Neuer rot-rot-grüner Senat in Bremen
Weil ein Abgeordneter die Linke kritisiert, schaltet die SPD-Präsidentin ihm das Mikrofon ab
Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bündnis Deutschland) kritisiert die Linke anlässlich der Wahl des neuen Senats mit deutlichen Worten. Das passt der sozialdemokratischen Präsidentin nicht - sie entzieht ihm das Wort und schaltet sein Mikro ab.
In Bremen ist dem Fraktionschef von „Bündnis Deutschland“, Jan Timke, bei Kritik an der Landesregierung das Wort entzogen worden. Bei der Aussprache der bremischen Bürgerschaft zur neuen Landesregierung hatte der Vorsitzende der konservativen Partei im Landtag der Hansestadt die Linkspartei heftig kritisiert.
„Zum zweiten mal bilden SPD und Grüne in Bremen eine Koalition mit der SED-Fortsetzungspartei die Linke“, leitete Timke, der bis zur Vereinigung mit „Bündnis Deutschland“ die bremische Lokalpartei „Bürger in Wut“ führte, seine Rede ein. Das sei fatal, so der Abgeordnete: „Noch immer werden als linksextremistisch eingestufte Strömungen innerhalb der Partei von den Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer beobachtet“. Innensenator Mäurer wolle den Menschen weismachen, dass es bei der Linken kein Extremismusproblem geben würde.
Dabei ist Bremen eine Hochburg des Linksextremismus. Im Bremen umschließenden Niedersachsen werden Teile der Linken auch vom Verfassungsschutz beobachtet. „Herr Mäurer und seine SPD-Genossen wollten uns aber weismachen, dass die linksextremen Strukturen der Partei die Linke ausgerechnet (…) an der Grenze der Freien Hansestadt haltmachen“, so Timke.
Am Ende schaltete man dem Abgeordneten das Mikrofon ab
Die Ausführungen des Politikers schienen der neuen Bürgerschaftspräsidentin Antje Groother (SPD) gar nicht zu gefallen. Mehrmals unterbrach sie Timke und behauptete, er spreche nicht zur Sache. Timke entgegnet: Er habe das Recht, hier auch zu beleuchten, inwieweit die Parteien, die den Senat tragen, demokratisch seien. Seinen Satz kann er nicht zu Ende führen: Groother ruft ihn erneut zur Ordnung. Schließlich schaltet sie dem Abgeordneten das Mikrofon ab, entzieht ihm das Wort.
Ein eklatanter Verstoß gegen parlamentarische Gepflogenheiten – aber nicht von Timke, sondern von der Bürgerschaftspräsidentin, die hier legitime und angebrachte Kritik einfach abwürgt. Selbst die SPD-nahe Lokalzeitung Weser-Kurier wirft der sozialdemokratischen Präsidentin nun „Parteilichkeit der Amtsführung“ vor. „Diese Sanktion war maßlos überzogen“, urteilt der Journalist Jürgen Theiner in der Donnerstagsausgabe des Blattes.
Tatsächlich gibt es auch allen Grund, um über die mangelnde Staats- und Verfassungstreue der Linken in Bremen zu sprechen. Ein Bürgerschaftsabgeordneter der Partei ließ sich im Wahlkampf beispielsweise von der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften „Sozialistischen Alternative“ (SAV) unterstützen. Die SAV versteht sich selbst als „revolutionäre, sozialistische Organisation“, unter anderem in der Tradition von Wladimir Lenin. Sie ist seit Jahren eng mit der Linken verbunden.
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