Wilders siegt in den Niederlanden – doch eine Regierungsbildung wird schwer
Der niederländische Politiker Geert Wilders und seine Partei sind Sieger der Parlamentswahlen. Es ist ein fulminanter Triumph für die PVV. Aber ob Wilders tatsächlich eine Regierung als Ministerpräsident bilden können wird, ist weiter fraglich.
Als am Mittwochabend die ersten verlässlichen Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben werden, wird die Stimmung in der Wahlkampfzentrale von Geert Wilders ausgelassen. „Fünfunddreißig!“ ruft er ungläubig in die Kamera und schlägt die Hände vor dem Gesicht zusammen. Mit so einem guten Ergebnis hatte hier niemand gerechnet, noch vor etwa einer Woche hatte er im Interview mit dem niederländischen Fernsehsender NOS gesagt, dass er dieses Mal auf rund 25 Mandate hoffe. Nun sind es 35 geworden. Mehr als eine Verdopplung gegenüber der 17 Parlamentssitze, welche die Partei bei der letzten Wahl 2021 holte. Damit ist Wilders Partei, zu Deutsch übersetzt die „Partei für die Freiheit“, gut 18 Jahre nach ihrer Gründung zum ersten Mal die stärkste Partei im niederländischen Parlament.
150 Sitze hat das niederländische Parlament insgesamt, das Ergebnis der PVV entspricht also rund 23% – extrem viel für niederländische Verhältnisse, da es keine Sperrklausel gibt und somit 17 Parteien im Parlament sitzen. Mehr als 35 Sitze hatte deshalb seit 2012 keine Partei mehr erreicht. Auf den folgenden Plätzen finden sich diesmal das linke Wahlbündnis GroenLinks/Partij van de Arbeid mit 25 Mandaten, die liberale VVD mit 24 Mandaten sowie die christdemokratische Parteineugründung NSC („Neuer Gesellschaftsvertrag“) mit 20 Mandaten. Die großen Verlierer der Wahl sind hingegen die linken Parteien D66 und SP, die christdemokratische CDA, sowie das rechte „Forum voor Democratie“ (FvD) von Thierry Baudet. Die Anti-Establishment „Bauer-Bürger-Bewegung“ (BBB), zieht zwar mit 7 Mandaten in das Parlament ein, bleibt aber hinter den hohen Erwartungen der letzten Wahlumfragen zurück.
Mit Professionalität sammelt Wilders rechte Wähler ein
Der Grund für den fulminanten Erfolg von Geert Wilders ist mit Blick auf die Ergebnisse recht einfach zu verstehen. Da die anderen Parteien des rechten Spektrums eher klein bleiben, sammelten sich die migrations- und globalisierungskritischen Wähler bei ihm. So eine Sammeltendenz war schon vor der Wahl vermutet worden und hat sich nun bewahrheitet. Wilders wird als verlässlich und professionell wahrgenommen, die Wähler trauen ihm Regierungsverantwortung zu. Den oft provokativ auftretenden Politikern des „Forum voor Democratie“, sowie den Politik-Newcomers von der BBB wird das offenbar weniger zugetraut. In der Tat ist Geert Wilders ein Politik-Profi. Schon seit 1998 sitzt er im niederländischen Parlament, zuerst für die VVD und ab 2006 für seine eigene Partei.
Stichwort VVD: Die Partei, die seit Mark Ruttes Rücktritt von der türkischstämmigen Dilan Yeşilgöz geführt wird, schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders im Vorfeld nicht aus. Auch das wahr wohl ein Grund für den Erfolg von Wilders, denn mit dem „Forum voor Democratie“ und der BBB will wohl keine der etablierten Parteien koalieren. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse äußerte sich Yeşilgöz allerdings wieder kritisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit Wilders. Sie gehe nicht davon aus, dass er die notwendigen Mehrheiten erreichen könnte, sagte sie noch am Abend. Zudem wolle die VVD nur mit der PVV koalieren, wenn Wilders nicht als Ministerpräsident fungieren würde. Das wird schwierig, denn nun hat die VVD deutlich weniger Mandate als die PVV erzielt.
Wie der Erfolg den Weg zur Regierungsführung verbauen könnte
Damit spricht Yeşilgöz ein interessantes Problem aus – der Erfolg der PVV könnte eine Regierungsbeteiligung ironischerweise verhindern. Denn als Juniorpartner einer Koalition wäre die Partei für andere niederländische Parteien wohl denkbar, die Brandmauer begann schon bei der letzten Wahl zu bröckeln. Doch Wilders als Ministerpräsident und stärkster Teil einer Regierungskoalition? Undenkbar, so scheint es zumindest an diesem Abend. Ähnlich denkt auch Pieter Omtzigt, der Vorsitzende der neugegründeten christdemokratischen NSC, die es aus dem Stand auf 20 Mandate schaffte. Schon vor der Wahl hatte er eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen, ob es dabei bleibt wird sich zeigen. Trotz allem bleibt die Feststellung: Eine Koalition aus PVV, VVD und NSC würde ohne Probleme eine Mehrheit erreichen. Die Ministerpräsidentschaft ist für Geert Wilders in greifbare Nähe gerückt.
