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Wenn rechte Aktivisten nicht mehr ausreisen dürfen – Apollo Newsroom

Die Bundespolizei hat mehrere Aktivisten der „Identitären Bewegung“ festgesetzt und ihnen die Ausreise nach Italien verboten. Es ist eine erstaunliche Maßnahme - denn die Veranstaltung ist legal, mit Gewalt ist nicht zu rechnen.

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74 Kommentare

  • Wortleser sagt:

    Jou – aber wenn deutsche Links-Aktivisten zur handfesten Demo nach Holland, Frankreich oder sonstwohin in der EU gekarrt werden, dann finanziert man noch die Busse.

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  • ben sagt:

    Ich frage auch hier: Was daran genau ist nicht diktatorisch?

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  • Anonym sagt:

    Warum machen die 8 Personen so viel Lärm um die Ausreise?
    Leute, wir sind doch nicht in der DDR.
    Ich bin gestern aus Frankreich nach Deutschland gereist, über den Straßburg-Kehl-Grenzübergang.
    Kein Grenzposten, kein Polizist, kein Stoppschild, kein Halt.
    Drei Tage zuvor bin ich auch aus Deutschland ausgereist. dieses Mal über den Grenzübergang Freiburg–Basel. Ebenfalls keine Kontrollen, Grenzposten längst kaputt und die Natur hat sich die Gebäude zurückgeholt.
    P. S.: Das Gericht agiert hier zu 100 % politisch.
    Grundrechte sind unantastbar. gilt für alle.
    Heute die Identitären, morgen die AfD-Wähler, dann die Ungeimpften und übermorgen alle?
    Ich frage ja nur…
    Never forget, wie alles beginnt.

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  • Sancho sagt:

    Wenn das Procedere tatsächlich so abgelaufen sein sollte, so ist das Rechtsstaatprinzip, die Gewaltenteilung, Grundlage einer Demokratie, obsolet.

    Es sind die Methoden eines Polizeistaates, wenn ohne Beweise, nur aufgrund interpretatorischer Annahmen, ohne Richterbeschluss oder Gerichtsverfahren, den Bürgern ihre Grundrechte verweigert und diese ihrer Freiheit beraubt werden.

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  • Waterboer sagt:

    Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz sind gleichermaßen weisungsgebundene Behörden des Bundesinnenministeriums

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  • Wermut hat in DE, lebt gefährlich sagt:

    Passgesetz greift doch garnicht. Innerhalb der EU reicht der gültige Personalausweis!

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Tja was passierte am 9. November 1989 als die Staatsmacht ohnmächtig war:
    Stempel in den Personalausweis.

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/die-mauer-ist-offen–403858
    Auszug:
    Als erstes öffnen die Grenzer unter dem Ansturm der Massen um 21:20 Uhr den Grenzübergang an der Bornholmer Straße. Noch werden die Ausreisenden kontrolliert und ihre Personalausweise ungültig gestempelt.

    Mit diesem Stempel war es (eigentlich) unmöglich eine Wiederkehr in die DDR.

    Dieser „politischerLockdown“ ist dreiste Freiheitenberaubung.

    Jeder Urlauber kann z.B. betrunken Mist bauen und in den Schlagzeilen im Ausland kommen und unser „Ansehen“ schaden. Von Politikern fangen wir erst gar nicht an.

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  • Paragraphenreiter sagt:

    Aha! Auf diese Art und in dieser Richtung sind Grenzkontrollen nun plötzlich doch möglich. Wer hätte das gedacht?

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  • Caroline sagt:

    Aber keine Einreise von Aktivisten verbieten. Oder von Zureisenden. Die neue DDR. Rein immer, raus nimmer.

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  • Markus sagt:

    Ich hätte nie gedacht, dass es die gesetzliche Möglichkeit gibt, einem Deutschen das Verlassen Deutschland zu untersagen.

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  • Lindblom sagt:

    Das ist doch rechtlich alles garantiert nicht haltbar.

    Hier sind einige besondere Eiferer der Exekutive wieder einmal deutlich übers Ziel hinausgeschossen.

    Das wird ein juristisches Nachspiel haben.

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  • Mickey sagt:

    Bezahlt die Bundespolizei (BMI) jetzt auch die angefallenen Kosten der betroffenen Personen?
    So wie bei den mittellos Einreisenden?
    Ich mein‘ ja nur…

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  • Mathias sagt:

    Ich halte den Artikel fuer einen Fake Artikel. Sehr vieles ist nicht logisch.

