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101 Kommentare

  • Ich stelle mir die Empörung in D vor, wenn Ungarn oder Rumänien die Opposition so behandeln würden. Oder wenn Russland seinen Geheimdienst gegen die Opposition in Stellung bringt. Wir erleben gerade die Erosion der Demokratie – live und im Zeitraffer.

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  • sind das nicht typische Diktatorische Zeichen? Also mit Demokratie hat das nichtsmehr zu tun.

    68
  • Das man auf der ganz rechten Seite des Parlaments noch nicht die Sitze abgebaut hat wundert mich schon.

    45
  • Die Väter und Mütter des GG haben sicher nicht gewollt, dass ihre Regeln so missbraucht würden, um die Opposition klein zu halten. Damals herrschte Aufbruchstimmung und man ging von einem zutiefst demokratischen und gerechtigkeitsorientierten politischen Geist aus, dem sich alle im BT vertretenen Parteien anschließen würden.

    Das heißt: wenn eine Partei soundso viele Ausschussvorsitze zu beanspruchen hat, dann bekommt sie die auch.

    Dieser Geist ist heute offenbar verflogen.

    39
  • Alle ab auf die Straße, ansonsten haben wir in Kürze Zustände wie zu Coronazeiten!

    40
  • Verständlich, dass man mit so einem Land keine Geheimdienstinformationen mehr teilen möchte.

  • Verehrter Herr Mannhart, Sie berichten uns hier, dass die beiden Opfer die in Washington von einem palästinensischern Attentäter erschossen wurden bei der deutschen Botschaft angestellt waren. Die New York Times berichtet aber das Folgende:
    „Sarah Milgrim and Yaron Lischinsky met while working at the Israeli Embassy in Washington“.

    Was ist denn nun richtig? Bitte um journalistische korrekte Aufklärung.

    8
  • Dazu wird aufgefordert:
    Keine Millionen für Verfassungsfeinde
    Deshalb fordern wir von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU):
    Kein Cent für die AfD-Stiftung!
    Von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) über die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei) bis zur Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD):
    Parteinahe Stiftungen leisten mit ihrer Forschung und Bildungsarbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie.
    Deshalb erhalten sie öffentliche Mittel.
    Mit der AfD-nahen DES fordert erstmals eine demokratiefeindliche Stiftung Geld aus dem Steuertopf.
    – noch Fragen?
    …unsere Demokratie in Deutschland

    6
  • Das Sägen der Alt-Parteien am morschen Ast, auf dem sie ohnehin schon sitzen, ist von Hamburg bis München laut vernehmbar.

  • die Ansprüche an den Brandschutz sind klar definiert. Bei einem derart eng gefüllten Raum muss es zur Gefahrenabwehr, 2 gegenüberliegende Ausgänge geben. Das ist in diesem Fall nicht gegeben, also ist diese Unterbringung rechtswidrig und nicht nur das, sie ist menschenverachtend.

  • Ich hoffe die SPD landet bald unter 5% und dann geht’s uns besser.

    29
  • Am Tierschutzgesetz gemessen hat die AfD damit weniger als einem Hund zusteht. Was soll aus dem Bundestag werden, eine Legebatterie?

  • Die schaffen das noch, daß wir von den Amerikanern keine Geheimdienst Informationen mehr kriegen.

    8
  • Mobbing auf höchster Ebene.
    Sehr schönes Lehrmaterial wie so etwas systematisch funktioniert.
    Und der kommunistische Block CDU,SPD,Linke,Grüne will mir etwas von Anstand und Moral erzählen?
    Mich widern diese Gestalten einfach nur noch an.

  • Das Statement des Sozi-Papageis ist aus der Luft gegriffen. Schaun wir mal, ob sich die AfD den Saal auf dem Gerichtsweg erstreiten kann. So oder so, jede weitere Kleiko mit Sozi-beteiligung bringt sie dem Ende ihrer Geschichte näher.

  • Mir fällt spontan einer der geflügelten Sprüche aus der Corona-Zeit ein: „Es gibt kein Grundrecht auf XY.“ Kein Grundrecht auf Restaurantbesuche, auf Zugang zu Zügen, auf alles mögliche. Ich dachte mir dabei immer, dass es auch kein Grundrecht auf Nahrung abseits von Wasser und Brot gibt, kein Grundrecht auf eine Wohnung mit mehr als 3m² und eigentlich auch kein Grundrecht auf fast sonst alles.

    Sie sind bereit, uns alles zu nehmen, wenn wir nicht parieren. Und bei der AfD fangen sie an. Die kriegt nur noch auf den Millimeter genau das, was ihr Recht ist und selbst das nur in der absolut räudigst-möglichen Ausführung. Ehrlich gesagt tun sie der AfD damit einen riesigen Gefallen, denn auch DAS wird bei vielen Menschen das Störgefühl weiter verstärken, dass es nicht richtig ist, was hier mit der AfD geschieht. Viele Menschen werden dadurch dem Punkt näher kommen, wo das Fass überläuft und sie AfD wählen.

