Simone Baum
Fristlos gekündigt: Teilnehmerin von „Geheimtreffen“ verliert Job bei Stadtverwaltung
Simone Baum, Politikerin der WerteUnion und Stadtangestellte in Köln, verliert ihren Job und wird aus der CDU ausgeschlossen, weil sie am „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hat. Aber über ihre Anwesenheit hinaus ist nicht klar, was man ihr zur Last legt.
Simone Baum, Landesvorsitzende der Werteunion in Nordrhein-Westfalen, war beim sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam anwesend. Deshalb hat sie nun ihren Job verloren. Die Stadt Köln hat der Politikerin fristlos gekündigt, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. Baum war im Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für das Beschwerdemanagement zuständig.
Ein Sprecher der Stadt Köln bestätigt, „dass es im Zusammenhang mit besagtem Treffen zu einer Kündigung einer Beschäftigten der Stadt Köln gekommen ist“. Die Zeitung weiß außerdem „aus gesicherten Quellen“ von der fristlosen Kündigung Baums. Inwiefern aus der Teilnahme an einem wie auch immer gearteten Treffen überhaupt ein Kündigungsgrund erwächst, ist offen: Die Stadt selbst gibt sich allgemein wortkarg. Aber scheinbar reicht schon die Anwesenheit bei einem solchen unerwünschten Zusammenkunft für die persönliche Vernichtung einer Frau. Nicht nur verliert Simone Baum ihren Job – ihre Partei hat auch ein Ausschlussverfahren gegen sie initiiert, wird die Politikerin vor ein Parteigericht stellen. Dabei scheint gar nicht so richtig klar, was man ihr überhaupt sicher anlasten könnte.
Aber seitdem das „Geheimtreffen“ von Potsdam durch die Correctiv-Inszenierung bekannt wurde, war Baum in der Kölner Lokalpolitik längst für vogelfrei erklärt worden: Die Kölner Grünen hatten gefordert, dass die Stadt den Fall „aufarbeiten“ müsse. Auch die Kölner Jusos hatten Aufklärung und eine Entlassung gefordert. Baums fristloser Rauswurf wird von den Grünen jetzt „erleichtert“ begrüßt: „Rechtsextremismus wird in Köln nicht geduldet! Auch bei der Stadt Köln nicht!“, erklärt die Grüne Ratsvorsitzende in der Stadt. Die Linke freut sich: „Die Stadt Köln hat schnell und konsequent gehandelt“, lobt ihr Stadtchef die prompte Entlassung Simone Baums.
Aufgrund einer fragwürdigen Kampagne von Correctiv werden Parteien diskreditiert und Bürger verlieren ihren Job. nur weil sie sich mit der Person Sellner trafen. Wenn Scholz sich mit Olearius der Warburg Bank trifft und danach eine 50 Millionen Euro Steuerrückzahlung verjähren sollte war dann doch nicht so schlimm.
Im Zweifel Erinnerungslücken. Kennt man sonst nur von Mafiaprozessen in den USA.
Das ist auch in jedem totalitären Staat üblich.
Ja Deutschland war vor Merkel einmal eine echte Demokratie
So etwas nenn man ganz klar Berufsverbot und dürfte eigentlich vor keinem Gericht Bestand haben.
Klaus Beck, sollte ihnen entgangen sein, dass Gerichte Weisungsgebunden sind ??? Und auch noch nach
Art.101 Scheingerichte sind, und somit ein Verstoß gegen das GG begehen !! Haben die Menschen 33
von Gerichten Hilfe erhalten?? Bitte erst nachdenken.
Klagen kostet erst einmal richtig viel Geld. Selbst wenn man versichert ist, heißt das noch nicht, dass die Kosten übernommen werden. Somit ist es in solchen Fällen häufiger einfacher sich einen neuen job zu suchen.
