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Faesers Compact-Verbot rechtswidrig – Joachim Steinhöfel mit der Blitzanalyse

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot für rechtswidrig erklärt. Es ist eine vernichtende Niederlage für Nancy Faeser und den übergriffigen Staat, kommentiert der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel in der Blitzanalyse.

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26 Kommentare

  • Wir sind alle zu naiv sagt:

    Rechtswidrig, schön und gut. Was sind die Konsequenzen für Faeser? Ach, keine!? Im Gegenteil, Brüssel bastelt schon an einer Verschärfung gegen Redefreiheit!

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  • Falk sagt:

    Was mich auch ärgert ist, dass unsere Politiker mit so einem Kinderkram immer wieder Kosten generieren. Die haben keinen Respekt vor der Arbeitsleistung der Steuerzahler. Das ist typisch für Leute, die nie wertschöpfend gearbeitet haben.

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  • Sunshine sagt:

    Mal gucken wie lange das mit der Meinungsfreiheit noch funktioniert. 🤔

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  • Teddy sagt:

    Wo ist diese Fäser überhaupt, schon in Brüssel?

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  • Peter Lüdin sagt:

    Man muss bereits froh sein, nicht in einem Land zu leben, in dem Minister unangepasste Presse ohne Gerichtsverfahren verbieten können.
    Dieses Urteil ist auch ein Urteil über die Amtszeit von Rot-Grün. Mehr als Mangelhaft.

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  • Bärli Liegel sagt:

    Bis das Gericht die Rechtswidrigkeit feststellt, ist die Maßnahme aber erstmal für Monate wirksam. Der Schaden ist angerichtet und niemand wird zur Verantwortung gezogen.

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  • wasja sagt:

    Amtshaftung OLG Koblenz, AZ 1 U 1588/01, Verkündet
    am 17. Juli 2002:
    …
    Für die Beurteilung des Verschuldens im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-
    abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten
    an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich
    sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Da-
    bei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und
    Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders
    strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die … durch den
    Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen.
    …

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  • Warum tun wir uns das noch an? sagt:

    Gescheitert und noch nicht verhaftet. Wie beim VS Versagen, nichts wird ihr geschehen.

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  • Arnd Balsmeier sagt:

    Was ist den bei dieser Gelegenheit aus den Fragen von Steinhöfel an die Bundesregierung über die NGO’s geworden. Das selbst gestellte Zeitfenster zur Beantwortung von 3 Wochen ist schon genauso lange abgelaufen.
    Ich vermute mal da wird nichts mehr draus.

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  • S.Heinke sagt:

    Natürlich haben die Herren Recht, und der Erfolg ist spektakulär. Aber es sind schon Nachrichten aus einer anderen Welt: die meisten Menschen können sich weder lange Prozesse noch zig Tagessätze leisten, und sind gezwungen sich zu unterwerfen – oder zu gehen.

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  • Horaz (Carpe Diem) sagt:

    Auf der einen Seite brechen die Bundesverwaltungsrichter hier eine Lanze für die Meinungsfreiheit, auf der anderen Seite stützen sie ihr Urteil auf ein Kriterium „prägend“, das schwammiger nicht sein könnte. Eher eine subjektive Entscheidung.

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  • Hans sagt:

    Wer seine Sendung „Achtzehn 30“ damals auf RTL gesehen hat, der hat schon erahnen können, dass man es mit einem furchtlosen und doch sehr außergewöhnlichen Mann zu tun hat. Sein Lebensweg hat das ja eindrücklich bestätigt, und ohne ihn wäre vieles viel schlimmer, als es jetzt bereits ist.

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  • Sie wäre prädestiniert sagt:

    Früher gabs mal den Pranger und öffentliche Auspeitschung.

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  • Old white man sagt:

    Der Steuerzahler muß jedes Mal für die Dummheiten der Politiker zahlen. Damit muß endlich Schluß sein und diese Leute müssen, wie jeder andere auch für von ihnen angerichteten Schaden haften.

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  • Mündiger Bürger Deutschland sagt:

    2027 Nicht CSU-Ilse, sondern
    SPD-Nancy als Grüßaugusta. 😉
    Wir brauchen dringend eine würdige
    Nachfolgerin für Frank-Spalter.
    Jemand, der unsere Buntesanstalt
    herausragend vertritt.

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  • Marc Greiner sagt:

    Ich bin überrascht, dass Steinhöfel die falsche Darstellung von Remigration übernimmt. Darin geht es nur um 1. Kriminelle, 2. Scheinasylanten, 3. Illegale und 4. Islamisten auszuschaffen. Dies ist nicht nur legitim sondern dringend erforderlich.

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  • ALI sagt:

    Wo wären wir heute ohne die qualitativ fundamentalen Kenntnisse von Juristen eines Kalibers wie Herrn Steinhöfel? Kurz gesagt, am Ende!
    Dieser Staat befindet sich an einem entscheidendem Wendepunkt. Möchte er auf über 70 Jahre freie, funktionale Demokratie und Meinungsfreiheit und weiterer Werte aufbauen, die Deutschland dereinst zu einem der besten Länder der Welt gemacht hat oder möchte er auf Merkel setzen und weiterhin zu einem immer mehr dysfunktionalen Regime verkommen, das die Bürger durch Personal von Faesers collour immer weiter entrechtet und kriminalisiert, weil diese ihren berechtigten Unmut über die erst durch Regierungen ab Angela Merkel entstandenen Probleme und Fehlentscheidungen anprangert?
    Angesichts der Regierung Merz habe ich für ersteres wenig Hoffnung. Nicht nur wegen Merz sondern vor allem wegen seines vermeintlichen Juniorpartner der SPD, die unisono personell nur noch durch Verfassungsfeinde wie Faeser auffällt, und Merz zu einem Bittsteller der Macht degradiert. Merz ist nur Kanzler von radikalen Antifas Gnaden! Das ist nicht Deutschland, DAS ist eine woke DDR!

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  • Karl Neumeister sagt:

    Dann müsste ein Schwachkopf Meme auch straflos sein, gell Herr Habeck?

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  • Krümmelmann sagt:

    Mein Rechtsempfinden sagt mir, mindestens 5 Jahre Freiheitsentzug, und eine saftige
    Schadenersatzzahlung. Zu zahlen von Frau Faeser, nicht von uns Steuerzahlern!

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  • Rosalie Müller sagt:

    NGO`s bekämpfen ist erste Bürgerpflicht!

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