Exekutivverordnung
Trump will das Verbrennen der US-Flagge mit einem Jahr Haft bestrafen
Donald Trump hat eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die ein härteres Vorgehen gegen das Verbrennen der US-Flagge anordnet. Trotz eines gegenteiligen Supreme-Court-Urteils von 1989, welches das Verbrennen erlaubt, will Trump solche Taten mit einem Jahr Haft belegen.
Von
US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die ein härteres Vorgehen gegen das Verbrennen amerikanischer Flaggen vorsieht. Trump stellt sich damit gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1989, das die Zerstörung der Flagge als durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Form politischer Meinungsäußerung einstuft.
Die Verordnung verpflichtet Bundesstaatsanwälte, strafrechtliche Maßnahmen gegen Personen einzuleiten, die bei Protesten Flaggen verbrennen. Zudem weist sie Justizministerin Pam Bondi an, Fälle zu überprüfen und mögliche Anklagen wegen anderer Straftaten, etwa Störung der öffentlichen Ordnung oder Verstößen gegen Umweltgesetze, in Erwägung zu ziehen.
Werbung
Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, „den Respekt, den Stolz und die Heiligkeit der amerikanischen Flagge wiederherzustellen und diejenigen, die dieses Symbol unserer Freiheit, Identität und Stärke entweihen, im vollen Umfang des Gesetzes zu verfolgen.“
Trump selbst erklärte bei der Unterzeichnung im Oval Office, dass „Überall im Land“ und „Überall auf der Welt“ US-Flaggen verbrannt werden. Die Entscheidung des US-Gerichtshofs war mit 5 zu 4 eine sehr knappe Entscheidung.
Werbung
Zunächst behauptete der Präsident, dass „wer eine Flagge verbrennt, ein Jahr Gefängnis bekommt“. Eine solche Strafandrohung enthält die Verordnung allerdings nicht mehr.
So geht das….👍
Dies wird bei uns in D höchstens für die Regenbogenfahne gehör finden.
Bei uns gibts für sowas das Verdienstkreuz!
Wieso lenken Sie (und alle anderen auch) vom Thema ab?
Findet ihr es wirklich so dufte, wenn irgendwo die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird?
Ich finde das nicht gut und deswegen kritisiere ich hier Trumps Vorgehen aufs Schärfste!
Dann sind ALLE Brandstiftungen, egal ob in den spanischen Wäldern oder sonstwo, Ausdruck von Meinungsfreiheit!? Nicht Ihr Ernst oder?
Zunächst behauptete der Präsident, dass „wer eine Flagge verbrennt, ein Jahr Gefängnis bekommt“. Eine solche Strafandrohung enthält die Verordnung allerdings nicht mehr.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Klausel mit dem Knast nicht mehr enthalten.
Ja, ich denke, dass jeder sein Recht auf Meinungsfreiheit ausüben sollte und nicht dafür bestraft werden darf. Ich denke auch, dass Trump damit aber nicht durch kommen wird, denn der obere Gerichtshof mit der Entscheidung von 89 wird die „Sanktionen“, wegen das Verbrennen der Fahne, ausheblen, oder etwa nicht?
Kritisieren Sie auch den Angriff bei uns auf die Meinungsfreiheit? Wenn nein, dann ist ihr Kommentar ein Witz. Es gibt rechtliche Vorgaben, in welchem Umfang auch Meinungen gedeckt sind, die einem selbst nicht gefallen.
Was Trump in Amerika macht, ist seine Sache, da haben wir uns überhaupt nicht einzumischen, ich persönlich finde es gut, daß das eigene Land seine Identität verteidigt und mit ihm auch alle gängigen Fahnen.
Nur weil hier in Deutschland alles verteufelt wird, außer der Regenbogenflagge,muß nicht jeder diesen Blödsinn mitmachen
Die Flagge des Landes zu verbrennen, das meine Heimat ist oder in dem ich Schutz suche, ist doch bescheuert und total irrational. Da muss man nicht die Meinungsfreiheit zur Erklärung heranziehen.
„Ich kritisiere die Politik und komme für ein Jahr in den Knast! “
Bei Ballweg waren’s nur drei Monate!