Frau Baum ist ganz klar im Recht, ob sie Recht bekommt ist abhängig davon, ob sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
@vor keinem Gericht Bestand haben.
eine kleine Ergänzung scheint mir hier angebracht :
„außerhalb Deutschlands “
Für die politischen Gerichte in Deutschland würde ich da nichts geben !
So sehe ich es auch was mit unseren Gerichten und Staatsanwälte ist konnte man bei Corona sehen.
Vorverurteilung auf Hörensagen! Raus mit den Mitschnitten des Geh-heim-treffens!
Die CDU hat jedenfalls gehörig Fracksausen und betreibt Schadensbegrenzung -der Weg in die WerteUnion steht ihr offen! Hat die Stadt Köln keine Juristen zur Beratung?
Eine illegale Abhöraktion mit fragwürdigem Ergebnis, welches nachträglich mehrmals verändert wurde, sollte niemals zu einer Kündigung führen können! Nur hieb- und stichfeste Beweise sollten Anlass einer Kündigung sein. Die Kampagne gegen die AfD im Staatsfunk und in der Qualitätspresse läuft weiter, obwohl Correktiv schon zurückgerudert ist. Hass und Hetze kommen nun sogar von Amtsträgern, welche der Neutralität verpflichtet sind -ein letztes Aufbäumen? Eher nicht! Ich traue dieser ReGIERung noch ganz andere Dinge zu!
„Hass und Hetze kommen nun sogar von Amtsträgern, welche der Neutralität verpflichtet sind…“
In unserem völlig aus dem Ruder gelaufenen Land sind doch nur Feuerwehrleute, die bei Bauerndemos Beifall klatschen, zur Neutralität verpflichtet. 😉
Geht es gegen die AfD, ist den „neutralen“ Amtsträgern mittlerweile alles erlaubt.
Der Skandal um die von Correctiv verbreiteten Falschaussagen weitet sich zum grössten Wahlmanipulationsskandal in der Geschichte der BRD aus.
https://www.youtube.com/watch?v=PSQfOd_hqMU
Ich gehe mal davon aus, dass Fr. Baum klagen und natürlich Recht bekommen wird. Allerdings werden die Verantwortlichen natürlich trotzdem ihre Stellen behalten oder sogar befördert werden.
Ich weiß nicht, wo man in Städten wie Berlin oder Köln anfangen soll. Selbst WENN sich in zwei Jahren etwas ändert, WIE willst du diesen skandalösen DDR-2.0-Filz jemals wieder wegbekommen?
Im „Kampf gegen Rääächtsss“ soll jeder vernichtet werden, der nicht auf links-grüner Regierungslinie ist. Verbrecher sind nicht Messerstecher, Vergewaltiger, Clan-Kriminelle, alles harmlose Zeitgenossen.
Die wirklichen Verbrecher sind natürlich die Menschen, die sich der links-grünen Zerstörung Deutschlands entgegenstellen.
Zitat Alexander Issajewitsch Solschenizyn:
„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Exakt an das Zitat musste ich auch denken!
Das alles hatten wir schon zweimal, wo der Mensch aufgrund seiner politischen Ansichten diffamiert seine Reputation und Arbeit verlor. Ja, sogar dafür eingesperrt wurde. Wollen wir das wirklich wieder haben? Ich komme aus einer Zeit, in der man die politische Meinung des Anderen tolerierte und respektvoll mit einander umging. Dieses Land wird aufgrund des neu etablierten Denunziantentums und der Unfähigkeit der Politiker in eine Diktatur abgleiten. Wenn es nach den Grünen und Roten ginge, wäre das schon Morgen der Fall.
Man darf alles sagen und alles tun – nur wird es eben nachteilige Konsequenzen haben, wenn es nicht linksgrün ist.
Demokratie 2024.
Oder auch bekannt als: Man kann alles sagen – wenn man schnell ist sogar 2 x
wie hat es Merkel mal ausgedrückt : man muß nur den Gegenwind des Regimes aushalten !