    Erstens, wir leben in der Schengen Region. Somit muss man den Pass nicht bei der Ausreise nach Italien zeigen. Deswegen ja auch Schengen…

    Zweitens, warum sollte ich als Aktivist ankuendigen und sagen, dass ich zu so einem Treffen nach Italien gehe ?

    Sowas wird lautlos gemacht, und fuer so dumm halte ich diese Aktivisten nicht.

    Und sollte man doch am Flughafen kontrolliert werden dann faehrt man mit der Bahn oder dem Auto nach Italien.

    Alles nicht schluessig !!!

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  • R.Ralf sagt:

    Diktatur

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  • Raos sagt:

    Erich wäre Stolz auf seine Nachfolger!

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  • uiuiui sagt:

    2019 wurde ein Urteil bekannt, dass einem Hooligan die Ausreise zu einem Fußballspiel in Zypern verboten wurde. Auch er musste sich bei der Polizei melden, um kontrollieren zu können, ob er sich an das Verbot hält.Auch hier §10 Abs.1 Passgesetz.

    Der Mann sei in der Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen und es sei nicht auszuschließen gewesen, dass er erneut gewalttätig werde. Denn er habe sich nicht von seinen Taten distanziert.

    Wenn diese Aktivisten jetzt nicht ausreisen durften, dann muss es bei der Passkontrolle ja irgendwelche gespeicherten Hinweise auf die Aktivisten gegeben haben.

    Allerdings sitzt im EU Parlament auch eine in der Vergangenheit mehrfach verurteilte linke Aktivistin, die –diesbezüglich noch ohne Urteil–aus dem Gefängnis entlassen werden musste, weil sie fürs EU Parlament kandidierte.

    Spannend, was den rechten Aktivisten vorgeworfen wird–und welche schweren Straftaten sie evtl. in der Vergangenheit begangen hatten.

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  • Majestyk sagt:

    Interessant was an Grenzkontrollen möglich ist, wenn Deutsche AUSREISEN wollen. Ist in der deutschen Geschichte aber ja auch nicht neu.

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  • Christliche Warnung sagt:

    Dieses Vorgehen erinnert mich daran, wie vor der WM 2006 (linkes Narrativ: Sommermärchen) mit normalen Fußballfans umgegangen wurde. Wer sich in der „Gewalttäterdatei Sport“ befand, wurde rigoros an der Ausreise behindert! In diese Datei konnte man willkürlich reinrutschen, weil man zur falschen Zeit sich in einem Polizeikessel befand oder sich aufgrund von Harndrang irgendwo erleichtern musste. Jetzt trifft es politisch „Unbequeme“!
    Ich möchte daher an Martin Niemöller erinnern: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

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  • Heuchler-Jäger sagt:

    In 2019 (Regierung Trump) wurde Herrn Sellner (Chef und Vordenker der IB) das Langzeitvisum für USA entzogen.

    Wurde das mittlerweile rückgängig gemacht, oder besteht das Einreiseverbot weiter?
    Vllt. ein Thema für den nächsten Podcast Weidel/Musk, oder Rede Mr. Vance?

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  • Falke53 sagt:

    Vergleiche zur DDR darf man ja offensichtlich nicht mehr stellen. Aber ich kenne sowas noch – wir durften auch nicht mehr raus. Was ist da jetzt anders? Bundesdeutsche werden eingesperrt – ist das das neue Normal? Wer das 2020 in weiser Voraussicht kommen sah, wurde für verrückt erklärt. Willkommen im Unrechtsstaat Deutschland!

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  • Schutz für die ganze Familie sagt:

    Die CDU mal wieder.

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  • Winni sagt:

    Die IB wird vom Verfassungsschutz überwacht, weil als gesichert rechtsextrem oder rechtsextremisch eingestuft. Sie ist sicher auch schon von V-Leuten durchsetzt. Anders ist nicht zu erklären, dass man wusste, wann und wie die Mitglieder nach Italien reisen wollten. Für die AfD Mitglieder ist das ein Blick in deren Zukunft. Egal, wie man zur IB steht, Hausarrest oder in diesem Fall Landesarrest aufgrund einer eigenmächtigen behördlichen Einschätzung ist mit der FDGO nicht vereinbar.

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  • Fiese Fragen sagt:

    Darf Herr Sellner schon wieder in die USA einreisen?

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  • Niemals aufgeben sagt:

    Ich bin mir sicher, dass Apollo die Infos zu Trumps Einreiseverbot für den Martin alsbald durchlässt.

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