EU-Straftat
LGBTQ im Fokus: EU-Kommission will Kampf gegen Hassrede und Hasskriminalität eskalieren
Die EU-Kommission will die Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität vorantreiben und sie dafür in die Liste der „EU-Straftaten“ aufnehmen. Auch spezielle Schulungen für Strafverfolgungsbehörden und eine engere Verzahnung in der gesamten EU stehen im Raum.
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Die Europäische Kommission plant, die Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität weiter zu verschärfen. Bereits im Jahr 2021 hatte sie vorgeschlagen, dass der Rat der Europäischen Union Hassrede und Hassverbrechen in die Liste der sogenannten „EU-Straftaten“ nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufnimmt. Ein solcher Schritt würde die Grundlage schaffen, um europaweit einheitliche strafrechtliche Definitionen von Hassdelikten festzulegen – auch in Bereichen, die bisher nicht vom EU-Recht abgedeckt sind. Dieser Plan geht aus einer neuen EU-LGBTQ-Richtlinie hervor.
Da der Rat bisher keine Einigung erzielen konnte, prüft die Kommission nun eine alternative gesetzgeberische Initiative. Diese soll auf den bestehenden Kriminalitätsbereichen des AEUV aufbauen und insbesondere darauf abzielen, Hassdelikte im Internet schärfer zu definieren.
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Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Erfassung und Verfolgung von Hasskriminalität. Um die Strafverfolgungs- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, will die Kommission die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität ausbauen. Diese Arbeit erfolgt in enger Kooperation mit EU-Agenturen und internationalen Organisationen wie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dem Europarat und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
Darüber hinaus plant die Kommission, gezielte Schulungsprogramme für Polizeibehörden zu fördern. Mit diesen soll es den einzelnen Behörden einfacher gemacht werden, vermeintliche LGBTQ-feindliche Motive bei Hassverbrechen besser zu erkennen und sicherzustellen, dass Diskriminierung in allen Formen konsequent bekämpft wird.
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Bereits seit Längerem plant die Europäische Union „Hassrede“ zu einem grenzübergreifenden Verbrechen in der Europäischen Union zu machen. Bereits 2021, während der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, legte die Kommission eine entsprechende Gesetzesinitiative vor. Das Parlament hatte der Gesetzesinitiative zugestimmt, jedoch fand sich im Rat der Europäischen Union bis jetzt keine einheitliche Zustimmung dafür. Denn „Hasskriminalität“ kann nur dann als EU-Straftatbestand eingeführt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Im November 2023 forderten Mitglieder des EU-Parlaments erneut, dass die Gesetzesinitiative vorangebracht werden soll.
Ich hasse Kapern, bin ich jetzt ein Krimineller???…
Nur, wenn Sie den Reichstag kapern wollen.
Ist Reichstag nicht schon ein böses Wort ???
Hass ist keine Straftat.
Hass ist eine heftige Gemütsbewegung, die in zivilisierten Ländern ein besonderer Milderungsgrund wegen verminderter Schuldfähigkeit darstellt.
Nur in Ländern auf dem Weg zur Barbarei kann man auf die Idee kommen, natürliche Emotionen zur Strafverschärfung zu missbrauchen.
Hass tritt bevorzugt bei allen Geschlechtern auf (wieviele das sind, ist noch nicht abschließend geklärt), die stets mit heftigen Gemütsbewegungen reagieren. Daraus resultieren dann regelmäßig Hetze, Mobbing und Vernichtungsabsichten. Wir können die Folgen derzeit in Politik und Gesellschaft beobachten.
Der Schlesier-golden Worte.
Ich BIN der Hass!
Die EU ist – bis auf das Parlament – demokratisch nicht legitimiert; weder Frau von der Leyen noch die Kommission wurden von den Wahlberechtigten in der EU gewählt.
Das EU-Konstrukt hat eine Tendenz zum Neofeudalismus.