War das nicht Idi Amin, der es so formulierte – natürlich kann jeder frei seine Meinung sagen – es ist nur nicht sicher, ob er hinterher noch frei ist !
Oder war das ein anderer Fachmann auf diesem Gebiet ?
Idi Amin Passt schon.
Aber dass sich D an Idi Amin mal ein Beispiel nimmt war auch nicht zu erwarten.
Jepp, das war der mit „Ich garantiere Meinungsfreiheit – nur nicht die Freiheit nach der Meinung“
Wenn ich jetzt eine Veranstaltung der Grünen besuche, macht mich das dann eigentlich zum Grünen? Nur rein interessehalber, weil dann halte ich mich da doppelt weit fern.
Aber das ist Deutschland 2024: Pass auf, wer dich mit wem sieht, auch wenn man dir nichts zur Last legen könnte, wirst du alles verlieren. Im Volksmund nennt man so etwas Einschüchterung.
Das nennt der Volksmund nicht nur Einschüchterung sondern auch Denunziation! Die war in den beiden letzten deutschen Diktaturen sehr beliebt.
Kann man für die Demokratie in Deutschland noch Hoffnung haben?
Ich jedenfalls habe keine Hoffnung mehr. Ich denke, Demokratie und Rechtsstaat,werden in Deutschland gerade auf der ganzen Linie abgeschafft und der Installierung einer „modernisierten“ DDR (2.0) geopfert. Es ist wirklich zum Heulen.
da kann man für Frau Baum nur hoffen, dass am Arbeitsgericht in Köln noch Richter mit Rechtsverständnis arbeiten.
Egal welches Verständnis der Richter hat, nie im Leben kommen die mit der Kündigung durch. Am Ende neigt man sich auf eine Abfindung inkl. Stillschweigen.
Gerade in Köln sind zuviele Linke Deppen am Werk 😁
Dann werden wir mal sehen, wie neutral unsere Justiz noch ist. Offensichtlich sind Privattreffen ja nicht mehr Privat und aus jeder Mücke würd ein Elefant gemacht. Wenn einer etwas falsches sagt und du bist im Raum mit anwesend, dann gilt Sippenhaftung mitgehangen und mitgefangen. Leider habe ich das Vertrauen in eine neutrale Justiz verloren. Daher brauchen wir schnell eine neue Legislative.
„Daher brauchen wir schnell eine neue Legislative.“
Und woher wollen Sie die nehmen ?
Politische Verfolgung ist das. Anderswo Asylgrund. Zu viele Deutsche sind abartig krank.
Bärbel Bohley
„Das ständige Lügen wird wiederkommen“
Zitat »Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das
wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens
untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren,
damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer
auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden
unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn,
die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen
derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird
Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die
Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der
Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Zitat Ende (Quelle: tinyurl.com/Bohley)
Nicht beim Rechten einkaufen, keinen Kontakt zu Rechten, Berufsverbot für Rechte, Einschüchterung von Wirten und Hallenbetreibern, die Rechten einen Saal für Sitzungen anbieten. So ähnlich klang es beim Holocaust Gedenktag im Bundestag, als es damals gegen unsere jüdischen Mitbürger ging. Sei ein Mensch, sagte Marcel Reif und das sollte uns, aber auch den Politikern bei unserem täglichen Tun zu Denken geben. Wer Opposition verbieten will, darf der sich noch Demokrat nennen? Wir sollten unsere freie Meinungsäußerung und unsere Freiheit nicht aufs Spiel setzen.
Das Gute daran ist, dass sich das linke Regime in seiner Panik immer krasser selbst vorführt.
Die Hetzjagd ist eröffnet von Olaf dem Demente und seinen Lakaien.
Das übliche dreckige Spiel, mit juristischen Spitzfindigkeiten werden erstmal Fakten geschaffen und dann wird auf Zeit gespielt.
