Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich momentan in der südspanischen Stadt Granada. Neben dem Krieg in der Ukraine und Reformen der Union gibt es vor allem beim Thema Migration Streit. Nach wochenlangen Diskussionen hatte die EU-Staaten erst am Mittwoch eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart. Allerdings mit Gegenstimmen von Polen und Ungarn. Und eben diese beiden Länder weigern sich jetzt, eine gemeinsame EU-Politik zur Verteilung von Flüchtlingen mitzutragen. Sie werfen der EU ein falsches Spiel vor.

Migrationspolitik über die Köpfe Polens und Ungarns hinweg

Ein selbstbewusster Viktor Orbán trat am Freitag nach den Verhandlungen über einen Asylkompromiss vor die Presse: „Es gibt keine Einigung über die Einwanderung“, so der ungarische Ministerpräsident. „Polen und Ungarn waren mit dem Vorschlag nicht zufrieden, aber die anderen Staaten haben ihn durchgedrückt. Sie setzten den Vorschlag durch. Ungarn und Polen wurden also völlig außen vor gelassen“. Es gebe keine Chance mehr, irgendeinen Kompromiss oder eine Einigung in der Migrationsfrage zu erzielen. „Politisch ist das unmöglich, nicht heute, allgemein gesprochen“, kritisierte der ungarische Regierungschef scharf.

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Polen und Ungarn pochen darauf, dass die Entscheidungen vom Mittwoch nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, geschehen sollen. Sie verweisen dabei auf EU-Gipfel-Erklärungen in den Jahren 2016, 2018 und 2019. So heißt es in einem Text der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: „Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden.“

Wegen des Migrantenstroms insbesondere an den Grenzländern Italien und Griechenland will die EU aber künftig einen Teil der Asylsuchenden auf andere Länder zwangsverteilen. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Orbán und Duda gegen den Rest

Tatsächlich scheint sich in der Frage, wie man mit dem Migrationsansturm an den EU-Außengrenzen umgeht, innerhalb der EU erneut zwei Lager zu bilden. Polen und Ungarn, die schon seit 2015 der Migration kritisch gegenüberstanden und ihre Grenzen eigenverantwortlich schützen wollen und der Rest der Union, die auf eine gemeinsame EU-Lösung pochen.

Auch der polnische Präsident Andrzej Duda hatte vor Orbáns Statement seinen Widerstand geäußert. Polen habe sich immer gegen die Migrationsreform gewehrt und werde dieser Linie auch bei den bevorstehenden Verhandlungen treu bleiben, erklärte er. Kompromissbereitschaft und Konsens ist von beiden Seiten nicht zu erkennen. Die Europäische Union scheint so erneut wieder festgefahren und handlungsunfähig zu sein.

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