Auch das Parlament ist nicht demokratisch legitimiert, denn es gilt nicht one-man-one-vote. Stimmen aus kleinen Ländern sind mehr wert, als solche aus großen Ländern.
die EU ist durchaus legitimiert, als dass kein land gezwungen ist, dort mitzutun, sondern es ein freiwilliger zusammenschluss der mitgliedslaender ist.
und zwar, weil die von uns demokratisch gewaehlten regierungen der EU-laender es gutheissen und wollen.
darueberhinaus wollen es die EU-buerger mehrheitlich, auch wenn sie mit einzelnen ausschweifungen nicht immer einverstanden sind.
waere ein volk gegen die EU mitgliedschaft, wuerde es anders waehlen.
stattdessen wollen minimum 10 weitere laender eintreten.
freiwillig.
es gibt kein land, dessen volk sich wirklich ernsthaft dagegenstellt.
Was passiert denn, wenn anders gewählt wird? Dann wird die Wahl annulliert. Und was die Wahlergebnisse angehen, habe ich so meine Zweifel, dass die auch nur annähernd den Tatsachen entsprechen.
Ich hasse Pilze auf meiner Pizza. Muss ich jetzt den Bademantel bereit halten?
Schreiben Sie das nur ja nicht Ihrer Oma auf WhatsApp. Big Brother is watching you.
EU ermittelt gegen US-Plattformen wegen Kinderschutz:
Die Europäische Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und YouTube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen.
Dabei geht es zum Beispiel um leicht zu umgehende Altersbeschränkungen und die Frage, inwiefern Algorithmen Kinder süchtig machen könnten.
Die Behörde verlange von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, sagte die zuständige Kommissarin Virkkunen.
Genau so könnte man auch ARD und ZDF verklagen! Denn dadurch, dass sie versuchen bei ihren Fernsehserien die Spannung zu erhalten und am Ende der Folge einen Aufhänger bringen, machen sie die Zuschauer süchtig und zwingen sie, unbedingt die nächste Folge einzuschalten um zu sehen, wie es weiter geht. 😏
Ergo: die in der EU haben doch nicht mehr alle SMSs in ihren Handies… (ich meinte Latten am Zaun). 😅
Sollen mal die Kinder vor Kastration schützen
Zieht diesem kommunistischen EU-Apparat endlich den Stecker! Keiner braucht diesen verlotterten Haufen Apparatschiks, kehrt zurück zum National Staat und der EWG.
Dies wird in Zukunft wohl Hassrede sein.
Also Maul halten sonst wird um 6:00 die Ramme an der Haustür angesetzt. Ich hab noch vergessen 3 Maulschutz überziehen und Damenstrumpf drüber Spritze holen und fertig ist die Demokratie. Aber Achtung es ist Satire.
Stärkste Parteien in Europas Wahltrends
https://politpro.eu/de/wahltrends
– Rechtskonservativer Kontinent unter linker Herrschaft
Rechtskonservativer Kontinent unter linker Herrschaft einer Minderheit? Dafür gibt es ein ausländisches Fachwort: Bolsheviki (russ. Minderheit) 😏👆
Genau das ist es auch bei uns, so wie das damalige Zarenreich geendet hat.
Und wie der Zar und seine Familie ihr Ende gefunden haben ist bekannt.
Nein das heisst MEHRHEITLER
Haben wir wirklich keine anderen Probleme?
mamy ale to nie ich problemy.
