Gerd Gies
„Linke Blockgefangenschaft“ – Ex-CDU-Ministerpräsident fordert Basis-Abstimmung über Koalitionsvertrag
Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies (CDU), kritisiert in einem offenen Brief den Verrat an Wahlversprechen und warnt vor einer „linken Blockgefangenschaft“ mit SPD und Grünen. Er fordert innerhalb der CDU die offene Abstimmung über den Koalitionsvertrag.
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Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies (CDU), sorgt aktuell mit einem offenen Brief an den Bundesvorstand seiner Partei für Aufregung. In seinem Schreiben vom 15. April 2025 äußert Gies deutliche Kritik am aktuellen Kurs der Partei und spricht sich dafür aus, die CDU-Mitglieder über den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen zu lassen, wie Nius berichtet. Konkret heißt es in dem Brief: „Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten.“
Weiter erklärt Gies: „So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.“ Besonders die kurz vor Ende der Legislaturperiode beschlossene Grundgesetzänderung stößt Gies bitter auf. Diese hätte man „mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen“. Inhaltlich hätte man Sachen „die bisher nur von linken Parteien vertreten wurden“. Gies fragt sich entsprechend: „Ist das noch meine CDU?“
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Der frühere Ministerpräsident warnt, die CDU laufe Gefahr, sich „sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems“ zu begeben. Für Gies stellt der Koalitionsvertrag eine „Richtungsentscheidung“ dar, die eine Mitgliederbefragung notwendig mache: „Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein.“ Auch bestehe derzeit zwischen SPD und Union ein Machtungleichgewicht. Während die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen können, sollen die Mitglieder der CDU außen vor bleiben. „Das kann nicht sein“, so Gies.
In einer Petition fordern Gies sowie weitere Politiker der CDU eine „demokratische Abstimmung“ über den Koalitionsvertrag. Kritik wird vor allem an der „faktisch abgeschafften Schuldenbremse“ sowie „Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe“, denen keine Einsparungen gegenüberstünden, geübt. Auch die „Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz“ und die „Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes“ seien ein schwerer Fehler gewesen.
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Zwar sei man sich im Klaren darüber, „dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss“, jedoch sehe man „die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden Reformen nichts mehr erkennbar ist.“ Vor allem die zentralen Punkte in Sachen Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik hätten nichts mit der DNA der CDU zu tun und „scheinen nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen“, so die Unterzeichner.
ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.
Voltaire, französischer Philosoph
Schnelle Pferde werden bald Rarität.
Kommt alles ein wenig sehr spät!
„Der Sozialismus ist der jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus.“
Friedrich Nietzsche
Hatte er heute schon sein Austrittsgespräch ….mit Merz?
Das, was der gute Mann kritisiert, ist die DNA der CDU. Man erinnere sich nur an jene Dame die in aller Öffentlichkeit sagte: „Wir dürfen nicht damit rechnen, dass nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde.“
Lüge als Programm. Oder kurz: CDU!
Die DNA der CDU hat sich vor langer Zeit verabschiedet.
Das kann doch nicht so schwer sein zu begreifen.
Ich kenne nicht viele, aber doch einige Getreue der CDU, die haben das „schon“ vor fünf Jahren begriffen.
Man muss gehen wenn man gehen muss. Leben ist Wandel. Wer an überkommenem festhält, verliert schmerzhafteres. Man muss auch mal loslassen können und nicht zuletzt: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.
Müsste die CDU machen, wird sie aber nicht. RIP, CDU.
…in ein paar Stunden werden die Kommentare freigeschaltet. Klar warte ich.
Was ich mich nach den letzten Wochen frage: Glauben eigentlich die CDU/CSU- Mitglieder, dass die zerstörerischen Elemente dieser sich anbahnenden Politik sie nicht betreffen?
Herr Gies braucht bald ein schnelles Pferd.
Warum sollten NUR Mitglieder in einer angeblichen Demokratie das Recht haben ab/zuzustimmen???
