Freund werden
Potsdamer "Geheimtreffen"
Correctiv vor Gericht: Ausweisungsbehauptung war keine „tatsächliche Zusammenfassung“, sondern nur „Prognose“
Vor Gericht wird erneut über den Potsdamer Correctiv-Bericht verhandelt. Das Medium meint nun: Der Vorwurf rund um eine Ausweisung deutscher Staatsbürger sei nicht eine „technisch-tatsächliche Zusammenfassung“, sondern eine „wertende Prognose im Hinblick auf etwaige künftige Maßnahmen“ gewesen.
Vor dem Landgericht Hamburg wird am Dienstag eine zentrale Frage verhandelt: Hat Correctiv in seinem Bericht über das Potsdamer Treffen im Januar 2024 eine falsche Tatsachenbehauptung verbreitet – oder handelt es sich lediglich um eine zulässige Bewertung? Im Mittelpunkt steht die Formulierung vom „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“, die Correctiv im strittigen Artikel verwendet hatte.
Correctiv räumt ein, dass es in Potsdam nicht um Ausweisungen ging
Unstreitig ist inzwischen: Beim Treffen in Potsdam wurde nicht über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen. Correctiv selbst hat in einem früheren Verfahren vor dem LG Hamburg als „zutreffend“ bezeichnet, „dass in Potsdam nicht über die grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger ins Ausland gesprochen wurde“.
Werbung
Und dennoch verteidigt das Medium die Formulierung im ursprünglichen Artikel. In der Klageerwiderung, über die Legal Tribune Online berichtet, zieht sich Correctiv nun auf den bemerkenswerten Standpunkt zurück, die Passage sei keine Tatsachenbehauptung.
Correctiv behauptet nun, der durchschnittliche Leser verstehe die Aussage „gerade nicht als ‘technisch-tatsächliche Zusammenfassung‘ der Geschehnisse“, sondern als ein „einordnendes Nachwort“ des Mediums. Es handle sich um „eine wertende Prognose im Hinblick auf etwaige künftige Maßnahmen“. Zudem seien die von Martin Sellner vorgestellten Maßnahmen in ihrer „Gesamtwirkung“ dazu bestimmt gewesen, „in Bezug auf Qualität und Ergebnis der Ausweisung gleichkommen“ zu können.
Werbung
Besonders bemerkenswert ist Correctivs Argumentation zur breiten Fehlberichterstattung anderer Medien. Zahlreiche Redaktionen – darunter Tagesschau, ZDF heute-journal, SWR, dts und t-online – hatten die Correctiv-Formulierung so interpretiert, dass es in Potsdam tatsächlich um Ausweisungen oder Deportationen von Staatsbürgern gegangen sei. Viele dieser Medien unterlagen anschließend vor Gericht (Apollo News berichtete).
Correctiv macht dafür jedoch nicht die eigene Berichterstattung verantwortlich, sondern die anderen Medien selbst. Diese hätten aus ihrer Sicht vielmehr erkennen müssen, dass die Formulierung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht bedeuten sollte, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen sei.
In der Klageerwiderung führt Correctiv aus, Drittberichte seien für die Auslegung des Correctiv-Textes „gänzlich irrelevant“; es gebe „keine mathematische oder sonstige Formel“, wonach eine Aussage deshalb falsch sei, „weil eine geringe Anzahl von Menschen diese falsch wiedergeben“.
Werbung
Kläger Ulrich Vosgerau greift insbesondere die Formulierung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ an und bewertet sie als eindeutig falsche Tatsachenbehauptung. Er verweist zudem auf die Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, in denen Drittmedien wegen falscher Auswanderungs- oder Ausbürgerungsbehauptungen verurteilt worden waren. Diese breite Fehlinterpretation sei ein Hinweis darauf, dass Correctiv selbst den falschen Eindruck erzeugt habe. Bereits das LG Berlin II hatte 2024 festgestellt, dass durch den Correctiv-Bericht „ein entsprechender falscher Eindruck entstanden“ sei.
Der Prozess wird nun darüber entscheiden, ob Correctiv die Formulierung künftig weiter verwenden darf. Das LG Hamburg muss nun klären, ob Correctiv damit die Grenze zu einer rechtswidrigen Tatsachenverdrehung überschritten hat – oder ob die Bewertung gedeckt ist, obwohl sie nachweislich von großen Teilen der Öffentlichkeit als Tatsachenbehauptung verstanden wurde.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Glaubwürdigkeit der Justiz steht ebenfalls mit auf dem Prüfstand.
welche Glaubwürdigkeit genau?
