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Nach Gerichtsentscheidung
Trump verhängt neue Sonderzölle ab Dienstag in Höhe von 10 Prozent
Nachdem der Supreme Court die Handelszölle von Trump stoppte, kündigte der Präsident an, ab Dienstag einen Sonderzoll in Höhe von 10 Prozent zu erheben. Ausnahmen wird es unter anderem für Autos und Arzneimittel geben.
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Der Supreme Court stoppte am gestrigen Freitag die von Donald Trump verhängten Zölle gegen etliche Handelspartner. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass Trump bei der Verhängung der Zölle seine Kompetenzen überschritten hatte. Trump kündigte daraufhin an, keine Zölle mehr auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act zu erheben.
Anstelle dessen tritt ab Dienstag ein Sonderzoll in Höhe von 10 Prozent für alle Handelspartner in Kraft. Bei diesem Zoll beruft sich Trump auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das dem Präsidenten ermöglicht, 150 Tage lang einen Zusatzzoll zu erheben. Um den Zoll anschließend zu verlängern, müsste Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Ausnahmen von dem Zoll gibt es unter anderem für Autos und Arzneimittel.
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Der US-Präsident berief sich bei der Erhebung der rechtswidrigen Zölle auf ein Notstandsgesetz, den International Emergency Economic Powers Act. Dieser sieht vor, dass der Präsident den internationalen Handel regulieren kann, wenn eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der USA vorliegt. Eine solche sahen die Richter jedoch nicht als gegeben an.
Mit der Entscheidung des Supreme Court, dass die bisher erhobenen Zölle rechtswidrig waren, stellt sich auch die Frage der Rückzahlung der bisher erhobenen Zölle. Schätzungen zufolge haben die USA durch die Zölle 175 Milliarden Euro eingenommen. Trump geht davon aus, dass die Unternehmen die Rückforderungen der rechtswidrigen Zölle vor Gericht durchsetzen müssen. Dies würde nach seiner Einschätzung mehrere Jahre dauern.
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Auf der Plattform Trutz Social äußerte sich Trump mehrfach zu dem Urteil und kritisierte die Richter für ihre Entscheidung. Zudem lobte er seine Zölle dafür, dass sie Amerika gestärkt hätten, und bezog sich dabei unter anderem auf die Höchststände bei den Aktienindizes Dow und S&P. Die Zölle waren eine Reaktion von Trump auf das Handelsdefizit der USA gegenüber etlichen Staaten. Etliche Staaten fingen nach der Ankündigung von Trump zur Erhebung der Zölle an, mit den USA zu verhandeln. Ob diese ausgehandelten Abkommen weiter gültig sind, ist unklar.
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Ab 2027 tritt die Verschärfung des EU-Emmissionshandels in Kraft. Der ADAC prognostiziert Mehrkosten von 19 Cent pro Liter Kraftstoff. Bei fossilen Energien insgesamt gehen einige Schätzungen sogar noch von höheren Kosten bei Verkehr und Heizung aus. Es wird vor allem die Mittelschicht und darunter treffen. Deutschland ist Mieterland. Sie wird es besonders hart treffen, Mieter legen die Kosten weitgehend auf die Mieter um. Auch Rentner sind davon betroffen. Angesichts dieser Tatsache ist Hirneinschalten in der Wahlkabine dringend zu empfehlen. Wer eine andere Politik will, sollte sein Wahlverhalten überdenken.
Es wird sich nichts ändern, solange die Wahrheiten von Propaganda-Sendern gesteuert und verdreht werden.
Vermieter sollte es heißen.
Der Oberste Gerichtshof und der Kongress mögen wohl das us-amerikanische Handelsdefizit auch für die nächsten 30 Jahre.
@Rasio…
Das Handelsdefizit der USA ist auch mit Trumps illegalen Zöllen im Jahr 2025 enorm gestiegen. Denn leider wirken sich diese vor allem auf die einheimische Bevölkerung aus.
@ Trans
Das ist falsch, was Sie sagen.
