Klage gescheitert
Trotz 10.500 Euro Gehalt: Linken-Abgeordneter wollte vor Gericht mehr Rente für sich erzwingen
Der Linken-Politiker Klaus Ernst ist vor Gericht gescheitert. Er wollte zusätzlich zu seiner Bundestagsabgeordneten-Diät - die 10.500 Euro monatlich - auch noch die volle Rente ausgezahlt bekommen. Das Bundessozialgericht hält die Halbierung seiner Rente aber für verfassungskonform.
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst ist 68 Jahre alt und seit 2005 Mitglied des Bundestags. Es ist der wohl lukrativste Job für einen Sozialisten und wenn man so lange im Bundestag die blauen Sessel wärmt, wie Ernst es nun getan hat, dann hat man ausgesorgt – würde man denken. Doch für den Genossen Ernst war das noch nicht genug. Er wollte neben der Abgeordneten-Diät auch noch die volle Rente ausgezahlt bekommen – und ist dafür sogar vor Gericht gezogen. Dort pochte er auf die Verfassung – nun ist er am Mittwoch vor dem Bundessozialgericht gescheitert.
Das Problem ist für einen normalsterblichen Bürger nicht wirklich ersichtlich. Die Diät eines Bundestagsabgeordneten, wie Klaus Ernst einer ist, beträgt über 10.500 Euro monatlich. Damit kann man über die Runden kommen. Gerade wenn man als linker Politiker doch eh nicht an Geld oder materiellen Dingen interessiert ist, sondern nur am Klassenkampf und der Arbeiterbewegung. Doch Klaus Ernst beschäftigte zuletzt eine ganz andere Ungerechtigkeit. Viele Bundestagsabgeordnete sind über 65 oder 67 Jahre alt und haben einen Anspruch auf Rentenzahlungen. Doch während die glücklichen Durchschnittsbürger sich über ihr hart erarbeitetes Geld freuen können, bekommen Abgeordnete ihre Rente nicht in voller Höhe ausgezahlt. Nach aktuell geltender Rechtssprechung ist die Rente um 50 Prozent zu kürzen, solange die Diät bezogen wird, die vollen Rentenbezüge ruhen während des Mandats.
Ein Linker, der auf die Eigentumsgarantie pocht – wenn es um ihn geht
Klaus Ernst fand das unfair. Immerhin hat er als Gewerkschafter hart für sein Geld gearbeitet. Er zog somit gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht. Doch das Bundessozialgericht hält die Kürzung seiner Rentenbezüge für verfassungskonform. Ironischerweise hatte der Linken-Politiker argumentiert, die Kürzung der Beträge würde einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie darstellen. Wenn es um die eigenen Kohle geht, ist Eigentum auch bei Politikern der SED-Nachfolgepartei plötzlich wieder hoch im Kurs. Zusätzlich sah er die halbe Rente auch als Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Freiheit des Abgeordneten.
Das Sozialgericht Würzburg hatte seine Klage in erster Instanz abgewiesen. Daraufhin wandte Ernst sich mit einer Sprungrevision direkt an das Bundessozialgericht. Dieses schloss sich der Argumentation des Sozialgerichts Würzburg an. „Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei der Abgeordnetenentschädigung um eine Leistung mit Alimentationscharakter, die alle weiteren Leistungen aus öffentlichen Mitteln ausschließt, soweit sie nicht einen Ausgleich für mit dem Mandat verbundenen Aufwand darstellen“, führt das Gericht aus.
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Das Bundesverfassungsgericht sieht als Mittel aus öffentlichen Kassen nicht nur Alimentationsleistungen aus einem Dienstverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Träger an, sondern auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenkasse. Dass die Rente zu erheblichen Teil auf eigenen Leistungen beruhe, steht dem dabei nicht entgegen. Man will mit der Ruhensvorschrift verhindern, dass mehrere Leistungen aus öffentlichen Kassen, die eigentlich eine unterhaltssichernde Funktion haben sollen, gleichzeitig im vollen Umfang ausgezahlt werden. Diese Funktion ist nach Sicht des Gerichts geeignet, um den Eingriff in die Grundrechte der Abgeordneten zu rechtfertigen.
Monatsgehalt von 10.500 Euro
Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Ruhen der Ansprüche auch nicht gegen das Übermaßgebot, da dem Kläger noch ein substantieller Teil seiner Rente verbleibt und die wesentlich höhere Diät nicht gekürzt worden ist. Die Argumentation ist angesichts der immensen Höhe der Abgeordnetendiät einleuchtend. Ernst bekommt bereits jeden Monat 10.500 Euro ausgezahlt. Damit kann er sich problemlos ein wohlhabendes Leben finanzieren. Immerhin sind dabei auch die anderen Begünstigungen, die einem Bundestagsabgeordneten zu stehen, noch gar nicht berücksichtigt.
Mit diesem Geld alleine liegt er sehr weit über dem Durchschnittsgehalt in Deutschland. Nach dem Statistischen Bundesamt lag das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten im April 2022 bei 4.105 Euro. Ernst und seine Kollegen erhalten somit mehr als doppelt so viel. Dass er also weiterhin die volle Rente ausgezahlt bekommen sollte, obwohl seine Existenz weit mehr als gesichert ist, kann damit schon mal berechtigt kritisch gesehen werden.
