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BND-Anwaltskosten
BND gab 200.000 Euro für Anwälte aus, um Recherchen von Medien zu erschweren
Der Bundesnachrichtendienst zahlte fast 200.000 Euro an externe Kanzleien, um Medienrecherchen abzuwehren. Das geschah trotz eigener Juristen in den Behörden der Bundesregierung – finanziert aus Steuergeldern.
Der Bundesnachrichtendienst gab für externe Rechtsanwaltskanzleien fast 200.000 Euro aus, um Rechercheanfragen von Medien abzuwehren. Das ergab eine Recherche des Tagesspiegels. Obwohl die Behörden der Bundesregierung über eigene qualifizierte Juristen und Justiziariate verfügen, beauftragte der BND auf Steuerkosten externe Rechtsanwaltskanzleien.
Im September urteilte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Klage eines Tagesspiegel-Journalisten. Die Zeitung verlangte Angaben zu Verfahren und damit verbundenen Kosten, in denen presserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber dem BND begehrt wurden.
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Medien haben ein Recht auf Auskunftsansprüche von Behörden, auch gegenüber dem Nachrichtendienst – so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019 – es gibt keine Bereichsausnahme. Das ergab ein Verfahren über Auskünfte zu Hintergrundgesprächen des BND mit Journalisten.
Das Bundesverwaltungsgericht verkündete hinsichtlich der Anfrage zu den Anwaltskosten des BND: „Das anwaltliche Berufsgeheimnis kann einem gegenüber dem Mandanten geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsbegehren nicht entgegenstehen“. Vier von sechs Fragen der Tageszeitung musste der Bundesnachrichtendienst infolge beantworten.
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Dem Tagesspiegel zufolge hat der BND im vergangenen Jahr elf Verfahren mit drei verschiedenen Kanzleien geführt. Durchschnittlich beliefen sich die Anwaltskosten auf rund 18.000 Euro pro Verfahren. „Die Ausgaben liegen damit rund 20-mal so hoch, wie es eine Abrechnung nach gesetzlichen Anwaltsgebühren vorsieht“, schreibt die Zeitung.
Das Steuergeld, das dafür floss, nutzte der Behörde in den meisten Fällen kaum etwas. Auskünfte an Medien wurden in überwiegender Zahl teilweise oder vollständig erteilt oder der BND wurde vom Bundesverwaltungsgericht zur Auskunft verpflichtet.
Die Praxis des BND stößt auch auf Kritik vom Deutschen Journalistenverband. Mika Beuster, Vorsitzender des DJV, sprach im Tagesspiegel von einer „unglaubliche[n] Verschwendung von Steuergeldern“.
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BND ist dem Kanzleramt direkt unterstellt und ist somit auch nur Regierungsschutz. Vom Kampf gegen die Abwehr vor Terrorgefahr hört man vom BND wenig
Die werfen das Geld zum Fenster raus und die Bürgergeldempfänger sollen für Mindestlohn Knochenjobs machen gehen. Ich verstehe die Verweigerer immer besser muss ich sagen.
Dieses Verhalten spiegelt das Demokratieverständnis.
Hauptsache unser Geld wird weit & breit verschleudert, bevor es noch irgendwo sinnvoll eingesetzt wird.
Der eigentliche Skandal ist, dass das offenbar nicht strafbar ist. Steuergelder veruntreuen muss strafbar sein.
… wie denn regieren ohne Minister??
Und wie teuer wird es nun, die Meldungen zu Kosten von erfolglosen Abwehrstrategien zur Abwehr von Fragen zu Fragen abzuwehren. Wer glaubt denn auch noch, dass irgendeine Behörde in diesem Land reibungslos und effizient arbeitet?
Das ist vollkommen normal, dass externe Anwälte Firmen und Behörden vor Gericht vertreten, obgleich interne Anwälte vorhanden sind. 200.000 Euro sind im Vergleich zum Milliarden-Budget auch nicht die Welt.
Ja, dann übernehmen Sie diese Kosten doch einfach.
Wenn jemand 20mal so viel bezahlt, wie er eigentlich muss, dann ist was faul. Wenn das wirklich stimmt, dann ist es ganz offensichtlich Korruption. Anders kann man das nicht erklären. Niemand bezahlt aus Versehen den 20fachen Preis.
Die guten Kumpels aus dem Studium oder der Kontaktanbahnung am Tegernsee müssen doch auch gut leben. Zwinker
Paul Schreyer von „Multipolar“ musste auch zweimal bezüglich der RKI Protokolle klagen.
Hat das Magazin mehrere zehntausende Euro gekostet.
Das erste Mal wurden diese lediglich seitenlang geschwärzt ausgehändigt, nach der zweiten Klage dann größtenteils ungeschwärzt.
Nach dem Medienfreiheitsgesetz hätte die Bundesregierung diese ohne Klage herausgeben müssen.
Eine absolute Sauerei was da gelaufen ist!
Also ich bin ja kein Anwalt aber kann man den komischen BND nicht verklagen damit die 200.000€ Steuergelder wieder zurück kommen…. Zum Beispiel muss im Urteil stehen das sie sich ihre eigenen Kugelschreiber kaufen müssen und es gibt keine Geschäftsessen mehr nur noch belegte Brote…. Selbst geschmierte von zu Hause auch selbst vom Agentengehalt bezahlt und eine Termuskanne Tee…. Wir sind ja keine Um Menschen vielleicht packt Mutti noch Butterkekse mit ein‼️
Faß der DJV dieses Treiben kritisiert und als Steuerverschwendung bezeichnet, ist ja schon einmal erfreulich! Was gedenkt denn der DJV, bzw. die in diesem Verein organisierten Journalisten zu ändern? In welchen Medien wird man eine umfassende Berichterstattung lesen oder sehen dürfen? Oder bleibt die ganze Arbeit mal wieder nur bei den Sozialen, bzw. neuen Medien hängen?
Was sagt eigentlich der DJV zu den gewalttätigen Attacken auf Journalisten rechter Medien in Gießen? Da schweigt man ja lieber, während man gleichzeitig die Polizei für irgendwelche Lächerlichkeiten gegenüber linken Medien kritisiert, die teilweise mit den Demonstranten unter einer Decke stecken.
Berichte über Landesweit disfunktionale Behörden und Ämter, Gängelung der Bürger und Steuergeldverschwendung, wohin man schaut. Alles nur Fake News, deshalb muß der Bundesrechnungshof in SPD Hand und deutlich verkleinert werden. 😉
Die Medien sind ja schon gut in SPD-Hand, der RND als Gegenstück zum BND.
BND ersatzlos abschaffen.
Afuera!