Oberster Gerichtshof
Historische Tragweite: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt
Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Seine Verteidiger sprechen von politischer Verfolgung. Gegen das Urteil wolle man vorgehen.
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Das Oberste Gericht Brasiliens hat den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß wurde am Donnerstag bekannt gegeben, nachdem die Richter den 70-Jährigen mehrheitlich für schuldig befunden hatten.
Nach Überzeugung der Richter führte Bolsonaro eine „kriminelle Organisation“ an, die das Ziel verfolgte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 aufzuheben. Bolsonaro hatte damals gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Während seiner Amtszeit von 2019 bis 2022 war Bolsonaro für eine rechtskonservative Politik bekannt. Er selbst weist die Anschuldigungen zurück und spricht von politischer Verfolgung. Persönlich war er im Prozess nicht anwesend, da er sich seit Anfang August wegen Auflagenverstößen im Hausarrest befindet.
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Die Beratungen am Obersten Gericht zogen sich seit Dienstag hin. Vier Richter sahen die Vorwürfe als erwiesen an, lediglich Luiz Fux votierte für einen Freispruch. Er argumentierte, das Gericht sei nicht dazu berufen, ein „politisches Urteil“ zu fällen. Richter Alexandre de Moraes betonte hingegen: „Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt.“
Bolsonaros Verteidiger kündigten Rechtsmittel an. Die verhängte Haftstrafe sei „absurd überhöht und unverhältnismäßig“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Man wolle die Urteilsbegründung prüfen und auch auf internationaler Ebene gegen das Urteil vorgehen.
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Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der frühere US-Präsident Donald Trump, ein politischer Verbündeter Bolsonaros, nannte das Urteil „sehr überraschend“ und bezeichnete Bolsonaro als „guten Präsidenten Brasiliens“. Trump zog zudem Parallelen zu den Verfahren gegen ihn selbst: „Das ist so ähnlich, wie sie es mit mir versucht haben, aber sie sind nicht damit durchgekommen.“
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Das Urteil liegt vor: 27 Jahre Haftstrafe für Bolsonaro!
Da entsteht gerade ein zweites Venezuela, eine weitere sozialistische Diktatur in Südamerika.
… für die mindestens halb Europa Beifall geklatscht hat.
Wahrscheinlich tanzen sie jetzt wieder auf X …
Für Lula gibt es in BRA eine Bezeichnung, die ich hier nicht wiederholen kann.
Ich befürchte, dass es dort jetzt bürgerkriegsähnliche Zustände geben wird. Die Brasilianer haben nichts zu verlieren.
So sieht es aus, wenn Kriminelle und Linke Rache nehmen und sich den Staat zur Beute machen. Ihre politischen Gegner werden erbarmungslos verfolgt und die staatlichen Institutionen wie Gerichte schamlos dafür missbraucht.
“ Ihre politischen Gegner werden erbarmungslos verfolgt und die staatlichen Institutionen wie Gerichte schamlos dafür missbraucht.“ Ebenso ,wie „Deutschland“
Wusste ich gar nicht das Präsident Trump heute Nacht zurückgetreten ist.
Naja, für manche Polit Bonzen in Europa wäre das bestimmt auch eine Option.
zu „Persönlich war er im Prozess nicht anwesend, da er sich seit Anfang August wegen Auflagenverstößen im Hausarrest befindet.“
Das verstehe ich nicht, bzw. ist das total unlogisch.
Wenn er sich im Hausarrest befindet, ist er, wie jemand im Knast, im vollen Zugriff des Staates. Jeder Knacki wird von seiner Zelle zu Gerichtsverfahren gefahren.
Urteile in Abwesenheit eines Angeklagten werden doch in aller Regel nur dann gefällt, wenn der Staat keinen Zugriff auf ihn hat, weil er geflohen/abgetaucht ist.
Stimmt! Ergibt keinen Sinn.
Ja, ist mir auch gleich aufgefallen, dass das Quatsch ist.
So sind die Linken heute. Völlig wahnsinnig vor Furcht, dass sie die demokratische Debatte verlieren, schlagen sie wild um sich. Das wird bei uns auch noch verrückter werden. Bereitet Euch vor.
Das Urteil zeigt auch die Angst der Sozialisten, dass man ihnen die Herrschaft über Brasilien wieder entwinden könnte. Terrorjustiz soll die Opposition gegen den marxistischen Totalitarismus brechen.
