Brasilien
Wegen Vorwurfs des Putschversuchs: Ex-Präsident Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Haft
In Brasilien steht heute das Ende des Prozesses gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro an. Die Anklage wirft ihm unter anderem einen Putschversuch und die geplante Ermordung des linkspopulistischen Präsidenten Lula vor. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.
Von
In Brasília, der Hauptstadt Brasiliens, beginnen am Dienstag die Schlussplädoyers im Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dem rechtskonservativen Politiker wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den Linkspopulisten Luiz Inácio Lula da Silva einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. US-Präsident Donald Trump nannte den Prozess jüngst eine „Hexenjagd“.
Die Anklage wirft Bolsonaro vor, Teil eines Plans gewesen zu sein, der die Vergiftung von Lula und dessen Vizekandidaten sowie die Tötung des obersten Richters Alexandre de Moraes vorsah. Moraes hatte 2022 die Wahlaufsicht geleitet und führt nun das Verfahren. Bolsonaro bestreitet, die Demokratie stürzen zu wollen, räumte jedoch ein, an Treffen zur Umkehrung des Wahlergebnisses teilgenommen zu haben.
Werbung
Bolsonaro werden insgesamt die Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, der Versuch der gewaltsamen Abschaffung der Demokratie, ein Putschversuch, die Beschädigung von Staatseigentum und die Zerstörung geschützter Kulturgüter vorgeworfen. Seine Anwälte erklärten laut der Nachrichtenagentur Reuters in den Plädoyers des vergangenen Monats, er sei „in allen fünf Punkten unschuldig“.
Im Falle einer Verurteilung droht Bolsonaro eine lange Haftstrafe. Das brasilianische Recht sieht für die angeklagten Taten eine Gesamthöchststrafe von mehr als 40 Jahren vor, die tatsächliche Strafe dürfte jedoch darunter liegen, da 40 Jahre das gesetzliche Maximum sind.
Über das Urteil entscheidet ein fünfköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichtshofs. Neben dem Vorsitzenden Moraes gehören dazu auch Cristiano Zanin, ehemaliger Anwalt Lulas, sowie Flavio Dino, der ehemalige Justizminister. Die Urteilsverkündung soll zwischen dem 2. und 12. September erfolgen.
Lesen Sie auch:
US-Hauptstadt
Nach Trumps Nationalgarde-Einsatz: Kriminalität in Washington D.C. stark gesunken
Während dem von Präsident Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und Bundesbehörden in Washington D.C. verzeichnete die US-Hauptstadt deutliche Rückgänge bei Gewalt- und Eigentumsdelikten – das musste jetzt auch die demokratische Bürgermeisterin Bowser anerkennen.
Fast-Food-Kette
Nach Shitstorm: Cracker Barrel kehrt zu altem Logo zurück
Die Fast-Food-Kette Cracker Barrel kehrt nach Shitstorms und Kurseinbrüchen zu ihrem traditionellen Logo zurück, auf dem ein weißer Amerikaner zu sehen ist. Zuvor wurde er im Rahmen einer Modernisierungskampagne entfernt.Bolsonaro befindet sich während des Prozesses unter Hausarrest in einer Wohnanlage in Brasília. Er trägt eine elektronische Fußfessel und wird überwacht. Ob er den Sitzungen beiwohnen wird, ist nach Angaben seiner Anwälte offen. Seit Juli ist es ihm untersagt, soziale Medien zu nutzen, ausländische Amtsträger zu kontaktieren oder Botschaften zu betreten.
Bolsonaro hatte bereits angekündigt, 2026 erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Bereits 2023 wurde er jedoch vom Bundeswahlgericht wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs bis 2030 von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.
UnsereDemokratie (c) nun auch in Brazil.
Wenn Richter Morares ein Opfer sein sollte, dann kann er doch nicht anschließend Richter in diesem Prozeß sein. Das wäre doch eine absolute Befangenheit.
In linkstotalitären Regimen ist das kein Rechts-Problem, sondern Machtgrundlage.
Politjustiz auch in Brasilien.
Abgesehen von den Anschuldigungen: Was ist denn konkret passiert? Wurden Waffen und Aufmarschpläne entdeckt? Wieviel Hunderte oder Tausende Verschwörer sind verhaftet worden und wurden angeklagt? Oder wollte sich Bolsonaro in dem 210 Millionen Einwohnerland einfach zum Lulaschen Anwesen und den feindlichen Stützpunkten durchfragen?
Stalins Geheimdienstchef sagte zu ihm- zeig mir den Mann den du fertig machen willst und ich erfinde schon sein Verbrechen– hier in D und in der EU sowie in GB und in Brasilien wie in den USA mit Trump– marxistische Apparatschiks haben keine Argumente um ihre Gegner zu besiegen- sie nutzen das Justizapparat und Geheimdienste im Zusammenspiel mit den von den Regierungen kontrollierten Medien um Stimmung gegen Personen zu erzeugen und somit diese zu zerstören– die Ausgrenzung, Diffamierung und Existenzzerstörung Oppositioneller läuft hier auch — wie hier in 1933 bis 1945 , wie in Nordkorea, China, oder viele solcher Länder, auch die , die sich „Demokratien“ nennen– die DDR hiess auch Deutsche Demokratische Republik– was für eine Lüge – es war weder Demokratie noch Republik
Kleiner Vorgeschmack. Das passiert wenn die Linksextremen ihre Richter installiert haben.
Putschversuch von rechts gegen die Unseredemokratie: bis zu 40 Jahre Haft! Putschvollendung von links gegen Demokratie: die Anführerin der Putschisten, höchstdekoriert, reist durchs Land und liest aus ihrem Buch über den erfolgreichen Putsch!
Mit Titel : „Frieden“
Krieg ist Frieden !
Wer die Opposition verfolgt, dingfest macht und vernichtet, also bekriegt, hat Frieden im Land. Man kann das auch auf kontinentaler Ebene tun – so wie in der EU, wo allen Rechten der Garaus gemacht werden soll. Und dann kann man sich natürlich selbst feiern, indem man sich damit brüstet, ein „Friedensstifter“ der europ. Union zu sein.
In Brasilien sind aktuell Linke an der Macht. Somit totalitär.
Genau das was sie für die EU insgeheim auch wollen. Verfolgt von sozialistischen angeblichen moralischen Gutmenschen. Leider kann ich nicht mehr tun als für Herrn Bolsonaro zu beten. Auch wegen sowas darf man dem Sozialismus jeglicher Coleur nicht nachgeben
Kommunisten bei der Arbeit.
Das kann man wohl getrost Siegerjustiz oder schlicht Rache nennen, was hier getrieben wird. Die Verbrecher sitzen nicht in der Opposition, sondern in der Regierung.
ASOZIAListen handeln weltweit gleich: Bist du nicht mein Freund UND Helfer, dann bist du mein FEIND und wirst ENTSORGT !
Das funktioniert aber im wahren Leben nicht. es gibt so viele Charakter und man kann nicht einfach alle gleich schalten. Deswegen funktioniert es auch nicht.
Glauben diese Kommunisten, man kann ungestraft einfach jemand einfach so entsorgen und das Volk nimmt es hin ? Wie naiv kann man sein.
Diese Leute sind so unglaublich dumm, dass es weh tun.