Wenn rechte Aktivisten nicht mehr ausreisen dürfen – Apollo Newsroom
Die Bundespolizei hat mehrere Aktivisten der „Identitären Bewegung“ festgesetzt und ihnen die Ausreise nach Italien verboten. Es ist eine erstaunliche Maßnahme - denn die Veranstaltung ist legal, mit Gewalt ist nicht zu rechnen.
Jou – aber wenn deutsche Links-Aktivisten zur handfesten Demo nach Holland, Frankreich oder sonstwohin in der EU gekarrt werden, dann finanziert man noch die Busse.
nicht mal eure geliebte afd will was mit denen zu tun haben. Unvereinbarkeitsbeschluss. Weidel hat Abweichler entlassen.
egal, stimmts?
Was hat das damit zu tun ?
natürlich nichts
kommste schon drauf, siehe nick
Wenn die Italiener mit denen nix zu tun haben wollen, sollen sie ihnen die Einreise verweigern. Aber dass ihnen Deutschland die Ausreise verweigert, ist ja wohl ein schlechter Witz. Wo sammer dann hier, häh ?
In meinem Vergleich ging es um den Grund des Ausreiseverbots : „das Ansehen Deutschlands“ – welches in anderen Fällen tatsächlich egal ist, stimmts?
Ich frage auch hier: Was daran genau ist nicht diktatorisch?
Warum machen die 8 Personen so viel Lärm um die Ausreise?
Leute, wir sind doch nicht in der DDR.
Ich bin gestern aus Frankreich nach Deutschland gereist, über den Straßburg-Kehl-Grenzübergang.
Kein Grenzposten, kein Polizist, kein Stoppschild, kein Halt.
Drei Tage zuvor bin ich auch aus Deutschland ausgereist. dieses Mal über den Grenzübergang Freiburg–Basel. Ebenfalls keine Kontrollen, Grenzposten längst kaputt und die Natur hat sich die Gebäude zurückgeholt.
P. S.: Das Gericht agiert hier zu 100 % politisch.
Grundrechte sind unantastbar. gilt für alle.
Heute die Identitären, morgen die AfD-Wähler, dann die Ungeimpften und übermorgen alle?
Ich frage ja nur…
Never forget, wie alles beginnt.
„Warum machen die 8 Personen so viel Lärm um die Ausreise?“
Haben sie das denn ?
Ich vermute eher, dass man die sowieso dauernd auf dem Schirm hat, oder dass die Teilnehmerliste von Italien nach Deutschland gewandert ist.
Man muss doch stetig für staatliche Exempel sorgen, nicht dass uns hier das Obermotto „alle gegen rechts“ einschläft.
Revanche vom Landes oder gar Bundes-VS, könnten manche mutmaßen?
Denn jene werden seit 2016 bzw. 2019 überwacht, Bei den einen klappte es vor 2 Wochen nicht, aber nun will man es „glatt bügeln“.
der daenische korankritiker rasmus paludan wurde zwar nicht von daenemark an der ausreise gehindert, dafuer aber von italien mit 5 jahre einreiseverbot belegt.
das haette vermutlich den deutschen einreisewilligen genauso geblueht, haette dland sie nicht aufgehalten.
die arbeiten alle zusammen.
Italien hätte doch gar keine rechtliche Handhabe um die Einreise dieser jungen Leute zu verhindern.
Gewalttaten sind wohl kaum zu befürchten und die Versammlung in Mailand ist rechtmäßig.
Dass Menschen überwacht werden macht sie nicht automatisch zu Schuldigen.
IB wird in Italien überwacht. Frau Meloni wird schon wissen warum.
Ich bin mir auch sicher, dass ueber 90 Prozent der Dinge ohne das Wissen des Staates passieren, aber der Staat denkt alles unter Kontrolle zu haben. Wenn der Staat wuesste was alles im Hintergrund passiert, aber er kann nicht ueberall sein. Auch sind sehr viele Menschen so kreativ, um sich der Kontrolle zu entziehen, diese Menschen werden dem Staat immer eine Nasenlaenge voraus sein. Der Staat hechelt immer den Menschen hinterher, wenn diese andere Wege gehen. Auch das Verhalten der Menschen zu beobachten ist meiner Meinung nach nur sehr rudimentaer moeglich, weil der Mensch nicht in einer Bahn denkt. Gerade in der heutigen, schnelllebigen Zeit.
Und falls immer mehr Ueberwachung passiert, wird man diese Systeme zerstoeren und wenn dies die gut integrierten Migranten zu. Irgendwann ist eine Schraube ueberdreht und dies ist jetzt schon ersichtlich !
Interessanter ist,
hat man ALLE etwa ÜBERWACHT??? Von Wem?
https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-121.html
Wieder mindestens 6 Jahre Überwachung und NICHTS.
Aber wenn man verreisen will, dann kommt die Staatsgewalt.
