😉

          Nachsatz:
          Die physische Bezeichnung für „gab es danach nicht mehr“ musste ich leider löschen.

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        • #Enttäuschter 3.0

          Natürlich gab es diese Ausnahmeereignisse, die aber in einer ganz anderen Zeit stattfanden, in welcher die Bürger auch noch ein ganz anderes MINDSET hatten, als das heute der Fall ist.

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  • Warum ist eigentlich mein Komm. wegzensiert worden, obwohl er nichts Anrüchiges enthielt ?

    • In einem anderen Kommentar musste ich die Ausführung eines -?- (endgültigen) Gerichtsurteiles raus nehmen.
      Man mus die „bösen“ Worte finden und ersetzen, denn die KI ist intellektuell leider etwas begrenzt …

    • „iss ehm so …“ 🙁

      (Vorsichtshalber: Sarkasmus)

  • Haben die da überm Teicheine Demokratie?
    Das muß einem doch gesagt werden.

  • So ganz dumm, wie uns der Mainstream gerne weismachen will, ist der Donald offensichtlich nicht. Er lässt die sog. Demonstranten jetzt wüten, wo die „Guten“ (Democrats) an der Regierung sind. Ich nehme an, dass es nicht lange dauert, bis die Bürger die „Segnungen“ ihrer Politik erkennen und einordnen können.

  • Diese Demonstranten kennen ihre eigenen Polizei Einheiten in ihr Land nicht einmal, aber gehen gegen sie demonstrieren… Es war gar nicht ICE… Sondern es war eine Border Controll Einheit… Außerdem war es ein Unfall der Schuss hat sich von selbst gelöst… Diese ganzen Hollywood und Grammy C- Promis sind natürlich auf der Seite der illegalen… Gut das ich mir nichts von denen kaufe weder Musik noch gehe ich ins Kino…

  • Bald sind Wahlen. Die Demo(c)rats Stacheln zur Gewalt auf, auf das unschöne Bilder entstehen und sich alle auf den Brutalen Trump stürzen können.

  • Eine Frage an die grünlinks Hirngekochten…

    Was sind denn mittlerweile „demokratische Staaten?“

    • Na, die „grünlinken“ selbstverständlich!!!
      😉 😉 😉

  • „Die von Trump beauftragten Einsätze, die in erster Linie der Ausweisung von Straftätern ohne gültige Aufenthaltspapiere dienen, werden von demokratischen Politikern für illegitim erklärt.“

    Mehr muss man nicht wissen, um „Demokraten“ richtig einzuordnen.
    Genau wie bei uns, werden illegale Kriminelle geschont u. beschützt.
    Der Westen hat fertig.
    Vielleicht sollte man sich zuerst auf die Ausweisung von angeblichen „Demokraten“ besinnen. Wer die im Land hat, braucht keine Feinde mehr.
    Es ist die größte unterminierende Terrorgruppe überhaupt.

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