Der Mann mit der markanten blonden Frisur könnte damit Geschichte schreiben. Denn seit 1945 wurden alle niederländischen Ministerpräsidenten von Parteien gestellt, die entweder unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurden oder bereits davor bestanden hatten. Geert Wilders, 1963 in Venlo geboren, nur einen Steinwurf von der deutschen Grenze entfernt, könnte diese Kontinuität nun brechen. Das würde die PVV zur wohl erfolgreichsten Parteineugründung der letzten Jahrzehnte machen. Noch vor wenigen Jahren wäre es zudem volkommen undenkbar gewesen. 2014 fragte Wilders bei einer Rede die Menge, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden wolle. Die Menge skandierte „weniger“, Wilders sagte er würde das regeln. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung folgte, später wurde sie auf Beleidigung zurückgestuft. In der niederländischen Politik war Wilders schon davor eine Persona non grata, er eckte mit seiner Islam- und Migrationskritik an. Seit fast zwanzig Jahren lebt er zudem unter ständigen Personenschutz und wechselt jede Nacht seinen Aufenthaltsort. Islamistische Prediger hatten zu seiner Ermordung aufgerufen, immer wieder werden diese Drohungen erneuert.
Doch die Zeiten ändern sich. Die Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte hat auch in den Niederlanden Spuren hinterlassen. Organisierte Banden aus dem Drogenmilieu, oft von marokkanischen Migranten kontrolliert, schockieren mit ihren Gewalttaten das Land. Auch die israelfeindlichen Kundgebungen vieler Muslime dürften in den letzten Wochen viele Wähler aufgeschreckt und für die PVV mobilisiert haben. Wilders steht an der Seite Israels, seine Frau hat zudem jüdische Wurzeln. Die nächsten Wochen werden also spannend für die Niederlande. Wird Wilders tatsächlich Ministerpräsident oder einigt man sich auf eine Regierungsbeteiligung mit der Voraussetzung, dass er auf diesen Titel verzichtet? Oder werden die etablierten Parteien einen Weg finden, die PVV in die Opposition zu verbannen und eine lagerübergreifende Koalition eingehen?
Hoffentlich geht es aber diesmal schneller als bei der letzten Wahl, denn damals brauchte man ganze 299 Tage zur Regierungsbildung. Am Donnerstag will es Geert Wilders zumindest erstmal ruhig angehen lassen. Am Tag nach der Wahl würde er zuallererst seine Mutter besuchen, sagte er. Sie sei 90 und lebe im Pflegeheim, müsse ebenfalls von der Polizei beschützt werden. Schon aufgrund dessen sei es für ihn wichtig die Wahl zu gewinnen. Die Menschen, die ihn und seine Familie aufgrund seiner politischen Ansichten bedrohten, dürften niemals gewinnen.
Ein pro-westlicher Politiker, der begriffen hat, dass von den Muselmanen nichts Gutes zu erwarten ist. So jemanden könnten auch wir dringend gebrauchen. Guter Mann!
Ich vermute, jeder kennt jemanden, der Moslem ist, aber trotzdem hierher passt (zumindest in das Deutschland wie früher). Diejenigen, die sich einbringen, sind schon sinnvoll für unser Land und ich kenne einige, die sind konservativer als viele Deutsche (und ein Bier am Abend gehört auch dazu). Diejenigen, die nur nehmen und meinen, dass wir uns integrieren müssen oder dass Parallelgesellschaften ein Muss sind, sollte man schon in die jeweilige Heimat schicken (also das Land, dass sie angegeben haben ohne weitere Prüfung und ohne Abschiebebonus).
Leider wird es bei uns noch einige Zeit dauern. Die faktisch allein regierenden Grünen werden schon aus Karlsruhe entsprechende Zeichen senden. Und selbst, wenn diese Ampel zerbrechen sollte, bleibt diese Brandmauer, die auch hier alles schwierig macht, auch wenn man sich zu einem hohen Prozentsatz einig ist.
Es geht in Deutschland doch gar nicht darum, Einwanderung generell und Moslems insbesondere auszuschließen. Es geht darum, Einwanderung gesetzlich zu regeln und zu steuern. Abzocker und eroberungsgeile Mittelaltermoslems brauchen wir nicht.
Falsch. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie und kein Anhänger des Islams darf auf westlichem Boden toleriert werden. Eine umfassende Remigration ist zwingend notwendig.