Schönbohm, Maaßen, und, und, und…
Seit sich die Werteunion als Partei gegründet hat, ist vermutlich eine Mitgliedschaft dort nicht mit einer in der CDU vereinbar. Der Parteiausschluß scheint logisch. Auf einem anderen Blatt steht die Entlassung aus dem Dienst. Es wird spannend, zu sehen, ob das gerichtsfest ist, man mag es sich nicht vorstellen. Wenn aber schon Maaßen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dient dieser Fall als Warnung an alle Staatsdiener, sich nicht mit der Werteunion einzulassen, wenn sie nicht ihre Karriere in die Tonne treten wollen. Damit soll verhindert werden, daß das Personaltableau der Werteunion durch überzeugende Fachleute verstärkt wird.
Es werden noch mehr gut ausgebildete Leute gehen.
mit faschistischen Methoden hat die Stadt Köln & ihre Oberen ja allerbeste Erfahrungen, waren dabei schon immer Klassenprimus, gelernt ist gelernt…
Nur leider offensichtlich NICHT aus der Geschichte!!!
Es wird mit jeden Tag unerträglicher hier im besten ……
Ich schätze, dass das vor keinem unabhängigen, neutralen Gericht in Deutschland auch nur länger als 5 Sekunden standhält.
@keinem unabhängigen, neutralen Gericht in Deutschland
woher nehmen ?
Wie das mit den Gerichten ist, wurde ja bei Corona hautnah demonstriert – und seitdem sind einige Säuberungen ins Land gegangen !
Ich denke nicht, das es heute noch Richter oder Staatsanwälte gibt, die die uniformierte Antifa am Morgen mit Hubschrauberflügen nach Karlsruhe und anschließender Entlassung riskieren wollen !
Jedenfalls kann ich mich aus Corona nicht an irgendeinen Widerspruch aus den Reihen der Juristen erinnern !
Das wird ein interessanter Prozess vor dem Arbeitsgericht und eine Blamage für die Stadt Köln….
Klagen!
Kein Arbeitsgericht in Deutschland dürfte einen solchen Willkürakt durchgehen lassen.
So schnell wie die Stadt Köln gehandelt hat, so schnell kann sie Frau Baum auch wieder einstellen. Für eine fristlose Kündigung muß ein konkreter Grund vorliegen. Jemanden zu Kündigen nur weil er an einer Versammlung teilgenommen hat, dessen politischen Meinung der Stadt Köln nicht passt, wird kein Gericht akzeptieren.
Es wird der Politik reichen , das sie die Dame denunziert hat. Das ist wie der Stern damals, nur in 💙
Der neue „demokratische Rechtsstaat“ zeigt sich von seiner besten Seite. Hoffentlich wachen die Mitbürger auf und entscheiden, was sie wollen.
Ich hoffe, sie schöpft alle juristischen Möglichkeiten aus, um sich gegen diese Art der Kündigung zu wehren.
Linker Slogan: Hass ist keine Meinung.
Linker Slogan: Ganz Berlin (Hamburg, München, Köln, Düsseldorf, . ..) hasst die AfD.
Na also – es geht doch. Der Hass der Guten ist guter Hass.
Gut geschrieben, danke
das GANZ ist zudem extrem übergriffig und glattweg gel….gen
eher ein Wunschgedanke
Gewalt ist keine Lösung! Und wenn du das nicht verstehst dann hau ich dich sowas von grün und blau…. 😉 (bitte nicht ernst nehmen, will ich natürlich nicht, soll nur die Absurdität zeigen)
Und Minister:innen dürfen sich mit Islamisten oder anderen fragwürdigen Personen treffen, ohne Konsequenzen? Müsste man nicht, je höher jemand in öffentlicher Verantwortung steht, auch höhere Maaßstäbe anlegen?
