Bei Staatsbesuch
Weil Netanjahu nicht verhaftet wurde: Internationaler Gerichtshof geht gegen Ungarn vor
Der Internationale Gerichtshof geht gegen Ungarn vor, weil sich das Land weigerte, Netanjahu bei einem Staatsbesuch festzunehmen. Ungarn hatte dabei bereits im April den Austritt aus dem Gerichtsstatut angekündigt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird Ungarn dafür rügen, dass es den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht festgenommen hat, als er Anfang April zum Staatsbesuch in Ungarn war. In einer Entscheidung des Gerichtshofs vom Donnerstag heißt es, dass Ungarn seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt habe, indem es Israels Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des bestehenden Haftbefehls nicht festgenommen hat. Laut dem Gericht hätte Ungarn als Noch-Vertragsstaat des Rom-Statuts, Netanjahu während seines Besuchs im April festsetzen und an den Strafgerichtshof in Den Haag überstellen müssen.
In dem Papier des Gerichtshofs heißt es: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ungarn es versäumt hat, Herrn Netanjahu vorläufig festzunehmen, und keine gültige Begründung für die Verletzung seiner gesetzlichen Verpflichtungen vorgebracht hat. Daher stellt die Kammer gemäß Artikel 87 Absatz 7 des Statuts fest, dass Ungarn einem Ersuchen um Zusammenarbeit nicht nachgekommen ist, was einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Statuts darstellt.“ Und weiter: „Die Kammer stellt ferner fest, dass die Nichtbefolgung durch Ungarn das Gericht daran gehindert hat, eine wichtige Befugnis und eine grundlegende Funktion auszuüben, nämlich die Sicherstellung der Anwesenheit des Verdächtigen vor dem Gericht.“
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Diese Entscheidung gilt, obwohl Ungarn nach dem Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister angekündigt hat, das Rom-Statut verlassen zu wollen. Der Status als Vertragspartei ändert das aber vorerst nicht, heißt es, sodass aus Sicht des Strafgerichtshofs die ungarische Pflicht wäre, gerichtliche Anordnungen des IStGH umzusetzen, einschließlich der Ausführung internationaler Haftbefehle. Im Dezember wird der Gerichtshof dann Ungarn offiziell für das Unterlassen rügen – darüber hinaus kennt der Strafgerichtshof in Den Haag allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten.
Anfang April hatte der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verkündet, dass Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof verlassen würde. Die Ankündigung erfolgte damals kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest. Gegen den 75-Jährigen liegt seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl vor. Ungarn hatte dagegen klar Stellung bezogen und Netanjahu nach Ungarn eingeladen. Der ungarische Kanzleramtsminister erklärte damals, den „inakzeptablen Anschuldigungen“ gegenüber Israel und Netanjahu nicht zu folgen.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Entscheidung der ungarischen Regierung damals scharf. „Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel in Bezug auf die fehlende Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanjahu. „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“, so die Außenministerin weiter. In Deutschland würde der israelische Regierungschef also womöglich tatsächlich festgenommen werden.
Richtig so austreten aus Institutionen die keiner braucht, weil es nicht um Recht und konsequenter Umsetzung bei Allen geht.
UN, WHO, IWF, IStGH, EU, sind nur 5 Institutionen denen sich souveränen Staaten sich NICHT unterwerfen zu haben. Auch ist der Nutzen nachweislich kaum gegeben.
Eine UN die Status quo und Sonderregeln hat für min. 5 Mitglieder, ein Strafgerichtshof das nur in bestimmten Fällen agieren will und dem NICHT allen die gleiche Behandlung gewährt.
Eine WHO die die Souveränität aushebelt, eine EU die sich als Superstaat erachtet ohne Volk zu haben – aber Vasallen.
Ungarn macht es richtig, das Land und dessen Bevölkerung zuerst und wenn jemand von außen Stunk macht – tschüss.
Sie haben Recht, allerdings hatte Ungarn seinerzeits das römische Statut unterzeichnet.
@7,62×35 aka HK437?
2001 hatte ein anderes Ungarn unter anderen Bedingungen das Statut ratifiziert.