Das Handelsbilanzdefizit der USA ist 2025 leicht gesunken, was schon ein großer Erfolg für die Trump-Regierung ist. Die USA haben nun ein Handelsbilanzdefizit seit 50 Jahren. Dies verursacht(e) enorme soziale Probleme im sozialen Bereich, denn ein (zumindest längerdauerndes) Handelsbilanzdefizit ist gleichbedeutend mit der Verlagerung resp. dem Verschwinden von Arbeitsplätzen. Dabei trifft es immer (!) zuerst die einfacheren Arbeitsplätze, d.h. es trifft die sozial Schwachen immer zuerst.
Wer jenseits des dumm-zeitgeistigen Trump-Bashing Einblicke in diese Thematik gewinnen will, sollte sich mal die Argumentation von J.M.Keynes ansehen bei der Versailler Konferenz. Er versuchte den Befürwortern der extrem hohen Reparationen zu vermitteln, dass Deutschland diese Reparationen nur über einen Handelsbilanzüberschuss erabeiten kann, was ein Handelsbilanzdefizit für die Handelspartner (also die Siegermächte) bedeute inkl. der sozialen Implikatonen. Umsonst! Ergebnis bekannt!
@Rasio…
Ich gebe Ihnen recht. Ich habe mich nicht klar ausgedrückt.
Worauf ich mich bezog, ist das Defizit der USA gegenüber Deutschland. Das ist nämlich sehr stark in 2025 gestiegen:
Die US‑Exporte nach Deutschland lagen Mitte 2025 bei rund 47,9 Mrd. USD, während die Importe aus Deutschland etwa 92,4 Mrd. USD erreichten; das ergibt ein kumuliertes Defizit von rund 44,5 Mrd. USD allein bis zur Jahresmitte 2025.
Die Zölle sind ein Element der Außenpolitik. Damit sollte die Justiz (die Judikative) nichts zu tun haben. Der Kongress ist gut beraten, die geltenden Gesetze so abzuändern, dass Zölle weiterhin alleinigen Angelegenheit der Regierung (der Exekutiven) bleiben.
Die Chinesen und die EU kichern sich jetzt wahrscheinlich eins. Keiner von denen käme auf die Idee, die Zölle oder die Währungsmanipulation (bei den Chinesen) von ihrer Legislativen (sofern vorhanden) absegnen zu lassen.
Was bitte soll „Trutz Social“ bedeuten? Leute bei A.N. wagt den letzten Schritt in die Professionalität. Soll heissen: Weniger zensieren, dafür mehr Konzentration auf die korrekte Rechtschreibung, egal ob english oder dötsch🤪
Trotz Social wäre besser. 😀
🤣🤣🤣
@ Ich will
Darf ich mich anschließen ?
Dadurch, dass der Mensch ein soziales Wesen ist und es in der Frage des Schicksals des Einzelnen stets ums Ganze geht, genügt es bereits, wenn Dritte das Soziale ad absurdum führen. Allein schon damit ist die Existenz eines jeden aufgeklärten Bürgers massiv bedroht. Behauptet nunmehr das Oberste Gericht in den USA etwas anderes, müsste der Beweis des Gegenteils erbracht werden. Dafür fehlt aber noch immer der Beleg mit der Folge, dass der Entscheid sich bloß in einem schieren Dezisionismus völlig losgelöst vom gesellschaftlichen Kontext verliert. Angesichts dessen könnte die von Donald J. Trump daran geübte Kritik wohlbegründeter nicht sein.
Ralf Rath…das, was Sie da zu sich nehmen, ist nicht gesund
Die WHO sagt zur Frage der Gesundheit, dass es sich dabei angeblich um einen „Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens“ handelt. In diesem Sinne sind alle Menschen Betreuungsfälle. So ist vor allem die Arbeit an einem schwierigen wissenschaftlichen Problem, die bekanntlich „Knochenarbeit“ (Müller-Dohm, 2011: 463) ist, nicht von solchem Wohlbefinden begleitet. Überhaupt erfüllt gleich welche schwere und harte Arbeit nicht die Voraussetzungen des Gesundheitsbegriffs der WHO. Die verhängnisvolle Folge der insofern falschen Totalität ist: Gesunde gibt es nicht mehr. Vielmehr sind alle krank. Damit sind Ärzte allzuständig. Es nimmt dann nicht wunder, wenn allein hierzulande insbesondere die Kosten der Krankenkassen alljährlich jedwedes vernünftige Maß bei weitem übersteigen. Angesichts dessen jüngst davon zu reden, eine hochentwickelte Industriegesellschaft sähe sich dadurch nicht bedroht, bleibt somit ein Irrtum, dem offenbar sogar das Oberste Gericht in den USA aufsitzt.
