Britisches Magazin
Plötzlich fordert man im Economist die Abschaffung des bestehenden Asylrechts
Im eigentlich zentristischen „The Economist“ wird nun plötzlich auf der Titelseite die Abschaffung des derzeitigen Asylrechts gefordert. Es sei überfordert und bevorzuge nicht die Schutzbedürftigsten, sondern die Mobilsten und Wohlhabendsten.
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Das britische Magazin The Economist hat mit seiner jüngsten Titelgeschichte eine Debatte über die Zukunft des Asylsystems angestoßen. In der aktuellen Ausgabe plädiert das traditionsreiche Blatt für die Abschaffung des bestehenden Asylrechts und die Entwicklung eines neuen Modells. In dem begleitenden Artikel, der auch online veröffentlicht wurde, argumentieren die anonym bleibenden Autoren, das aktuelle System sei angesichts globaler Veränderungen wie wachsender Konflikte, günstiger Reisemöglichkeiten und wirtschaftlicher Ungleichheit überfordert und ineffizient.
Besonders deutlich wird die Haltung in Passagen, die weltweit auf Kritik und Zustimmung stoßen. So heißt es im Text: „Mitfühlende Westler mögen den Drang verspüren, den Flüchtlingen zu helfen, die sie an ihren Küsten ankommen sehen. Aber wenn die Reise lang, beschwerlich und kostspielig ist, werden diejenigen, die sie beenden, normalerweise nicht die Verzweifeltsten sein, sondern männlich, gesund und relativ wohlhabend.“ Die Autoren fordern eine klarere Trennung zwischen Asylgewährung und Arbeitsmigration.
Zugleich schlägt das Magazin vor, Flüchtlinge künftig möglichst nahe ihrer Herkunftsregion unterzubringen. Die Chancen auf eine spätere Rückkehr stiegen, wenn Menschen in benachbarte Länder flüchteten. Dort sei auch eher mit kultureller Nähe und größerer Akzeptanz durch die Bevölkerung zu rechnen: „Es ist auch wahrscheinlicher, dass sie von ihren Gastgebern willkommen geheißen werden, die ihnen in der Regel kulturell nahestehen und sich bewusst sind, dass sie die erste verfügbare Zuflucht vor einer Katastrophe suchen“, heißt es im Artikel.
The Economist, gegründet 1843, versteht sich selbst als unabhängig und bezeichnete seine politische Haltung 2017 als „radikal zentristisch“. Das Magazin spreche sich etwa für freie Märkte, Deregulierung und Privatisierung aus, befürworte aber auch gesellschaftspolitische Liberalisierungen wie die Ehe für alle und die Legalisierung von Drogen.
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Bereits im April hatte das Magazin in Deutschland für Diskussionen gesorgt, als es in einem Artikel zur Meinungsfreiheit auf die Verurteilung des Publizisten David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschlandkuriers“, einging. Der Text verwies auf eine sinkende Wahrnehmung von Meinungsfreiheit in der deutschen Bevölkerung seit Beginn der 2020er-Jahre. Die Autoren stellten dabei klar, dass Einschränkungen nicht nur rechte Stimmen, sondern auch linke propalästinensische Aktivisten betroffen hätten. Fazit: „Die Gefahren für die freie Meinungsäußerung kommen nicht nur aus einer Richtung.“
Besser spät als nie, wobei je früher desto besser würde mir eher gefallen
Es tut sich was.
Der ‚The Economist‘-Artikel beschreibt bzgl. „Flucht und Asyl“ eigentlich Selbstverständlichkeiten, auch wenn sie von verblendeten Ideologen mit Selbsthass auf der einen und Heilsgedanken auf der anderen Seite nicht so gesehen werden. Transkontinentale „Flucht“ existiert faktisch nicht. Falls es überhaupt je Verfolgung gab, ist die im nächstsicheren Land vorbei, in der Regel dem Nachbarland, in dem oft eine ähnliche Kultur herrscht, mitunter die gleiche Sprache gesprochen wird wie im Herkunftsland. Andere Staaten können unterstützen, heimatnah. ‚Asyl‘ (nach deutscher Definition, Artikel 16a GG) erhalten ohnehin sehr weniger, oft weniger als 1 % (inklusive Familienasyl).
Es ist einfach nicht zu verstehen: Wie das Grundgesetz kennt auch die Eu-Charta ein Grundrecht auf Asyl. Es enthält aber im Gegensatz zum Grundgesetz gerade eben keinen Individualanspruch auf Asyl. Die Charta steht im Rang über dem Grundgesetz. Deswegen müsste sie Vorrang haben, was nicht passiert. Das macht aber keinen Sinn. Denn wer nach deutschem Recht Asyl gewährt bekommt, kann sich in der ganzen EU niederlassen, was die meisten anderen Mitgliedstaaten aber gerade nicht wollen. Deutschland bringt mit seiner lockeren Handhabe das ganze Gefüge durcheinander!
