Gleichbehandlungsgesetz
3.750 Euro Strafe: Transperson verklagt Unternehmer wegen fehlendem „Divers“ in Stellenausschreibung
Weil er das „Divers“ in einer Stellenausschreibung vergaß, verklagte eine Transperson einen Unternehmer aus Oberhausen. Sie erhielt Recht und kassiert mehrere tausend Euro Entschädigung. Diese Masche wendete die Transperson bereits 250-mal an.
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Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Oberhausen verklagt – und Recht bekommen. Das Arbeitsgericht Oberhausen verurteilte Dennis Fittkau zunächst zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro, weil er die Stelle nicht wie vorgesehen für männliche, weibliche und diverse Bewerber ausgeschrieben hatte, berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Demnach hatte Fittkau bei der Suche nach einem kaufmännischen Mitarbeiter für seine Firma H. F. Transporte im vergangenen Juli das „d“ für „divers“ vergessen. Veröffentlicht wurde die Ausschreibung als Anzeige auf dem Kleinanzeigenportal von eBay. Die Transperson mit dem Namen Alina S. hatte daraufhin ihre Bewerbung eingereicht: Sie halte das „innovative und zukunftsorientierte Umzugsunternehmen für sehr interessant“, hieß es demnach in der Bewerbung. Fittkau ignorierte sie, weil er eine technische Ungereimtheit an der E-Mail feststellte und dahinter möglicherweise auch Firmenspionage vermutete.
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Alina S. ist 48 Jahre alt, seit zwölf Jahren arbeitssuchend und bezieht Bürgergeld. Nach eigenen Angaben soll sie in diesem Zeitraum 1.600 Bewerbungen geschrieben haben. Wird sie abgelehnt, nutzt sie oftmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), um eine Entschädigungszahlung geltend zu machen. Das AGG soll Schutz vor Diskriminierung im Alltag bieten – etwa bei sexueller Identität. Gegenüber Fittkau erklärte sie, dass bei ihr eine „Transsexualität von Mann zu Frau vorliegt und aufgrund einer nicht vollständigen Geschlechtsangleichung auch Intersexualität“. Sechs Monate nach ihrer Bewerbung meldete sie sich erneut und bemängelte das fehlende „d“ in der Stellenausschreibung.
Vor Gericht erhielt sie Recht. „Würden sich die Firmen an die gesetzlichen Vorgaben halten, bestünde kein Anlass, dass sie Klage erheben müsste“, zitiert die WAZ das Arbeitsgericht Oberhausen. Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab der Klägerseite recht, die Strafzahlung wurde jedoch auf 3.750 Euro abgesenkt. Fittkau zeigte sich gegenüber der Zeitung empört: „Ich habe niemanden diskriminiert. Aber mit dieser Masche kommt sie bei den Gerichten durch und hat sogar noch Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen.“
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Tatsächlich ist Alina S. kein unbeschriebenes Blatt. Die Transperson soll in etwa 250 Fällen das AGG geltend gemacht und eine Entschädigungszahlung gefordert haben. Dabei ging es, wie auch in diesem Fall, oftmals um eine niedrige bis mittlere vierstellige Summe. Das Arbeitsgericht Bielefeld schätzt, dass Alina S. so eine Viertelmillion Euro eingenommen haben könnte – und das, „wenn wir ganz konservativ davon ausgehen, dass es pro Klage nur 1.000 Euro gab. Tatsächlich sind die Summen aber oft genug höher“, erklärte der Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld, Joachim Kleveman, dem Westfalen-Blatt.
Vielleicht wieder ein Unternehmen das vielleicht überlegt, ob es noch im richtigen Land Steuern zahlt.
Ein Umzugsunternehmen, welches besser in ein anderes Land umziehen sollte….
Und wird das Finanzamt tätig? Oder wird das Bürgergeld gekürzt? Die Fragen sind natürlich rein rhetorisch.
War schon in einem anderen Bericht, dass es nicht aufs Bürgergeld angerechnet werden darf. Und dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird macht mich fassungslos.
Na, da hat sie doch eine, nein, zwei Marktlücken entdeckt. Die erste mit Klagen viel Geld einzunehmen und die zweite, weiterhin Bürgergeld zu bekommen. Dieser Staat richtet sich selbst und der Unternehmer ist der Dumme. Schöne, neue Welt.
schönes – neues Deutschland – so hiess das SED – Propagandablatt
Unglaublich, daß der die das mit diesem Mist schon 250 x durchgekommen ist. 🍌Staat.
Mooooment! Im Text steht: „Die Transperson soll in etwa 250 Fällen das AGG geltend gemacht und eine Entschädigungszahlung gefordert haben. “
Fordern kann man alles! Ob, man es bekommt steht auf einem anderen Blatt.
(So „fordere“ ich z.B. die Edit-Funktion bei Apollo-News-Kommentaren zurück! Bislang ohne Erfolg… :‘-( )
Dann würde das auch Sinn machen, dass sie noch Bürgergeld bekommt. Denn sonst hätte sie, wie schon Andere hier dazu anmerkten, zu viel Vermögen für Bürgergeld.
