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München

Prozess gestartet: Corona-Maskenlieferant soll zwölf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

Ein Lieferant von FFP2-Masken soll zwölf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Am Donnerstag startet der Prozess gegen ihn. Von der Regierung erhielt er 20 Millionen Euro in einem Vergleich, weil ein Liefervertrag nicht zustande kam.

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Jens Spahn bestellte mehr als 20-Mal so viele Masken wie nötig. (IMAGO/IPON)

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Ein Maskenhändler soll zwölf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben, wie der Spiegel berichtet. Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen S. vor dem Landgericht München II. Seit Mai sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Einkommen- und Gewerbesteuer sowie Körperschaft- und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt zwölf Millionen Euro unterschlagen zu haben. 

Der Münchner Geschäftsmann soll die Steuern im Zusammenhang mit einem Maskendeal mit Jens Spahn unterschlagen haben, den er 2020 schloss. Über eine Schweizer Firma im Kanton Zug hatte er einen Vertrag geschlossen, der ihn zur Lieferung von fünf Millionen FFP2-Masken verpflichtete. Da das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn jedoch das 22-Fache an FFP-Masken und das 20-Fache an MNS-Masken bestellte, als nötig gewesen wäre, wurde sehr viel mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant. 

Wie durch den Sonderbericht von Margaretha Sudhof aufgedeckt wurde, war ein deutlicher Kostentreiber das Open-House-Verfahren. Dabei wurde in einer offenen Ausschreibung sämtlichen Unternehmen, die Masken bis zum 30. April liefern konnten, ein Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske versprochen. Statt geplanter 500 Millionen Euro wurden allein bei diesem Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Letztlich wurden 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft (Apollo News berichtete). 

Weil die Logistik überfordert war und nicht alle Masken rechtzeitig geliefert werden konnten, wurden die Verträge im Nachhinein als ungültig erklärt. Zahlreiche Firmen klagten, mit einigen wurde ein Vergleich geschlossen. So auch mit der Firma von S. Wie der Spiegel berichtet, bekam seine Firma von der Regierung 20 Millionen Euro. Ein größerer Betrag dieses Geldes wurde auf das Konto einer deutschen Firma überwiesen. 

So wurde die Steuerfahndung auf den Geschäftsmann aufmerksam. Sie hegt die Vermutung, dass die Schweizer Firma nur als Briefkastenfirma fungiere. Es wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und schließlich Anklage erhoben. S. wurde im Mai festgenommen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme führte er einen gefälschten slowenischen Reisepass bei sich und einen Diplomatenausweis des westafrikanischen Inselstaats São Tomé und Príncipe. Er befinde sich, so sagte er, auf einer Fahrt nach Brüssel, um dort als Diplomat akkreditiert zu werden.

mra

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38 Kommentare

  • Mal Prüfen was für Beträge an welche Berater geflossen sind.

    • Und was an Spahn und Konsorten.

    • Wenn Prüfung UND Anklage dann aber nicht die (vermeintlich) Kleinen, sondern jene die nicht nur Millionen verbrannten ganze Mrd.

      Aber da wieder einmal Politiker der Regierungsparteien ÜBER dem Gesetz stehen, bleiben Zellen in den JVA leer.

  • Nun, die spannendste Frage indes dürfte sein, wie aus einer Abfindung von 20 Mio. für ein nicht zustandegekommenes Rechtsgeschäft eine Steuerschuld von 12 Mio. entstehen kann/soll?

    • Ich finde das auch seltsam.

    • eben!

      mich erinnert das an al Capone…

      ohne ende illegale Geschäfte getätigt aber Angeklagt und verurteilt wegen….
      Steuern…

      hier genauso, ist ja nicht der erste Fall:
      es wurden Milliarden verschwendet. und viele haben mit Masken oder den Testcentern den dicken Reibach gemacht. Kriegsgewinnler und moralisch verwerflich, grauzone.

      aber bloß , weil sie dieses „Blutgeld“ nicht voll versteuert haben, und ZU gierig waren, werden die jetzt vor Gericht gezogen.
      eigentlich paradox

  • Und was ist mit Spahn, wann beginnt hier endlich der Prozess, und warum ist der nicht in Untersuchungshaft? Das Gutachten hat ja wohl eindeutig belegt, dass er ohne Befugnis gehandelt hat…..

