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Marco Rubio
„Die EU bestimmt nicht, was internationales Recht ist“: Rubio weist Kritik an Schlägen gegen Kartellboote zurück
Beim G-7-Außenministertreffen in Kanada wies US-Außenminister Rubio die europäische Kritik an den Militäreinsätzen in der Karibik zurück. Die EU könne weder festlegen, was internationales Recht sei, noch wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigten.
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Beim G-7-Außenministertreffen im kanadischen Niagara-on-the-Lake hat die US-Regierung die europäische Kritik an ihren Militäreinsätzen in der Karibik zurückgewiesen. Frankreich und mehrere europäische Staaten stellen die Rechtmäßigkeit amerikanischer Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe infrage. Washington hält die Einsätze für gerechtfertigt.
US-Außenminister Marco Rubio sagte laut Nachrichtenagenturen: „Ich glaube nicht, dass die Europäische Union bestimmt, was internationales Recht ist. Sie bestimmt ganz sicher nicht, wie die Vereinigten Staaten ihre nationale Sicherheit verteidigen.“ Rubio erklärte zudem, die Vereinigten Staaten würden „durch organisierte kriminelle Narco-Terroristen“ angegriffen werden. Der Präsident reagiere deshalb zur Verteidigung des Landes. Weiter sagte er: „Europäische Verbündete wollen, dass wir nuklearfähige Tomahawk-Marschflugkörper zu ihrem Schutz nach Europa schicken, haben aber offenbar Einwände, wenn die USA Flugzeugträger in der westlichen Hemisphäre stationieren.“
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Seit September haben die USA mehrere Luft- und Raketenangriffe gegen Boote geflogen, die nach amerikanischen Angaben für den Drogentransport genutzt wurden. Die Angriffe haben bisher mindestens 76 Menschen getötet. Washington beruft sich dabei auf Selbstverteidigung und argumentiert, die USA führten einen bewaffneten Konflikt gegen kriminelle Drogenkartelle, die für Angriffe auf die Vereinigten Staaten verantwortlich seien.
Einem internen Rechtsgutachten des Justizministeriums zufolge sollen die Einsätze vom US-Recht gedeckt sein. Europäische Staaten kritisieren, dass die US-Regierung bislang keine überprüfbare rechtliche Grundlage vorgelegt habe.
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Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte: „Wir beobachten diese militärischen Operationen in der Karibik mit Sorge, weil sie das Völkerrecht verletzen.“ Frankreich verweist dabei auch auf seine Überseegebiete in der Region. Nach einem Bericht von CNN gehen britische Regierungsstellen davon aus, dass die Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen.
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Bravo Herr Rubio, da haben sie der arroganten EU mal die Grenzen aufgezeigt.
Ich wäre froh, wenn auch wir solch unerschrockene durchsetzungsstarke Politiker hätten.
Das wird wohl aber leider ein Wunschgedanke bleiben.
DIESE EU, die sicher nicht unser schöner Kontinent Europa ist, auch wenn sie sich so nennt, bestimmt hoffentlich bald gar nichts mehr….DEXIT !!
Sehr gut Mr.Rubio,zeigen Sie der EU wo der Hammer hängt.
„Der böse Ami“ mal wieder. Fragt mal in China oder Russland nach was die vom Völkerrecht halten.
Endlich tut nach JAHRZEHNTEN jemand etwas gegen diese Drogenkartelle – und zwar das einzige das überhaupt wirken könnte – und die Oberlehrer von der EU müssen ihr Maul aufmachen.
Naja, so lenkt man von den Schweinereien der eigenen Regierung ab.
Es ist nur noch widerlich was hier abgeht.
Das ist nur Futterneid, weil die in Brüssel nichts von dem Zeug abbekommen.
Die Abwassertests in Brüssel beweisen das Gegenteil.
Deshalb pilgern sie alle nach Kiew.
Das Problem ist auch das Venezuela auf ziemlich viel Öl sitzt , da sollte man sich vor den USA generell in Acht nehmen 😅
Und dort herrscht halt ein sozialistischer Diktator…
Aber die Kartelle sind inzwischen halt auch zu richtigen Internationalen „Unternehmensverbänden“ geworden , die werden für die EU und Schengen auch ein Riesen Problem werden , weil man schon eine Weile weiß das Europa auf deren „Speisekarte“ steht.
