Urteil aus Belgien
Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Ein Gericht in Lüttich hat entschieden, dass Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der dubiosen Impfstoffbeschaffung auszusetzen sind. Hintergrund sind die Europawahlen. Für von der Leyen ist das Urteil ein riesiger Erfolg. Sie kann sich nun in aller Ruhe dem Wahlkampf widmen.
Die Untersuchungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Das berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Konkret geht es bei den Ermittlungen um möglicherweise illegale Methoden, die von der Leyen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit Pfizer angewendet haben soll. Nun hat ein belgisches Gericht entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit der Europawahl sowie der Wahl des Kommissionspräsidenten ausgesetzt werden. Erst wenn klar ist, ob von der Leyen ihr Amt als Kommissionspräsidentin verteidigen kann, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
Hintergrund der Verhandlung war die Frage, ob die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) oder die belgischen Behörden für die Ermittlungen zuständig sind. Hier traf das Gericht am Freitag jedoch keine Entscheidung. Stattdessen wurde beschlossen, die Untersuchungen gegen von der Leyen grundsätzlich erst einmal auszusetzen. Die Entscheidung, welche Staatsanwaltschaft schlussendlich mit der Causa von der Leyen betraut werden soll, wurde auf den 6. Dezember vertagt.
Im April 2021 berichtete die New York Times über die dubiosen Vertragsverhandlungen zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Es ging um die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen für die Europäische Union. Unter äußerst zweifelhaften Umständen bestellte die Europäische Kommission rund 1,8 Milliarden Impfdosen bei dem Pharmariesen Pfizer. Teile des Vertrags wurden sogar über persönliche Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla abgewickelt, die bis heute nicht veröffentlicht wurden.
Nach diesen schockierenden Enthüllungen vergingen zwei weitere Jahre, bis der belgische Lobbyist Frédéric Baldan im April 2023 Klage gegen von der Leyen bei einem Gericht in Lüttich einreichte. Er wirft der EU-Kommissionspräsidentin schwerwiegende Vergehen vor, darunter die „Anmaßung von Ämtern und Titeln“, die „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ sowie „unrechtmäßige Bereicherung und Korruption“. Inzwischen haben sich Ungarn, Polen und zahlreiche Organisationen sowie Einzelpersonen der Klage angeschlossen.
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Nachdem zunächst belgische Behörden Ermittlungen aufgenommen hatten, übernahm schließlich die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die strafrechtlichen Untersuchungen. Das Urteil aus Belgien dürfte die Untersuchungen nun weiter in die Länge ziehen. Für von der Leyen ist das Urteil ein großer Erfolg. Die Wähler werden vorerst im Dunkeln über ihre Rolle bei der Impfstoffbeschaffung belassen. Von der Leyen kann sich nun in aller Ruhe dem Wahlkampf und ihrer beabsichtigten Wiederwahl als Kommissionspräsidentin widmen.
Warum werden Ermittlungen im Wahlkampf ausgesetzt? Hier möchte ich nur an D. Trump erinnern, bei dem die Prozesse genau in den Wahlkampf platziert wurden. Nach der Wahl werden die Ermittlungen „beerdigt“.
Die Staatsanwaltschaft scheint genauso korrupt wie von der Leyen zu sein.
Meine Erwartungen bezüglich einer Anklage waren sowieso gering.
„… wurde auf den 6. Dezember vertagt.“
Da hat Pfuschi ein halbes Jahr Zeit, weitere Beweise verschwinden zu lassen und einige Personen zu schmieren, damit man ihr am Ende nichts kann. Die Mafia ist gegen die EU-Korruptokratie ein Kindergarten.
Diese 66-Jährige Kandidatin auf die Wahlliste zu setzen, zeugt von kompletter Ignoranz der CDU und übelster Arroganz gegenüber allen Wahlberechtigten.
Egal, ob gegen die Dame ermittelt wird oder nicht. Sie, sprich hier die Union, ist am 9.6. nicht wählbar. Und das haben mir sogar Unionswähler gesagt. Draghi dürfte auch nicht besser sein, was das große Problem ist.
Bis zum 6. Dezember, aha. Nun ja, genug Zeit für die Schwerkriminelle bis dahin noch den kleinsten Beweis Ihrer gigantischen Schuld zu vernichten.
Oder aber auch genug Zeit, falls Sie denn wieder auf mafiöse Art und Weise in’s Amt gemauschelt wird, Instrumente zu schaffen, die derlei Untersuchungen gegen Sie selbst und ihre Superblase der Schwerverbrecher und abgehalfterten Politnieten von vornherein ausschließt.
Es ist doch alles nur noch verkommen und macht einen beim Anblick dieser ganzen Visagen seelisch krank…
Kriminelle Politiker müssen eben geschützt werden, damit sie ihr Unwesen weiter betreiben können, anstatt sie zu entfernen! In der Politik ist eben ALLES anders, als im NORMALEN Leben!
Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr, nur Lug und Betrug. Da bleibt einem bur noch zu kotzen!!
Unglaublich,wie diese mafiöse Kaste sich immer wieder selber schützt.
Sobald sie „gewählt“ wurde,wird sie ganz schnell imunisiert und das war es dann.