    • Hauptsache ist, dass Ärzte, welche Maskenatteste ausgestellt haben, verurteilt wurden! Aber in der Enquete-Kommision ist sich der Spahn keiner Schuld bewusst. Und die BMG-Ministerin Warken weist die berechtigten Vorwürfe von US-Vize Vance von sich. Freilich, es kann ja nichts passieren, schließlich ist die deutsche Justiz überlastet mit den Klagen überempfindlicher deutscher PolitikerInnen, welche sich beleidigt fühlen, bloß weil den deutschen Bürgern der Kragen platzt. Ach ja, bei der Gelegenheit sei wieder auf die PolitikerInnen verwiesen, die sich mit Maskendeals die Taschen vollgestopft haben. Aber, solange der MSM nichts davon berichtet, ist die Welt für den Michel in Ordnung. Also, in einer „Bananenrepublik “ geht’s sauberer zu!

  • 20 Millionen Euro in einem Vergleich für einen nicht zustande gekommenen Liefervertrag zugesprochen und 12 Millionen Steuern hinterzogen. Spahns Geschäftspartner sind sehr seriös.

    • Das waren doch Beträge für die Portokasse, wenn man die Lieferprovision in Höhe von 50 !! Millionen für die Tochter des ehemaligen CSU Innenministers, Andrea Tandler
      betrachtet.
      Trotz eines erniedrigten Sondersteuersatzes in einer Münchener Sondersteuerzone hat
      das edle Gewächs Gewerbesteuern in Millionen hinterzogen. Der Vorwurf hinterzogener Einkommenssteuer wurde von höchster Stelle niedergeschlagen.
      Urteil 2023: 3 Jahre.
      Schon wieder draußen oder nie gesessen ?
      Wer weiss was ?
      Eines weiss nun auch der Dämlichste, nämlich warum dieser nicht nur nutzlose, sondern giftige Dreck dem Volk aufgedrückt wurde
      1. Markierung und Unterwerfung
      2. Finanzierung von Yachten und Villen

      • Nach kurzer Recherche:
        Wurde direkt nach dem abgemilderten Urteil aus der Haft entlassen.
        Wahrscheinlich haftempfindlich, ähnlich unseren hormongesteuerten Goldstücken nach einer Tätigkeit, die für das Opfer das Leben nicht unbedingt schlechter, sondern nur andere machte.

  • Der Kontostand von Spahn wäre sehr aufschlussreich.

    • Nein. Bei der Aufdeckung der „Panama-Papers“ haben sie gelernt wie ,an es künftig besser macht.

  • Spahn dürfte wegen all seiner Fahrlässigkeiten und fragwürdigen Handlungen längst nicht mehr im Bundestag sitzen. Dann wären solche deals gar nicht erst zustande gekommen.

    • Im „besten Deutschland aller Zeiten“ scheinen fragwürdige Handlungen von Politkern die Voraussetzung für die weitere Karriere zu sein.

  • Vorbildlich…wie der Jensi dort auf dem Foto seine Maske aufsetzt….ab sofort bitte immer den gaaaanzen Tag und jeden Tag….sind ja noch genug da 🙂 🙂 🙂

  • Eine Schweizer Firma im Kanton Zug.
    Warumn nicht gleich auf den Bahamas?

    • Weil ZUG das Schweizer Bahama ist …

  • Verbrecher machen mit Verbrechern Geschäfte

    • Die beiden hatten vor Jahren schon als Gründer die tolle Idee, Cola aus Bulgarien oder so billig einzukaufen und teuer in Clubs zu verscherbeln.
      Luca Steffen und Jascha Rudolfi.

      https://www.watson.ch/schweiz/armee/435514578-die-geschichte-der-maskenmillionaere

      Hat mich damals schon gewundert, wie eine deutsche Regierung mit solch einer dubiosen „Firma“ Geschäfte macht. Denn wenn ich sowas weiß, geh ich davon aus, daß es die Berliner Chefs erst recht wissen müssen.