Das heutige Ungarn und die heutige Welt ist eine ganz andere.
Daher sollte man generell, vor allem in Deutschland, Verträge prüfen ob sich noch zeitgemäß, überhaupt eingehalten oder gar abgeschafft gehören.
z.B. hören wir oft in der EU auf die man sich bezieht und mancher Politiker Verpflichtungen herbei phantasiert:
„Genfer Flüchtlingskommission“
Anfang der1950er entstanden mit diversen „Anpassungen“ aber längst nicht mehr zeitgemäß und passend.
Ja, aber meine Frage:
In der Zeit danach erfuhr das röm. Statut mehrere Änderungen.
Diese müssen von den Staaten ratifiziert werden sonst sind sie unwirksam. Hat Ungarn das auch getan?
Ja und Meinungen ändern sich und man hat den Austritt aufgrund der Nötigung veranlasst Anfang April.
Und nur weil WIE IMMER Bürokratie ewig braucht, um den Austritt zu vollziehen (bestes Beispiel Brexit), haben souveräne Staaten das Recht NEIN zu sagen.
ABER keiner fragt sich warum ausgerechnet
von den 5 ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates ratifizierten die USA, Russland und die Volksrepublik China das Statut nicht.
Also wenn es doch so „super“ ist warum gerade jene nicht??? (rhetorische Frage)
Nach offensichtlichem Bruch der Unparteilichkeit ist das eh Wertlos.
Nachvollziehbar, vernünftig und korrekt.
Zitat A. B.: „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“. Na, das sagt ja die Richtige 🙂
Mit Diktatoren und Terroristen wird gekuschelt, demokratisch gewählte Präsidenten sollen verhaftet werden. Das sagt viele über die Menschen und ihr Denken in solchen Institutionen aus.
Demokratisch gewählt mag vielleicht richtig sein, aber ob er noch im Namen seiner „Wähler“ agiert ist ganz stark zu bezweifeln.
Und was die Menschenrechte betrifft ist er ganz sicher ein „Outlaw“!
Merz agiert überhaupt nicht im Namen der Wähler die ihn wählten!
Zu Orban ! Wo werden in Ungarn Menschenrechte verletzt ?
Wenn ich nicht irre haben die USA Netanjahu trotz mehrmaliger Besuche auch nicht verhaftet.
Die USA sind auch kein Mitglied des IStGH.
Was für eine Nebelkerze, als ob sich Orban darum scheren würde: Witz komm raus, du bist umzingelt.
Ach, hat Ungarn den Islamischen Strafgerichtshof nicht gehorcht?
Vielleicht sollte Ungarn auch aus der EU austreten, dann bekommen sie ein finanzielles Problem und Orban kann seine Familie und Freunde nicht mehr mit EU-Geldern versorgen…
Eine Rüge! Da sind die Ungarn aber jetzt beeindruckt.
“ In Europa steht niemand über dem Recht“ Baerbock schon.
Herr Orban und Ungarn werden die kommende Rüge überleben.
Man sollte mal denn Strafsgerichtshof ausmisten da sitzen zuviele Antisemiten drin Palastiner anscheinend
Die Rüge wird Viktor Orban vermutlich schlaflose Nächte bereiten. Wenn Nethanjahu verhaftet werden würde, würde er wahrscheinlich nach kürzester Zeit von Trump frei gelassen.
Dieses Clowngericht gehört schon längst abgeschafft!
So sieht es aus, und im diesem Zuge fällt mir noch so einiges mehr ein was man gern abschaffen könnte
Was wollen die denn machen?
Haben keine Befugnisse außer die korrupte UN um Amtshilfe zu bitten.
Symbolisch Blauhelme schicken mit UNO-Mandat?
Zu mehr ist die vermeintliche Weltgemeinschaft doch nicht fähig, und selbst das ist durch Veto von CN und RU unmöglich.
Clownwelt.