Klingt nach Revanche würden nun manche behaupten, bei AfD kläglich unterlegen also müssen nun andere büßen.
Dann sollte die AFD mit gutem Beispiel voran gehen und den Unvereinbarkeitsbeschluss aufheben.
Im zweiten Schritt stellt Frau Weidel ihren ehemaligen Referenten wieder ein, der genau aus diesem Grunde, Verstoß gegen Beschluss, seinen Hut nehmen musste.
Wenn das erledigt ist, melden Sie sich bitte wieder zu Wort.
Sorry,
Ich BIN KEIN AfD- oder identitärer Anwalt. 😉
Nur ein Bürger, der die Freiheit verteidigt.
dann dabei viel glück mit der afd!
Wenn das Procedere tatsächlich so abgelaufen sein sollte, so ist das Rechtsstaatprinzip, die Gewaltenteilung, Grundlage einer Demokratie, obsolet.
Es sind die Methoden eines Polizeistaates, wenn ohne Beweise, nur aufgrund interpretatorischer Annahmen, ohne Richterbeschluss oder Gerichtsverfahren, den Bürgern ihre Grundrechte verweigert und diese ihrer Freiheit beraubt werden.
Sie waren am Münchner Flughafen an der Ausreise gehindert worden.
Von diesem Treffen verbreiteten Teilnehmer und der Veranstalter aber am Samstag Fotos von einigen der gestoppten Aktivisten auf der Bühne bei dem Treffen.
Die Konsequenzen der Ausreise sind noch unklar.
Die Italienfahrer könnten gegen die Meldeauflage verstoßen haben,
täglich zwischen 17 und 20 Uhr auf einer Polizeistation in Bayern zu erscheinen.
Das Passgesetz, das Grundlage für das Ausreiseverbot war, kennt auch einen Straftatbestand, wenn jemand trotz bestehenden Verbots über eine Auslandsgrenze ausreist.
zu lesen hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100727202/-identitaeren-bewegung-rechtextremisten-reisen-trotz-verbots-nach-italien.html
Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz sind gleichermaßen weisungsgebundene Behörden des Bundesinnenministeriums
Passgesetz greift doch garnicht. Innerhalb der EU reicht der gültige Personalausweis!
Tja was passierte am 9. November 1989 als die Staatsmacht ohnmächtig war:
Stempel in den Personalausweis.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/die-mauer-ist-offen–403858
Auszug:
Als erstes öffnen die Grenzer unter dem Ansturm der Massen um 21:20 Uhr den Grenzübergang an der Bornholmer Straße. Noch werden die Ausreisenden kontrolliert und ihre Personalausweise ungültig gestempelt.
Mit diesem Stempel war es (eigentlich) unmöglich eine Wiederkehr in die DDR.
Dieser „politischerLockdown“ ist dreiste Freiheitenberaubung.
Jeder Urlauber kann z.B. betrunken Mist bauen und in den Schlagzeilen im Ausland kommen und unser „Ansehen“ schaden. Von Politikern fangen wir erst gar nicht an.
Wenn man von Politikern anfangen würde, könnte man gar nicht mehr aufhören!
Aha! Auf diese Art und in dieser Richtung sind Grenzkontrollen nun plötzlich doch möglich. Wer hätte das gedacht?
Aber keine Einreise von Aktivisten verbieten. Oder von Zureisenden. Die neue DDR. Rein immer, raus nimmer.
Es gibt einen Unterschied: Die DDR ließ nicht jeden rein. Vertragsarbeiter aus dem Ausland waren nur für einen vereinbarten Zeitraum da (um zu arbeiten!) und mussten danach wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Das sieht man ja bei den vielen Vietnamesen, die heute noch ihre Läden betreiben. Die haben sich übrigens sehr gut integriert.
Naja, das mit der guten Integration mag in Teilen stimmen.
Es gibt aber auch ganz klar eine vietnamesische Paralellgesellschaft, zumindest in Berlin.
Und innerhalb dieser ist der Weg zur Kriminalität so manches Mal auch nicht weit.
Ich hätte nie gedacht, dass es die gesetzliche Möglichkeit gibt, einem Deutschen das Verlassen Deutschland zu untersagen.
Das ist doch rechtlich alles garantiert nicht haltbar.
Hier sind einige besondere Eiferer der Exekutive wieder einmal deutlich übers Ziel hinausgeschossen.
Das wird ein juristisches Nachspiel haben.
Bezahlt die Bundespolizei (BMI) jetzt auch die angefallenen Kosten der betroffenen Personen?
So wie bei den mittellos Einreisenden?
Ich mein‘ ja nur…
Uhh, in der Sache geht noch mehr vor sich:
https://www.euractiv.com/section/politics/news/far-right-remigration-summit-at-risk/
Ich halte den Artikel fuer einen Fake Artikel. Sehr vieles ist nicht logisch.
