Meldeanstieg um 1.800 Prozent
Wie eine von NGOs belieferte BKA-Stelle Jagd auf „Hasskriminalität“ im Netz macht
Das Bundeskriminalamt betreibt eine eigens eingerichtete Stelle zur Verfolgung von "Hasskriminalität". Die vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte werden dabei nicht von Privatpersonen, sondern mittels Partner-NGOs und staatlichen Stellen gemeldet. Die Verfolgung solcher "Hasskriminalität" hat in den vergangenen 2 Jahren deutlich zugenommen.
Seit dem 1. Februar 2022 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine zentrale Meldestelle, um gegen strafbare Inhalte im Internet vorzugehen. Die Verfolgung von „Hasskriminalität“ im Netz wurde damit zentral zusammengeführt.
Doch nicht nur das: Inzwischen hat das Vorgehen gegen „Hasskriminalität“ erhebliche Ausmaße angenommen. Das BKA hat die Verfolgung von vermeintlich strafbaren Inhalten im Netz systematisiert. Man kooperiert eng mit sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Stellen, die „Hinweise“ auf Kriminalität im Netz geben. Auf diese Weise werden massenhaft Verfahren eröffnet. Der Blogger Hadmut Danisch bekam am eigenen Leib zu spüren, welche Folgen dies für Betroffene haben kann.
Aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass zwischen Juni 2021 und September 2023 dem BKA insgesamt 13.730 Meldungen übermittelt wurden. Die Verfolgung sogenannter „Hasskriminalität“ durch das BKA hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Wurden im Juni 2021 dem BKA noch 81 Meldungen vermeintlich strafrechtlich relevanter Inhalte übermittelt, so waren es im Juni 2023 1556 Eingänge, die das BKA verzeichnete. Bei jedem dieser Meldungen wird bei dem jeweiligen Internetanbieter eine Löschung der vermeintlich strafrechtlich relevanten Äußerung „angestoßen“.
Die Meldungen solcher mutmaßlich strafbaren Inhalte im Netz werden dem BKA dabei durchgehend nicht von Privatpersonen gemeldet. Stattdessen hat das BKA „Kooperationen“ mit verschiedenen Organisationen, die eigentlich außerhalb des Strafverfolgungsapparats liegen. Hierzu zählen etwa die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des CyberCompetenceCenters des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport oder die private Meldestelle „REspect!“, die jedoch unter anderem vom Familienministerium gefördert wird.
Gemeldete Fälle resultieren zumeist in einem Ermittlungsverfahren
Aus der kleinen Anfrage geht auch hervor, wie häufig entsprechende Meldungen vom BKA für strafrechtlich relevant befunden wurden. Im Juni 2023 wurde etwa bei 1675 bewerteten Fällen eine strafrechtliche Relevanz in 1302 Fällen angenommen. Diese Zahl liegt damit gegenüber dem Juni mehr als 24 Mal höher. In anderen Monaten ist die Quote ähnlich.
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In der Folge werden die Fälle an nachfolgende Strafverfolgungsbehörden, in der Regel die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften, weitergeleitet. In der Beantwortung der kleinen Anfrage wird darauf hingewiesen, „dass es bei der Bewertung der strafrechtlichen Relevanz im Verhältnis zu den Eingängen zu monatlichen Überhängen kommen kann“. Dies erkläre, warum etwa im Juni 2023 mehr Fälle strafrechtlich bewertet wurden, als nach Zahlen des BKA überhaupt Fälle eingegangen sind.
Was es bedeutet, ins Visier wegen angeblicher „Hasskriminalität“ zu kommen, musste kürzlich der Blogger Hadmut Danisch erfahren (Apollo News berichtete). Unter anderem, weil er Grünen-Chefin Ricarda Lang als „dick“ bezeichnete, wurde er von der NGO-Meldestelle „REspect!“ beim BKA gemeldet. Dieses leitete den Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter, welche wiederum ein Jahr ohne ersichtliches Ergebnis ermittelte. Schlussendlich beantragte die Berliner Staatsanwaltschaft Strafbefehl. Das zuständige Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Das Verfahren wurde eingestellt, da das Gericht keine strafbare Handlung feststellen konnte. Die Ermittlungen führten dennoch zur Kündigung von Danischs Spendenkonto.
Immer dran denken, das Bundeskriminellenamt wird immer noch geleitet vom Bremer Sozen Holger Münch. Und Sozialisten verstehen berechtigte Kritik als „Haß und Hetze“, das haben sie in der DDR auch. Und wenn keine Kontrolle stattfindet dann entwickelt es sich in despotischer Weise wie gerade beim Fall Danisch zu sehen.