Erst wenn das Volk, die Wahlberechtigten (ca. 60.5M) ENDLICH das Recht haben, abzustimmen wofür sie ja schließlich zahlen müssen, erst dann kann man von einem KLEINEN Schritt Richtung Demokratie sprechen.
Es sei nicht Aufgabe nachhaltiger Finanzanbieter, die Finanzierung deutscher Waffenproduktion und deren Exporte sicherzustellen – so heißt es in einem Positionspapier, das jetzt mehrere Banken veröffentlicht haben.
https://rp-online.de/wirtschaft/mehrere-banken-lehnen-investitionen-in-ruestungsindustrie-ab_aid-126390769
Frist läuft am 23. April aus
Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet.
Doch das muss nicht das letzte Wort sein: Jeder Wahlberechtigte kann dagegen Einspruch einlegen. Wie die Aussichten auf Erfolg sind.
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2025-800-einsprueche-eingereicht_aid-126424483
Antifa. Wetten?
Klar warten.
Unbrauchbar Apollo.
Wird natürlich sofort abgelehnt oder gleich komplett ignoriert werden. Und das westdeutsche CDU-Mitglied wird sich sagen: „Führungskritik geht ja auch nicht.“
Es wird immer noch davon ausgegangen, dass die CDU eine bürgerlich-konservative Partei sei, die sich nur infolge unfähiger Verhandler nicht habe durchsetzen können. Das ist falsch. Auf der Ebene ihrer Berufspolitiker handelt es sich entweder um woke Sozialisten mit christlichem Anlitz und/oder um skrupellose Karrieristen, die sich jedem Zeitgeist geschmeidig anpassen können. Die AfD ist für sie eine existentielle Bedrohung, weil die AfD die Ansichten der Basis der CDU viel eher vertritt.
„Steuerpolitik“
Die Grünen werben unter der Kampagne „Dein Nachlass für morgen“ darum, im Testament als Erbe eingesetzt zu werden.
Die Grünen würden sogabezüglich Testament helfen und zu allen anfallenden Fragen beraten.
Und__ Zugedachte Gelder an Parteien als Nachlass seien sogar „erbschaftssteuerfrei“
Während immer wieder der innere Frieden in Unruhe gerät, weil linkspolitisch höhere Steuern für Erbschaften–sogar bei Betriebs-Erbschaften gefordert werden—bettelt man um erbschaftsfreie Nachlässe.
Mein Vorschlag: 50 % Erbschaftssteuer auf alle Nachlässe an Parteien.
Merz ist Blackrock verpflichtet und die Polit-Elite hat uns an die Globalisten verraten und verkauft die für uns eine Neo-Kommunistische Dikatur vorsehen. Nennt das Kind beim Namen.
Der Treppenwitz möchte im Bällebad abgeholt werden. Ihm ist unwohl.
Auch Herr Gies versteht es nicht!, der Fritzel will nur „Isch will Kanzler“, der Rest geht dem Fritzel am allerwertesten vorbei!!
Na, die CDU Basis wacht auf. Hat lange gedauert, bis sie gemerkt haben, was Merz da macht. Und die Grundgesetzänderungen? Gab es merklich Gegenstimmen bei den CDU Bundestagsabgeordneten oder im Bundesrat? Nein. Nur da hättet ihr die Chance gehabt diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten .
Die CDU hat eine Basis? Also Leute, die mehr können als klatschen?
Die AFD sollte über einen Aufnahmestopp der „Merzlinge“ nachdenken, sonst droht noch eine Unterwanderung.
Ich kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für Merzel nur von temporärer Relevanz sind. So, wie er sich in die Taurus Lieferung reinhängt, ist der K-Vertrag bald nur noch Makulatur. Dann werden wir nicht nur einen Notstandshaushalt haben, sondern ein Notstandskabinett, inkl. Ausserkraftsetzung des GG. Das Coronavorspiel wird sich dann wie ein Kindergeburtstag anfühlen.