Aufruf zum Waffenstillstand
USA rücken im UN-Sicherheitsrat von Israel ab
Nach fünf gescheiterten Versuchen hat der UN-Sicherheitsrat eine einstimmige Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung. Und stellte sich damit nicht gegen den Aufruf zum Waffenstillstand in Nahost.
Am Mittwoch verabschiedete das Gremium des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Resolution, die zu „ausgedehnten humanitären Pausen und Korridoren im gesamten Gazastreifen“ aufrief. Außerdem appellierte man an beide Kriegsparteien, internationale Gesetze zu achten – eine klare Anspielung auf vermeintliche Völkerrechtsverstöße Israels. Gleichzeitig wurde die Hamas dazu aufgerufen, alle israelischen Geiseln „sofort und bedingungslos“ freizulassen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Nur die USA, Großbritannien und Russland enthielten sich.
Vorherige Versuche, eine gemeinsame Forderung für den Nahostkonflikt zu finden, scheiterten. Die USA lehnten Forderungen nach einem Waffenstillstand ab, während Russland sich in der Frage nach einer Verurteilung der Hamas querstellte. Immer wieder wurde an den Formulierungen geschraubt. In der finalen Version fordert die Resolution nicht mehr Feuerpausen ein, sondern ruft lediglich dazu auf. Dennoch ist schon der Aufruf dazu naiv. Während die Hamas die knapp 250 Geiseln unter keinen Umständen bedingungslos freilassen wird (selbst wenn der große UN-Sicherheitsrat dazu aufruft), soll Israel das mit Abstand stärkste Druckmittel, nämlich die Bodeninvasion Gazas, stoppen und so seine entführten Bürger im Stich lassen.
Der UN-Botschafter Israels forderte den Sicherheitsrat dazu auf, die terroristische Hamas zu verurteilen und stellte klar, dass die Resolution aus seiner Sicht keinerlei praktische Auswirkungen habe, schließlich halte sich Israel an das Völkerrecht.
Lässt nun auch die USA Israel im Stich?
Die UN war bereits vorher durch ähnliche Israel-kritischen Positionen aufgefallen. Ende Oktober beschloss die UN-Generalversammlung eine klar antiisraelische Resolution, unter anderem mit den Stimmen Frankreichs. Brisant an der jüngsten Abstimmung ist die Enthaltung der USA. Präsident Biden hatte sich bisher als kompromissloser Israel-Verteidiger dargestellt. Diese Fassade bröckelt immer weiter.
Während die USA sich den naiven Rufen nach Feuerpausen nicht entgegenstellt, werden US-Sanktionen gegen den größten Verbündeten der Hamas, den Iran, immer weiter zurückgefahren. Der Druck auf den US-Präsidenten, seine bisher pro-israelischen Haltung zu lockern, wächst zunehmend. Mehrere linke Kongressabgeordnete aus den Reihen seiner Demokratischen Partei, stellen sich gegen Israel und weigern sich, die Hamas und ihre Massaker an israelischen Zivilisten zu verurteilen. Ob Biden dem Vorbild des französischen Präsidenten Macron folgen und sich von Israel distanzieren wird, bleibt abzuwarten.
Jetzt, wo die Hamas zerrieben wird, soll Israel aufgeben und damit einer Erholung und Regeneration der Hamas den Weg bereiten? Das ist eine durchschaubare und unannehmbare Forderung im Interesse der Terroristen.
Macht doch Sinn. Die Terroristen sind es doch, die von der UN ständig Rückendeckung bekommen.
Das sind keine guten Nachrichten. Hoffentlich halten die Israelis durch, bis auch der letzte Terrorist bei seinen 72 Jungfrauen weilt.
„Alle sind gemein zu mir ohne irgendeinen Grund“
Keine Feuerpause, und auch keine „humanitäre Pause“! Das gäbe der Hamas nur Gelegenheit, sich neu zu formieren. Da die Hamas immer stärker in Bedrängnis gerät, muss die IDF unbedingt den militärischen Druck aufrechterhalten.
Die „Demokraten“ in den USA sind pro-chinesisch und pro-islamisch. Es ist eine Partei, die offensichtlich gekauft ist.