Es gibt auch dort Leute, die diese Religion auf dem Papier ausüben. Ähnlich wie bei vielen Christen. Dass es sicher schwer sein wird, neben den aktiven Islamisten, z.B. Schläfer zu entdecken, ist mir klar. Ebenso scheint es auch einen gewissen Anteil zu geben, der sich hier radikalisiert (da würde ich die Sicherheitsbehörden als gefordert sehen, falls die irgendwann die Blickrichtung ändern dürfen). Zugestanden, der sicherste Weg wäre der Ihre, auch wenn ich ab und zu einen Döner esse und wir einen guten Mitarbeiter ersetzen müßten.
Richtig !!! Alles andere ist selbstmörderischer linksgrüner Unsinn! Mensch wacht auf, oder wollt ihr warten bis es zu spät ist? Dann schaut mal nach Persien (Iran), Libanon, Indonesien oder Nigeria! Die dachten auch mal, dass man mit diesen Barbaren friedlich zusammenleben könnte!
In zwei Worten: Sehr gut! 🙂
Wie kann das nur sein, dass es seit einigen Jahren diesen Rechtsruck in so vielen Ländern, vor allem in Europa gibt? Da muss doch irgendwas im Trinkwasser sein. Oder hat der Danisch am Ende recht, wenn er sagt, dass es kein Rechtsruck sondern eine Linksflucht ist? Es bleibt mysteriös…
nicht vergessen…
es kann jederzeit wieder soweit sein.
https://www.facebook.com/geertwilders/photos/a.248512048880403/1277717459293185/?type=3
Laut dieser Quelle sind es 37 Sitze. Hochrechnung.
Frage: Gibts bei denen Briefwahl?
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….Update vom 23. November, 08.30 Uhr:
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders legt bei der Niederlande-Wahl nach der jüngsten Hochrechnung noch weiter zu. Die PVV kommt demnach auf 37 Sitze der 150 Mandate. Er verdoppelt damit sein Ergebnis der vorigen Wahl von 2021. Diese Hochrechnung beruht auf 98,2 Prozent der ausgezählten Stimmen. An zweite Stelle kommt demnach das rot-grüne Bündnis mit 25 Mandaten. Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei VVD erzielt nach der Hochrechnung nur noch 24 Mandate. Die neue Zentrums-Partei NSC kommt auf Anhieb auf 20 Sitze…..
https://www.kreiszeitung.de/politik/pvv-niederlande-wahl-2023-wahlen-ergebnisse-hochrechnung-prognose-umfragen-vvd-92688563.html
Ein Wahlsieg für Russland.
Zwar hat Wilders eine vorbildliche Haltung gegenüber dem Islam, Israel und den USA, aber er vertritt auch Putins Interessen und stellt sich gegen die Ukraine, was einfach nur widerlich ist.
Du tust so als ob pro-Israel und pro-Putin ein Widerspruch sei, dabei ist es dasselbe.
Dasselbe? Russland hat überfallen und bestialisch gemordet, ebenso die Hamas. Israel verteidigt, ebenso die Ukraine. Lasst doch bitte diesen Blödsinn mit Vorgeschichte usw. Bestialisches Abschlachten bleibt, was es ist. Da gibt es keinen „Kontext“.
@Pauker Ollie
Diese Wahlwerbung in Israel mit Netanyahu und Putin sagt „zwei vom selben Schlag“
Ich hab nie irgendwas von Vorgeschichte gesagt. Du bist einfach nicht schlau genug um bei solchen Themen mitzureden.
Es ist ein totaler Widerspruch. Wer für unsere westlich-abendländische Welt eintritt, der kann sich nicht an die Seite ihrer Gegner stellen, ganz gleich ob es nun Iran/Hisbollah/Hamas/PIJ/Huthis sind oder das neo-sowjetische Putin-Regime, welches eine islamistische Diktatur in Tschetschenien installiert hat, das iranische Mullah-Regime und die Hisbollah unterstützt, noch nicht einmal die Hamas als Terrororganisation einstuft, extremistische Gruppen und Publiktionen im Westen unterstützt und teilweise steuert, uns seit Jahrzehnten mit Hackerangriffen attackiert, im Herbst 2021 abertausende islamische Migranten nach Weißrussland einfliegen ließ um uns zu überfluten, immer wieder Flüchtlingsströme auslöst und immer wieder versucht mit militärischer Gewalt Staatsgrenzen zu verschieben. Wer sich politisch in die Tradition von August von Kotzebue oder Manuel Ochsenreiter stellt, der möge auch deren Schicksale teilen.
@Karl Sand
Du rattelst so viel Text runter aber verstehst nicht worum es geht.
Dann ab nach Moskau mit dir!
Von seiner Russland-Hörigkeit wusste ich bisher nicht. Das ist tatsächlich abstoßend. Schade.