Die zu Terroristen zu erklären halte ich für richtig und auch mit militärischen Mitteln zu bekämpfen , die führen ja teilweise selbst Kriege wie in Kolumbien.
Aber glaubst du Trump opfert seinen „Ich will Frieden“ Image , was ich an ihm gut finde (& dass er es ernsthaft versucht) um mit Venezuela nen Krieg anzufangen ?
Das eigentliche Problem ist doch, dass die Amis die Boote abschießen, ohne irgendwie nachzuprüfen, ob die tatsächlich Koks oder nur gefangene Fische an Bord haben.
Es sollte doch ein Leichtes sein, diese Boote zu stoppen und zu filzen?
Und Niemand würde sich aufregen können …
Was muss denn daran kontrolliert werden ?????????????????????
Im Umkehrschluss bedeutet das das sie nichts dagegen haben wenn Drogenkartelle massenhaft Halbtaucher-Boote einsetzen um massenhaft Drogen nach Europa zu schaffen.
@Lutzl
So siehts aus !
Angeblich kann man nicht jeden Container kontrollieren.
Neuseeland kann es.
Ein Grund mehr für nationale Souveränität.
Der Mann hat sowas von Recht.
Der Vergleich mit den Tomahawks ist nach meinem Gusto.
Weiter so Herr Rubio. Respekt
Wieviel Kriminalität und Leid in Europa wegen dieser Drogen???
Unendlich viel !!
Aber nicht „nur“ unendlich viel Leid, sondern auch Kosten.
Offenbar ist das erwünscht.
Ein Konflikt zwischen den USA und Venuzuela. Das geht uns nichts an, diese dauernden Einmischungen in fremde Angelegenheiten (nota bene, ohne dass wir den geringsten Vorteil daraus ziiehen könnten) beruhen wohl auf einer Zwangsneurose.
Die britische und französische Regierung, fehlt nur noch die kanadische Regierung und dann ist das Trimuvirat der Amateure wieder vereint.
„Die EU bestimmt nicht, was internationales Recht ist“ Das wusste die Uschi bisher noch gar nicht. Ihr haben die Links-Grünen gesagt, die EU müsse die internationalen Rechte bestimmen, darauf hat sich Uschi bisher immer verlassen.
Man könnte mutmaßliche „Kartellboote“ auch erst einmal anhalten und die Besatzung gefangennehmen. Den USA fehlt es dafür nicht an technischen Mitteln. Euronien und viele weitere Beobachter bemängeln die Hinrichtung mutmaßlicher Unschuldiger.
Solange Europa ein loser Verbund wirtschaftlicher Interessen war, lief es supper. Die Umsätze stimmten. Seit die eine zweite USA ansteuern, geht alles den Bach runter.
Es soll keine zweite USA werden. Es soll so etwas wie ein Konglomerat aus China, Nordkorea und Kuba werden.
Die Zensur ist Heute mal wieder im Akkord tätig 🙁
In der Tat. Mein Kommentar ist verschwunden, obwohl er in keiner Weise beleidigend oder polemisch oder sonst etwas war. Er war lediglich etwas USA-kritisch.
Meiner war kein bisschen USA-kritisch und ist trotzdem weg.
Man darf die selbstlernende KI nicht mit ironischen Kommentaren füttern.
Das macht die total wuschisch.
Ich teste : tödlich
Geht.
Jetzt teste ich : CIA
Geht auch.
Hmmm, keine Ahnung welcher Furz die drückt.
ja aber… geht doch gar nicht.
USA und israel niemals kritisieren.
nicht hier.
die sind immer und in jeder lebenslage, ungeachtet saemtlicher kollateralschaeden, die guten.
Der linke Terror versteht nur eine Sprache als Antwort: Die Sprache der Konsequenzen!
Die EU spricht vom Völkerrecht? Ich spare mir meinen Kommentar.
Wo ist denn das Rechtsgutachten, welches die Zerstörung der NS2 Pipeline rechtfertigt? Wieso stellen sich obendrein noch EU Länder quer, wenn es um die Auslieferung der Verdächtigen geht?
Wenn die EU meckert, dann macht man schon mal alles richtig. Je mehr mimimi aus der EU kommt, desto besser, weil daran erkennt man, dass es für sie nicht läuft. Alles was der EU schadet nutzt der guten Sache.