Auch in der BRD werden politische Richter gezielt in hohe Ämter gebracht. Sie sollen die rotgrüne Deindustralisierungs- und Islamisierungsideologie für alle Zukunft festschreiben, dass dem Volk der rettende rechte Weg in die Freiheit und zum Wohlstand für immer verwehrt bleibt.
„Sozialisten“? Lula ist Kommunist, zumindest was seinen Umgang mit politischen Gegnern angeht. 27 Jahre Haft für einen 70jährigen sind ein Todesurteil auf Raten.
Brasilien muss man ab heute wohl als sozialistische Diktatur betrachten. Es zeigt die Gefahr politischer Richter. Hoffen wir, dass dieses Urteil der VDU als Mahnung für die politischen Vorschläge für das BundesVäverfassungsgericht dienen.
Für die SPD ist dieses Schandurteil keine Warnung, sondern Ermutigung, sich des höchsten deutschen Gerichtshof zu bemächtigen. Mit allen Mitteln.
Politiker haftbar machen, das gefällt Rechts gar nicht.
OBERSTER Gerichtshof der UNTERSTEN Schublade.
Schon krass dass die Faschozialisten den Rechtsstaat und alle juristischen Mindeststandards so nonchalant abräumen.
Ist diesen Leuten nicht klar dass Sie damit den Weg freimachen dass Sie bald selber so
willkürlich gerichtet werden? Kann nur zwei Erklärungen geben, die sind so dumm oder aber sie sind so dumm.
Satanisten.
„Ist diesen Leuten nicht klar dass Sie damit den Weg freimachen dass Sie bald selber so willkürlich gerichtet werden? Kann nur zwei Erklärungen geben, die sind so dumm oder aber sie sind so dumm.“ Genau wie in „Deutschland.
Trump holt ihn da raus !
Lula hat es gerade nötig, ist er doch selbst ein verurteilter Krimineller, der gerade wieder eine Diktatur anführt. Linke Machenschaften sind bekannt dafür, Widersacher weg zu sperren, ist ja bei uns auch schon so.
„Widersacher weg zu sperren, ist ja bei uns auch schon so.“
Aber vorher kommt noch das Bademantelrollkommando mit den ÖRR im Tross ,damit es auch alle mit bekommen
Wer bringt solches Lumpenproletariat auf die Regierungsbank und in die Richterroben? Wie bestellt, so geliefert…
Der frühere US Präsident Donald Trump?
Man sollte seine Artikel nicht von ChatGPT schreiben lassen. Da kommt zu viel linkes Wunschdenken durch.
In nicht-sozialistischen Ländern nennt sich ein „versuchter Staatsstreich“ Wahl, ein den Linken verhasstes Konzept.
BRICS sind doch die Guten sagen die Bewunderer vom Wladimir.
„wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.“ In deutsch Buntland werden solche Politiker mit fetten Posten in Brüssel oder noch höher belohnt ,wenn der Coup erfolgreich war.
„Der frühere US-Präsident Donald Trump, …“
Wenn ich mich nicht täusche, ist Donald Trump sogar aktuell wieder Präsident der USA!
Sie töten diejenigen, die anders denken als sie, oder sperren sie in Gefängnissen ein und finden dafür Rechtfertigungen.
Am schlimmsten finde ich die Entwürdigung der Opfer.
Umstritten, rechtsradikal, gegen Corona-Maßnahmen kritisch / kein Unterstützer des Ukrainekriegs und noch mehr Müll.
Nähres in den deutschen Medien.
Selbst der ZDF-Oberlügner aus Washington verbreitet Lügen über den Ermordeten in den USA.
Schwule steinigen soll Charlie gesagt haben!!! Alter Schwede. dass der Mann immer noch beim ZDF ist …
Sprachlos.
Aber so wie es aussieht wird das FBI den Täter finden. Eine Frage der Zeit. Der mutmaßliche Täter hat sogar DNA-Spuren hinterlassen und Handabdrücke, als er vom Dach runtersprang.
Das war kein gewöhnlicher Krimineller, sondern ein ausgebildeter Scharfschütze.
Mit Hintermännern natürlich.
Ruhe in Frieden, Charlie. Wir denken an deine Kinder, deine Frau und deine Familie. Was gerade passiert, ist einfach nur schrecklich.
27 Jahre Haft für was? Das ist ein Slomo-Todesurteil. Typisch für Kommunisten.