…WIR sollten die fristlos entlassen!…
Dann bin ich mal gespannt, wie das Arbeitsgericht das letztlich bewertet. Klagen bis zum umfallen. Vermutlich dann eine „gütliche“ Einigung, weil ein zurück zu solchen AG will auch keiner.
na ja – es wird in jedem Fall Monate dauern – bei Ballweg waren es auch Monate, und er ist immer noch nicht wirklich frei – und danach wird ihre Stelle erst einmal weg sein. Dann wird es einen Mobbing-Job geben, bis sie weg ist.
Eine Alternative wäre nur ein Regierungswechsel zu einer nicht-Blockpartei ! Ihr Leben als Beamter dort ist in jedem Fall vernichtet !
Ich hoffe, die Dame klagt. Falls ausser der Teilnahme nichts vorzuwerfen ist, ist die Kündigung m. E. rechtswidrig.
Art. 3 (3) des GG: „Niemand darf wegen … oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
§ 226 BGB, auch bekannt als Schikaneverbot: „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“
M. E. wäre demnach erstens die Stadt Köln ein Fall für den Verfassungsschutz, wie praktisch, Ermittlungen vor Ort, zweitens dürfte Fr. Baum als politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl und drittens Anspruch auf Schadensersatz und Weiterbeschäftigung haben.
Ich wünsche ihr alles Gute und viel Glück!
Ob die Stadt Köln schon mal was von „Unschuldsvermutung gehört hat??
Es war ja klar, daß die rot-grüne Bande auf jeden losgeht, der ihre Macht gefährdet, insbesondere, wenn derjenige auch noch zur WerteUnion gehört, die inzwischen von sämtlichen Altparteien attakiert wird!
ich hoffe sie klagt dagegen und hoffentlich
wird das Urteil welches zweifelsfrei zu ihren Gunsten ausgehen wird, durch apollo und andere veröffentlicht
Ich hoffe, sie nimmt sich einen guten Anwalt und klagt auf Schadenersatz und Wiedereinstellung. Niemand kann jemand den Job oder die Wohnung kündigen aus politischen Gründen. Und genau das liegt hier vor. Verfassungswidrig ist es ohnehin.
Man kann es aber versuchen. Mit der Wohnung aktuell hier (KEIN SCHERZ!) -> https://reitschuster.de/post/bei-falscher-meinung-fristlose-kuendigung-der-wohnung/
Aber diese Massnahmen sind doch zu vergleichen mit Rechtsextremismus!
Wäre super, wenn das ganze vor ein Arbeitsgericht käme. Auf die „Argumente“ pro Rausschmiss wäre ich mehr als gespannt.
Das übliche bla-blub:
– zeigt Bestrebungen gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“
– schadet dem Ansehen des Staates und der Verwaltung
– zeigt durch ihre Teilnahme ihre Intoleranz gegenüber geschützten Personengruppen
– fehlende Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber (also dem Staat)
Na, ihr wisst schon…. das Übliche eben, die fehlende Linientreue. Außerdem war sie bestimmt auch nicht mit Winkelement auf den Demos gegen rechts – und wer nicht dagegen ist, der ist dafür!
Und man setzt ein Zeichen gegen rechts und für Pluralismus.
Sie sollte froh sein Angestellte gewesen zu sein und nicht Beamtin, da wäre sonst auch die Pension futsch.
Was wird ihr außer ihre Anwesenheit zur Last gelegt? Ach ja, die Gesinnung.
Das wird ein einfacher Fall für den Arbeitsrichter.
Aba, aba! Nicht nur eine Gesinnung an sich, sondern eine spezielle Gesinnung! Und da hört der Spass natürlich auf: Sobald irgendwas gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ geht muss das natürlich mit allen Mitteln unterbunden werden. Praktischer Weise wird was genau das beinhaltet immer tagesaktuell und gerne auch rückwirkend angepasst. Da muss man eben flexibel sein.