Erstens, wir leben in der Schengen Region. Somit muss man den Pass nicht bei der Ausreise nach Italien zeigen. Deswegen ja auch Schengen…
Zweitens, warum sollte ich als Aktivist ankuendigen und sagen, dass ich zu so einem Treffen nach Italien gehe ?
Sowas wird lautlos gemacht, und fuer so dumm halte ich diese Aktivisten nicht.
Und sollte man doch am Flughafen kontrolliert werden dann faehrt man mit der Bahn oder dem Auto nach Italien.
Alles nicht schluessig !!!
Diktatur
Erich wäre Stolz auf seine Nachfolger!
2019 wurde ein Urteil bekannt, dass einem Hooligan die Ausreise zu einem Fußballspiel in Zypern verboten wurde. Auch er musste sich bei der Polizei melden, um kontrollieren zu können, ob er sich an das Verbot hält.Auch hier §10 Abs.1 Passgesetz.
Der Mann sei in der Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen und es sei nicht auszuschließen gewesen, dass er erneut gewalttätig werde. Denn er habe sich nicht von seinen Taten distanziert.
Wenn diese Aktivisten jetzt nicht ausreisen durften, dann muss es bei der Passkontrolle ja irgendwelche gespeicherten Hinweise auf die Aktivisten gegeben haben.
Allerdings sitzt im EU Parlament auch eine in der Vergangenheit mehrfach verurteilte linke Aktivistin, die –diesbezüglich noch ohne Urteil–aus dem Gefängnis entlassen werden musste, weil sie fürs EU Parlament kandidierte.
Spannend, was den rechten Aktivisten vorgeworfen wird–und welche schweren Straftaten sie evtl. in der Vergangenheit begangen hatten.
Interessant was an Grenzkontrollen möglich ist, wenn Deutsche AUSREISEN wollen. Ist in der deutschen Geschichte aber ja auch nicht neu.
Dieses Vorgehen erinnert mich daran, wie vor der WM 2006 (linkes Narrativ: Sommermärchen) mit normalen Fußballfans umgegangen wurde. Wer sich in der „Gewalttäterdatei Sport“ befand, wurde rigoros an der Ausreise behindert! In diese Datei konnte man willkürlich reinrutschen, weil man zur falschen Zeit sich in einem Polizeikessel befand oder sich aufgrund von Harndrang irgendwo erleichtern musste. Jetzt trifft es politisch „Unbequeme“!
Ich möchte daher an Martin Niemöller erinnern: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
In 2019 (Regierung Trump) wurde Herrn Sellner (Chef und Vordenker der IB) das Langzeitvisum für USA entzogen.
Wurde das mittlerweile rückgängig gemacht, oder besteht das Einreiseverbot weiter?
Vllt. ein Thema für den nächsten Podcast Weidel/Musk, oder Rede Mr. Vance?
Vergleiche zur DDR darf man ja offensichtlich nicht mehr stellen. Aber ich kenne sowas noch – wir durften auch nicht mehr raus. Was ist da jetzt anders? Bundesdeutsche werden eingesperrt – ist das das neue Normal? Wer das 2020 in weiser Voraussicht kommen sah, wurde für verrückt erklärt. Willkommen im Unrechtsstaat Deutschland!
Der Witz ist ja der, dass das (de-facto) Verbot des Vergleichs die Richtigkeit des Vergleichs bestätigt…
Unsinn, der Staat weiss genau, dass er nicht die Kontrolle haben kann. Er versucht Exempel zu statuieren. Aber dies wird nicht gelingen. Wenn ich Staat waere, schade ich mir mit dem Kontrollwahn selber. Alle Internetfilter und AI Systeme kann man umgehen. Es braucht nur Wissen ! Und die Leute fragen sich, warum ich als Staat alles zensiere und verbiete ? Und dann werden die Leute sehr misstrauisch !!! Wenn ein krimineller Staat andere kriminalisiert, enttarnt er sich nur selbst !!
Wenn jemand einem mit einer Luege im Haus einsperren wuerde, und sie duerften 2 Jahre nicht herauskommen, wuerden Sie nicht kreativ sein, um die Situation zu aendern ?
Willkommen im Faschismus des 21. Jahrhunderts!
Die CDU mal wieder.
Die IB wird vom Verfassungsschutz überwacht, weil als gesichert rechtsextrem oder rechtsextremisch eingestuft. Sie ist sicher auch schon von V-Leuten durchsetzt. Anders ist nicht zu erklären, dass man wusste, wann und wie die Mitglieder nach Italien reisen wollten. Für die AfD Mitglieder ist das ein Blick in deren Zukunft. Egal, wie man zur IB steht, Hausarrest oder in diesem Fall Landesarrest aufgrund einer eigenmächtigen behördlichen Einschätzung ist mit der FDGO nicht vereinbar.
Darf Herr Sellner schon wieder in die USA einreisen?
Ich bin mir sicher, dass Apollo die Infos zu Trumps Einreiseverbot für den Martin alsbald durchlässt.