Alles andere wäre ab da ja Majestäts Beleidigung.
Egal – die darf nicht „gewählt“ werden. Wir brauchen keine totalitäre EU.
Die Entscheidung des Lütticher Gerichts erinnert fatal an die „Verurteilung“ einer weiteren korrupten Dame aus Frankreich, die heute Vorsitzende der EZB ist.
Was hierzulande abläuft, das schlägt dem Faß den Boden aus.
Nur weil jmd. für ein Amt kandidiert, rechtfertigt dies nicht, ein Verfahren vorübergehend auszusetzen . Objektiv betrachtet stellt diese Gerichtsentscheidung zudem einen unzul. Eingriff in die Europawahl dar, weil die Wähler im Unklaren gehalten werden, ob das anhängige Ermittlungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat oder eben nicht, so insbesondere Unions-Wähler ihre Wahlentscheidung von dieser Frage abhängig machen könnten.
Ach was – bei der geht, was bei anderen nicht geht !
Stinkt zum Himmel.
Aha. Aber die Ermittlungen gegen die AfD, ohne jegliche Beweise, die sich nur auf Behauptungen stützen, die werden nicht nur nicht ausgesetzt, die werden noch forciert.
Was ist diese Welt doch verdorben und falsch.
Nachdem mein Vertrauen in die Ärzteschaft nach 2020 bis 2023 auf nahezu Null gesunken ist, ist es nun soweit dass mein Vertrauen in Politik und Justiz auch gegen Null tendiert.
Man kann eigentlich nur noch seine sieben Sachen packen und irgendein Naturvolk in Südamerika um Asyl bitten.
Ansonsten ist die Menschheit nämlich komplett im Arsch…
„Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt“ Die wird weitermachen, bis Europa komplett zerstört ist, und das geschieht auf so vielfältige Art und Weise, dass man fast den Überblick verliert.
Betrug und Verrat – mehr haben wir von diesen Leuten nicht mehr zu erwarten.
Was für ein krimineller Haufen in Brüssel! Igitt! Was ist dann aber mit Herrn Krah und Herrn Bystron? Hier in diesem käuflichen Sumpf von Brüssel wird aber auch alles getan damit keiner in das Innere gelangt um dieses Geschacher zu unterbinden. Wer hier Parallen zu Berlin sieht muß nicht zum Optiker. Sollte aber bei den nächsten Wahlen seine Lesebrille und den klaren Verstand dabei haben.
Genau aus diesem Grund hatte die Europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen!! Man wird nicht mehr viel von den Ermittlungen gegen Von der Leyen höhren! Wird nun alles im Sand verlaufen! Das Korrupte System hält bis zum bitteren Ende zusammen!!
Wieviel Zeit hat man bisher verstreichen lassen. Macht den Prozess am besten posthum.
Damit entsteht für Frau VdL die Möglichkeit, noch mehr als ohnehin schon, zu verdunkeln, zu täuschen und zu tricksen.
Das muss doch auch dem Naivsten auffallen: Höcke zerrt man vor Gericht – wegen der Wahl. Von der Leyens Ermittlung wird ausgesetzt – wegen der Wahl. Aberwitzig, absurd und geradezu perfide.
Wie viele EU-Kontrolleure standen mit dem Karabiner im Anschlag hinter den urteilenden Richtern?
Soviel zum Thema politisch unabhängig urteilenden Gerichtsbarkeiten
Für die EU Verbrecherkaste gibt’s zumindest meine Wahlstimme definitiv nicht
Es macht einen sprachlos, wie dreist und offen hier mittlerweile vorgegangen wird. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein. Es widert mich einfach nur noch an.
Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, was die EU ( nicht der Kontinent Europa!) für ein korrupter Moloch ist, dem ist nicht zu helfen. Genau DESHALB wollen die Einheitsbrei Parteien, dass alles so bleibt wie es ist…
Da ist genau das eingetreten was zu befürchten war. Diese Leute haben nicht nur gute Anwälte sondern auch sehr gut Beziehungen, Die Ermittlungen können doch trotz der Wahl fortgeführt werden. Hat man beim Höcker doch auch gemacht und den sogar mit einer Begründung die unglaublich ist schuldig gesprochen.
Na, das passt doch. Die kleinen(afd) macht man fertig und die grossen lässt man laufen. Man lässt sie nicht nur laufen, sie kriegen auch noch eine Belohnung.
Ob sich die CDU bewusst ist, dass sie deshalb wohl Stimmen verlieren wird?
Eine Frau, gegen die ein begründeten Ermittlungsverfahren für EU-Wahlen ausgesetzt wird, ist doch wohl nicht mehr einsetzbar als EU-Kommisionspräsidentin.
Komischerweise wurden im Gegensatz dazu bei der AFD die Ermittlungen massivst angestrengt, damit sie im EU-Wahlkampf keine Erfolge haben kann.
Da ist man extrem aufdeckungsfreudig gewesen– dieser Elan fehlt im Fall von Fr. von der Leyen.
Die von der Leyen-Angelegenheit hat schon ein besonderes „Gschmäckle“— pfui.