      • Sorry.
        Er heißt Rudolphi

  • „… Da das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn jedoch das 22-Fache an FFP-Masken und das 20-Fache an MNS-Masken bestellte, als nötig gewesen wäre, wurde sehr viel mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant …“
    Ob seine SMSs auch unwiderruflich gelöscht worden sind?

  • Der Geschäftspartner war auch wirklich ein Ehrenmann….er wollte die bestellten Masken auch ganz sicher liefern…versprochen…trust me bro 🙂 🙂 🙂

  • Freispruch fürs nicht Aussagen dafür dürft ihr dann das Geld behalten.
    So ober ähnlich wird es laufen damit Herr Spahn ungeschoren aus der Nummer raus kommt.

  • Und wann wird Spahn verhaftet und Inhaftiert???

  • Die diesbezüglichen „Geschäfte“ von Spahn sind nicht mal die Spitze des Eisberges, was diese Person in Zukunft noch strafrechtlich verantworten muss! Die meisten Leser der Kommentare wissen, worum es geht. Leider wird darüber auch bei AN kaum bis gar nicht berichtet. Aber auch hier muss ich keinem erklären, warum das so ist.

  • 12 Millionen Steuern aus 20 Millionen Zahlung???
    SOLL oder IST-Besteuerung???
    Muss er Steuern zahlen für Geld das er vom Staat gar nicht erhalten hat???

    Irgendwie muss der Staat die Milliarden die Spahn verschleudert hat wieder reinholen…

  • Warum müssen die Masken, die sowieso nichts nützen entsorgt werden, haben die ein Haltbarkeitsdatum??????

  • Und wann wandert Spahn ein? Das Geld hat nicht die Regierung gezahlt, sondern es wurde dem Steuerzahler/Bürger gestohlen.

  • Wow .. Danke für die INFOS – mit CC Pass kann er ja nicht angeklagt werden und hier weiterhin herumlaufen …
    Also ich bin mir sicher unsere diversen Hersteller hätten auch MASKEN beschaffen können, wurden aber nicht gefragt – warum hat man dann bei solchen halbseidenen Typen „open house“ gemacht und wer bitte haftet … mehr Transparenz bitte. Spahn würde ich schon mal in U-Haft sehen wollen … Fluchtgefahr 😉

  • Wenn auch nur einer dieser Deal’s über eine Schweizer Mantelgesellschaft abgewickelt wurde, ist es nur sehr sehr sehr schwer vorstellbar, daß Spahn nicht mit drin steckt und abkassiert hat !!!

  • Er wird sich entschuldigen und die Regierung wird sich für ihn einsetzen. Schliesslich müsste ja die komplette Regierung mitsamt EURegime in den Knast.

  • Da das Tragen von OP- oder FFP/Handwerker-Masken nachweislich nicht davor schützt, eine Erkältung oder Grippe zu bekommen, ist die ganze Maskenbeschaffung ein einziger Betrug gewesen. Die 12 Millionen hinterzogene Steuern sind lediglich Peanuts, denn es wurden hier zig Milliarden veruntreut, die jetzt dem Fiskus und unserem Gesundheitssystem fehlen. Warum steht nur der Geschäftsmann vor Gericht und nicht endlich auch Jens Spahn?

  • Der Maskenhändler kommt gleich nach dem Shitverkäufer und Handyverkäufer – oder kommt vor allan anderen der Masken Auftraggeber?

  • Wer Versager/Verbrecher wählt…..hat das Versagen/Verbrechen gewählt!

    • Dieser Satz hat beinahe 10Sec für die Freigabe gebraucht!

  • Achtung Verschwörungstheorie! (Fake-News)
    Auf den Cayman Islands wird gerade ein Konto eröffnet, welches mit Sondervermögen gefüllt wird, danach kommt es im Process zu einem Vergleich und die fehlenden Steuerschulden werden mit Steuergelder zurückbezahlt.
    — Cycle of the special fund! oder die Doofen zahlen immer!

  • Diese ganzen kriminellen Altparteien Politiker gehören Lebenslang weggesperrt und enteignet! Alle haben mitgemacht, auch die Merkel darf nicht vergessen werden. Es ist nur noch die AFD wählbar.

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