Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht in der AfD keinen ernsthaften Konkurrenten für die politische Mitte: Im Podcast-Interview mit Politico sagte der parteilose Kulturstaatsminister, dass er die AfD 2029 wieder marginalisiert sein werde. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, so Weimer. In aktuellen Umfragen von Forsa und INSA steht die AfD mit 25 Prozent gleichauf mit der Union.

Weimer sieht für die AfD dennoch keine Erfolgsperspektive: Eine „blaue Erfolgswelle“ erkenne er nicht. Grund dafür sei vor allem, dass die Partei allein von Ressentiments geprägt sei, so Weimer: „Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht“, findet der Kulturstaatsminister.

Ziel seiner Politik als Kulturstaatsminister sei es daher auch, möglichst zu verhindern, dass Parteien wie die AfD wichtige Orte oder Staatssymbole für sich beanspruchen: „Das Hambacher Schloss ist ein stolzer Ort unserer frühdemokratischen Bewegung. Das müssen wir uns als Republik zurückholen“, so Weimer. Rechtsextremisten, so Weimer mit Blick auch auf die AfD, sollten nationale Symbole wie die Hymne oder die Nationalflagge nicht für sich beanspruchen können.

Weimer hatte sich schon mehrmals negativ zur AfD geäußert: Im August hatte er die AfD wegen ihres gesellschaftspolitischen Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt scharf attackiert. Die Partei agitiere dort seiner Meinung nach gegen das Bauhaus, das sie als „Irrweg der Moderne“ diffamiere. Weimer warf dem AfD-Landesverband vor, damit gar an ein Narrativ der NSDAP anzuknüpfen, die seinerzeit die Designer und Architekten des Bauhauses verfolgt habe. Für ihn mache das klar, „was für ein entsetzlicher, fratzenhafter Autoritarismus“ hinter der AfD stehe. Er plädierte dafür, die AfD aktiv „durch überzeugende Sachpolitik“ zu bekämpfen.

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In dem Politico-Podcast versprach Weimer, sich auch weiterhin stark gegen Antisemitismus zu machen: „Wir haben in den letzten Monaten eine wachsende, aggressive Stimmung gegen Juden insgesamt, was dazu führt, dass Juden in Europa Angst haben“, so der Kulturstaatsminister bei Politico. Es käme immer wieder zu Anfeindungen gegen jüdische Künstler, viele würden wegen ihrer Herkunft und ihres Glaubens nicht mehr eingeladen. „Es ist jede Ausstellung an jedem Ort in Deutschland, jedes Konzert“, summiert Weimer. Es brauche „Förderrichtlinien, die klarmachen, dass wir nicht mit staatlichem Geld Antisemitismus finanzieren können“, forderte Weimer dahingehend.

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