Keine Ahnung. Aber früher hoffte beim einen oder anderen EU-Vorhaben immer auf „England“, jetzt sind es Länder wie Ungarn…
Wer definiert, was Hass ist, hat die Macht.
die definition von Hass ist hierbei natürlich Kritik an Linken, Grünen, NGOs und der EU selbst nehme ich mal an. Rechtlich völlig schwammig und ein Freifahrtsschein für Willkür einer Institution die eigentlich nicht mal das Recht hat in die Staaten einzugreifen
„Hass-Rede“ ist genauso wolkig und schwammig wie die berühmt-berüchtigte „Regelbasierte Internationale Ordnung“, also nirgends festgelegt und immer passend zur Situation umdefiniert, je nach Belieben. 🫤👎
Hasskriminalität. Vielleicht sollte man sich fragen woher Hass kommt und was man tun kann ihn zu vermeiden. Von nichts kommt nämlich nichts. Hass bildet sich meistens wenn eine Seite die andere unterdrückt, diffamiert oder sonstwie angreift.
Schön wärst, wenn man Hass auf diesen kleinen Nenner reduzieren könnte. Ist aber leider nicht so…
Dem Treiben endlich den Stecker ziehen… Wir sind keine Untertanen wie im Mittelalter!
#DEXIT
Von mir wird alles Böse gehasst, weil ich Gott fürchte (und nicht den Menschen), wie:
Diebstahl, Mord, Gewalt, Vergewaltigungen, Unterdrückung, Folter, Tierquälerei, menschenverachtende Diktaturen, Verfolgung Unschuldiger, Sittenverderbnis, Kriege, Intrigen, Lügen, Ehebruch, Pädophilie, Spaltungen, Hohn und Spott, Hochmut, Kindesmissbrauch, Abtreibungen (Menschenmord) …
Die Bibel sagt dazu:
„Furcht des HERRN verlangt, Böses zu hassen. / Hochmut und Hoffart, schlechte Taten / und einen verlogenen Mund hasse ich.“ Sprüche 8,13
Gargamel sagt ständig : Ich Hasse Schlümpfe,muss er sich jetzt einen Bademantel kaufen???
Kriminalisierung von Kritik, nichts weiter.
Ich als Schwuler brauche weder LGBTQ noch den Regenbogen und bin deshalb als Demokrat sehr tolerant, wenn Heterosexuelle nichts damit anfangen können oder offen sagen, dass sie es beispielsweise „ekelig“ finden, wenn zwei Männer miteinander leben und sexuell verkehren. Das unterscheidet mich von puren Ideologen, die aus Schwul- und Lesbisch-Sein eine politische Ideologie machen wollen.
In meinem eigenen Freundeskreis gibt es einige Heteros (Christen aus Brüdergemeinden), die diese Art zu leben nicht verstehen und nicht gut finden, aber sie achten mich als Freund und Mensch. DAS nennt sich Freiheit, Demokratie und Toleranz und hat mit Homophobie rein gar nichts zu tun!
Doch ICH als Schwuler brauche LGBTQ und den Regenbogen, weil ich nicht alleine und unsichtbar existieren möchte. Ich bin auch Demokrat und deshalb tolerant, wenn Heterosexuelle nichts damit anfangen können oder offen sagen, dass sie es beispielsweise „ekelig“ finden, wenn zwei Männer miteinander leben und sexuell verkehren. Aber ich versuche mit ihnen zu reden, weil es wirklich für mich nicht schön ist, wenn man mich für meine Sexualität ekelig findet.
Und je mehr die Menschen bedrängt werden, desto ablehndender werden sie reagieren weil sie sich zu etwas gezwungen fühlen. Das ist unter anderem ein Problem. Wie Chrissen schon schreibt kann, und darf man etwas eklig finden. Das bezieht sich auf die Sache, bzw. Praktiken. Das heißt aber NICHT, dass ich den Menschen deswegen verachte oder anfeinde. Ich habe einige schwule Freunde und lesbische Freundinnen (ich bin hete). In einem Gespräch wurden von Seiten der Schwulen geäußert, dass sie es eklig finden mit einer Frau intim zu werden, und die Lesben konnten sich nicht vorstellen jemals einen Mann anzufassen. Denn das finden sie wiederum eklig. Ich für meinen Teil kann nicht mit einer Frau ins Bett gehen – ieh! Und? Wir haben darüber geredet und alles gut! So ist das eben. Ich fühle mich nicht als Mensch, oder Frau, angegriffen wenn mir jemand sagt, dass er es eklig findet mit einer Frau ins Bett zu gehen. Das hat ja nichts mit mir persönlich zu tun.
