Querdenken-Gründer
Ballweg meldet Revision gegen Urteil an
Michael Ballweg und sein Team gehen in Revision gegen das Urteil und warnen vor einer Kriminalisierung kleiner Fehler in der Umsatzsteuervoranmeldung. Ob die Revision aufrechterhalten wird, entscheiden sie nach Erhalt des schriftlichen Urteils.
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Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen „versuchter Steuerhinterziehung“ in drei Fällen zu gehen. Er erhielt eine Verwarnung in Form einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro, also insgesamt 3.000 Euro. Die Strafe wurde dabei auf Bewährung ausgesetzt.
Von seinen insgesamt vier Anwälten werden sich drei an der Revision beteiligen, wie Ludwig und Ballweg im Gespräch mit der Youtube-Sendung YouNost mitteilten. Der vierte, der für die Media Access, die Firma von Michael Ballweg, zuständig war, wird sich daran nicht beteiligen, da die Media Access in allen Punkten freigesprochen wurde.
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Zunächst dient die Revision dazu abzuwarten, um die Urteilsgründe lesen zu können. Ballweg und sein Team haben nur eine Woche nach der Urteilsverkündung Zeit, Revision einzulegen. Bis ihnen die schriftliche Urteilsverkündung zukommt, vergehen nach Schätzungen von Anwalt Ralf Ludwig noch vier Monate.
Ludwig geht davon aus, dass die rechtliche Begründung für die Verurteilung von Ballweg wegen Fehlern in der Umsatzsteuervoranmeldung rechtlich nicht haltbar ist. Sobald ihnen das schriftliche Urteil zugeht, wird das Anwaltsteam von Ballweg prüfen, ob es sich lohnt, juristisch dagegen vorzugehen, da ein solcher Prozess auch wieder Geld kosten wird.
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Bei der Revision geht es laut Ludwig nicht allein um Ballweg und seine 19,53 Euro. Alle Unternehmer müssten, wenn sich das Urteil so aufrechterhalten lässt, davon ausgehen, dass sie bei kleinen Fehlern in der Umsatzsteuervoranmeldung kriminalisiert werden können.
Auch die Staatsanwaltschaft, die Hauptverliererin des Verfahrens ist, hat angekündigt, zu prüfen, ob sie in Revision gehen wird. Ursprünglich wurde Ballweg Betrug im Umgang mit Spendengeldern für die Querdenken-Bewegung vorgeworfen. Von diesem Vorwurf sprach das Gericht Ballweg, der wegen der Vorwürfe gegen ihn neun Monate in Untersuchungshaft saß, frei. Für die Zeit in Untersuchungshaft wird Ballweg entschädigt.
Dieser Mann ist ein echtes Vorbild für Zivilcourage der sich nicht beugt und gegen einen übergriffigen Staat zur Wehr setzt.
Das Steuerportal heisst nicht umsonst ELSTER…
Wie man sich dagegen wehren kann: http://www.doppeltsteuernsparen.de
„Accipiter picae limites ponit.“
Politische Justiz !
Das bedeutet es also wenn Sie von “ Unserer Demokratie “ reden !
Das Vertrauen in diesen “ Rechtsstaat “ wieder herzustellen
wird lange dauern , oder gar unmöglich sein !
Ich bin mir nicht mehr sicher ob der Begriff „Rechtsstaat“ für die aktuelle Form dieses Staates überhaupt die treffende Bezeichnung ist.
BADEMANTELSTAAT?
Die Steuern müssen so einfach sein, das sie jeder versteht. Gleiches gilt für Gesetze. Wenn der Staat das nicht hinkriegt, hat er schlicht versagt.
Nicht die Gesetze sind das Problem, die Richter und Staatsanwaltschaften sind es.
Hunderte Steuermillionen werden vom Parteienstaat rechtswidrig an die dubiosen „N“GOs umgeleitet. Ein Querdenker muss wegen knapp 20 Euro Eigenausgaben einsitzen. Läuft im besten Rechtsstaat aller Zeiten.
Im Endeffekt vermutlich noch nicht einmal Absicht bei diesen Bagatellbeträgen!
