Johann Wadephul
Keine weitere Förderung für „zivile Seenotrettung“: Bundesregierung streicht NGOs die Mittel
Die Bundesregierung streicht die finanzielle Förderung der zivilen Seenotrettung. Die finanzielle Unterstützung wurde während der Amtszeit von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock eingeführt.
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„Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung“, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Im ersten Quartal des laufenden Jahres waren noch 900.000 Euro an verschiedene Organisationen geflossen. Insgesamt belief sich die finanzielle Unterstützung im Jahr 2024 auf zwei Millionen Euro. Begünstigt wurden laut Auswärtigem Amt unter anderem SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Diese Organisationen sind vor allem im zentralen Mittelmeer aktiv, wo sie Flüchtlinge dabei unterstützen, nach Europa zu gelangen.
Die finanzielle Unterstützung wurde während der Amtszeit von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock eingeführt. Schon damals war die Förderung politisch umstritten. Vertreter der Union hatten regelmäßig kritisiert, dass die Unterstützung indirekt Schlepperstrukturen begünstige und irreguläre Migration nach Europa verstärke.
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Bereits 2023 forderte der damalige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und heutige Außenminister, Johann Wadephul, ein Ende der Zuwendungen. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, sagte er damals. „Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“
Kritik an der Entscheidung kommt von den betroffenen Organisationen. Der Vorsitzende von Sea-Eye, Gorden Isler, nannte die Streichung ein „fatales Signal“. Die bisherige Unterstützung habe „zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet“. Ohne diese Mittel könnte es nun geschehen, „dass wir trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müssen“. Ob es künftig alternative Förderwege für die humanitäre Arbeit im Mittelmeer geben wird, ließ das Auswärtige Amt offen.
Mal schauen, wann die sog. CDU zurück rudert.
Bitte nicht darauf reinfallen!
Es wird bereits an anderen Konstrukten gebastelt, um indirekt weiter das Steuergeld abgreifen zu können…Das Zauberwort dafür wurde im Artikel bereits erwähnt und heißt „Alternative Förderwege“.
Wadephul fährt den Baerbock Kurs in jeder Hinsicht weiter – es wird nur versucht es zu verbergen.
Die haben uns vor der Wahl und nach der Wahl schon 30 mal angelogen.
Warum sollte man das glauben?
Ujujuj, das geht ja wohl gar nicht🤭
Ich finde es toll.
Bitte morgen nicht nach 5 Uhr klingeln, bin auf Arbeit.
1. Ich falle auf die Ankündigungen der Union nicht rein, dafür wird mir in deren Parteispitze zu viel gelogen.
2. Es wird genügend andere Kanäle geben, aus denen diese Leute weiterhin gefördert werden.
3. Am Ende macht die Regierung Merz sowieso das Gegenteil von dem, was dem Wähler versprochen worden ist.
Geht runter wie Öl 😀
Über 10 Ecken kommen die schon an ihr Geld. Wenn’s kein Aufschrei gibt is da immer was im Busch.
„…plant keine weiteren…“ könnte man auch anders lesen und interpretieren.
Die bisherigen laufen zwar weiter wie bisher, aber weitere, neue, kommen nicht dazu.
Menschenhandel ist widerlich und muss weltweit enden, vor allem der Kinderhandel
Ja bitte auch das Steuergeld für die anderen Near Goverment Organisations streichen.
Danke.
Soweit ich informiert bin, sind alle in Deutschland registrierten Vereine weiterhin als „gemeinnützig“ anerkannt, erhalten somit zumindest indirekt weiter staatliche Unterstützung aka die des Steuerzahlers. Ferner können sie als „gemeinnützige Vereine“ weiterhin Nutznießer von richterlich verhängten Strafgeldern sein, werden weiter von den staatlich gepamperten (Staatsleistungen) Kirchen unterstützt etc. Würde mich nicht wundern, wenn die Zahlungen in Zukunft von der EU kommen, deren Hauptfinanzier dann wiederum Deutschland ist.
Einmal ein Schritt in die richtige Richtung, hoffentlich fällt Fritz nicht wieder um.
Man könnte nun unterstellen, dass das RotSchwarze, vollblindeHuhn nun wenigstens einmal ein Korn gefunden hätte.
Anzunehmen ist aber eher, dass das Geld nun einfach an andere NGOs verteilt wird, die dann das Geld als soziale Projekte oder den Kampf gegen Rechts an die Schlepper NGOs weiterleiten!
Ich falle auf keinen Staat mehr rein, der Universitäten fördert damit diese gegen jedes Gesetz mal eben eine Geschlechtertrennung einführt, ohne das die Leitung der Uni dafür sofort vor die Tüte gesetzt wird. Stattdessen darf die Uni dann auch verklärend verkünden sie Stünde für Weltoffenheit usw. obwohl zusätzlich rauskommt, das dort auch noch Islamiten predigten. „Weltoffenheit“? Dort steht steht man offen für Frauenfeindlichkeit und Islamismus!
Spart Euch Eure politischen Nebelkerzen!
Vorsatz ist also neudeutsch “ wenn auch ungewollt“ meine schöne deutsche Sprache
Es fehlt….
mal wieder…………
an konkreten Fakten!
WANN fällt die Förderung weg.
Ab Morgen, nächste Woche, Ende des Jahres, 2036?
Dazu ich traue der CDU 0,0.
Dann werden halt Gelder im Kampf für „unsere“ Demokratie umgeleizet.
Das darf doch wohl nicht wahr sein und wie kommen jetzt die dringend benötigten Fachkräfte nach D???…
für Seenotrettung sollte schon Geld da sein, aber die Schlepperei muss trocken gelegt werden
Ach was! Da wird doch noch was gehen! Da findet sich doch noch ein Abzweig im Geldstrom, sonst stellt man eben eine neue Gabelung rein. Und wo bitte bleiben wieder die Omas gegen rechts? Jetzt aber huschhusch!
Ich bin zwar auch skeptisch und glaub denen erst mal gar nix, aber zumindest der verbale Kurs hat sich im Vergleich zur Ampel und der alten GroKo verbessert.
Das ist wenigstens schon mal ein Signal an diejenigen die noch Frau Merkels
Einladung und die Willkommenskultur der Ampel in den Ohren haben.
Australien hat bei den Boatpeople große Schilder aufgestellt um klarzustellen, dass auf diesem Weg KEINER mehr ins Land kommt. Das wäre sinnvoll und würde Leben retten.
Ich möchte überhaupt kein Geld in NGOs stecken die hier politisch einseitig Einfluss nehmen wollen , dazu gehören auch die tanzenden Omas. Sie können ja tanzen, halt auf ihre kosten
War er kurz nüchtern?
wird alles für rüstung gebraucht
Die können doch Zeitungen austragen oder bei den Vier-Buchstabenläden Regale auffüllen, wenn das Geld für den Sprit nicht reicht.
Diese Seenotrettung fährt unter deutscher Flagge.
Umfalker garantiert.
Alternative Förderwege=GEZ 2 ???