Nein, die existiert nicht mehr. Die Justiz hat sich selbst so oft deligitimiert, da stehen die paar halbwegs korrekten Urteile nur fuer die Ausnahmen belegen die Regel.
Bertolt Brecht:
»Richter, wenn wir euch sehen, packt uns das Grauen,
wir haben zu euch kein Vertrauen.«
dafür werden die Neuen“ im Verfassungsgericht schon sorgen, schließlich wurden sie deswegen „platziert“!!!
Genau mein Humor:
„Correctiv behauptet nun, der durchschnittliche Leser verstehe die Aussage „gerade nicht als ‘technisch-tatsächliche Zusammenfassung‘ der Geschehnisse“, sondern als ein „einordnendes Nachwort“ des Mediums“
… und die Medienfachleute aller anderen, zum Teil öffentlich rechtlicher Medien, waren somit unterdurchschnittlich begabt um das erkennen zu können.
Ja, das ist ein logischer Schluß!
Als „durchschnittlicher Leser“ käme ich auch nie auf die Idee, z.B. die Aussage „Die Ampel ist grün!“ nicht als Faktenbeschreibung, sondern als „einordnendes Nachwort“ – geäußert von wem auch immer – zu verstehen.
Ich müsste ansonsten an meinem Verstand zweifeln…
„Blaue Partei Schlecht!“ ist das deutsche „Orange Man Bad!“.
Das mit der unterdurchschnittlichen Begabung bei den anderen Medien stimmt ja, aber das wird von den Correctiv-Leuten und deren Anwälten nochmal locker unterboten, solchen Gestalten würde ich nicht mal zutrauen, die Papierkörbe korrekt auszuleeren.
Und wann höre ich darüber in der Tagesschau?
Martin Sellner schreibt in seinem Buch:
„Eine alternative Migrationspolitik schlägt nicht vor, Staatsbürger willkürlich ungleich zu behandeln. Keinesfalls sollen auf kultureller, religiöser oder ethnischer Basis Staatsbürgerschaften entzogen werden. Es darf und wird auch keine Staatsbürger zweiter Klasse geben. Solche Maßnahmen sind nicht nur juristisch untragbar, da sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Sie würden die Rechtstreue und das Vertrauen in die Isonomie, die Gleichheit vor dem Gesetz, unheilbar zerrütten. Wäre diese Tür erst einmal geöffnet und die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, so könnte in der Folge eine andere Regierung jede beliebige Gruppe (zum Beispiel AfD-Wähler) mit diesem Instrument entrechten. Damit wäre das Grundvertrauen in die Demokratie zerstört.“
Nicht einmal Herr Sellner spricht davon deutsche Staatsbürger auszuweisen.
Aber Frau Nancy Faeser schon! Warum läuft diese Gestalt noch frei rum?
Mit der passenden Gesinnung gibts Narrenfreiheit.
Umgekehrt unhaltbare Einreiseverbote, Kontensperrungen und Hausheimsuchungen.
Ja, daß Tagesschau, heute, Spiegel, Stern, Zeit, SPD, Grüne, Antifa, Demonstrant*Innen gegen Rechts – ja, daß all diese und noch viel mehr die eindeutige Meinungsäußerung von Correctiv nur als Tatsachenbehauptung auffassen konnten, dafür kann doch Correctiv nichts!
Stimmt ja auch! Die von Ihnen genannten Elemente der „vierten Gewalt“ (lach) sind ja gerade die Multiplikatoren! Stellen Sie sich vor, die Altmedien würden „funktionieren“, wie man es sich wünscht: Correctiv hätte einen Tag später einpacken können.
Nein, Correctiv kann natürlich nichts dafür. Warum sollten sie auch mit ihrer manipulativen Agenda? Die ABNEHMER sind schuld.
Schon die Sprechaufführungen 2 Tage später in der Potsdamer „Muschel“ vergessen? Das war alles von langer Hand geplant. Die Kommunisten kannten den Termin in Potsdam schon lange vorher.