Bundeskriminellenamt ist da schon gerechtfertigt. Aber auch die Politische Polizei der BRD, den sogenannten „Staatsschutz“ gilt es unter die Lupe zu nehmen. Rechtsstaatlich kann man all das nicht mehr nennen. Dazu gehört die Korruption der Richter, ermöglicht sie doch dem Gesamtkomplex die Zahl der nächtlichen Raubüberfälle auf Bürger zu steigern, die ganz klar verfassungsfeindlich und kriminell sind
Die Frage, ob Frau Lang wirklich dick ist, kann eigentlich nur ein vom Gericht bestellter Gutachter beantworten. Ich denke, man sollte es auf eine entsprechende Verhandlung ankommen lassen, Frau Lang per gerichtlichem Beschluss hinzubeordern und vor Ort einen Mediziner den Body-Mass-Index bestimmen lassen. Auf diese Weise kann solcherlei ehrabschneidenden Behauptungen endlich die Substanz entzogen werden!
Herzlich willkommen in der DDR 2.0
Hallo BKA, für Euch gibt es genug andere Dinge zu tun.
Von einem RECHTSSTAAT, kann man von der BRD schon lange nicht mehr reden.
Zu undurchsichtig und zwielichtig haben sich Zuträger- und Schnüffel-
NGO’s, gemeinsam mit offiziellen
Ermittlungsbehörden, am staatlichen Steuertopf herauskristal-
lisiert.
Und es sind durchweg links-grüne
,,MELDESTELLEN“ welche hier, in
STASI-IM Manier mit höchster politischer Duldung, agieren dürfen.
Es werden Äußerungen zur Anzeige gebracht, welche regulär unter die MEINUNGSFREIHEIT fallen, diesen Leuten jedoch als Dorn im Auge steckt.
Kein Wunder also, das Straf- und Ermittlungsbehörden völlig überlastet sind, wenn sie sich um diesen kriminellen Zuträgerkinder-
garten kümmern sollen !
DDR 2.0 – und die Dummen glauben noch immer, wir hätten noch DEMOKRATIE !👎
So kann man Strafverfolgungsbehörden auch überlasten (lahmlegen). Die wahren Kriminellen sehen’s mit Freude.
Dazu fällt mir ein alter DDR-Witz ein. Streiten sich ein Ostdeutscher und ein Westdeutscher über Meinungsfreiheit. Der Westdeutsche: „Ihr habt doch keine Meinungsfreiheit in der DDR. Ich kann mich in München auf den Stachus stellen und schreien: ‚Helmut Kohl ist ein A….loch!!‘ und es passiert mir nichts. Sagt der DDR-Bürger: ‚Na und? Ich kann mich auch auf den Alex stellen und schreien: ‚Helmut Kohl ist ein A….loch!!‘.
Daran sieht man, wie weit das vereinigte Deutschland schon Richtung DDR marschiert ist. Wie müsste man einen solchen Witz heute erzählen? Ein Deutscher und ein – ja, wer denn? – streiten sich… Der Russe oder der Türke würden sich das wohl doch nicht trauen, der Deutsche von 2023 würde auf jeden Fall unbehelligt höchstens noch „Putin ist ein A….loch!!“ öffentlich rufen können, oder Erdogan und Orban ginge auch.
„weil er Grünen-Chefin Ricarda Lang als „dick“ bezeichnete, “ Die ist immer noch viel zu dünn. Nur wirklich Dickes platzt irgendwann,hoffentlich bald.
Nun, die hiesige Redaktion berichtet zwar darüber, handelt indes, so scheint´s, in vorauseilendem Gehorsam.
diese „meldestellen“ sind ganz klar total verfassungswidrig! So werden staatliche „Aufgaben“ illegal ins Privatrecht ausgelagert. Zudem betrifft es offensichtlich ausschliesslich POlitiker, diese haben aber eine Sonderstellung inne, werden trotz INkompetenz fürstlichst entlohnt & stehen auf eigen Wunsch im grellsten Scheinwerferlicht. Und wer dann totalitär gegen den Souverän agitiert & regiert, muss halt ein ganz besonders dickes Fell haben. DENN: die gesamte Politik ist eine einzige Beleidigung für den Financier des Ganzen!
Also „dick“ ist jetzt schon Haßkriminell? So wird dann ein Wort nach dem anderen als kriminell stilisiert, um jegliche freie Meinungsäußerung – auch die eigentlich nicht übertreibende bzw. verletzende – weiter massiv einzuschränken bzw. zu kriminalisieren. Aber das schafft Arbeitsplätze, denn mehr Überwachung braucht mehr Personal.
Wir halten uns dann mal an den offiziellen Sprachjargon: Politiker müssen besser bezahlt werden. Die Politik der Regierung ist gut. Wir brauchen mehr Überwachung und Bürokratie, nur so kann unsere Demokratie dauerhaft überleben. Wer jemanden als „dick“ bezeichnet, ist ein Haßkrimineller. Deutsche Steuergelder in der ganzen Welt zu verteilen ist sinnvoll. Die nächsten Wahlen sollten erst in zwanzig Jahren stattfinden. Ach nein, die letzte Aussage ist (noch) nicht offiziell.
Um mal etwas Gutes über unser Land zu sagen: Hier siegt der Antifaschismus, denn die bösen Nazis haben Denunzianten nicht geschätzt.
Das, was in der Sowjet-Zone die Straftat „Boykotthetze“ war, nennt sich hier als Breitband-Verbrechen „Volksverhetzung“.