Streit beim Gipfeltreffen in Granada: EU will Migrationspolitik über die Köpfe Polens und Ungarns entscheiden
Das Zentrale Thema beim EU-Treffen im spanischen Granada lautet: Migration. Die EU brachte am Mittwoch ein gemeinsames Positionspapier durch – gegen den Widerstand von Polen und Ungarn. Die stellen sich jetzt quer.
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Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich momentan in der südspanischen Stadt Granada. Neben dem Krieg in der Ukraine und Reformen der Union gibt es vor allem beim Thema Migration Streit. Nach wochenlangen Diskussionen hatte die EU-Staaten erst am Mittwoch eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart. Allerdings mit Gegenstimmen von Polen und Ungarn. Und eben diese beiden Länder weigern sich jetzt, eine gemeinsame EU-Politik zur Verteilung von Flüchtlingen mitzutragen. Sie werfen der EU ein falsches Spiel vor.
Migrationspolitik über die Köpfe Polens und Ungarns hinweg
Ein selbstbewusster Viktor Orbán trat am Freitag nach den Verhandlungen über einen Asylkompromiss vor die Presse: „Es gibt keine Einigung über die Einwanderung“, so der ungarische Ministerpräsident. „Polen und Ungarn waren mit dem Vorschlag nicht zufrieden, aber die anderen Staaten haben ihn durchgedrückt. Sie setzten den Vorschlag durch. Ungarn und Polen wurden also völlig außen vor gelassen“. Es gebe keine Chance mehr, irgendeinen Kompromiss oder eine Einigung in der Migrationsfrage zu erzielen. „Politisch ist das unmöglich, nicht heute, allgemein gesprochen“, kritisierte der ungarische Regierungschef scharf.
Polen und Ungarn pochen darauf, dass die Entscheidungen vom Mittwoch nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, geschehen sollen. Sie verweisen dabei auf EU-Gipfel-Erklärungen in den Jahren 2016, 2018 und 2019. So heißt es in einem Text der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: „Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden.“
Wegen des Migrantenstroms insbesondere an den Grenzländern Italien und Griechenland will die EU aber künftig einen Teil der Asylsuchenden auf andere Länder zwangsverteilen. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Orbán und Duda gegen den Rest
Tatsächlich scheint sich in der Frage, wie man mit dem Migrationsansturm an den EU-Außengrenzen umgeht, innerhalb der EU erneut zwei Lager zu bilden. Polen und Ungarn, die schon seit 2015 der Migration kritisch gegenüberstanden und ihre Grenzen eigenverantwortlich schützen wollen und der Rest der Union, die auf eine gemeinsame EU-Lösung pochen.
Auch der polnische Präsident Andrzej Duda hatte vor Orbáns Statement seinen Widerstand geäußert. Polen habe sich immer gegen die Migrationsreform gewehrt und werde dieser Linie auch bei den bevorstehenden Verhandlungen treu bleiben, erklärte er. Kompromissbereitschaft und Konsens ist von beiden Seiten nicht zu erkennen. Die Europäische Union scheint so erneut wieder festgefahren und handlungsunfähig zu sein.
Kompromisse sind hier auch nicht angebracht. Lassen sich Polen und Ungarn durch die EU von Migranten fluten, sind auch ihre Länder verloren. Siehe den Rest von Europa.
Brüssel auf den Mars schießen
Abgemacht ist doch Einstimmigkeit und das ist gut so!
Dann muss sich diese scheineilige EU, die mit der EG und der EWG, die in Europas Frieden und Infrastrukturen investiert haben, komplett nichts mehr zu tun hat, sondern zum Überwachungs- und Gängelungsprojekt gegenüber 440.000.000 Bürgern geworden ist, entbehrlich machen!
Hier müssen andere hinzukommen, um das Gewicht Ungarns zu erhöhen. Aus verschiedenen Gründen ist auf Polen kein Verlaß! Der Wahlsieger in der Slowakei könnte unter Beweis stellen, daß er es ernst meint. Auch unsäglich, daß sich die Bulgaren von der rußlandfeindlichen EU mit dem Nasenring durch die Manege ziehen lassen.
Von den angeblich eines Besseren belehrten Westländern Schweden und Italien ist wohl nichts zu erwarten.
Die EU ist wie die GEZ: Nicht reformierbar, sondern nur noch abschaffbar. Deshalb tonnenweise Sand in deren Getriebe ist das einzige, das hilft!
Diese Länder geben alle ihre Flüchtlinge weiter nach Westen. Polen nimmt an seiner belarussischen Grenze eingeflogene Nordafrikaner auf und will sie nach Deutschland weitergeben, verbunden mit Reperationsforderungen. Alle diese ärmlichen kleinen Länder versuchen die größeren reicheren Länder übers Ohr zu hauen. Europäische Kooperation ist ein Mythos.
Da bnleibt nur eins, raus aus der EUund Willkommen Brics!