Gut, dass ihr das öffentlich macht! Welche „kapitalistische Geldgier“, wenn’s um die eigenen Vorteile geht!! Dazu fällt mir ein schwäbischer BT-Abgeordneter ein (Name entfallen), der eine Zeitlang Co-Vorsitzender der Linken war. Wie wir alle wissen, spricht sich die Linke für unbegrenzte Migration, Aufnahme von Asylbewerbern aus. Dieser schwäbische Linke/Vorsitzende wurde 2016 gefragt, was er persönlich, privat, finanziell für Asylbewerber tue. Seine entlarvende Antwort: „Das sei Aufgabe der Gesellschaft“!!
wir können auch seine Parlementsbezüge streichen dann kann er von seiner Rente leben. so etwas raffgieriges – und da wundern sich die Politiker warum sie keiner mehr für voll nimmt…
Sein ganzes Leben hat Herr Ernst dem Wohl der Arbeiterklasse geopfert und jetzt das. Mit geschätzt mickrigen 15.000 € monatlich (Diät+Rente) auskommen zu müssen, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und ein weiterer Beweis für die Menschenfeindlichkeit des kapitalistischen Schweinesystems.
Typisch Sozis…. Wasser predigen….Wein saufen….
Na, irgendwie muß er ja seinen Porsche finanzieren. Das gute für ihn ist dass er sich ab 2025 sowieso keine Gedanken mehr machen muss weil die Linke aus dem Bundestag fliegt. Wer glaubt Linke würden nicht abzocken der hat sich noch nicht die grünen Seilschaften angeschaut. Deutschland ist Beute der Altparteien, in keinem noch so korrupten Entwicklungsland könnte es schlimmer sein. Geschützt von der Justiz kann Politikern kaum etwas passieren außer ihren – sowieso nicht vorhandenen – Ruf zu ruinieren.
Gestern hatte ich zu diesem Herrn unter dem Beitrag zum Thema Bürgergeld eine Frage gestellt, da dort von einigen die Schuld allein auf Arbeitgeber geschoben worden sind.
„Mich würde interesieren, was die Personen, die ausschließlich die Arbeitgeber als verantwortlich sehen, zu den Vorgängen um Herrn Ernst meinen. Ist das ok?“
Auch dieses unheimliche Versorgungsdenken der Politiker wird von normalen Bürgern erarbeitet. Und es schmälert am Ende das Nettoeinkommen, das in den Taschen bleibt.
Nun, Klaus Ernst ist ein speziestypischer Vertreter des Sozialismus: Bei bestenfalls durchschnittlicher Intelligenz auch noch schlecht ausgebildet, nie in seinem Beruf gearbeitet, aber sich im Besitze der Wahrheit wähnend, die er größenwahnsinnig zur Menschheitsbeglückung massenhaft unters Volk bringen möchte – mit mindestens der gleichen Evidenz könnte man wohl den Geisteszustand des vergleichbaren Menschheitsbeglückers (geb. 1889, Braunau/Inn) beschreiben. Das ist die “sozialistische Konstante”: Dumm, bildungsfern, arbeitsscheu, ideologiegetrieben, sendungsfanatisch und auf den persönlichen Vorteil mehr als bedacht. – Wenn man den Sozialismus nicht (mehr) ausmerzen kann, muß man eben die Sozialisten ausmerzen; das ist entweder platonisch das geringere Übel, oder nach Hegel ein notwendiges Durchgangsstadium der dialektischen Geschichte.
Er hängt am Geld wie’n Schwein am Trog🐷
Typischer Edel-Sozi. „Was dir gehört, gehört mir auch. Und was ich habe, geht dich einen Sch… an!“ Oder wie eine Bekannte meinte, sie sähe keinen Widerspruch darin, selbst Multimillionär und trotzdem Sozialist zu sein.
Natürlich ist es jetzt wohlfeil, auf den raffgierigen Sozi einzuprügeln.
Aber in der Sache hat er doch recht.
Die gesetzliche Rente basiert auf den geleisteten eigenen Beiträgen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt der Meinung ist, die gesetzliche Rente sei eine Alimentationsleistungen wie z. B Beamtenpensionen, wird der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung ausgehebelt.
Die Rente ist eh schon viel zu niedrig im Vergleich zu Beamtenpensionen, die ohne eigene Beiträge gezahlt werden. Aufgrund dieser Rechtsprechung können in Zukunft ganz legal die Renten gekürzt werden.
Natürlich wird man angesichts der demographischen Entwicklung an Kürzungen nicht mehr vorbeikommen, und je mehr man bei Rentnern kürzen kann, desto weniger muß man bei Pensionären kürzen.
PS:
Ein Richter am BuVerfG bezieht schon ein Grundgehalt von 14.800 Euro, als Pensionär bleiben davon mehr als 10.000 Euro übrig. Die Durchschnittsrente liegt nach 45 Jahren bei 1.543 Euro.
Ach, unsere lieben Abgeordneten. In Stadt, auf dem Lande und, last but not least, beim Bund. Inclusive Staatssekretären und diesem ganzen Geraffel. Da weiß man, wozu man frühmorgens aus dem Bett steigt.
10.500 EUR reichen nicht für einen neuen Porsche!
Der Rechtsweg steht jedem offen. Auch Linken! Es gab da, glaube ich mal einen sozialistischen Finanzminister, der auch gern geklagt hat, weil er fast verhungert wäre. Wie hießt der gleich noch mal? Ah, jetzt hab ich es. Eisener Hans. 😉