Vorwand Flut
SPD will Schuldenbremse erneut aussetzen
In der SPD mehren sich Stimmen, die die aktuelle Flutkatastrophe dazu nutzen wollen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Der sozialdemokratische Chefhaushälter Rohde äußerte sich entsprechend.
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Gerade erst erholt sich Deutschland vom Streit um die Schuldenbremse, da legt die SPD nach: Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägen die Sozialdemokraten das neuerliche Aussetzen der Schuldenbremse. „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Stern. Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert. „Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.“ Rohde ist Chefhaushälter der SPD-Fraktion und damit einer der mächtigsten Finanzpolitiker der Ampel-Koalition – sein Wort hat Gewicht. Und offenbar will er es dazu einsetzen, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes erneut zu untergraben.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Haushaltspläne der Ampel-Koalition über den Haufen geworfen hatte, will die Regierung die Schuldenbremse in diesem Jahr wieder einhalten und durch Kürzungen und Einsparungen den Richterspruch aus Karlsruhe umsetzen. Doch die SPD scheint schon jetzt bereit, diesen mühsam errungenen Konsens wieder aufzukündigen.
Als Vorwand dürfen dafür jetzt die Flutopfer dienen – so, wie die Koalition jüngst die Opfer der Ahrflut von vor zweieinhalb Jahren für ihre aktuelle Schuldenpolitik geltend machte. „Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen“, sagt Rohde jetzt.
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Das Einzige, auf das sich die Menschen im Ahrtal verlassen konnten, war die spontane Hilfe ihrer Landsleute, die dafür von der Bundesregierung als Rechtsradikale und Nazis niedergebrüllt wurden. Wir haben als freiwillige Helfer Schlamm geschaufelt, als Dreyer und Konsorten noch in ihren weichen Daunen lagen. Dafür wurden wir von diesen Hetzern später beschimpft. Viele im Ahrtal warten bis heute auf die „unbürokratische Hilfe“, und für ihr nachgewiesenes Totalversagen und ihre rotzfreche Hetze hat Dreyer vom Bundes-Uhu auch noch das Große Verdienstkreuz bekommen. Wenn sich die Leute auf eines beim Bund verlassen können, dann, dass sie für deren Showeinlagen instrumentalisiert, ansonsten aber bis zum Hals im Wasser eiskalt stehen gelassen und sogar noch beleidigt werden. Diese Erfahrung werden jetzt noch mehr Menschen machen.
Im Ahrtal sollen die ehemaligen und noch derzeitigen Bewohner aus dem Bereich ausziehen und umsiedeln. Das war die Forderung der Regierenden und deshalb werden die Gelder auf Eis gelegt. Der Zwang einer Regierung halt!
Die letzten Wahlergebnisse des Ahrtales nach der Flutkatastrophe.
CDU 28,5 %
SPD 28,8 %
Grüne 12,7 %
FDP 11,9 %
AfD 7,7 %
Noch Fragen ?
Mitleid ist da wohl fehl am Platze.
Möglicherweise sind Ahrtaler auf die Propaganda der an erster Stelle Verantwortlichen hereingefallen; die nächste Wahl wird es sicherlich klarstellen.
Genauso ist es.
Ist schion toll, die geschädigten Bürger und Landschaften dienen als Begründung, dass man mehr Schulden machen kann und das Geld ins Ausland geht, wenn man den Titel der Schulden möglichst großzügig wählt.. Vermutlich stehen schon viele Minister vor Flugzeugen, um die Welt zu beglücken.
Selbst der ÖRR mußte zugestehen, dass es bei den Hilfen für Bürger im Ahrtal nicht so wirklich überzeugend lief:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ahrtal-wiederaufbau-103.html
Ist halt wie mit allen Förderungen, hören sich gut an, im Detail bekommt man sie aber nicht, z.B. Hauseigentümer mit einem Jahresverdienst unter 40k€.
Wer sich auf die SPD verlässt, ist verlassen, Herr Rohde.
Wer ernsthaft glaubt, die so erzockte Kohle käme den Flutopfern zu Gute… na ja, sagen wir es mal so: Diesen Leuten hätte ich eine schicke Brücke anzubieten. 50.000 Euro. Nur Bargeld.
Der alles überflutende Ampelterrorstaatsapparat frisst den letzten Bissen auf.
Für arme Deutsche möge nun das Ausland spenden, bittet ein verzweifelter Rentner:
https://www.youtube.com/watch?v=GsjHnJmYBTs
Kein Geld für Naturschutz und Deiche, dafür aber für Radwege in Peru….die Idiotie ist nicht zu toppen.
Nun, für weitere Haushaltskrisen und verfassungswidrige Kreditaufnahmen sollte man doch die Begründungen breiter anlegen. Mit etwas gutem Willen lassen sich sicher noch ein paar intergenerationell Geschädigte und Traumatisierte des Magdalenenhochwassers (vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Magdalenenhochwasser_1342) oder des Dreißigjährigen Krieges ausfindig machen, mit denen sich die nächste Aussetzung der Schuldenobergrenze begründen läßt. #sozialistenindiearena
Die Schuldenbremse aussetzen bringt den Parteien doch nur noch mehr Geld in ihre Taschen! Bei den Geldern, die man uns als angebliche Steuern abnimmt, ist der Überschuss doch enorm! Wofür ist das Geld? Für eine Politsch arrangierte Firmenrettung in den eigenen Reihen?
Ok, Sie dürfen die Schuldenbremse wegen der Flutkatastrophe aufheben. ABER nur unter der Bedingung, das für jeden Cent der Nachweis erbracht wird, das er in die von der Flut betroffenen Gebiete UND für die Schadensbehebung DURCH die Flut genutzt wird. Für nichts Anderes!
Ist ja schön, dass man am dritten Tag des neuen Jahres, bereits einen Grund gefunden hat.
Gierig, kraftlos, ideenlos, bürokratisch!
Die Staatsquote beträgt hier im Lande mittlerweile 51%, in der Schweiz sind es 25%. Angemessen wäre nach Entkernung der Verwaltungen vom Rathaus bis zur Bundesbehörde 20%!
Man fragt sich, wann endlich findet sich jemand der den Sozis klarmacht, dass Geld nicht wie Manna vom Himmel regnet sondern anstrengend verdient werden muss?
Letztlich bedeutet das „Verlassen können auf den Bund“, dass nicht der „Bund“ dafür gerade steht, sondern die Bürger der Bundesrepublik; insbesondere die zukünftiger Generationen.