Glaskugelleser, natürlich kritisiere ich jeden Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die Identität Amerikas ist auf Freiheit aufgebaut. Trump verteidigt Amerikas Identität nicht, indem er die Meinungsfreiheit einschränkt, sondern er tritt sie somit mit Füßen.
Ganz einfach zu verstehen. Aber manche scheitern schon daran.
Jane, hier geht es nicht um Brandstiftung oder das Beschädigen von fremdem Eigentum. Dafür gibt es schon Gesetze und Strafen.
Wenn ich meine eigene US-Flagge verbrenne, um zu demonstrieren, was ich von Trumps Politik bzgl. der Meinungsfreiheit halte, komme ich für ein Jahr in den Knast.
Ich kritisiere die Politik und komme für ein Jahr in den Knast! Und Sie befürworten das!
Man beachte, auf welchem Niveau mir hier entgegnet wird.
Aus Scham wird Apollo gleich alles löschen, inkl. meiner Kritik.
DEUTSCHLAND: HAFT BIS ZU 3 J.
In D. drohen Strafen für Verunglimpfen od. Verbrennen v. Flaggen, die durch die Gesetze des StGB geregelt sind. Die strafbare Handlung kann mit Freiheitsstrafe od. Geldstrafe geahndet werden.
Ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, allerdings soll die Strafbarkeit auch den Schutz der nationalen Symbole u. die Würde des Staates gewährleisten, um Haß u. Gewalt entgegenzuwirken.
Gesetzliche Grundlagen
§ 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole):
Dieser Paragraph stellt die Verunglimpfung d. BRD od. eines ihrer Länder, ihre verfassungsmäßige Ordnung, Farben, Flagge od. ihr Wappen unter Strafe.
§ 104 StGB (Verunglimpfung ausländ. Hoheitszeichen):
Gesetzesänderung v. 2020 stellt auch das Beschädigen, Zerstören od. Verunglimpfen v. Flaggen ausländ. Staaten u. der EU-Flagge unter Strafe.
§ 90c StGB (Verunglimpfung d. EU-Flagge):
Verunglimpfung der EU-Flagge seit 2020 ebenfalls ein Straftatbestand.
Strafen und Tatbestände
Flaggenverbrennung:
Das Verbrennen einer öffentlich gezeigten Flagge der Bundesrepublik Deutschland od. eines ihrer Länder ist strafbar.
Weitere Handlungen:
Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen od. beschimpfende Behandeln einer öffentlich gezeigten Flagge ist strafbar.
Strafmaß:
Die Strafen reichen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, abhängig vom Einzelfall u. der Art der Verunglimpfung.
(Mit Google-KI)
„Auch das Entfernen“ – eine Bundeskanzlerin kann ja nicht alles wissen.
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ – ist eine Lüge.
Richtig so👍
Keine offenen Feuer mehr in Deutschland, wegen den Millionen Hitzetote und Klimawandel.
Recht hat er. Leider hassen manche ‚deutsche‘ Deutschland so sehr, dass sie das nicht verstehen werden.
PS
Das Verbrenner des Korans kostet das Leben.
Es sollte das Normalste der Welt sein dass das öffentliche Herabwürdigen staatlicher Symbole strafbar ist. Ich muss die Fahne nicht huldigen aber eine herabwürdigung sollte verboten sein. Wenn jemand öffentlich eine Regenbogenfahne zerreißt wird er doch auch angeklagt. Warum auch immer.
Zwischen „nicht bestrafen“ und erlauben, ist nicht nur ein kleiner Unterschied! Bis 1989 war das Verbrennen der US-Flagge tatsächlich unter Strafe gestellt. Damit reite sich die Nation in den Klub der Länder ein, die eher totalitär, als demokratisch regiert worden. Wenn Trump jetzt das Verbrennen des Tuchfetzen wieder bestrafen will (dabei aber kein Strafmaß festgelegt hat), was machen wir dann mit Frau Merkel, die die Deutschland-Fahne in den Dreck geworfen hat?
Nachträglich dürfen wir sie nicht bestrafen, aber wehe sie macht das nochmal 😉
Richtig so. Und Eingebürgerten gehört in so einem Fall die Staatsbürgerschft entzogen.