Jedes Wort ein ‚Volltreffer‘, Mr. Rubio! Die ‚lehrer-lämpel-haften‘ europäischen Solidaritätsbekundungen in Richtung auf die international agierende Organisierte Drogenkriminalität ganz großen Stils lässt dagegen tief blicken…
Und im Übrigen: Hat sich denn auch unsere schwarz-grün-gesprenkelte Fachkraft für auswärtige Fettnapf-Suche und Weltbelehrung schon zu Wort gemeldet und Unterstützung bei der Umstrukturierung der ‚Lieferketten‘ angeboten???
Es ist nicht zu fassen !
Jetzt beschützen sie schon Drogenkartelle, die unsere Kinder ermorden.
Der Spiegel hat gerade einen Bericht über die CIA, die über Afghanistan genmanipulierten Schlafmohnsamen ausgebracht hat. Liest sich natürlich nicht gerade wie ein Dankesschreiben.
Die Drogenkartelle könnten doch die Ukraine als Hauptabnehmer wählen. Dort sitzt einer, der schnupft die halbe Ladung weg und Geld hat der genug. Auch viele Politiker, die von dort wieder abreisen, haben eine weiße Nase 😉
Da gibt es einen guten Spruch dazu: Viele kleine Männer sind hinterhältig und gemein. Woran liegt das nur? Vielleicht ist es wegen der schlechten Luft da unten. Vielleicht bekommen sie nicht genug Sauerstoff. 😀
Sie glauben die Fake-Kokain-Storys, was? Na ja, muss es ja auch geben: Leute, die jeden erlogenen Quark glauben und verbreiten. Putin wird es erfreuen.
Da hat jemand einen sehr tiefen Schluck aus der russischen Propaganda-Pulle getan.
Bewiesen ist da nichts, aber der Nase-Juck-zusammenschnitt ist schon verdächtig 😂
Nein, das bestimmt das internationale Recht! Und gegen das hat die USA mehrfach verstoßen, oder? Die USA interessiert das nur nicht – und das nicht erst seit Trump…
Das ist die bekannte Doppelzüngigkeit der EU. Sich selbst Handlungsunfähigkeit auferlegen, aber vom Handelnden erwarten, dass dieser die Kohlen für die EU aus dem Feuer holt. So geschehen auch im Gazakrieg. Israel macht bei der Bekämpfung des Terrorismus die Drecksarbeit, wird aber zugleich wegen seines militärischen Vorgehens gegen die Terroristen kritisiert. Die EU, eine bereitwillige Marionette international wirkender, linker NGO´s. Mitglieder der EU liegen schon auf dem Sterbebett, die Totenglocken läuten bald.
„Nach einem Bericht von CNN gehen britische Regierungsstellen davon aus, dass die Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Cool, dann können die ja auch bestimmt konkrete Paragraphen benennen. Ansonsten höre ich nur Mimimi.
Bei der derzeitigen britischen Regierung sicher kein Wunder. Die nächste Regierung sieht es wahrscheinlich ganz anders.
Aber tonnenweise Drogen einbringen verstösst nicht gegen das Völkerrecht.
Diese Regierungen wollen ihre Völker krepieren sehen.
Ob Rubio Recht hat oder nicht, spielt zunächst einmal keine Rolle. Was mich stört, ist die amerikanische Arroganz. Daß die USA Bomben durch die Welt schmeißen, das solllen wir nicht kommentieren dürfen, deutsche Unternehmen aber, die an Nordstrem 2 mitwirkten, sollten sich aber von den USA sanktionieren lassen dürfen? Was ja nur eines von vielen Beispielen ist – deren es natürlich auch nicht wenige auf der anderen Seite gibt.
Man muss das erstmal hinkriegen, die Meldung so zu schreiben, dass Rubios Kritik an der unfassbaren Heuchelei der EU bezüglich ihrer Ukrainepolitik („It will now be up to Europe to deal with Russia’s ’shadow fleet.'“) einfach keine Erwähnung findet.
Ist das Inkompetenz oder Framing?
„Europäische Staaten kritisieren, dass die US-Regierung bislang keine überprüfbare rechtliche Grundlage vorgelegt habe“ – Seit wann sind die USA denn einem korrupten Beamtenapparat aus Brüssel Rechenschaft schuldig??? – Das ist schon keine Überschätzung mehr sondern eher Größenwahn.