Am Freitag hat die US-Regierung die Teil-Besetzung zweier wichtiger Gremien bekanntgegeben, die den Wiederaufbau im Gazastreifen regeln sollen, nämlich des „Friedensrats“ und eines „Exekutivkomitees“. Deutschland geht dabei vorerst leer aus – obwohl Außenminister Wadephul noch am selben Tag der Hoffnung Ausdruck verliehen hatte, in den „Friedensrat aufgenommen zu werden. „Wir erwarten, dass dazu jetzt recht bald konkrete Gespräche erfolgen und vielleicht auch eine Einladung”, sagte er am Freitag laut FAZ. Deutschland sei bereit, in der „wichtigen Einrichtung“ Verantwortung zu übernehmen. Wenige Tage zuvor war Wadephul noch in die USA gereist, um sich mit seinem Kollegen Rubio zu treffen, um über Themen wie die Ukraine oder Grönland zu reden.

Die finale Besetzung des „Friedensrates” soll kommende Woche final bekannt gegeben werden – dann trifft sich der Rat erstmals am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er soll die Arbeit der palästinensischen Technokratenregierung überwachen und internationale Ressourcen mobilisieren, wie es in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt. Der neuen Regierung im Gazastreifen (NCAG) gehören 14 Palästinenser an, die keine Verbindungen zur Hamas haben sollen. Diese Palästinenser sollen als neue Regierung von Israel bewilligt worden sein. Wer sie sind, ist noch nicht bekannt. lediglich der Vorsitzende des NCAG gab das Weiße Haus bekannt: Ali Sha’ath, ein ehemaliger Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Verbindungsmann zwischen dem „Friedensrat“ und der palästinensischen Regierung soll der bulgarische frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow sein. Die neue palästinensische Regierung trat erstmals am Donnerstag in Ägypten zusammen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entwaffnung der Hamas. Bisher weigert sich die islamistische Terrororganisation, ihre Waffen abzugeben.

Dem „Friedensrat” steht US-Präsident Trump vor. Außerdem gehören ihm US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der frühere britische Premierminister Tony Blair sowie weitere Personen an.

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Es wurde auch die Besetzung eines anderen Gremiums bekanntgegeben, des „Gaza executive board”. Neben Tony Blair und Jared Kushner gehören dem Gremium auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad, der katarische Diplomat Ali Al-Thawadi und die emiratische Ministerin Reem Al-Hashimy sowie der israelische Geschäftsmann Jakir Gabay an, wie das Weiße Haus mitteilt.

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Deutschland ist in keinem Gremien vertreten, könnte aber noch Teil des „Friedensrates” werden. Die Gründung der Gremien ist Teil von Trumps 20-Punkte-Plan für Frieden im Gazastreifen, der Ende September veröffentlicht wurde und in zwei Phasen umgesetzt werden soll. Während der ersten Phase wurde ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas geschlossen und die Hamas ließ alle noch lebenden 48 israelischen Geiseln frei. Auch die Leichname von israelischen Geiseln wurden übergeben. 

Phase Zwei, die jetzt beginnt, sieht die Entwaffnung und politische Entmachtung der Hamas vor. Stattdessen soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Mitglieder der Hamas, die eine „friedliche Co-Existenz” wollen und ihre Waffen abgeben, können eine Amnestie erhalten oder den Gazastreifen sicher verlassen. Unterirdische Tunnel und Waffenlager der Hamas sollen zerstört werden. Außerdem wird eine „Internationale Stabilisierungstruppe” eingerichtet, die den Gazastreifen sichern soll.

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