Gleichbehandlungsgesetz
3.750 Euro Strafe: Transperson verklagt Unternehmer wegen fehlendem „Divers“ in Stellenausschreibung
Weil er das „Divers“ in einer Stellenausschreibung vergaß, verklagte eine Transperson einen Unternehmer aus Oberhausen. Sie erhielt Recht und kassiert mehrere tausend Euro Entschädigung. Diese Masche wendete die Transperson bereits 250-mal an.
Von
Weil sie sich durch eine Stellenausschreibung diskriminiert sah, hat eine Transperson einen Speditionsunternehmer aus Oberhausen verklagt – und Recht bekommen. Das Arbeitsgericht Oberhausen verurteilte Dennis Fittkau zunächst zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro, weil er die Stelle nicht wie vorgesehen für männliche, weibliche und diverse Bewerber ausgeschrieben hatte, berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Demnach hatte Fittkau bei der Suche nach einem kaufmännischen Mitarbeiter für seine Firma H. F. Transporte im vergangenen Juli das „d“ für „divers“ vergessen. Veröffentlicht wurde die Ausschreibung als Anzeige auf dem Kleinanzeigenportal von eBay. Die Transperson mit dem Namen Alina S. hatte daraufhin ihre Bewerbung eingereicht: Sie halte das „innovative und zukunftsorientierte Umzugsunternehmen für sehr interessant“, hieß es demnach in der Bewerbung. Fittkau ignorierte sie, weil er eine technische Ungereimtheit an der E-Mail feststellte und dahinter möglicherweise auch Firmenspionage vermutete.
Werbung
Alina S. ist 48 Jahre alt, seit zwölf Jahren arbeitssuchend und bezieht Bürgergeld. Nach eigenen Angaben soll sie in diesem Zeitraum 1.600 Bewerbungen geschrieben haben. Wird sie abgelehnt, nutzt sie oftmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), um eine Entschädigungszahlung geltend zu machen. Das AGG soll Schutz vor Diskriminierung im Alltag bieten – etwa bei sexueller Identität. Gegenüber Fittkau erklärte sie, dass bei ihr eine „Transsexualität von Mann zu Frau vorliegt und aufgrund einer nicht vollständigen Geschlechtsangleichung auch Intersexualität“. Sechs Monate nach ihrer Bewerbung meldete sie sich erneut und bemängelte das fehlende „d“ in der Stellenausschreibung.
Vor Gericht erhielt sie Recht. „Würden sich die Firmen an die gesetzlichen Vorgaben halten, bestünde kein Anlass, dass sie Klage erheben müsste“, zitiert die WAZ das Arbeitsgericht Oberhausen. Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab der Klägerseite recht, die Strafzahlung wurde jedoch auf 3.750 Euro abgesenkt. Fittkau zeigte sich gegenüber der Zeitung empört: „Ich habe niemanden diskriminiert. Aber mit dieser Masche kommt sie bei den Gerichten durch und hat sogar noch Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen.“
Werbung
Tatsächlich ist Alina S. kein unbeschriebenes Blatt. Die Transperson soll in etwa 250 Fällen das AGG geltend gemacht und eine Entschädigungszahlung gefordert haben. Dabei ging es, wie auch in diesem Fall, oftmals um eine niedrige bis mittlere vierstellige Summe. Das Arbeitsgericht Bielefeld schätzt, dass Alina S. so eine Viertelmillion Euro eingenommen haben könnte – und das, „wenn wir ganz konservativ davon ausgehen, dass es pro Klage nur 1.000 Euro gab. Tatsächlich sind die Summen aber oft genug höher“, erklärte der Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld, Joachim Kleveman, dem Westfalen-Blatt.
Vielleicht wieder ein Unternehmen das vielleicht überlegt, ob es noch im richtigen Land Steuern zahlt.
Und wird das Finanzamt tätig? Oder wird das Bürgergeld gekürzt? Die Fragen sind natürlich rein rhetorisch.
Na, da hat sie doch eine, nein, zwei Marktlücken entdeckt. Die erste mit Klagen viel Geld einzunehmen und die zweite, weiterhin Bürgergeld zu bekommen. Dieser Staat richtet sich selbst und der Unternehmer ist der Dumme. Schöne, neue Welt.
Wenn man sich ca. 250.000€ aufs Konto klagt, ist man weiterhin Bürgergeldberechtigt?
Das ist eine interessante Innovation, die mir so bisher nicht bekannnt war.
Wieviel hunderttausende € darf ich denn auf dem Konto haben, um Anspruch auf Bürgergeld zu haben? Bzw. wieviel hunderttausende € dürfen denn während des Bezugs von Bürgergeld der Bedarfsgemeinschaft zufließen, um weiterhin Anspruch zu haben?
M.W. darf man auch nur so ca. 150€/Monat dazu verdienen, was darüber hinausgeht, wird mit dem Bürgergeld verrechnet.
Außerdem kann das jobcenter m.W. doch die Kontoauszüge jederzeit anfordern und einsehen, wie kann denn da Unklarheit über die gezahlten Summen herrschen?