Wichtig wäre, die Drahtzieher aus der Politik ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. Hier ist auch investigativer Journalismus gefragt.
Richtig so. Dieses Unrechtsregime muss demaskiert werden.
Wow… der Mann hat echt cojones… soviel ich weiß kann so ne Revision auch nach hinten losgehn wenn man Pech hat
… Insbesondere in einem Linksstaat.
„Hundematten“ Schauprozesse passen nicht in eine freiheitlich geprägte Demokratie und sollten wegen des geringen Streitwerts und wegen Peinlichkeiten eingestellt werden!
Das kann ich nur begrüßen. Dieser Freispruch 2. Klasse muss dringend revidiert werden.
Gut so! Diese Justiz muss in ihre Schranken gewiesen werden.
wie soll das gehen in diesem Verfahren – die Justiz in die Schranken zu verweisen? Die sind immer noch Herr im Hause.
Staatsanwälte wie dieser Schnabel und die aus Göttingen und die gesamte denen gleichgesinnte Justiz gehören als Verbrecher für Jahrzehnte hinter Gitter. Immerhin haben sie nicht mehr die Todesstrafe zu fürchten, wie dieser Justizabschaum vor 90 Jahren.
Manche würden sagen, von einem Rechtsstaat zu reden ist fehl am Platz.
Wir haben ein Rechtssystem was für die Bevölkerung gilt UND es gibt Ausnahmen die dem Rechtssystem NICHT automatisch unterworfen sind, sogar teilweise befreit.
Art3GG ist somit nett formuliert, aber NICHT zu 100% praktiziert.
Auch geht es seit Jahren vermehrt nicht mehr um Rechtsprechung, sondern mehr um PR und Karriere, würden manche sagen.
Wie kann es sein, dass wenn ein Gericht wegen NICHTIGKEIT/Geringfügigkeit ein Verfahren einstellen will ABER eine Staatsanwaltschaft ein gewisses (politisches) Urteil unbedingt haben will bis zum letzten Tag mit drakonischer Strafe???
Allein diese STEUERGELD-Verschwendung, der Personalaufwand und die miese Arbeit der Staatsanwaltschaft (denn Berichten und Aussagen zufolge hat die Kammer hier akribische Arbeit geleistet) stehen in keinem Verhältnis mehr.
Politiker, die Milliarden an Steuergeldern veruntreuten oder gar vernichteten leben heute noch fürstlich.
Bei den steuerlichen Auswirkungen von 8 und 11 Euro schreibt ein Betriebsprüfer normalerweise keinen Bericht und auch keine Zeile in einem Bericht. Da sind die Korrekturen zu teuer und binden das knappe Personal. So Beträge führen nicht zu Strafverfahren, damit wird das Finanzamt für Straf- und Bußgeldsachen nicht mal beschäftigt. Sonst müsste ja schon bei Fällen, wo bei den Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte 1 km zu viel angegeben wird, ein Ermittlungsverfahren erfolgen, erst recht bei 10 km zu viel. Allein daran sieht man, wie hier politisch vorgegangen wurde.
Von wegen. Ein Fehler in der Erklärung, ohne böse Absicht, ist man angeklagt als selbständiger. Gerade erst bezahlt für nix. Nachdem die Anklage erledigt war, hat das Finanzamt selbständig gemerkt, daß sie wohl etwas übers Ziel hinausgeschossen sind und haben es revidiert. Für den Betrag lohnt es sich aber nicht zu klagen. Das wissen die
„Alle Unternehmer müssten, wenn sich das Urteil so aufrechterhalten lässt, davon ausgehen, dass sie bei kleinen Fehlern in der Umsatzsteuervoranmeldung kriminalisiert werden können“
Normalerweise könntem die Unternehmen Herrn Ballweg einen Betrag X spenden, da sie am Ende auch einen Nutzen davon haben das er in Revision geht.
Schaden vlt. materiell. Als Mensch und als Gewissen einer kritischen Öffentlichkeit geht Michael Ballweg gestärkt aus diesem Prozess hervor.
Herr Ballweg, wo sind die Quittungen für Hundematte und Parfümzerstäuber?