Entsprechnde Strafen gibt es laut Gesetzbuch auch bei uns, hält sich nur keiner dran.
Aber jetzt mal ganz ehrlich:
Wo bleiben nun die ganzen Kommentare der Demokratieversteher und -beschützer?
Trump schränkt die Meinungsfreiheit ein und ihr duckt euch weg?
Charakterschwache Menschen seid ihr. Ich fühle mich bestätigt und kann die Menschen hier immer weniger ernst nehmen.
Erstens ist das Verbrennern einer Flagge eine Handlung und damit keine reine Meinungsäußerung und zweitens sollten ausgerechnet Sie nicht über Charakter reden.
Im Übrigen, wenn es Ihnen hier nicht gefällt, es gibt noch 192 andere Staaten. Suchen Sie sich halt einen anderen aus, wenn Sie schon nicht in Ihre Heimat zurückkehren wollen.
Trump schützt wenigstens sein Volk.
Das Verbrennen von Flaggen sollte selbstverständlich eine freie politische Meinungsäußerung bleiben.
Trump soll Europa in puncto Meinungsfreiheit helfen und tritt sie selbst mit Füßen.
Gott, wie lächerlich ich die Menschen finde, die in Trump weiterhin den Erlöser sehen.
Aber die Leute die das tun, wohnen und leben doch – meist nicht naturgegeben – in dem Land, dessen Flagge sie dann verbrennen. Warum fragt man sich ?
@ Atlas:
Stolze Amerikaner würden nie ihre Fahne verbrennen. Sowas machen nur Zersetzer. Vielleicht hängen Patrioten die Fahne mal verkehrt herum auf, das wars auch schon. So sehr ich System und diese Funktionselite verachte, ich würde nie unsere Fahne verunglimpfen oder pfeifen, wenn die Nationalhymne gespielt wird. Für Menschen mit Ehrgefühl und Respekt vor der eigenen Nation gehört sich sowas nicht. Dass Sie das nicht verstehen können oder wollen, verwundert aber nicht.
Wortleser ist im Prinzip nicht anders als die Woken: Er will, dass die Staatsgewalt gegen jeden vorgeht, der seine prinzessinnenhaften Gefühlchen verletzt. Und die sind sehr leicht verletzlich…
Und was ist, wenn ich als stolzer Amerikaner vor dem Weißen Haus die US-Flagge verbrennen möchte, um demonstrativ zu zeigen, was der Präsident mit den ursprünglichen Werten der USA macht (er brennt sie nieder, wenn er die Meinungsfreiheit einschränkt!)? Und wenn ich das aus Protest auf diese Weise demonstriere, dann komme ich, weil ich die Politik kritisiert habe, für ein Jahr in den Knast.
Finden Sie das gut?
Volle Zustimmung, Atlas! Ich hatte vorab gewisse Hoffnungen, was Trumps zweite Amtszeit betriff – aber der Typ hat sich als vollumfassende Enttäuschung herausgestellt.
Sein Angriff gegen die Meinungsfreiheit ist da nur ein Aspekt von vielen. Keines seiner Kernversprechen – rigoroser Grenzschutz, Ausmistung des Deep States, Beendigung der „forever wars“ – hat er wahrgemacht. Bestenfalls gab es halbgare Symbolpolitik, oft genug sogar das Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte… Im Endeffekt ist Trumps Regierung nur die Fortführung von Biden, mit einem bombastischeren, schrilleren Kommunikationsstil.
„Bestenfalls gab es halbgare Symbolpolitik, oft genug sogar das Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte…“
Du verwechselt da was! Das war unser Kanzlerdarsteller Merz.
Oh ja. Es gäbe in Deutschland genügend Regenbogen- und Palestinenserflaggen. Fangen wir doch damit an. Da bin ich sofort dabei! Meinungsfreiheit. Und alles was nicht hierher gehört, raus aus unserem Land! Auch Meinungsfreiheit.
Diese „freie politische Meinungsäußerung“ richtet sich NICHT gegen den Präsidenten, sondern gegen das amerikanische Volk und ist eine Beleidigung dessen sowie eine Verächtlichmachung dessen. Das können Trolle natürlich nicht verstehen, stimmts Wortleser ?