Im Übrigen ist die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeitungsbedürftig, da sie nicht mehr der heute geltenden Ratio entspricht.
Über eine Änderung die Genfer Flüchtlingskovention wird schon seit zwei Jahrzehnten diskutiert. Wurde jedesmal abgewigelt.
Wenn Merz in der FAZ gerade davon redet, unser Land und die EU nach innen zu schützen statt nach außen, dann verlegt er die Grenzen nach innen statt nach außen, baut Zäune hier statt außen, rennt immer noch in die falsche Richtung.
Genau so ist es.
Da wir auf den konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen lange warten können – im übrigen häufig auch bewusst vereitelt durch die EU-Kommission und deutsche Regierungen – muss die deutsche Grenze mit erheblichem Aufwand geschützt werden.
Da ist das Geld gut angelegt.
Ansonsten empfehle ich Stadtmauern für Städte und Dörfer. 🙂
Im Mai veröffentlichte die britische Regierung ein White Paper, in welcher eine abrupte Kehrtwende in der Einwanderungspolitik bzw. das Ende des Experiments offener Grenzen angekündigt wurde, nachdem man im Zuge der unkontrollierten Zuwanderung in den letzten Jahren die Kontrolle verloren hat und immer mehr Erodierungserscheinungen in der britischen Gesellschaft sichtbar wurden.
Punkte wie eine Diskussion über das Asylrecht sind evtl. im Zusammenhang mit der angekündigten Kehrtwende (z.B. nur noch qualifizierte Zuwanderung, britische Staatsbürgerschaft wieder ein Privileg was man sich verdienen müsse, Sprachanforderungen während des Aufenthalts, begrenztes Aufenthaltsrecht bei geringqualifizierter Beschäftigung, etc.) zu sehen. Oder anders ausgedrückt, eine Veränderung des Asylrechts könnte ein Element dieser Kehrtwende sein, weshalb sie öffentlich zur Diskussion gestellt wird.
Die Geister die ich rief, die werd ich nimmer los.
ZIVILISATIONSSYSTEMANALYSE:
Asylrecht & Flüchtlingskonvention müssen menschenrechtlich & familienfreundlich upgegradet werden, das heutige System macht Menschen zu Dauerzustands-Flüchtlingen, produziert Wartezeiten und Bewachungszeiten!
STRATEGIE: SERVICIALISIERUNG in Teilrechten:
– Asyl-Melderecht (Anmeldung des Asylbedarfs digital, vertraulich)
– Asyl-Transfer-Recht ( sichere Wege, ggf. Notfallabholung mit Spezialkräften)
– Asyl-Aufenthaltsrecht
– Asyl-Resettlement-Recht
– Migrations- , Einbürgerungs- und Arbeitsrecht.
Ziel-Justierung: Asyl ist nicht der Endverbleib, sondern ein Transfer-Prozess zur schonenden Wiederansiedlung an einem anderen, sicheren Ort, möglichst freier Wahl. Deshalb muss die SERVICIALISIERUNG als volkswirtschaftlicher Erneuerungsprozess gestaltet und auch wirtschaftlich wertschöpfend organisiert werden! Durch Legalisierung der Prozesse ist wirtschaftliche Wertschöpfung bei gleichzeitiger betriebswirtschaftlicher Effizienz möglich! Zivilisationsaufbau!
„… argumentieren die anonym bleibenden Autoren …“
Das ist doch immer schon so gewesen beim Economist. Wieso erwähnt man das?
„Die Autoren stellten dabei klar, dass Einschränkungen nicht nur rechte Stimmen, sondern auch linke propalästinensische Aktivisten betroffen hätten.“
Das wäre uns aber aufgefallen.
Propalästinensische Strassendemos, Kundgebungen, Unibesetzungen, Mainstream-Artikel, gab und gibt es haufenweise.
Als ehemaliger, eifriger Befürworter des Rechts auf Asyl (allerdings in Einzelfällen, nicht im Rahmen einer Massenmigration) habe ich meine Meinung mittlerweile geändert.
Das was die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes einst human gedacht hatten, vor dem Hintergrund des zweiten Weltkrieges und dessen Folgen, wird jetzt schon seit Jahrzehnten massiv missbraucht.
Dieser Missbrauch geschieht sowohl durch die, die kommen – deren Motive man aber nachvollziehen kann – aber, was noch viel schwerer wiegt: der Missbrauch durch unsere politisch Verantwortlichen!
Mir scheint das alles auch kaum noch reformier- und handelbar, trotz der Bemühungen Alexander Dobrindts. Daher bin ich für die komplette Streichung des Asylrechts.