    21
  • Ach ja, da gab es auch die Bücher über Antennen von Rothammel und Spindler, beides Ostdeutsche, Ostdeutsche Verlage, Antennen vom Feinsten, die Alu-Stäbe mühsam aus Erdkabel gewonnen, vom Schrottplatz, und da sollen wir uns heute damit auseinandersetzen, ddr’ler Dissidenten waren?
    Nööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööö.

    Es lebe die Deutsche Einheit, auch wenn sie wohl bis heute ein Traum geblieben zu sein scheint.

    Jetzt habe ich gar nicht gemerkt, dass der zweite Kasten Bier schon angebrochen ist, Mann, so viel Rente bekomme ich doch gar nicht, um so etwas bei Apollo lesen und ertragen zu können, ich mache erst einmal Pause bis zum 31. Mai, dann kommt die nächste Rente.

  • In Deutschland wird die Opposition aktiv unterdrückt. Wenn das so weiter geht, wird wohl bald wieder eine Mauer gebraucht. Nicht um Menschen draußen zu halten, sonder eher, um Menschen an der Flucht zu hindern.

  • Leider ist keine Möglichkeit in Sicht, dieses höchst undemokratische Gebaren zu unterbinden. Sie wissen, dass sie bei gemeinsamem, abgesprochenem Abstimmverhalten offiziell nicht angreifbar sind.

    Also kann man nur darauf hoffen und daran appellieren, dass sich in den Blockadeparteien irgendwann wieder vernünftige Köpfe durchsetzen, die die Demokratie wieder auf die Füße stellen. Ansonsten braucht die AfD die absolute Mehrheit, um zu ihrem Recht zu kommen.

    18
  • Es geht nicht mehr in Demokratieblase und das Land, die Menschen. Nur um macht und Posten.. Abartig und wahrlich undemokratisch.

  • Herr ship of fools,
    „… dass die meisten ddrler und ddrlerrinnen keine bürgerrechtler*innen waren“? Natürlich kein einziger, denn diesen * hatten wir nicht, und brauchen ihn wohl auch nicht, da will ich aber nicht für alle sprechen. Dafür aber hatten wir „Rauchende Colts“, „Bonanza“, „Red River“, „Das Gesetz bin ich (Mr. Majestic)“, „Am Fuß der blauen Berge“, „Spiel mir das Lied vom Tod“ („Once upon a time in America“) und so manches andere, sogar ein Liederbuch der nationalen Volksarmee mit „Schwarzbraun ist die Haselnauss“ im Repertoire, bis zum Schluss übrigens. Ihr hattet es auch im Liederbuch der Bundeswehr, aber in vorauseilender politischer Korrektheit habt ihr gleich das ganze Liederbuch abgeschafft.
    Diejenigen, die das rauschfreie Westbild per HF-Antennenverstärker auf den Bildschirm zauberten, übrigens ausschließlich mit Ost-Bauteilen, wurden nämlich nicht zu den Dissidenten gezählt.
    Aber beim heutigen Programm-Niveau würde ich noch nicht einmal ein SED-Parteitagsdokument dafür verlöten. 1000 Zeihen

  • Die Väter und Mütter des GG konnten damals, als die Regeln für die Posten im Bundestag festgelegt wurden, sicher nicht ahnen, dass die demokratische Ordnung einmal so zum Entgleisen gebracht würde – von Parteien, von denen man es zu mindestens bei Union und SPD niemals für möglich gehalten hätte.

    Die Altvorderen dieser Parteien würden sich im Grab herum drehen, wenn sie sähen, wie die Akteure sich den Staat unter den Nagel gerissen haben und nicht mehr bereit sind, mit Konkurrenzparteien in demokratischen Diskurs zu treten.

    Leider ist keine Möglichkeit in Sicht, dieses höchst undemokratische Gebaren zu unterbinden. Sie wissen, dass sie bei gemeinsamem, abgesprochenem Abstimmverhalten offiziell nicht angreifbar sind.

    Also kann man nur darauf hoffen und daran appellieren, dass sich in den Blockadeparteien irgendwann wieder vernünftige Köpfe durchsetzen, die die Demokratie wieder auf die Füße stellen. Ansonsten braucht die AfD die absolute Mehrheit, um zu ihrem Recht zu kommen.

  • Wenn die AfD regieren wird, sollte der SPD die Besenkammer zugewiesen werden.

    6
  • Hier mal klipp und Klar – sie wissen das sie alle lügen – ALLE !

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