Editierfunktion gibt´s. man muss bei, Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser für die nächste Kommentierung speichern, nur ein Häckchen setzten
bei mir merkt sich apollo manchmal meine Daten & manchmal nicht
Hmmm, seltsam. Bei mir klappt das nicht, trotz Häkchen. Aber vielleicht liegt’s ja daran, dass ich kein Krümelmonster bin – meine Browser mögen keine Cookies und Tracker 😉
Aber danke für den Tipp, vielleicht kann ich meinen Filter ein bisschen tweaken!
EDIT: Ja, danke funktioniert. Hab die Settings so hinbekommen, dass es funzt. Danke, danke, bist mein Held!!! Endlich keine Tippfehler durch Autokorrektur und Co. mehr!
Editierfunktion gibt´s doch.
Jaaa… sicher…. Und wenn man Moderator oder Admin ist, kann man sie auch benutzen… Wenn das ein normaler Kommentator versucht, kommt beim Versuch zu speichern die Meldung „Sie haben hierfür keine Berechtigung“.
Das merkt man aber erst, wenn man’s auch versucht 😉
Wenn jetzt z.B. eine Airline einen Berufspiloten sucht und das „d“ weglässt und sie dann klagt, so könnte ich mir schon vorstellen, dass die Klage abgewiesen wird, wenn sie gar keinen Pilotenschein hat. Da kann die Airline schon glaubhaft machen. dass man sie gar nicht berücksichtigen konnte, da der Pilotenschein gesetzliche Pflicht ist für den Job.
Pilotenausbildung mit Abschluss?? 2h SegelFlugsimulator langt doch
Der Typa jt sein Ding. Die Gerichte sind hier eher zu hinterfragen.
Das ist der Marsch der Linken durch die Institutionen – hier die Gerichtet.
Alltag in Absurdistan 😮
Wenn man sich ca. 250.000€ aufs Konto klagt, ist man weiterhin Bürgergeldberechtigt?
Das ist eine interessante Innovation, die mir so bisher nicht bekannnt war.
Wieviel hunderttausende € darf ich denn auf dem Konto haben, um Anspruch auf Bürgergeld zu haben? Bzw. wieviel hunderttausende € dürfen denn während des Bezugs von Bürgergeld der Bedarfsgemeinschaft zufließen, um weiterhin Anspruch zu haben?
M.W. darf man auch nur so ca. 150€/Monat dazu verdienen, was darüber hinausgeht, wird mit dem Bürgergeld verrechnet.
Außerdem kann das jobcenter m.W. doch die Kontoauszüge jederzeit anfordern und einsehen, wie kann denn da Unklarheit über die gezahlten Summen herrschen?
Aber, ich bin kein Verwaltungsfachangestellter, es sind einfach nur spontane Fragen, die mir da durch den Kopf gingen. Es wird vermtl. alles seine Richtigkeit haben.
als ich mal für 3 Monate Sozialhilfe beantragt habe, hat sich die Verwaltungsfachangestellte 7min durch meine Kontoauszüge geschnüffelt auf der Suche nach Ablehnungsgründe
Interessante Frage – hab ich grad gegoogelt: es ist tatsächlich so, dass Schadensersatzzahlungen nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden, da sie nicht als Einkommen gelten.
Somit dürften auch entsprechende Summen auf dem Konto, die über der Freigrenze liegen unberührt bleiben, sofern erkennbar ist, dass es Einzahlungen aus Schadensersatzfällen sind.
Ich bin gerade etwas sprachlos und gleichzeitig negativ beeindruckt von diesem Geschäftsmodell.
Solche liebreizenden Aktionen, befördern ungemein die Toleranz. Ich vom alten Schlag toleriere jedes biologische Wesen 🤡 Und ich suche mir meinen Umgang sehr genau aus. Es steht Gottseidank jedem frei, mit wem er Umgang pflegt 😉
Vielleicht wäre das auch für mich interessant bevor die Lücke geschlossen wird.
Meldestelle für Queerfeindlichkeit
Das Landesgleichstellungsministerium hat eine Studie zur Lebenssituation von queeren Menschen in NRW vorgestellt.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/queeres-leben-in-nrw-jede-zweite-person-erlebt-laut-studie-diskriminierung_aid-126684105
Viele queere Menschen fühlen sich in NRW zunehmend unsicher.
Das war eine der Erkenntnisse einer landesweiten Studie zur Lebenslage von queeren Menschen in NRW, die Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) vergangenen Monat vorgestellt hat.
Nachrichten wie diese zeigen einmal mehr, wieso: Mitte Mai musste der Christopher Street Day (CSD) in Gelsenkirchen kurzfristig abgesagt werden – die Polizei sprach von einer „abstrakten Bedrohungslage“.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/csd-paraden-in-nrw-so-steht-es-um-die-sicherheit_aid-128352071
– Studie / Meldestelle
Geliefert wie bestellt!
