Köln
Spionageverdacht: Konsulatsmitarbeiterin und Polizistin sollen für Türkei spioniert haben
Das BKA ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth und eine Kölner Polizistin. Sie sollen Informationen zur verbotenen kurdischen PKK an die Türkei weitergegeben haben.
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Das Bundeskriminalamt ermittelt wegen Spionageverdachts gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth. Am Mittwoch durchsuchten Beamte die Wohnung der Frau. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Spionage für die Türkei ermittelt wird. Die Verdächtige befindet sich weiterhin auf freiem Fuß. Zu Details äußerte sich die Behörde nicht.
Auch gegen eine zweite Beschuldigte wird ermittelt: eine türkischstämmige Polizeibeamtin aus Köln. Sie soll ihrer Kontaktperson im Generalkonsulat Informationen aus dem Polizeicomputer geliefert haben, darunter Daten zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
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Die PKK (Kurdistan Workers’ Party) kämpft seit den 1980er Jahren bewaffnet gegen den türkischen Staat und fordert mehr Autonomie sowie politische Rechte für die kurdische Bevölkerung. In Deutschland ist die Organisation seit 1993 verboten und gilt als größte ausländische extremistische Vereinigung im Land. Auch die EU stuft sie als Terrororganisation ein.
Der PKK werden in Deutschland aktuell rund 15.000 Personen zugeordnet, die als Mitglieder oder Anhänger gelten. Die Zahl der aktiven PKK-Mitglieder wird laut Bundesinnenministerium auf etwa 11.500 geschätzt, während die Zahl der Sympathisanten bei etwa 50.000 liegt.
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Warum die Polizistin die Daten weitergegeben haben soll, ist unklar. Beide Frauen gelten als Beschuldigte, konkrete Anklagen gibt es bislang nicht. Die Ermittlungen führt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft.
Jahrzehntelang lenkte Udo van Neer (68) die Lokalpolitik im Kreis Viersen (NRW) mit. Er erhielt viele Auszeichnungen für seinen ehrenamtlichen Einsatz, so auch das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Jetzt muss er sich jedoch vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Vize-Landrat wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Neer soll 38 Millionen Euro abgezockt haben! Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (NRW) hatte den Autohändler aus Viersen im Februar angeklagt.
Mitte Mai schickte ihn ein Richter offenbar wg. Fluchtgefahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.
Dort wartet Neer auf seine Verhandlung.
– Orden, Orden…aber beim Finanzamt die weiße Weste vergessen.
Schade wurde mein Kommentar umgehend gelöscht.
Meiner auch🙈🙈🙈
Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoll beide Parteien heimzuschicken. Sowohl die PKK als auch Erdogans politischen Arm von Spitzeln, DITIB, grauen Wölfen und politisch aktiven AKP Anhängern. Wenn die sich politisch für die Türkei und den Islam einsetzen wollen, sollen sie das bei sich zu Hause machen. Diese Erpressung mit den Flüchtlingen gehört ebenfalls abgestellt. Nicht nur Erdogan hat Druckmittel in der Hand
Immerhin sind wir nicht verfeindet mit der Türkei. Man denke an die 3 Millionen russisch-stämmigen Bewohner unseres Landes. Wenn nur 1 Prozent von denen zu Sabotage-Akten zugunsten Russlands bereit sind, dann sind das 30.000 Mann. Äquivalent zwei volle Divisionen bzw. fast ein Armeekorps. Innerhalb unserer Grenzen.
So weitsichtig sind unsere Politiker.
Ich bin nicht mit Russland verfeindet! Mir ist nicht bekannt, dass russigstämmige Bürger über die Maßen kriminell oder kulturell inkompatibel sind. Hinsichtlich der beiden Communities kann uns vielleicht die Kriminalstatistik oder die eigene Erfahrung Auskunft geben. Das Problem des Zugangs des türkischen Geheimdienstes MIT zu deutschen Polizeidaten ist jetzt nicht unbedingt neu. Wundert mich, dass das jetzt hochpopt.