Übrigens: Pointiert formuliert, muss gemäß dem höchstrichterlich gestern gefallenen Entscheid nunmehr der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika den Kongress zunächst um Erlaubnis bitten, angesichts zunehmend „totalitärer“ (Spaemann, 2002: 334, 2. Aufl.) Anwandlungen jenen eine Abfuhr erteilen zu dürfen, die auf diese Weise die Menschlichkeit einer menschlichen Existenz bedrohen. Der eherne Grundsatz, dass bei Gefahr im Verzug augenblicklich zu handeln ist, sieht sich infolge dessen vollends ad absurdum geführt. Letztlich wären dann auch einem Polizisten, der einen Verbrecher auf frischer Tat ertappt, die Hände gebunden und es blieb keine andere Wahl, als den Täter selbst bei schwersten Delikten vorerst laufen lassen zu müssen, solange etwa in einer Kommune das Gemeindeparlament keinen Beschluss dazu gefasst hat, dass eine Festnahme erfolgen soll.
meinung oder position zu beziehen ist auch nicht unbedingt erforderlich.
es wuerde schon reichen, zeitlich nah, gut recherchiert und neutral zu berichten.
in einzelfaellen ist ihnen das sogar durchaus gelungen.
aber die burschen und maedels haben eben jeden tag hunger, und muessen von irgendetwas leben.
also versuchen sie ihr klientel mit klickbaitartikeln anzulocken, als da waeren migrantenkriminalitaet, e-mobilitaet, trump, digitalisierung, und dann wieder alles von vorne.
die hintergruende zu diesen themen verraten sie allerdings nie.
der leser soll ja nicht zuviel wissen.
Sie haben vollkommen recht.
pardon, das sollte unter gallores post zu stehen kommen.
Er muss vorsichtig sein: Mit Kanada ist diese Strategie soeben mächtig in die Unterhose gegangen.
Naja,die USA sind so gut wie Pleite,komisch das die Richter das nicht sehen.
ps:Deutschland ebenfalls „Dem widerspricht aber Deutschlands bekanntester Staatsschuldenforscher Bernd Raffelhüschen. Statt von 1,5 Billionen Schulden geht er von 17 Billionen aus. Was ist da dran? “ https://www.statistiker-blog.de/archives/bald-20-billionen-staatsschulden/6679.html Pro Kopf hat D. also mehr Schulden als die USA.
Er tut es immer wieder und kommt damit auch noch durch.
Nächste Tat, den Supreme Court zu denunzieren und Personal entlassen, weil es gegen die Grundrechte der Amerikaner handelt.
Ach ja, Trump der pöse Diktator, quasi ein König, der sich an Gerichtsurteile hält und auch mal einen Fall vor einem Gericht verliert, in dem 6 von 9 Richtern von seiner Partei ausgewählt wurden. Wäre Stalin, Mao oder A.H. bestimmt auch passiert.
Ah, heute hat Gallore Dienst und spielt Revolution im Kinderzimmer. Ihr seid süß.
Klar, eingestellt zur Zeit vom dementen Jo!
Armer Willi, macht es teuer.
Weil: alter, dummer Narziss-:schwer beleidigt.
Und dabei hat er sich doch soviel Mühe gegeben das Gericht mit seinen Rep Leuten zu besetzen ?! tzä, tzä, tzä 😁
Und : An die linken Medien Trottel/Hupen 📢
der Güte Hayali, Tevessen, Feldenkirchen etc.
Sorry – USA leider weiterhin Demokratie.😆
@Neues…
Was gibt’s denn jetzt an Feldenkirchen auszusetzen?
Oh, hier gibt ein paar Superökonomen, die es supi geil finden , wenn ihr Geronto -Superheld 2.0, nach dem Geronto Superheld 1.0, Biden,, der Export Nation Deutschland den Export mit Zöllern schreddert. Au, Backe 🫣
Supi. Maso- Untergangs Blaue -und Apollo Moderation bei der Arbeit.😁😁 Great.
Gemäß dem Motto : Die dümmsten Kälber wählenn ihren Schlachter selber. 😆😆