Wenn nur diese unsinnigen Kommentare endlich mal dem Zensator auffielen …
Da KI selbst Unsinn produziert, erkennt sie solchen auch nicht.
Mal zum Nachdenken:
Als Unternehmer sich selbst z.B. als Pferd definieren und das Urteil anfechten, weil es gegen eine natürliche Person gerichtet ist.
Noch gibt es nur Rechtsprechung gegen natürlichen und juristische Personen, aber z.B. Fabelwesen etc. nicht.
Clevere Dame.
Auch so kann man Unternehmer außer Landes treiben.
Sind solche „Einnahmen“ eigentlich steuer- und sozialabgabenpflichtig? Renten sind es ja auch.
Wenn kein Diverses gesucht wird, wozu soll man dann Divers in einer Stellenausschreibung angeben.
Das ist doch ein Geschäftsmodell dieser Person und bei diesen Beträgen, welche da geflossen sind braucht man eigentlich keine Tätigkeit mehr aufnehmen.
Womöglich sind die Schadenersatzzahlungen auch noch steuerfrei und werden nicht dem Bürgergeld hinzugerechnet.
1600 Bewerbungen und trotzdem arbeitslos? Wie ist das möglich in einem Land mit massivem Fachkräftemangel? Oder ist das Klagen wegen Diskriminierung unterm Strich lukrativer? Dafür ist das AGG nicht gedacht gewesen.
Fachkräftemangel: möglichst viel Abschluss, Berufserfahrung, für möglichst wenig Alter und Lohnforderung.
…ansonsten würden ja die Löhne hochgehen, frei nach „Angebot und Nachfrage“, die Anstellungsbedingungen sich verbessern – aber nicht ständig der Druck höher, die Angst um Arbeitsplatzverlust grösser etc…
Wenn du nen Arbeitgeber hörst wie er vom Fachkräftemangel predigt: frag ihn wieviele Ausbildungsplätze er anbietet, wieviele Quereinsteiger er gerade schult, etc.
m/w/d anbieten und eingestellt wird m/w.
Wo ist das Problem?
Die sogenannten „guten“, meine Damen*innen und Herren*innen!
😀
Ist also selber nicht tolerant. Das nicht gedruckte Wort diskriminiert also … aha… M/F ist ein Dauerzustand, D, eher gefühlt.. Geht’s beim Arbeitsplatz um gefühlte Kollegen? Eher nicht. Um Leistung.
Bei der betreffenden Person liegt eine Mann-zu-Frau-Identität vor. Wenn sie sich als Frau fühlt, dann kann sie sich doch auch ganz normal als Frau auf eine Stelle bewerben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man auf den Status „d“ pocht, wenn man doch de jure „w“ ist.
Nach meinen Feststellungen legen Transsexuelle nach ihrer Identitätsanpassung großen Wert darauf, entsprechend mit diesem Geschlecht wahrgenommen zu
werden und reiten nicht ständig darauf herum, dass sie doch eigentlich „trans“ sind.
In noch nicht allzu weit zurück liegenden Zeiten akzeptierte und integrierte sie die Gesellschaft weitest gehend ohne viel Federlesens.
Die Akteurin im vorliegenden Fall tut weder sich noch der Gesellschaft noch Gleichbetroffenen einen Gefallen, denn die soziale Akzeptanz sinkt dadurch erheblich. Es ist einfach kein feiner Zug.
Irgendwann kommt jemand und räumt mit dem ganzen System auf.
Und zukünftige Historiker versuchen zu ergründen wie so etwas geschehen konnte.
Zeit wär´s.
Abzocke vom Unrechtsstaat ermöglicht. In einem Rechtstaat hat eine Firma das Recht, Bewerber nach Qualifikation auszuwählen.
Lukratives Geschäftsmodell. Ist die Entschädigung steuerfrei? Wenn das schon 250x passiert ist……Diese diverse Person würde gut in die Politik passen.
Auf jeden Fall ist das Bürgergeld steuerfrei……
wenn das mit den Viertelmillion Euro stimmen sollte, ist es eher verwunderlich, das noch kein Verfahren wegen Sozialbetrug stattgefunden hat. Denn bei dieser Summe wäre sie laut Gesetz gar nicht mehr hilfsbedürftig. Da spielt es auch keine Rolle, das Schmerzensgeld anrechnungfrei und steuerfrei ist, da dies als Vermögen gewertet wird ( Die Vermögensgrenze liegt zur Zeit bei 40 000 Euro )
Wenn die erstrittenen Gelder für Therapien wegen des erlittenen Traumas benötig werden, ist es ja ok. Tippe eher auf verdeckte gewerbliche Nebentätigkeit.
War das der Bruder vom Herr Ganserer?
Ob es auch seine lukrativen Nebeneinkünfte dem Jobcenter gemeldet hat?
Ein Fall für Höllen Engel Inkasso, das Geld ist nebst Zinsen innerhalb von spätestens 2 Stunden wieder auf dem Konto , samt Entschuldigungsschreiben so etwas nie wieder auch nur zu denken 😉