Deswegen möchte ich mich selbst bereits jetzt von meinem Kommentar distanzieren, ihn auf Wunsch für verwerflich halten und zutiefst bedauern. Es sei denn eben diese Distanzierung und der Wunsch seien verwerflich. Dann distanziere ich mich natürlich von meiner Distanzierung.
Könnte teuer werden für die Kleinstadt Köln werden…aber die haben ja genug Geld…
Die Korruption der Ampel kommt so richtig in Fahrt, denn die Angst vor den Wahlen und deren ergebnissen sind eine Gefahr für den geplanten 3.Weltkrieg, der Pharma-Verstümmelung der Bürger, der Abkassier-manier für Vettern-Organisationen und der GEZ. Wenn die angeblichen Bürger, die hier als Druck auf eine Demo gegen Rechts gehen, zur Wahlurne gehen, ist das ergebnis noch lange nicht erreicht. Bürger, die keine faulen Briefwahlergebnisse wollen, sollten sich zur Wahl begleiten lassen, wenn es nicht mehr so gut geht. Nach Gesprächen mit Freunden, Anwohnern und auch Fremdpersonen ist klar, wer gewählt wird. Es bleibt den Alt-Parteien also nur der übliche Briefwahl-Betrug! Ob der Reicht, um Deutschland vor seiner Anti-Demokratischen Ampel zu Retten bleibt abzuwarten!
Man beachte auch die Tatsache, dass lt. WDR „der Personalrat zugestimmt hat“ was die Kündigung angeht! Allerdings hat der WDR den Artikel nächträglich naja, sagen wir mal mehrfach unauffällig korrigiert… Also hier die Nachricht, wie sie gestern lautete als Quelle:
https://web.archive.org/web/20240131145842/https://www1.wdr.de/nachrichten/cdu-beschliesst-parteiausschluss-in-obk-100.html
Wird aber kein Einzelfall bleiben, siehe Augsburg und Eisenhüttenstadt
https://reitschuster.de/post/unions-ob-setzt-mitarbeiter-unter-druck-auf-demo-zu-gehen/
https://reitschuster.de/post/bei-falscher-meinung-fristlose-kuendigung-der-wohnung/
Aber einmal anders beleuchtet…
Ich gehe spazieren und kehre dort ein, weil mich eine Notdurft „hineintreibt“. Wissen bedürftig, wie ich bin, unterhalte ich mich mit dem Streckenpersonal, erkennbar a. d. Berufskleidung, ggf. ergibt sich auch noch ein Gespräch am Fenster, im Außenbereich, mit teilhabenden, dann für jene sichtbar, die auf der „lauer“ liegen.
So gehen die Tage dahin, bis auf einmal meine Kündigung vorliegt, da ich u. a. im Betriesbrat tätig bin und in anderen sozialen Strukturen.
Wie soll ich das GEGENTEIL beweisen, was ich „erlebt“ habe und was durch andere gesichtet wurde???
Muss man Ihnen nicht was beweisen, also umgekehrt?
ein gewiefter Anwalt kriegt das hin.
im Zweifel kann man sich nicht erinnern.
Ein Erinnern kann so oder so nicht erzwungen werden, zwinkerle
kein Witz, das ist juristisch untermauert und relevant für die Entscheidungsfindung.
und die unsichersten Beweise sind Zeugenaussagen, da sich unter anderem Zeugen irren können u v m.
Zur Zeit können sie Andersdenkende noch nicht einsperren. Noch müssen sie sich mit der Zerstörung der beruflichen Existenz ihrer Gegner zufrieden geben. Kontensperrungen, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft etc. tun ein Übriges, um die Opfer psychisch zu malträtieren. Der Übergang von der Demokratie in die Diktatur ist fließend. Bald wird man wegen Hass und Hetze mit Gefängnis bestraft. Was Hass und Hetze ist, bestimmen die gutmenschlichen Machthaber.
