Das übersteigt mein Verständnis für Demokratie.

Der Marsch durch die Institutionen hat also noch kein Ende.

Nur heutzutage können und teilweise wollen es jene nicht verbergen.

Außerdem kann nun jeder der will es frei selbst herausfinden, woher der Wind (politisch) weht.

Aber dies hat man ja 1949 so gewollt und schriftlich fixiert, egal ob man fast 80 Jahre später damit nicht mehr identifizieren kann, dass Berlin vom Hirn bis Heizungskeller alles vorschreibt, würden manche sagen.

Das Parteien (Plural) genauso agieren können wie eine Partei hatten die Macher von 1948/1949 nicht eingeplant, aber trotzdem jenen das Machtinstrument Vorschlagsrecht fixiert.

Vom braunen in den roten und heute in den grünen Sozialismus, mehr als 90 Jahre der gleiche Mist mit verschiedenen Anstrich, würden sich manche im Osten fragen.

Nicht ganz, jedoch Überwachung, Verbote und politische Prägung waren stets gegeben.

Anno 2017 befand sie:

Das große Problem ist gar nicht Verfassung. „Das Grundgesetz ermöglicht vieles – mehr, als bereits rechtlich ausgestaltet ist“, sagt Frauke Brosius-Gersdorf.
https://www.neuepresse.de/lokales/hannover/hannover-der-schwere-kampf-um-gerechtigkeit-und-gleichberechtigung-42WZ6IOZ3TRYNNZF3R55DOD5ZM.html

Macht,…. macht süchtig….irgendwann ist es egal welcher Stoff die Sucht befriedigt !

In good old germany wurde scharfe Kritik an Donald Trump geäußert, als er das Gesicht der amerikanischen Rechtsprechung durch die Berufung von Konservativen, vorwiegend jungen, weissen Männern an die Bundesgerichte Amerikas an seine Bedürfnisse anpasste.
Und hier sieht es nicht anders aus. Auch hier werden Richterposten nach Parteibuch vergeben. Typisch Deutsch: den moralischen Finger erheben, aber den Blick in den Spiegel vergessen.

Jedem sollte klar sein, dass wir nie eine echte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gehabt haben. Alle diese Gewalten werden von der die Gesellschaft beherrschenden Schicht dominiert. Je enger die Verzahnung zwischen den angeblich getrennten Staatsgewalten ist, um so größer wird die Macht dieser herrschenden Klasse und umso geringer wird die Macht des vermeintlichen Souveräns, des Bürgers.
Also nicht jammern, sondern dafür sorgen, dass nicht die eine Gewalt die andere okkupiert. Mein Vorschlag: Wer vom Staat alimentiert wird (Beamte, öffentlicher Dienst etc.) verliert dauerhaft das passive Wahlrecht. Weiterer Vorschlag, wer in einem der drei Gewalten tätig ist, darf nie in eine andere wechseln.
Diese beiden Vorschläge werden niemals Wirklichkeit, weil die herrschende Schicht den damit einhergehenden Machtverlust sofort erkennt und dagegen arbeiten wird.
Dies ist logische Folge der Gesetze der Macht: Macht kontrolliert u. begrenzt sich nicht selbst.

Uns bleibt auch nichts erspart.

Augenblicklich reichen mir die Titelfotos! Es ist dieser Typus, dem wissenschaftliche Lehr- und Publikationstätigkeit nicht reicht zur ‚inneren Befriedigung‘: Es drängt solche Leute stets ‚zum Höheren‘ – und damit in Positionen, wo sie ihre destruktiv-misanthropische Seite möglichst effektiv ausleben können. Die alten Griechen kannten die Sorte unter dem Begriff Μέγαιρα. Bei den umtriebigen ‚Berufsethikerinnen‘ gibt’s bekanntlich auch solche Exemplare…

Kaltschnäuziger und machtorientierter geht kaum. Und dann sich über die Richter-Nominierungen von Trump echauffieren, die zwar interessengeleitet sind, aber objektivierbaren Kriterien genügen müssen, die Kandidaten müssen sich einer harten Befragung unterziehen, und nicht einzig das der politischen Korruption durch das Herrschaftsmilieus dienen.

Deutschland hat fertig! Jetzt dauert es nicht mehr lange! Lang lebe der Bolschewismus, seine Bonzen und Apparatschiks!