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Vorwand Flut

SPD will Schuldenbremse erneut aussetzen

In der SPD mehren sich Stimmen, die die aktuelle Flutkatastrophe dazu nutzen wollen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Der sozialdemokratische Chefhaushälter Rohde äußerte sich entsprechend.

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Gerade erst erholt sich Deutschland vom Streit um die Schuldenbremse, da legt die SPD nach: Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägen die Sozialdemokraten das neuerliche Aussetzen der Schuldenbremse. „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Stern. Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert. „Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.“ Rohde ist Chefhaushälter der SPD-Fraktion und damit einer der mächtigsten Finanzpolitiker der Ampel-Koalition – sein Wort hat Gewicht. Und offenbar will er es dazu einsetzen, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes erneut zu untergraben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Haushaltspläne der Ampel-Koalition über den Haufen geworfen hatte, will die Regierung die Schuldenbremse in diesem Jahr wieder einhalten und durch Kürzungen und Einsparungen den Richterspruch aus Karlsruhe umsetzen. Doch die SPD scheint schon jetzt bereit, diesen mühsam errungenen Konsens wieder aufzukündigen.

Als Vorwand dürfen dafür jetzt die Flutopfer dienen – so, wie die Koalition jüngst die Opfer der Ahrflut von vor zweieinhalb Jahren für ihre aktuelle Schuldenpolitik geltend machte. „Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen“, sagt Rohde jetzt.

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