@Aber über ihre Anwesenheit hinaus ist nicht klar, was man ihr zur Last legt.
doch – Kontaktschuld zur Konkurrenz – mögliche Abweichung zur linksextremen Linie des Regimes !
Nur werden sie das als Gewohnheitslügner nicht offen sagen – wer erinnert sich noch an Lauterbach :
https://www.gloria.tv/share/1Vrni9XBuUNt2Mk669PvgCDDj
Die Ampel kämpft um ihre Existenz – sie haben berechtigte Angst davor, das die Justiz nicht mehr gebremst wird und sich mit ihrer Politik in Wirtschaft, Corona und CO2, mit dem Abbau des Staates und den Übergang in eine WHO/EU-Diktatur beschäftigt.
Wie bekannt – hat Faeser gerade ein Gesetz gemacht, nach dem die „Verfassungsfeindlichkeit“ von Staatsangestellten den Verlust jeglicher Ansprüche nach sich ziehen kann. Soll natürlich ABweichler wie Maaßen unter Kontrolle bringen !
Aber : wird das auf die antideutsche Politik der letzten Jahre und die verantwortlichen Politiker angewandt – wird für Deutschland viel Geld frei !
Man kann wirklich nur noch darauf hoffen, daß mit den Wahlen dieses und nächstes Jahr diese Grünen und Roten Nazis aus sämtlichen politischen Funktionen gefeuert werden. Es ist un-er-träglich!
Diese Leute die bei dem angeblichen Geiheimtreffen Stasi betrieben haben,sollten angeklagt werden
„Die Wahrheit hat Füße, sie lief davon, die Lüge hat keine, sie ist geblieben.“
Ein glatter Grundgesetzbruch!
Baum war also in der Kölner Lokalpolitik längst für vogelfrei erklärt worden: Man soll auf seine Feinde achten, diese bemerken unsere Fehler zuerst!
Kölner Jusos, Grüne Ratsvorsitzende, Die Linke, der Stadtchef, Spezialdemokraten, die mit Demokratie und Grundgesetz anscheinend nichts anzufangen wissen!
Die GESINNUNGSHUREN schlagen zu !!!!
Null Handhabe, aber hauptsache,
HALTUNG GEGEN DEN KLASSEN –
FEIND !!!
Was für abgefeimte Verbrecher …
Schlimmer wie zu ZONEZEITEN !!!
Wer jetzt die DDR noch mal einen
Unrechtsstaat schimpft, braucht
nur noch auf dieses armselige Land
hier zu blicken, und seine schäbige Politik !
Hier wird OPPOSITION zu FEINDLICH, NEGATIVEN ELEMENTEN diskreditiert !!!! 😠
Hoffentlich packt die gute Frau jetzt mal richtig aus..
Es geht Schlag auf Schlag: Jetzt gegen einen AfD-Politiker: er hat gesagt den „Parteienstaat“ abschaffen zu wollen in dem Sinn dass „Parteien die Institutionen, die Behörden, die Ministerien, die Zivilgesellschaft quasi unter sich aufteilen“. Diese Aufteilung von Macht allein unter den Parteien, will er abschaffen.
Folge: Fall für den Verfassungsschutz, wegen des Worts: „Parteienstaat“.
Das Wort darf man nicht sagen, weil es zur Zeit der Weimaer Republik die Parteien verächtlich gemacht hat, also vor 100 Jahren.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/brandenburg-aussagen-afd-abgeordneter-huenich-verfassungsschutz.html
Der Begriff wurde zwar negativ verwendet in Weimar aber positiv in der Bundesrepublik, ist also vielfältig schattiert, aber egal: „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“ sagt der brandenburgische Verfassungsschutzchef.
Wegen eines einzelnen Begriffs!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienstaat
Die Fristlose Kündigung ist nicht gerechtfertigt,wenn durch sie kein materieller Schaden entstanden ist und sie ihre Aufgsben im Abruf stets erfüllt hatte