Aber, ich bin kein Verwaltungsfachangestellter, es sind einfach nur spontane Fragen, die mir da durch den Kopf gingen. Es wird vermtl. alles seine Richtigkeit haben.
Unglaublich, daß der die das mit diesem Mist schon 250 x durchgekommen ist. 🍌Staat.
Geliefert wie bestellt!
Solche liebreizenden Aktionen, befördern ungemein die Toleranz. Ich vom alten Schlag toleriere jedes biologische Wesen 🤡 Und ich suche mir meinen Umgang sehr genau aus. Es steht Gottseidank jedem frei, mit wem er Umgang pflegt 😉
1600 Bewerbungen und trotzdem arbeitslos? Wie ist das möglich in einem Land mit massivem Fachkräftemangel? Oder ist das Klagen wegen Diskriminierung unterm Strich lukrativer? Dafür ist das AGG nicht gedacht gewesen.
Ist also selber nicht tolerant. Das nicht gedruckte Wort diskriminiert also … aha… M/F ist ein Dauerzustand, D, eher gefühlt.. Geht’s beim Arbeitsplatz um gefühlte Kollegen? Eher nicht. Um Leistung.
Lukratives Geschäftsmodell. Ist die Entschädigung steuerfrei? Wenn das schon 250x passiert ist……Diese diverse Person würde gut in die Politik passen.
Auch so kann man Unternehmer außer Landes treiben.
Sind solche „Einnahmen“ eigentlich steuer- und sozialabgabenpflichtig? Renten sind es ja auch.
Bei der betreffenden Person liegt eine Mann-zu-Frau-Identität vor. Wenn sie sich als Frau fühlt, dann kann sie sich doch auch ganz normal als Frau auf eine Stelle bewerben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man auf den Status „d“ pocht, wenn man doch de jure „w“ ist.
Nach meinen Feststellungen legen Transsexuelle nach ihrer Identitätsanpassung großen Wert darauf, entsprechend mit diesem Geschlecht wahrgenommen zu
werden und reiten nicht ständig darauf herum, dass sie doch eigentlich „trans“ sind.
In noch nicht allzu weit zurück liegenden Zeiten akzeptierte und integrierte sie die Gesellschaft weitest gehend ohne viel Federlesens.
Die Akteurin im vorliegenden Fall tut weder sich noch der Gesellschaft noch Gleichbetroffenen einen Gefallen, denn die soziale Akzeptanz sinkt dadurch erheblich. Es ist einfach kein feiner Zug.
Irgendwann kommt jemand und räumt mit dem ganzen System auf.
Und zukünftige Historiker versuchen zu ergründen wie so etwas geschehen konnte.
Im Putin-Land oder in China gäbe es so einen Irrsinn nicht.
Wenn kein Diverses gesucht wird, wozu soll man dann Divers in einer Stellenausschreibung angeben.
Und dann wundern sich diese Typen das so viel Gegenwind bekommen 😡
Ich hätte eine Idee, wie man „Alina S.“ das Spielchen ein wenig erschweren könnte: Bei der nächsten Bewerbung bietet der potenzielle Arbeitgeber ihr/ihm/whatever einfach einen Job an! Wird interessant zu sehen, welche Erfolgsaussichten eine Klage hat, wenn sie/er/whatever vorher ein Stellenangebot ausgeschlagen hat.
Vielleicht wäre das auch für mich interessant bevor die Lücke geschlossen wird.
Wenn die erstrittenen Gelder für Therapien wegen des erlittenen Traumas benötig werden, ist es ja ok. Tippe eher auf verdeckte gewerbliche Nebentätigkeit.
Das ist doch ein Geschäftsmodell dieser Person und bei diesen Beträgen, welche da geflossen sind braucht man eigentlich keine Tätigkeit mehr aufnehmen.
Womöglich sind die Schadenersatzzahlungen auch noch steuerfrei und werden nicht dem Bürgergeld hinzugerechnet.
Die Saat der Grünen ist aufgegangen. Lt. Medienberichten von damals sagte Renate Künast bei Einzug der Grünen in den Bundestag: „Wir werden diesen Staat unregierbar machen.“ Dieses sog. Gleichstellungsgesetz gehört dazu. Sprachvorschriften und größtmögliche Verunsicherung im Umgang miteinander sind Teil der Strategie. Und manche Leute glauben ernsthaft, das würde aus reiner Menschenfreundlichkleit geschehen.
Aha, 250.000 Euro auf der Seite – wahrscheinlich auch unversteuert – und kassiert Bürgergeld. Was für ein verlogenes ES.
m/w/d anbieten und eingestellt wird m/w.
Wo ist das Problem?
Also wenn ich ne Stellenausschreibung machen würde, ich würde neben m, w, d ergänzen mit Hund, Katze, Maus. Weil heute weist nicht mehr wie sich jemand fühlt.
Deutschland muss man verlassen, der Demokratieaabau und Wahnsinn grassiert zunehmend. Der Missbrauch in dieser Sache ist offensichtlich.