Ein interessanter Nebenaspekt der Berichterstattung: Bei Correctiv wie auch bei anderen Medien, z.B. tagesschau.de, ist praktisch ausschließlich von der AfD die Rede, wenn es um das Treffen geht. Der Leichte-Sprache-Text z. B. enthält 21 Mal das Wort AfD, und genau Null Mal das Wort CDU. Konsumiert man allerdings sogenannte Verschwörungsmedien wie Twitter, wird schnell klar, daß von den Teilnehmern, deren Parteimitgliedschaft bekannt ist, 4 von der AfD und 5 von der CDU sind. Unsere Qualitätsmedien haben davon nichts berichtet? So ein Zufall aber auch.
M.G.
Das ist nur noch irre wo wir hingekommen sind. Was soll man denn noch glauben? Ich hab davon so richtig die Nase voll. Ich möchte einfach nur noch, dass dieses Land zur Vernunft und Normalität zurückkehrt.
Und meine wertende Prognose im Hinblick auf etwaige künftige Maßnahmen,
für Correctiv ist—Zuchthaus!
Vor Gericht sollte es um Fakten, d.h. tatsächliche Zitate gehen, nicht um aus Sicht des Angeklagten „zulässige Bewertungen“, sprich Interpretationen. Entscheidend kann auch nicht sein, was Dritte möglicherweise denken. Zumal als selbsternannter Faktenfinder sollte man sich selber nicht zu viel Fantasie zubilligen. Oder zählen Tatsachen nur bei den Quellen, die Correctiv so neutral prüft? Das Urteil wird in gewisser Weise ein Präzedenzfall sein, weil dann auch bei anderen Verfahren „subjektive Bewertungen“ als Argument kommen können.
Das Problem ist, daß diese Prozesse nur von einem bestimmten Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden . Das Narrativ welches verbreitet wurde, ist weiter im Umlauf. Wiederhole eine Lüge nur oft genug…..
Umsturzpläne gewisser Senioren also auch nur Prognosen?
Langsam merken aber immer Leute, was für eine Regierung wir haben.
Traute gestern bei NIUS meinen Augen nicht. Selbst Leute, wie Dieter Bohlen, dem hätte ich das am wenigsten zugetraut, regen sich über die Brandmauer auf und verurteilen die Linken Antidemokraten.
Das Interview sollte man gelesen haben
Hut ab, Dieter !!!!!
Selbst wenn das LG Hamburg im Sinne von Herrn Vosgerau urteilt wird in weiten Teilen der Öffentlichkeit trotzdem die Meinung bestehen bleiben, dass es bei diesem Treffen ganz genau um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen sei. Der politisch-mediale Komplex in Form von ÖRR und vielen privatrechtlichen Sendern werden das Thema auf ihre unnachahmlich propagandistische Weise entweder geschickt umschiffen oder aber ganz totschweigen. Zudem werden diese Medien ihre Rechtsabteilungen Formulierungen ausarbeiten lassen die nicht angreifbar sind und dennoch einen Eindruck erwecken der das einmal gesetzte Narrativ nicht in Frage stellen wird. Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher wird das leider kaum erreichen. Es braucht inzwischen kein Ministerium für Wahrheit mehr, denn zwei drittel der Bevölkerung sind so sehr darauf getrimmt niemals zu zweifeln und den Darstellungen der allabendlichen 20:00 Uhr TV-Kanzel so blind zu vertrauen, dass es an eine religiöse Verkündigung gemahnt.
Ohnehin gilt das Gesetz, dass Gegendarstellungen und Richtigstellungen nie so stark wirken wie die ursprüngliche Behauptung, die in diesem Fall ja um die Welt gegangen ist. Und natürlich werden sich die beteiligten Medien ggf. zurückhalten, wenn es darum geht, dass Correctiv etwas Unrichtiges gesagt hat. Schließlich ist Correctiv Experte in Sachen Journalismus und geht z.B. mit dem Projekt Reporter4You an Schulen, um denen „Medienkompetenz“ beizubringen.
Also, wenn „der durchschnittliche Leser […] die Aussage „gerade nicht als ‘technisch-tatsächliche Zusammenfassung‘ der Geschehnisse [verstehe ]“, sondern als ein „einordnendes Nachwort“ des Mediums, während „eine geringe Anzahl von Menschen (Medien wie die tagesschau oder das ZDF heute journal) diese [Aussage] falsch wiedergeben“, dann sagt correctiv letztlich, dass diese Medien offenbar weniger in der Lage (vulgo „dümmer“) sind als „der durchschnittliche Leser“, Aussagen richtig einzuordnen.
Sorry, habe gerade erst gesehen, dass @Lade bereits um 08:18 genau den selben Schluss gezogen hat.
