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Haftstrafe für Habeck? Die skurrile Affäre um die Immunität des Grünen-Politikers – Apollo Newsroom
Ermittlungen gegen Robert Habeck wurden zwar vom Bundestag verhindert, ohne seine Immunität hätte ein Verfahren den Grünen-Politiker aber hart treffen können: Nach Apollo News-Recherchen wollte eine Staatsanwaltschaft wegen Äußerungsdelikten ermitteln – derentwegen auch eine Freiheitsstrafe infrage kommen könnte.
Die Indemnität schützt Politiker nur für im Parlament und in Ausschüssen geäußerten Aussagen, nicht aber bei Wahlkampfauftritten. Das dürfte, neben der Tatsache des Kartells, der Grund sein, warum die Immunität nicht aufgehoben wurde.
Es geht in diesem Land anscheinend nur den kleinen Leuten an den Kragen, dafür aber mit der gesamten Macht des Staates. Man verliert immer mehr den Glauben an Demokratie und Gerechtigkeit.
Mit der Aufgabe seines Bundestagsmandats
verliert er seine Immunität.
wie steht es um habecks immunitaet, wenn er jetzt in den USA als uni-dozent taetig wird?
Er setzt sich genauso wie die Baerbock in die USA ab.Hält Gastvorträge an Kalifornischer Uni.
Die kommen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr zurück.
Im Syndikat ist der Ort, an dem das Gesetz schweigen muss.
CDU / CSU, SPD, Grüne usw. haben doch vermutlich verhindert, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln kann, da seine Immunität vom BT nicht aufgehoben wurde. In einem Rechtsstaat kann das Recht nicht partiell angewandt werden.
trump kümmer dich um den kinderbuchschwätzer…
Fahrradkette
Hätte hätte Fahrradkette.
Is nich, is nich.