Es ist gut, richtig und zielführend, dass Almanland hier Vertragspartner bleibt. Es passt strategisch, taktisch und moralisch zu diesem Quasi-Staatsgebilde. Allerdings fehlt mir eine rechts-affirmative Stellungnahme des derzeitigen exekutiven Außenministernden der Bunten Unseredemokratie Republik. Auch wenn die intellektuelle Entäußerung der so geschätzten damaligen Weltinnenaußenfeministernden hier noch mal gefanzerpahrzeugt wird; dieses ist kein Grund in 360⁰ Jubel auszubrechen. Thank you!
Vor Netanjahu gehören da aber andere verhaftet…
Eine absolute Frechheit und Anmaßung, die dieser „Gerichtshof“ hier betreibt. Das ist sowas von rechtswidrig, weil von keinem Völkerrecht gedeckt, dass man diese Richter wegen versuchter Freiheitsberaubung eines ausländischen Regierungsmitglieds vor ein nationales Gericht stellen müsste. Das Gute daran ist: So schafft sich dieser „Gerichtshof“ selber ab.
Zusammenfassend haben hoffentlich alle gelernt: Wenn man in solchen internationalistischen Clownsvereinen ist muss man Geld zahlen, sich an politisch motivierte Willkürurteile halten, und wird ständig in Unfug reingezogen. Wenn man nicht Mitglied ist hat man alle diese Probleme nicht. Was genau machen wir da noch?
p.s.
Das wäre so als müsste man freiwillig + kostenpflichtig Mitglied im Ordnungsamt sein, um Parktickets bekommen zu können.
Warum wurde eigentlich ein ehemaliger, bärtiger Fahrradfahrer nicht auch per Haftbefehl gesucht, wegen Jugoslawien und so? Dieses Gericht ist so einseitig wie eine mit Honig beschmierte Stulle.
Crew forderte Guardia Civil an:
jüdische Kinder aus Flugzeug geschmissen
Am Mittwoch warfen uniformierte Polizisten 47 Kinder u. vier Betreuer einer französischen Reisegruppe der Ferien-Organisation „Club Kineret“ aus einem Flugzeug der spanischen Billig-Airline Vueling. Laut Karine Lamy, der Mutter eines der Kinder, war der Grund für die Aktion, daß die Kinder im Flugzeug hebräische Lieder gesungen hätten.
Die Flugbegleiter hätten die Kinder aufgefordert, damit aufzuhören, ansonsten würden sie die Polizei rufen. Obwohl die Kinder danach nicht mehr gesungen hätten, sei die Polizei dennoch gekommen. Die Beamten hätten die Betreuerin festgenommen u. die Gruppe des Flugzeugs verwiesen. Ein Video soll zudem zeigen, wie eine Betreuerin von Polizisten auf einer Fluggastbrücke gefesselt wird…
https://t1p.de/5hs5w
Bei Tichys gibt es noch mehr Details:
Offener Antisemitismus
Jüdische Jugendliche aus Flugzeug geworfen – Pilot der Maschine war Flugtrainer des 9/11-Terroristen Atta
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spanien-flug-vueling-pilot/
WAS DIE EU SONST NOCH
AUSGEFRESSEN HAT:
EU-Restriktionen könnten Ende von X,
YouTube, Facebook in Europa einleiten
MATHIAS VON GERSDORFF | ~15 Min.
https://www.youtube.com/watch?v=9MF_bPXHGVs
EU-Zensur – Facebook Co. schalten
politische, soziale Werbung aus,
ab Okt. 2025, von der EU erzwungen.
Die EU will öffentlich rechtl. Plattformen
vom jeweiligen Staat, letztendlich der
EU kontrollierte. Kleinparteien u.
unerwünschte Parteien, wie die AfD,
wird es hart treffen.
Bevor Orban vor Gericht geschleift wird, sollten nicht wenige EU Granden Angeklagt und abgeurteilt werden. Diese EU ist der letzte Sargnagel für ein geeintes Europa!
Ob dieser von Linken und Israelhassern unterwanderte Gerichtshof nun eine Rüge ausspricht oder in China ein Sack Reis umfällt, macht keinen Unterschied.
Bleibt zu hoffen, dass die Protestnote auf weichem Papier, vorzugsweise vierlagig, gedruckt wurde. So kann man sie in Ungarn dem einzig angemessenen Zweck zuführen.
Über die kann ich nur lachen. Blödelverein.