April, April!
Der ÖRR hat das 1:1 weiterberichtet und Faeser etc. haben es dann begierig als Tatsache übernommen. Das führte u.a zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und zu vielen Demos „gegen Rechts“.
Das ist ja wie bei einer der unzähligen dummen Begründungen, warum der Sozialismus wieder nicht funktionierte:
Wir hatten einfach die falschen Menschen…
“ „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht bedeuten sollte, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger gegangen sei.“
Hahaha. das haben die tatsächlich so gesagt? Wenn ich also einen Artikel über Lügen-NGOs schreibe, dann muss doch erkennbar sein, dass ich gerade eben nicht über Lügen-NGOs schreibe? Unwissenheit ist Stärke? Ignoranz ist Weisheit? Correctiv ist Wahrheit?
Es handle sich um „eine wertende Prognose im Hinblick auf etwaige künftige Maßnahmen“
Ich stelle mal die wertende Prognose. : „NGOs werden für die Verleumdung unliebsamer Mitbewerber und Propaganda bezahlt um die linken Machtstrukturen zu festigen unter Ausschluss demokratisch legitimierter Verfahren.“
Ja, aber Collectiv wurde ja auch als Faktenchecker auserkoren. Daher können wir davon ausgehen, dass die nicht Geschichten erfinden (Jean Peters) oder nur mit Prognosen beschäftigen. Was denn nun? Man stelle sich vor, die würden sogar ein Theateraufführung daraus machen. Das kann ja nicht sein.
Völlig egal was das Gericht entscheidet. Diese Postille Correctiv bedient ihr Klientel weiterhin mit Propaganda, von daher ist das alles völlig irrelevant.
Für den Fall, daß die mit dieser Argumentation durchkommen, sollte die AfD das unbedingt adaptieren und am Ende jeder Rede „Aber das ist nur eine Prognose der zukünftigen Maßnahmen“ sagen, und zwar jeder und konsequent.
Hamburg und unabhängige Gerichte , ist ein Widerspruch in sich selbst . Natürlich wird das Urteil entsprechend ausfallen , schließlich haben wir jetzt eine neu erfundene Demokratie !!
Die Richtung stimmt, darauf kommt es an. Das das Urteil für Correctiv minimale Konsequenzen hat ist schade. Das kommt noch in Zukunft. Trump hat mit BBC einen wichtigen Schritt gemacht, dass bei uns das im ÖRR gelingt wäre wünschenswert. Die gesamte Klimaberichterstattung und Corona war nichts anderes als Hysterie und Hetze. Dasselbe wird mit der AfD versucht.
Eine geringe Anzahl von Menschen haben den Text falsch wiedergegeben.
Weil sie ihn nicht verstanden haben, ihn nicht verstehen wollten oder weil sie einfach nicht anders können?
Unter diesen Blitzdenkern war auch BK Olaf Scholz der im BT von Deportationen faselte.
Gelder für Correctiv stoppen, Rückzahlungen einfordern, den Laden zusperren. Es reicht!
Die linksgrüne Bestrahlung ging und geht doch weiter. Die Folgen? Z.B. der Apollo-Artikel zur AfD-Fahne auf dem Bahnhofsgebäude in Bützow. Weht irgendwo wo was Hellblaues, kommt sofort der pawlowsche Reflex! Auf dem Niveau läuft das.
Wenn selbst die „anderen Medien“ (wohlweislich ja wohl ausgebildete Journaisten dahinter) den Text von „Correcziv“ nicht „richtigverstehen/interpretieren,dannn sollen das : „…. durchschnittliche Leser verstehe die Aussage „gerade nicht als ‘technisch-tatsächliche Zusammenfassung‘ der Geschehnisse“, sondern als ein „einordnendes Nachwort“ des Mediums.“ ???
Das glauben die doch selber nicht!
Wo ist denn Correctiv bei der Aufdeckung der Korruptionsaffäre um Weimer? Der Sachverhalt war ja offen für jeden sichtbar und zugänglich. Die Hochglanzflyer, die Abo-level, die Geschäftsanteile der Familie,.. Correctiv glänzt damit, worüber sie den Deckmantel des Schweigens legt. Schon bei der Affäre um Weimers „The European“-Schweigen im Walde. Correctiv entlarvt sich damit als berechnende Regierungsbüttel, die sich gewissenlos haben kaufen lassen.