Komisch, nicht allein und unsichtbar leben wollen, aber zugleich auf CSD-Paraden davon schwafeln, dass man ja so „normal“ und „gleich“ sein will. Genau das heißt aber, „unsichtbar“ zu sein und nicht durch Politik und Ideologie aufzufallen, auch nicht mit Regenbogen hier und Regenbogen da. Ich lebe „unsichtbar“, weil meine Neigung nie Thema ist. Nicht für mich, nicht für Nachbarn, nicht für Freunde und auch nicht für diejenigen, die dieses übertriebene Gehabe „ekelig“ finden und es völlig verständlich ablehnen, wenn man ihnen ständig mit seiner Sexualität kommt und sie einem ungefragt vor den Latz knallt (Regenbogen-Tralala).
Schaut Euch mal den alten Hollywood Film „Demolition Man“ (mit S. Stallone) an. Die dortigen Utopien waren damals satirisch in die Lächerlichkeit gezogen worden, aber heute werden sie in der EU immer mehr zur Realität. Im Film bekommt jeder beim kleinsten Anzeichen von Fluchen oder Schimpfen eine Strafe wegen Hate-Speech aka. „Violation of commonly accepted morale statutes“. Im Film endete das ganze dann im Aufstand der Bevölkerung, die die totalitäre Bevormundung satt hatte. Wenn die EU so weiter macht, bleibt uns nur eine Lösung: DEXIT ! 🧐👆
In dem Film wurde noch viel mehr vorausgesagt, wie zb das tablet
Weg mit der jetzigen EU
Was für ein Müll, was soll denn Hasskriminalität sein???, sowas wie feministische Außenpolitik???… jaja is schon klar auf was sie hinaus wollen…
Jede Meinung kann als Hass gewertet werden
…wenn sie nicht passt…
Ich möchte diese Frau nicht mehr sehen.
Hass ist eine Emotion und die wollen nun allen Ernstes Emotionen unter Strafe stellen?
Diese EU hat scheinbar echt keine anderen Sorgen, die merken nicht einmal wie sehr es bereits brodelt in den meisten Ländern und wären gut beraten sich mal zurückzunehmen, bevor der berühmte Tropfen fällt.
Wenn diese EU Kommission endlich mal das Weite suchen würde und die EU reformiert werden könnte, bräuchte man solche Dinge noch nicht mal andenken.
Wow, da gibt’s im linken Lager ja genug zu tun! Wer Hass und Hetze sucht, wird da schnell fündig.
du hast zwar recht, es gilt aber nicht.
der herrscher bestimmt grundsaetzlich, was hass und hetze sind.
und dazu gehoeren die absonderungen der regierungtreuen sicher nicht.
hass und hetze ist deshalb alles, was sich gegen die regierung(smeinung) richtet.
Es wird Zeit, dass diese EU, samt ihren Repräsentanten, im Dunkel und im Nichts der Geschichte verschwindet!
Der Wunsch wird vielleicht bald wahr. Frankreich könnte durch seine Finanzkrise den ganzen Euroraum in eine Krise stürzen und damit evt. die derzeitige EU gleich mit in den Abgrund ziehen.
den untergang der EU sagt man bald seit 30 jahren voraus.
aus unterschiedlichsten gruenden,
wie oft war er schon *nahe dran*?
nein, die herrscher halten eisern zusammen.
sie wissen, dass sie nie wieder an die macht kommen, und ihre agenda zum scheitern verurteilt ist, wenn sie schwach werden.
fuer machterhalt werden sie alles geben.
Friedrich Merz muss für UvdL sofort die Unterstützung entziehen. Die Dame dreht frei.