Frau von der Leyen, wo sind die Aufzeichnungen für die Impfstoffbeschaffung von zehnmal mehr Impfdosen als Europa Einwohner hat?
Warum dauert die schriftliche Urteilsverkündung voraussichtlich 4 Monate?
Kann mir das mal jemand erklären.
Revisionssicherheit. Freiheit von Rechtsfehlern wird angestrebt. Mich wundert, dass man Revision nicht zum letztmöglichem Zeitpunkt einlegt. Möglich, das man sicher war, die Staatsanwaltwaft legt auf jeden Fall Revision ein.
Es handelt sich hier um einen der größten Justizskandale der BRDeutschland.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein persönliches Interview von Michael Ballweg mit NIUS aufmerksam machen:
https://www.nius.de/interview/news/michael-ballweg-im-grossen-nius-interview-man-fesselte-mich-um-mich-zu-demuetigen/d9ae2df6-7bcb-4456-8dda-22147b5bb868
Das Gespräch ist sehr lang, aber Minute für Minute interessant.
Ich bin zutiefst erschüttert in meinem Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Die Haltung und Stärke Michael Ballwegs ist bewundernswert!
Möchte mal auf folgende Möglichkeit hinweisen: Das Gericht wollte das Verfahren gegen Hr. Ballweg ja schon längst einstellen. Es hätte ihn am Ende auch freisprechen können. Dann hätte die Öffentlichkeit aber die Skandal-Anklage und Skandal-Haft schnell vergessen. Die jetzige ‚Verurteilung‘ wegen einer Kleinigkeit könnten die Richter aber auch listig/subversiv gemeint haben: Durch die Aufruhr erfahren plötzlich (1.) alle, auch das Ausland, von (2.) der verkrampften Kleinlichkeit der Anklage. Ausgerechnet der Steuerbezug ist auch ein Nasenstüber für den engagierten (grünen) Finanzmini-ster.
Danke für diesen höchst interessanten und alles andere als abwegigen Gedanken.
. . . und ein oder mehrere Untersuchungsausschüsse gegen die politisch Verantwortlichen hinterher???
Neue Normalität: politische Justiz.
Richtig so, bis der ganzen Republik klar ist, dass da ein Exempel wegen nicht mal 20 Euro statuiert wird. Wie lange müsste da so mancher Politiker wegen Steuergeld Verschwendung einsitzen? Diese Milliarden interessiert keiner bei der Staatsanwaltschaft. Komisch, nicht?
Gut ist erstmal, dass Ballweg für die unrechtmäßige Untersuchungshaft entschädigt wird. Und dann wäre es meiner Ansicht nach unverhältnismäßig, wenn Unternehmer wegen Kleinstbeträgen um die €20 kriminalisiert und wie im Fall Ballweg für Monate eingeknastet werden. Mir war der Fall gar nicht bekannt, jetzt wo ich aber drüber nachdenke wird mir bewusst was hier gemacht wurde. Man hat hier versucht einen politisch Oppositionellen verschwinden zu lassen, als genau das gemacht was man anderen Ländern wie Russland, Nordkorea oder China immer als schlimmste Menschenrechtsverletzung vorwirft, im Grunde mit staatlicher Gewalt gegen Oppositionelle vorzugehen und dann mindestens Sanktionen verhängt. Genau das hat man hier aus meiner Sicht gemacht und nicht weiter drüber gesprochen.
Die 19,53 kosten die Steuerzahler für die Verfahrenskosten Tsde, was stimmt nicht mit diesem Land?
Herr Ballweg ist ein moderner Held. In Reinform. Sehr gut, dass er in Revision geht! Diese menschlich miese und eklig politisierte Staatsanwaltschaft wird als ein weiteres abschreckendes Beispiel in die deutsche Geschichte eingehen. Diese Staatsanwaltschaft ist eine Schande.
Es handelt sich um ein politisch motiviertes Urteil, auch wenn „unsereDemokratie“ÖRR das Gegenteil verbreitet.
Die Richter und Staatsanwaltschaft gehört hinter verschlossene Türen. Es ist nur noch die AFD wählbar.